(Abg. E c k h o f f [CDU]: Nach dem Mot- to, wir standen am Abgrund und haben zwei Schritte nach vorn gemacht!)
Herr Eckhoff, wir wollen ja nun nicht alle Fragen der Bremer Sportgeschichte und was weiß ich, und wo Sie Erfahrungen haben – –. Hören Sie doch einfach einmal zu! Hören Sie bitte zu, ich glaube, das ist doch wichtig! Die Menschen vor Ort haben es als positiv empfunden, dass das erhöht worden ist. Selbstverständlich ist das nicht genug, es gibt noch höhere Ansprüche. Aber man kann doch sagen, darüber hinaus mit der Reform des Stiftungsrechts, mit der Frage, dass bei der Gesundheitsreform die Sportverbände wieder als Anbieter von Präventionsmaßnahmen, was ja bei der alten Regierung Kohl abgeschafft worden ist,
wir wirklich dort wieder die Möglichkeit haben, das sind konkrete Schritte in die richtige Richtung. Lassen Sie uns gemeinsam auf Bundesebene, wir in der Regierung, Sie in der Opposition, streiten, wer dann den besten Weg findet!
Meine Damen und Herren, die öffentliche Hand muss sich auch zukünftig als Partner des Sports verstehen, und das ist ja auch in unserer Landesverfassung verankert. In dieser Funktion ist die öffentliche Hand verpflichtet, die Sportförderung auch weiterhin auf eine dauerhafte verlässliche Grundlage zu stellen. Deshalb fordern wir als sozialdemokrati
sche Bürgerschaftsfraktion auch den Senat noch einmal auf, gerade die Fragen der Entwicklung des Liegenschaftswesens, die Unsicherheiten, die es im Bereich für die Umsetzung der Vereine, was Schulturnhallen betrifft, gibt, zu klären, hier initiativ zu werden. Das angestrebte und auch vom Landesbeirat Sport einstimmig geforderte Spitzengespräch zur Realisierung und zur Aufarbeitung dieser Fragen muss stattfinden. Wir können uns überhaupt nicht damit zufrieden geben, dass man sich eben von Seiten des Finanzsenators, der die politische Verantwortung für die GBI hat, bisher – jedenfalls nach meinem jetzigen Kenntnisstand – diesem Gespräch entzogen hat.
Da gibt es eine Forderung, die berechtigt ist, und die Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Parlament, die bei dieser Landesbeiratssitzung Sport waren, wissen, dass wir dort sehr intensiv diskutiert haben. Hier müssen wir auch ein Stück Politikfähigkeit beweisen, dies muss gelöst werden. Das fordern wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, weil das ein Stück realer Politik auch für Ehrenamtliche ist, denn wenn das nicht geregelt wird, dann brechen wir wirklich in die Grundfesten der Vereinsstruktur ein, und das ist, glaube ich, nicht zu verantworten.
Meine Damen und Herren, da noch einmal ein Stück, vielleicht kann der Sportsenator dazu auch noch einmal etwas zum aktuellen Stand in dieser Frage sagen, aber da sind wir gefordert.
Ich möchte viele Bereiche, die auch von meinem Vorredner schon angesprochen worden sind, nicht noch einmal im Einzelnen hervorheben. Ich glaube, noch einmal zum Schluss, politisch gesehen ist sehr wichtig, dass wir, wenn wir auf der Grundlage dessen, was hier in diesem Dringlichkeitsantrag steht, dies verfolgen, dass wir wirklich auch die Möglichkeit haben, hier unmittelbar mit den Vereinen und den Verbänden in eine politische Diskussion zu kommen, wo es um eine konzeptionelle Umsetzung geht. Ich denke, das ist wichtig. Wir müssen uns, wie es hier genannt worden ist, auch Termine setzen, und wir müssen all die Fragen, die im Einzelnen ja hier auch angesprochen worden sind, die, glaube ich, auch vielfältig in der Anfrage zu beantworten waren, konkret umsetzen.
Ich möchte zum Schluss, meine Damen und Herren, noch einmal für uns als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion sagen: Wir sehen Sport nicht isoliert, wir sehen ihn auch als einen elementaren Bestandteil der Standortpolitik hier in unserer Stadt. Aktive, funktionsfähige Sportvereine, eine Infrastruktur, die es den Menschen wirklich auch zur Freude macht, Sport zu betreiben, sind wichtige Standort
faktoren, damit die Menschen in unserer Stadt bleiben, sich hier wohl fühlen und hierher kommen. Deshalb wollen wir dies auch in Zukunft aktiv unterstützen. Ich bitte als Erstes um die Unterstützung dieses Dringlichkeitsantrags. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir behandeln heute mit der Drucksache 15/1152, der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU, das sehr wichtige Thema „Förderung des Ehrenamtes im Sport“ sowie die Rahmenbedingungen für die Sportvereine zu verbessern. Meine Damen und Herren, ich muss schon sagen, es gehört schon eine sehr große Portion Mut und Abgebrühtheit dazu, hier eine solche Große Anfrage einzubringen! Es ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, wenn ausgerechnet diese große Koalition aus SPD und CDU nun ausgerechnet in dieser Großen Anfrage die Forderung einbringt, es müssen die Rahmenbedingungen für die Sportvereine verbessert werden.
Muss ich Sie denn erst daran erinnern, dass es diese große Koalition, bestehend aus SPD und CDU, gewesen ist, die durch eine unfähige Politik im Sportbereich sowie durch eine unverantwortliche drastische Mittelkürzung im sehr wichtigen Sportbereich erst für die sehr schlechten Rahmenbedingungen der Sportvereine im Land Bremen politisch verantwortlich ist? Muss ich Sie erst daran erinnern, dass es einigen Sportvereinen kaum mehr möglich oder nur eingeschränkt möglich ist, ihren Sportbetrieb bedarfsgerecht aufrechtzuerhalten? Sie waren es doch, die durch drastische Kürzungen im Sportbereich einige Vereine an den Rand des finanziellen Ruins geführt haben. Dafür tragen Sie die alleinige politische Verantwortung und sonst keiner!
Meine Damen und Herren, und jetzt hier eine solche Große Anfrage mit der Forderung zu stellen, die Rahmenbedingungen der Sportvereine zu verbessern, ist schon mehr als kaltschnäuzig. Das muss ich ehrlich sagen! Es ist, gelinde gesagt, an Unehrlichkeit nicht mehr zu überbieten! Leider hat der Landessportbund unter der Leitung des Vizepräsidenten und SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Herrn Frank Schildt schon viel zu lange fast alle Entscheidungen der Politik kommentarlos hingenommen und akzeptiert. Und noch schlimmer: Herr Schildt hat sogar als SPD-Abgeordneter und Vizepräsident des Landessportbundes unsozialen Kürzungen im Sportbereich zugestimmt. Damit ist er indirekt für die sehr schlechten Rahmenbedingungen der Sportvereine im Land Bremen politisch mitverantwortlich. Wenn Herr Schildt heute diese Große Anfrage mit der For
doch! –, dann sollte er schnellstens in sich gehen und sich selbst fragen, inwieweit habe ich mit meiner Zustimmung für die Mittelkürzungen im Sportbereich mit dazu beigetragen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bremer Sport insgesamt so verschlechtert haben, dass einige Vereine heute nicht einmal mehr ihren bedarfsgerechten Sportbetrieb aufrechterhalten können. Da muss Herr Schildt unweigerlich zu dem Ergebnis kommen, entweder trete ich jetzt als Landessportbund-Vizepräsident zurück, oder aber ich gebe mein SPD-Bürgerschaftsmandat ab. Beides zusammen geht aus diversen Interessenkonflikten nicht!
Meine Damen und Herren, um die Rahmenbedingungen für die Sportvereine effektiv, ich sage hier effektiv, zu verbessern, müssen Sie die finanziellen Mittel in wichtigen Sportbereichen schnellstens, aber allerschnellstens, bedarfsgerecht erhöhen und nicht kürzen. Sie müssen besondere Anreize gerade für Jugendliche schaffen, damit sich besonders Jugendliche wieder mehr ehrenamtlich engagieren, und Sie müssen die Sportvereine durch den Abbau von unerträglichen bürokratischen Hemmnissen im Bereich von Rechtsvorschriften, Steuerfragen und so weiter entlasten. Meine Damen und Herren, nur damit schaffen Sie dringend notwendige, verbesserte Rahmenbedingungen und sonst gar nichts. Das kann ich Ihnen jetzt schon einmal sagen: Mit allen anderen Anträgen werden Sie scheitern! Nur damit schaffen Sie die notwendigen Verbesserungen.
Ich weiß, ich kenne Sie! Hören Sie zu! Das sind keine Drohungen! Ich drohe niemandem, ich rede nur Fakt! Wissen Sie, das ist der Unterschied: Ich sage, was ich denke, und tue, was ich sage. Das ist der Unterschied zu euch!
Meine Damen und Herren, ich habe aber leider, wie gesagt, nur begrenzte Redezeiten. Wie Sie ja wissen, trägt der Sport in hohem Maße zu einer verbesserten Lebensqualität bei, und demzufolge hat die Förderung des Sports insgesamt für die Deutsche Volksunion schon immer einen sehr hohen Stellenwert gehabt. Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion, man kann diesen freiwilligen Helfern, ehren
amtlichen Übungsleitern sowie den Vereinsfunktionären für ihre unermüdliche Arbeit zum Wohle der Gesellschaft gar nicht oft genug danken, denn ohne ihre zum Teil unentgeltliche Arbeit wäre eine gut funktionierende Vereinsarbeit, Verbandsarbeit überhaupt nicht möglich. Ich möchte im Namen der Deutschen Volksunion den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr aufopferungsvolles Arbeiten meinen aufrichtigen Dank aussprechen, mit der Hoffnung verbunden, dass die politisch verantwortlichen Politiker diese aufopferungsvolle Arbeit auch endlich anerkennen und würdigen, indem sie politische Beschlüsse, zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen, im Sinne und zum Wohle des Bremer Sports beschließen und umsetzen. Im Klartext heißt das keine weiteren Kürzungen im Sportbereich. Damit sind Sie bei den nächsten Haushaltsdebatten alle gefordert. Da können Sie die Ernsthaftigkeit, die Ehrlichkeit Ihrer großen Worte, Ihrer Forderungen deutlich unter Beweis stellen. Meine Damen und Herren, Sie sollten Ihre ganze Kraft und Energie lieber nutzen, um klare politische Entscheidungen und Beschlüsse zu fassen und diese schnellstens auch effektiv umzusetzen. Sie sollten Ihre kostbare Zeit aber nicht damit verschwenden und vergeuden, hier scheinheilige und unnütze Große Anfragen einzubringen, denn ob Sie hier eine Große Anfrage einbringen oder in China fällt ein Sack Reis um, beides hilft dem Bremer Sport nicht weiter und verbessert schon gar nicht die Rahmenbedingungen. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie im Namen der Deutschen Volksunion deutlich auf: Handeln Sie endlich im Sinne und zum Wohle des Bremer Sports! Damit haben Sie schon viel getan. Ich denke aber einmal, diese Hoffnung ist vergebene Liebesmüh. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte um den Tagesordnungspunkt drei um 14.30 Uhr fort. Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist unterbrochen.
(Unterbrechung der Sitzung 13.01 Uhr) * Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr. Vizepräsident Ravens: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Auf dem Besucherrang begrüße ich recht herzlich eine Gruppe vom Gustav-Heinemann-Bürgerhaus aus Bremen-Nord. – Herzlich willkommen in unserem Haus! (Beifall)
Wir setzen die Aussprache zu den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten und zur Förderung des Ehrenamtes im Sport fort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute Vormittag haben wir viele lobende Worte über die Bedeutung des Sports, über die Bedeutung des Ehrenamts im Sport, gehört. Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade der Sportbereich nach wie vor nicht gerade zu den üppig ausgestatteten Bereichen im Bundesland Bremen gehört. Ich möchte Ihnen das an einer kleinen Zahl vorweg deutlich machen: In Bremen wird nach wie vor viel Geld für viele Dinge ausgegeben. Der Containerterminal in Bremerhaven wird viel Geld verschlingen. Wenn die große Koalition sich darauf verständigen könnte, nur einen einzigen Meter dieses langen Containerterminals IV abzuzwacken und dem Sport das dafür zur Verfügung gestellte Geld zu geben, dann hätte der Sport 380 000 Euro mehr in der Tasche, und ich glaube, das wäre für den Sport gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren!
Über die Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft sind wir uns im Grunde genommen fraktionsübergreifend einig. Sportvereine sind allem gesellschaftlichen Wandel zum Trotz ein unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden und sozialen Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Wir Grünen wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir wollen, dass möglichst viele junge, aber auch ältere Menschen in den Sportvereinen tätig sind. Wir wollen aber genauso, dass die vielen Ehrenamtlichen in Zukunft besser als bisher für ihr ehrenamtliches Engagement qualifiziert werden, und wir wollen auf jeden Fall, dass sie finanziell nicht noch daraufzahlen müssen, meine Damen und Herren. Da bin ich mir auch mit meinen beiden Kollegen Pohlmann und Gerling einig, dazu sind auch Schritte nötig hin zur Entbürokratisierung und zu Änderungen in Versicherungs- und Steuerfragen. Dies haben wir mit unserem gemeinsamen Antrag hoffentlich auf den Weg gebracht, Herr Senator.
Wir sind dafür, dass es eine Ehrenamtscard gibt, auch darauf hat mein Kollege schon hingewiesen. Wir sind sehr dafür, dass die Übungsleiterpauschale zukünftig auch auf lizenzierte Jugendleiter ausgeweitet wird, weil wir der Auffassung sind, wer im Sport Nachwuchs fördern will, der braucht gerade junge Übungsleiter, und junge Übungsleiter wiederum brauchen mehr als nur wärmende Worte, sie brau––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Da wir bei der Übungsleiterpauschale sind, möchte ich doch auch noch einmal darauf hinweisen, dass sich die große Koalition in der Vergangenheit hier nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Alle Jahre das gleiche Spiel, die Übungsleiterpauschale wird im Haushalt gekürzt, gestrichen und so weiter, um dann hinterher mit großem Trara irgendwie dann doch wieder auf die Tagesordnung gehievt zu werden. Meine Damen und Herren, für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Bremen ist dies ein unwürdiges Spiel, und damit muss unserer Meinung nach in Zukunft Schluss sein!
Der Sport unterliegt ebenso einem rasanten Wandel wie andere Bereiche unseres Gemeinwesens auch. Unsere Gesellschaft wird älter, sie wird zahlenmäßig nicht wachsen, der Anteil gerade junger Menschen, die sich an Vereine binden wollen, sinkt. Wertewandel, Individualisierungstendenzen gehen auch an den Vereinen nicht spurlos vorüber. Vor allem unter den Mannschaftssportarten gibt es rückläufige Zahlen bei den Jugendlichen. Wer Samstagabend in die Disco will, der mag womöglich Sonntagmorgen nicht zum Punktspiel antreten. Ich bin der Meinung, auf veränderte Lebensstile der Jugendlichen müssen auch Vereine zukünftig flexibler reagieren. Die Vereine brauchen zukünftig einen Schub an jungen Leuten, an jungen Mitgliedern, die nicht nur Sport treiben, sondern auch bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dazu müssen sich meiner Meinung nach auch die Vereine ändern. Angebote zum Individualsport müssen erweitert werden, verkrustete Vereinsstrukturen müssen aufgebrochen werden, kleinere Vereine werden mittelfristig ihre Kräfte bündeln und miteinander kooperieren müssen. Die Sportvereine sind auf dem Weg, sich zu Dienstleistungsunternehmen zu verändern, und wir glauben, dass die Vereine in die Lage versetzt werden müssen, diese Aufgaben auch professionell zu erledigen. Dafür brauchen sie Qualifizierung, und dafür brauchen sie auch unsere politische Unterstützung, meine Damen und Herren!
Vor allem aber brauchen Vereine Planungssicherheit und angemessene Rahmenbedingungen für die Zukunft, und sie brauchen Verlässlichkeit der Politik. Dazu gehört für uns Grünen, dass das Sportförderungsgesetz nicht angetastet wird, meine Damen und Herren.
Für die Vereine ist von gravierender Bedeutung die Neuordnung des Liegenschaftswesens. Durch das von Ihnen, meine Damen und Herren von der großen Koalition, ins Leben gerufene Mieter-Vermieter-Modell, durch die Einsetzung der GBI als Vermieter aller öffentlichen Gebäude und Grundstücke entstehen für die Vereine zurzeit unlösbare Probleme, und diese gilt es zuallererst zu lösen, meine Damen und Herren. Da bin ich völlig einer Meinung mit meinem Kollegen Herrn Pohlmann.
Wer keine Turnhalle mehr für seine Sportlerinnen und Sportler hat, weil der Bildungssenator Sporthallen aufgeben will, wer nicht weiß, ob er zukünftig für die Nutzung von Sporthallen aus Mitgliedsbeiträgen Miete zahlen muss, der ist als Verein vor substanzielle Existenzprobleme gestellt, meine Damen und Herren, und dies finden wir Grünen unverantwortlich!
Diese Probleme müssen Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, lösen, wenn Sie Schaden von den Sportvereinen abwenden wollen. Dabei wollen wir Grünen Sie gern unterstützen.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wir kritisieren, dass zwecks Flächenoptimierung zum Beispiel ein integratives Konzept für das Schulgelände an der Lothringer Straße mit der benötigten Turnhalle zugunsten einer Verscherbelung des Grundstücks aufgegeben werden soll. Damit tun Sie meiner Meinung nach weder dem Stadtteil – in diesem Fall Schwachhausen – noch den Vereinen und den in ihnen tätigen Mitgliedern einen Gefallen.