(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Da- ran arbeiten wir aber! Donnerstag im Bei- rat sprechen wir uns wieder!)
Meine Damen und Herren, was der Sport, was die Vereine und was die Ehrenamtlichen in den Vereinen mit Gewissheit nicht brauchen, ist eine Politik, die kurzerhand eine ganze Sportart, wie zum Beispiel die Leichtathletik, ihrer Basis beraubt, wie durch die überflüssige Tieferlegung des Weserstadions geschehen. Hier hat die große Koalition dem Sport großen Schaden zugefügt. Diese versenkten Millionen wären besser angelegt in die Sanierung von Turnhallen und Sportplätzen, meine Damen und Herren.
Sportlerinnen und Sportler brauchen gut ausgestattete Hallen und Plätze, um in Bremen und Bremerhaven breitensport- und spitzensportmäßig unterwegs zu sein. Wenn die Politik sie hierbei tatkräftig unterstützt auf dem Weg zu modernen und leistungsfähigen Vereinen, dann hat auch das Ehrenamt in der Zukunft eine Chance. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir dem Anliegen, das Ehrenamt zu fördern, besser dienen würden, wenn wir hier keine Wahlkampfreden halten würden, die im Übrigen auch Dinge enthalten, die so nicht stimmen, Frau Krusche.
Wer sagt, dass der Leichtathletik in dieser Stadt die Basis entzogen wurde, der sagt ganz einfach nicht die Wahrheit, weil mit dem Platz elf, der neu ausgebaut wurde, und mit dem Burgwallstadion in Blumenthal ein Mehr da ist. Es geht um Veranstaltungen, die in dieser Stadt vielleicht alle sechs Jahre einmal stattfinden, und, Frau Krusche, Existenzprobleme müssen die Vereine nicht haben.
Ich gebe gern zu, dass es hier im Bereich des Liegenschaftswesens unterschiedliche Aussagen gegeben hat. Wir haben Vertreter der GBI, des Finanzsenators und des Bildungssenators in der Sportdeputation vor Weihnachten gehabt, die gesagt haben, es bleibt alles beim Alten, es ändert sich nichts. Im Landesbeirat Sport haben wir dann gehört, dass es hier doch Unterschiede gibt.
Auch ich habe mich darüber geärgert, dass ein Gespräch nicht zustande kam, das meine Staatsrätin im Auftrag eben auch des Landesbeirats zu führen hatte. Wir haben für heute einen Termin auf Senatorenebene angesetzt, der auf Bitten von Herrn Senator Lemke verschoben wurde, weil er, wie Sie wissen, krank ist. Es wird schnellstmöglich nachgeholt, und eines sage ich Ihnen hier, ich werde dafür kämpfen, dass der Sport keine Nachteile dadurch erhält, dass Turnhallen umgebaut oder verkauft werden, an wen auch immer! Es gibt das Sportförderungsgesetz, und das sagt, dass hierfür Ersatz zu schaffen ist, und nicht nur Sie stehen für das Sportförderungsgesetz, dafür stehe vor allem auch ich und sage, dies bleibt so, wie es ist!
Meine Damen und Herren, ich habe das Glück und die Ehre, für die meisten ehrenamtlichen Tätigkeiten zuständig zu sein. Es ist ja nicht nur der Sport, sondern denken Sie an die freiwilligen Feuerwehren, denken Sie an die Hilfsorganisationen mit den Ehrenamtlichen, ob das das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter, die Malteser oder die DLRG ist! Für diese Bereiche, meine Damen und Herren, in unserer Gesellschaft, Herr Pohlmann, muss man nur der Fairness halber sagen, hat es nicht eine sechzehnjährige Immobilität gegeben, wie Sie sagen, und danach dann vier Jahre Aktivitäten.
Der Fairness halber muss man sagen, dass für das Ehrenamt gerade in der Zeit bis 1998 sehr viel getan wurde, auch was steuerliche Entlastung für diese Bereiche betrifft.
Aber wir haben gesehen, meine Damen und Herren, und das hat sich jetzt bei dem Hochwasser in Sachsen und Sachsen-Anhalt ganz besonders erwiesen, dass wir nicht genügend Ehrenamtliche haben. Eines unserer großen Probleme ist in der Tat die Nachwuchsgewinnung, und insofern müssen wir uns etwas einfallen lassen, denn wir haben in vielen Bereichen, und dazu gehört auch der Sport, nicht mehr genügend Nachwuchs, Jugendliche, die nachwachsen in all diese Bereiche, in denen für uns, für unsere Gesellschaft, für uns alle ehrenamtliche Arbeit geleistet wird.
Meine Damen und Herren, insofern bedarf das Ehrenamt hier der Hilfe, der Ermutigung und der Förderung. Dies gilt in besonderem Maße für den Sportbereich, in dem sich, darauf wurde bereits hingewiesen, die meisten Freiwilligen engagieren. Im Zusammenhang mit dem Wandel unserer Gesellschaft und auf dem Weg zur Etablierung einer zivilen Bürgerschaft gehören eben bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement zu den tragenden Säulen der Sportbewegung in Deutschland und natürlich auch hier in Bremen. Es wurde sehr eindringlich von Herrn Gerling dargestellt, dafür bin ich ihm sehr dankbar, dass hier Unterstützung für ehrenamtliches Engagement gewährt werden muss – das sage ich auch einmal als Innensenator, nicht nur als Sportsenator –, das dazu führt, dass eben Präventionsarbeit bei Jugendlichen geleistet wird und dass, Herr Pohlmann, da haben Sie völlig Recht, eben auch Integrationsarbeit von diesen Ehrenamtlichen in den Vereinen geleistet wird.
Um die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements deutlicher sichtbar zu machen, sollte vor allem die angemessene Anerkennung in der Öffent
lichkeit gestärkt werden. Dabei ist von besonderer Bedeutung, inwieweit die Rahmenbedingungen für ein entsprechendes Engagement im Sport verbessert werden können. Zu dieser Problematik hat es viele Gespräche des Landessportbundes als Dachorganisation des Sports in Bremen und dem Senat gegeben, zuletzt, darauf ist schon hingewiesen worden, auf die Veranstaltung, die vom Landessportbund organisiert wurde, zum Ehrenamtstag im November letzten Jahres. Die Diskussionsgrundlage war damals ein Forderungskatalog des Landessportbundes, vorrangig zu Freistellungen für ehrenamtliche Arbeit, Vergünstigungen für ehrenamtliche Arbeit in öffentlichen Einrichtungen, Berücksichtigung des Engagements im steuerlichen Bereich und bei Versicherungsfragen, der nun auch zum großen Teil inhaltlicher Bestandteil der Großen Anfrage zur Förderung des Ehrenamtes im Sport geworden ist.
Im Ergebnis waren sich die Beteiligten einig, dass eine stärkere Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit in der Gesellschaft als erster Schritt erreicht werden müsse. Mit den Antworten zu den einzelnen Fragen der Großen Anfrage hat der Senat konkrete Auskunft darüber gegeben, welche Verbesserungen aus seiner Sicht angesichts der bestehenden Sparzwänge in den durch die Anfrage angesprochenen Bereichen möglich sind.
Hilfreich für die Gesamtdiskussion können die im Bericht vom 3. Juni von der schon erwähnten Enquetekommission, die der Bundestag eingesetzt hat, gegebenen Handlungsempfehlungen zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements sein, auf die auch bei der Beantwortung der Großen Anfrage hingewiesen wird. Nach diesen Empfehlungen müssen nämlich vor allem die institutionellen Rahmenbedingungen verbessert werden. Das heißt insbesondere: Abbau von bürokratischen Hemmnissen, Sie haben das hier mehrfach gefordert. Wir sagen das in unserer Großen Anfrage, dass diese bürokratischen Hemmnisse abzubauen sind. Das sind vor allem Hemmnisse im steuerlichen und im versicherungstechnischen Bereich und, meine Damen und Herren, damit vor allem Aufgaben des Bundesgesetzgebers, weniger des Landesgesetzgebers, auch, aber nur in Teilen. Diese Hemmnisse müssen zunächst abgebaut werden für die ehrenamtlich Tätigen, und hier muss es zu einer ganz deutlichen Verbesserung kommen.
Die umfangreichen Vorschläge der Kommission zu den verschiedenen Feldern der Ehrenamtsförderung müssen noch weiter analysiert werden. Der Bericht, der einen dicken Aktenordner umfasst, ist Anfang Juni erst vorgelegt worden. Wir werden noch in diesem Jahr in der Sportministerkonferenz uns hierüber unterhalten, jedenfalls was den Sport betrifft, in den anderen Ministerkonferenzen über die Dinge, die das Ehrenamt in den anderen Bereichen betrifft.
Da vorrangig bundesgesetzliche Regelungen, ich habe das schon erwähnt, betroffen sind, werden eine detaillierte Bewertung und eine intensive politische
Diskussion hinsichtlich der Aufnahme und Umsetzung von Änderungsvorschlägen erst in der neuen Legislaturperiode des Bundestags möglich sein. Nach meiner Auffassung dienen die Empfehlungen der Kommission als sehr gute Basis für die Einleitung eines umfassenden Diskussions- und Arbeitsprozesses, der am Ende bessere Rahmenbedingungen als Gegenleistung für bürgerschaftliches beziehungsweise ehrenamtliches Engagement als Ergebnis bringen sollte. Mein Sportressort wird dieses Verfahren nicht nur aufmerksam verfolgen, sondern sich daran konstruktiv beteiligen.
In einer ersten Einschätzung zu den Kommissionsvorschlägen hat übrigens der Deutsche Sportbund erklärt, dass damit ein wichtiger Beitrag zur Neubewertung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft geleistet wird und Wege zur Verbesserung aufgezeigt werden. In der Gesamtbewertung der Vorschläge der Enquetekommission wird vom DSB festgestellt, dass diese oftmals in die richtige Richtung weisen, aber zum Teil dem organisierten Sport nicht weit genug gehen. Aus dessen Sicht müssen noch notwendige Akzentuierungen hinzugefügt werden. Die konkreten Sachpunkte werden sicherlich auf Bundesebene unter bremischer Mitwirkung in der bereits erwähnten Sportministerkonferenz, in den anderen Fachministerkonferenzen beraten werden.
Ich weise abschließend darauf hin, dass zu den vom Senat direkt beeinflussbaren Problembereichen, wie insbesondere Entlastung von bürgerschaftlich Engagierten im Beruf, Vergünstigungen für die Übernahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten in öffentlichen Einrichtungen, Unterstützung der Sportorganisationen bei der Ausweitung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Jugendliche oder Förderung einer stärkeren Professionalisierung der Vereine und dadurch Erschließung von zusätzlichen Erwerbspotentialen im Sektor Sport, der Dialog mit den Beteiligten aus Sport, Politik, öffentlichem Dienst und Wirtschaft intensiviert werden muss und wir praktikable Lösungen erreichen müssen. Dies sollte, meine Damen und Herren, und da bin ich sehr einverstanden mit dem, was im Dringlichkeitsantrag enthalten ist, auch möglich sein in dem Arbeitskreis, der hier initiiert wird. Ich freue mich auf diese Diskussion und die Arbeit, um dem Sport, vor allem im Land Bremen, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zu helfen. – Vielen Dank!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/1196 auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Den Wirkstoff Methylphenidat zur Behandlung des Aufmerksamkeitsdefizits und Hyperaktivitätssyndroms (ADHS) bei Kindern verantwortungsbewusst einsetzen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Zielrichtungen hat der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen zum Problembereich ADHS: Erstens, Diagnostik und Therapie nur in die Hände von qualifizierten Ärzten und zweitens, breite Aufklärung und Fortbildungen für Ärzte und Ärztinnen, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher und betroffene Eltern! Warum dieser Antrag gerade in der jetzigen Zeit einen so hohen Dringlichkeitsbedarf hat, werde ich kurz begründen.
Immer häufiger wird bei Kindern die Diagnose Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Hyperaktivitätssyndrom gestellt. Das Erscheinungsbild eines hyperaktiven Kindes wurde bereits 1844 vom Nervenarzt Dr. Hoffmann beschrieben, und zwar in einem Buch, das wir alle kennen: „Der Struwwelpeter“. Das darin vorkommende Kind Zappelphilipp würde heute als ADHS-Kind bezeichnet. In den siebziger und achtziger Jahren erhielten die Kinder, die im Kindergarten oder in der Schule verhaltensauffällig waren, in Deutschland und in Österreich die Diagnose MCD-Kinder. MCD-Kinder konnten sich schlecht konzentrieren, zappelten herum und hatten ständig Konflikte mit anderen Kindern.
MCD steht für minimale zerebrale Disfunktion, übersetzt eine minimale Hirnstörung. Worin diese ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Hirnstörung besteht, darüber gibt es nur Vermutungen, das kann keiner genau sagen, absolut keine sicheren Erkenntnisse. Zurzeit sind die Diagnosen Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivitätssyndrom am gebräuchlichsten. Was uns von Bündnis 90/Die Grünen und mich als gesundheitspolitische Sprecherin am meisten beunruhigt, ist die überaus sprunghafte Zunahme der Fälle, bei denen diese Diagnose gestellt wird und die dann bei den Kindern auch meistens medikamentös behandelt werden. Eine sichere Diagnosestellung ist jedoch sehr schwierig. Die wissenschaftliche Diskussion zu den medizinischen Ursachen dieser Störung ist noch nicht abgeschlossen, es herrscht Uneinigkeit zwischen den Wissenschaftlern.