Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. Soweit die Tagesordnungspunkte ohne Debatte! Ich danke Ihnen, dass Sie dem Vorschlag gefolgt sind!
Entwicklung eines „Science-Park“ bei der International University Bremen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Oktober 2002 (Drucksache 15/1273)
Science-Park an der International University Bremen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 8. November 2002 (Drucksache 15/1289) – Fortsetzung der Aussprache –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt die Frage, an welcher Stelle und in welcher Weise wir gemeinsam mit der Internationalen Universität Bremen, IUB, einen hochschulnahen Technologiepark aufbauen wollen, der seit der Entscheidung für die IUB entsprechend ihrer internationalen Ausrichtung „Science-Park“ genannt wird und als solcher geplant wird.
Es geht um die Frage, ob dieser Science-Park auf dem Oeversberg gebaut werden soll, einem Gelände, das zwischen der IUB und der Lesum liegt, einem schön gelegenen Grundstück, das derzeit überwiegend von Vereinen für Sport und Freizeit genutzt wird. Es müsste von diesen geräumt werden im Fall einer Bebauung durch den Science-Park, mit einem nachfolgenden Verlagerungskarussell durch den ganzen Stadtteil. Gegen eine solche Bebauung des Oeversbergs und die Folgen hat sich in Grohn seit dem Sommer eine kräftige Bürgerbewegung entwickelt.
Ich will gleich zu Beginn klar sagen: Egal, wie man zu dieser Bewegung im Einzelnen steht, dass wir heute über eine erneute Prüfung alternativer Standpunkte für den Science-Park debattieren, ist in erster Linie der Erfolg der engagierten Bürgerinnen und Bürger in den Initiativen vor Ort.
Meine Damen und Herren, die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, der die Bedenken und die Kritik der Bürgerinitiativen aufgreift. Wir übernehmen das nicht eins zu eins, das werden Sie merken. Wir machen einen konstruktiven Vorschlag, um in einem vernünftigen, auch dem Aufbau der IUB folgenden Zeitablauf die Planung für einen Science-Park voranzubringen und dabei den Oeversberg für den Sport, die Jugend und die Freizeit zu erhalten, soweit es eben möglich ist. Auf diese Formulierung komme ich noch zurück.
Die Koalition hat ihrerseits einen Antrag vorgelegt, und ich möchte meinen Beitrag in Auseinandersetzung mit diesem Antrag entwickeln. Die ersten zwei Abschnitte haben SPD und CDU aus unserem Antrag wörtlich übernommen. Die Lernfähigkeit ehrt sie. Dort wird rekapituliert, dass die IUB für ihre Gründungsphase vorab 230 Millionen DM vom Land Bremen erhalten hat, um in der Gründungsphase ihren ehrgeizigen Aufbauplan zu verfolgen und das Stiftungskapital zu sammeln, das auf Dauer einen Betrieb ohne staatliche Zuschüsse ermöglichen muss, etwa ab 2005, 2006. Das nennen wir in unserem Antrag Konsolidierung auf eigener Grundlage als Vorbedingung, natürlich auch für einen lebensfähigen Science-Park, das ist klar! Ohne
eine lebensfähige IUB kann es auch keinen lebensfähigen Science-Park geben. Diesen Punkt hat die Koalition leider weggelassen.
Unser Antrag führt weiter aus, ich darf zitieren mit der Genehmigung des Präsidenten: „Die IUB ist in ihren hohen wissenschaftlichen Ansprüchen und ihrer konsequenten internationalen Ausrichtung eine große Chance für den Wissenschaftsstandort Bremen insgesamt und für die Region Bremen-Nord. Das gilt für den Wissenschafts- und Studienbetrieb auf dem Campus selbst; das gilt darüber hinaus, indem Möglichkeiten geschaffen werden für Ausgründung von Hochschulangehörigen oder Absolventen und für Kooperationen mit Unternehmen und Instituten, die die inhaltliche und räumliche Nähe mit renommierten wissenschaftlichen Einrichtungen suchen. Daher war die Entwicklung eines ‚Science-Park’ Bestandteil der staatlichen Entscheidung zur Unterstützung der IUB. Als Gelände hierfür war der ‚Oeversberg’ vorgesehen.“ „Den Sportvereinen, die heute dort Nutzer sind, wurde ein qualitativ und quantitativ gleichwertiger Ersatz zugesagt.“
Ich betone ausdrücklich – das ist ja auch übernommen worden –, das war damals Konsens auch zwischen den Fraktionen. Danach aber, ich beziehe mich wieder auf den Antrag, beginnen die Differenzen.
Der nächste Satz unseres Antrages heißt, ich darf wieder zitieren: „Seit Abschluss des Vertrages zwischen dem Land Bremen und der IUB 1999 ist es dem Senat nicht gelungen, mit den betroffenen Sportvereinen zu einer einvernehmlichen Lösung über gleichwertige Flächen im Falle einer Räumung des ‚Oeversbergs’ zu kommen.“
Die Koalitionsfraktionen haben aus diesem zweifellos richtigen Satz den Senat herausgestrichen. Da frage ich mich, meine Damen und Herren: Wer trägt denn die Verantwortung für das Scheitern einer einvernehmlichen Lösung? Doch wohl der Senat, oder? Wer behauptet denn bei Nachfragen in der Deputation seit Jahr und Tag, es sei alles auf gutem Weg, und nichts war? Ist denn der „Elefant im Porzellanladen“, wie Herr Böhrnsen Frau Staatsrätin Motschmann nicht gerade galant genannt hat, nicht im Auftrag des Senats unterwegs gewesen? Haben nicht die Vertreter des Senats die Lage dadurch noch verschärft, dass sie den Sportvereinen gedroht haben, man würde das Sportstättenförderungsgesetz ändern, wenn die Sportvereine nicht mitmachen? Hat nicht der Senat immer neue Sportflächen ins Spiel gebracht in das Verlagerungskarussell bis hin zur Fährer Flur und damit nicht nur das Chaos, sondern den berechtigten Widerstand tagtäglich noch größer gemacht?
Meine Damen und Herren, das war der Senat, wenn auch am Ende kein Ressort mehr gern etwas damit zu tun haben wollte, was bis dahin gegangen ist, dass hier zu Beginn der Debatte nicht einmal der
Senat vertreten war, weil man sich offensichtlich nicht einigen konnte, wer denn dazu überhaupt teilnehmen will!
Meine Damen und Herren, der Senat hat in den vergangenen drei Jahren das Projekt Science-Park richtig krachend an die Wand gefahren. Das war meine Zusammenfassung auf einer gut besuchten Bürgerversammlung im August dieses Jahres, auf der ich anwesend war. Die Leute von den Bürgerinitiativen, die Grünen vor Ort und andere haben dort klargemacht, dass sie den Oeversberg nicht hergeben wollen, weil der Stadtteil diese Flächen für die Jugend brauche, dass sie der Meinung sind, dass inzwischen andere Flächen zur Verfügung stehen, die es 1999 noch nicht gab. Sie waren auch empört darüber, dass bislang niemand ihre Kritik ernst genommen hatte und auch die IUB, in ihren Augen jedenfalls, auf dem hohen Ross der Diskussionsverweigerung saß. Die Initiativen verlangten eine ernsthafte Überprüfung alternativer Standorte für den Science-Park und machten auch selbst Vorschläge.
Ich habe damals in dieser Versammlung wirklich mit großem Bedauern feststellen müssen, dass sich inzwischen Skepsis bis hin zur Ablehnung gegenüber der IUB im Stadtteil ausgebreitet hatte aufgrund der Tatsache, wie das Ganze gelaufen ist. Auch diese Feststellung aus unserem Antrag hat die Koalition nicht übernommen, aber sie bleibt doch richtig! Es ist eben für die IUB verheerend, meine Damen und Herren, wenn vor Ort inzwischen die Reihe aufgemacht wird: Musical, Space-Park, Science-Park, IUB. Das ist kein guter Leumund. So ist das nun einmal in der Diskussion in der Stadt heute.
Auf dieser Bürgerversammlung habe ich für unsere Fraktion das erklärt, woran wir bis heute festhalten und auch in unserem Antrag aufgeschrieben haben. Wir haben die Gründung der IUB unterstützt und sind der Meinung, dass ein hochschulnaher Technologiepark eine sinnvolle und gute Ergänzung ist.
Zweitens: Nachdem der Senat mit einer einvernehmlichen Lösung gescheitert ist und nachdem heute Alternativen da sind, die damals so noch nicht da waren, haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, dass diese Alternativen ernsthaft geprüft werden. Ich habe auf dieser Versammlung auch meine Meinung gesagt, dass ich meine, dass zu den möglichen Alternativen eines Tages auch der Oeversberg gehören kann.
Ich habe danach den Senator für Wissenschaft gebeten, uns in der Deputation die Argumente darzulegen, die für den Oeversberg und für andere mögliche Flächen sprechen. Das war Ende August, die Sitzung war Mitte September. Es waren genau die Fragen, meine Damen und Herren, die Sie heute in Ihrem Koalitionsantrag stellen. Die Antwort damals
war ausnehmend arrogant und hieß, jede Diskussion würde das ganze Projekt gefährden. Vor allen Dingen die CDU-Deputierten haben diese arrogante Antwort damals herzlich beklatscht. Tage später hat dann die CDU-Spitze den Kurs um 180 Grad gewendet, damals hat die SPD-Führung noch gesagt, unglaublicher, untragbarer Populismus.
Dennoch, meine Damen und Herren, hat die grüne Fraktion auch in der Folgezeit weniger die öffentliche Debatte, sondern vielmehr die interne Klärung und das vermittelnde Gespräch gesucht, und ich sage Ihnen, vor allem wegen der IUB haben wir das so versucht. Wir haben beide Seiten eingeladen. Die Ressorts sind gekommen, die IUB leider nicht. Ergebnis dieses Gesprächs ist der heute vorliegende Antrag, der sich im Resultat denn doch wesentlich von dem der Koalition unterscheidet.
Wir stellen erstens fest, dass Land, Stadtteil und IUB gemeinsam in der Pflicht sind, die Chancen, die es gibt, für Bremen und Bremen-Nord zu nutzen, und zweitens trauen wir uns die Aussage zu und meinen, nicht noch einmal ein allgemeines Gutachten zu brauchen, dass mit dem Science-Park zunächst im Norden begonnen werden kann direkt auf dem nördlichen Teil des früheren Kasernengeländes, der heute als Reservefläche für die IUB gilt. Das ist kein kleines Stück. Dort könnte sehr gut zum Beispiel mit einem von der IUB zu betreibenden Gründerzentrum oder Ähnlichem begonnen werden. Sie reden als Koalition von dieser Fläche eigenartigerweise überhaupt nicht in Ihrem Antrag. Von dieser Fläche aus weiter auf dem nördlich angrenzenden Gelände, was dann in das frühere Verwaltungsgebäude der Steingut übergeht! Diese Flächen, meine Damen und Herren, sind zwar nicht grün wie der Oeversberg, aber sie haben andere Vorteile, zum Beispiel den entscheidenden Vorteil der Verkehrsanbindung und den noch entscheidenderen Vorteil, die unmittelbare Nähe zu einer Spitzenuni, wie wir sie uns von der IUB erhoffen.
Je nachdem, wie sich die IUB und diese möglichen ersten Kerne entwickeln, müssen die zu einem späteren Zeitpunkt vorhandenen Möglichkeiten, die wir heute vielleicht gar nicht kennen, Stichwort Steingut, geprüft werden. Ich sage ausdrücklich noch einmal, zu diesem späteren Zeitpunkt dann auch der Oeversberg, wenn notwendig. Es muss dann eine neue Abwägung stattfinden, die von Anfang an den hohen Wert des Geländes für die Bevölkerung berücksichtigt. Aber es macht in unseren Augen keinen Sinn, diese Flächen heute der Jugend und dem Sport wegzunehmen für eine keineswegs gesicherte Entwicklung, meine Damen und Herren.