Jürgen Pohlmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg vielleicht noch die Fragestellung, die ich noch einmal hier aufwerfe: Wir haben eine sehr umfangreiche und detaillierte Debatte am 18. September geführt, wir haben hier einen Beschluss gefasst, der einstimmig in diesem Haus gefällt worden ist. Wir wollten auch ein Stück mit dieser Berichterstattung Bilanz ziehen, wo wir stehen.

Gestatten Sie mir aber doch noch einmal als Einstieg, Bezug zu nehmen auf den Landessporttag des Landessportbundes Bremen Ende des letzten Jahres, wo Vertreter aller demokratischen Parteien auch dabei waren, wo wir teilgenommen haben an der Diskussion, an der Debatte! Ich möchte noch einmal sagen, es ist deutlich geworden von der Geschichte, von der Aussage, wofür die Sportbewegung in Bremen steht, nämlich für Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, für eine Sportbewegung, die auf Fairness ausgerichtet ist, die ausgerichtet ist insbesondere auch gerade gegen Ausländerhass und für Freundschaft aller Sporttreibenden. Das steht diametral dem gegenüber, was von dem Abgeordneten Tittmann hier gesagt worden ist.

Ich möchte hier im Namen aller Abgeordneten sagen, dass wir das nicht so stehen lassen können und dass wir das hier auch auf das schärfste zurückweisen, denn die Sportbewegung dieser Stadt steht in einer Tradition, die auch in den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte hier für die Sportbewegung und auch für die Demokratie eingestanden ist, und wir möchten, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Meine Damen und Herren, Frau Krusche hat nun den Aufschlag gemacht, und ich fand, in vielen Punkten kann man das auch nachvollziehen, aber ich glaube, der entscheidende Punkt ist ein anderer. Wenn ich die Debatte am 18. September richtig verstanden habe, dann haben wir uns doch darüber verständigt, dass es in erster Linie auch darum geht, wie wir in der gesamten Gesellschaft und insbesondere auch in den Betrieben in der Wirtschaft ein Klima schaffen und für Verständnis werben, dass es so ist wie in anderen Ländern Europas und in Nordamerika, wo Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, wirklich gefördert werden.

Nein, ich habe nur eine so kurze Redezeit, ich möchte in meinem Redebeitrag fortfahren.

Ich glaube, das war ein ganz wichtiger Punkt. Darüber hinaus haben wir natürlich auch, und ich finde es richtig, den Senat aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Sachen konkret anzugehen und hier Berichte vorzulegen. Ich finde es auch in vielen Punkten, da teile ich das, was der Kollege Ger

ling gesagt hat, noch etwas dünn, glaube aber, der Weg ist richtig. Der Weg ist richtig, dass wir nicht nur gesagt haben, im Jahr 2001 haben wir das Jahr des Ehrenamtes, sondern wir wollen versuchen, im Rahmen der Sportpolitik hier auch die Rahmenbedingungen zu verbessern, dass Ehrenamtliche verstärkt gewonnen werden können, weil wir nämlich erkannt haben – das ist doch ein ganz entscheidender Punkt –, dass es in all den Bereichen, in den Sportvereinen, aber darüber hinaus auch in den anderen gesellschaftlichen Einrichtungen ohne die Tätigkeit dieser Ehrenamtlichen in vielen Bereichen sehr düster aussehen würde und darum auch eine hohe moralische Aufwertung dieser Position nötig ist und dass wir alles dafür tun wollen, die Tätigkeit der Ehrenamtlichen zu verbessern.

Da gibt es eine Reihe von Fragestellungen, aber ich glaube, und da ist der Unterschied, Frau Kollegin Krusche, da ist das eine: Was machen wir mit der Ehrenamtscard, was machen wir mit den Qualifizierungsmaßnahmen? Selbstverständlich, darüber muss man streiten, und da muss man auch Wege suchen. Ich finde, dass wir einen Arbeitskreis und eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben, wo der Landessportbund einbezogen wird, ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen darauf achten und das auch von Seiten der Fachdeputation begleiten, dass dies auch ergebnisorientiert fortgeführt wird. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist aber, und dafür stehen wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion, dass die Rahmenbedingungen für den Sport, die Rahmenbedingungen, dass Ehrenamtliche tätig sein können, dass sie auch wirklich die Möglichkeiten haben, Sportstätten in dieser Stadt vorzufinden, die abgesichert sind einmal über das Sportförderungsgesetz, aber auch über Rahmenbedingungen, dass auch dies hier realisiert werden kann. Dafür steht diese Koalition,

möchte ich einmal sagen!

Dafür steht auch unsere Partei! Dafür haben wir uns eingesetzt, dass eben die Mittel aus dem Bereich von Toto und Lotto wirklich unmittelbar für die Sportvereine zur Verfügung stehen, und das auch unter schwierigsten Haushaltsbedingungen.

Selbstverständlich! Herr Eckhoff, nun bleiben Sie doch einmal ganz ruhig! Die Sozialdemokraten, und

die Vereine vor Ort wissen es ganz genau, da geht es um einen konstruktiven Wettbewerb, stehen dafür ein!

Wir werden das auch in Zukunft machen, da brauchen Sie auch gar nicht so aufgeregt zu sein, das bekommen wir schon alles hin!

Abschließend gesagt, selbstverständlich die Frage an den Senat: Was sind die weiteren konkreten Schritte? Eines kann ich nur sagen, wir werden uns als SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür einsetzen, dass erstens Rahmenbedingungen für den Sport eingehalten werden, das heißt, insbesondere auch durch die Neuorganisation des Liegenschaftswesens setzen wir uns dafür ein, eine einvernehmliche und dem Sport nicht hinderliche Lösung zu geben, zweitens, dass auch bei den weiteren Sanierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Schulsporthallen, bei den Sportstätten, hier Schwerpunkte gesetzt werden. Das ist eine Position, mit der wir auch in den Bürgerschaftswahlkampf gehen werden, und ich hoffe, dass wir das erfolgreich umsetzen können. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Eckhoff, Sie haben noch einmal den Ball hier aufgenommen. Ich glaube, es ist unbestritten gewesen, sicherlich auch zu Ihrer Zeit, als Sie in der Sportdeputation waren, und so ist es heute auch, und ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, wirklich über alle Parteigrenzen hinweg, insbesondere möchte ich auch noch einmal die gute Zusammenarbeit auch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses noch einmal hier erwähnen, der uns auch in vielen Fragen hier mit unterstützt hat, der von der Fraktion der Grünen kommt, das macht noch einmal deutlich, was die Sportpolitik betrifft: Hier ist in einem engen Bündnis mit dem Landessportbund, mit den Vereinen, mit den vielen Menschen, und jetzt komme ich wieder zu den Ehrenamtlichen, an einem Strang gezogen worden. Das ist Konsens, und ich glaube auch, es ist unbestritten, dass wir hier auch den richtigen Weg gegangen sind. Sie wissen aber doch auch, Herr Eckhoff, dass es in der politischen Debatte, und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, darum geht: Wie sieht denn die nächste Phase aus? Wir haben noch einmal unsere Positionierung der Politik, der Sanierungspolitik herausgearbeitet. Welchen Stellenwert haben dann die so genannten weichen Faktoren? Wir sehen, dass Sport, Sportmöglichkeiten, Sportstätten einen ganz wichtigen Bereich bilden in einem engen Bündnis mit Kultur- und Sozialeinrichtungen, die auch für die Lebensqualität und für die Ausstrahlung dieser Stadt von elementarer Bedeutung sind.

Ich finde es gut, wenn wir diese Debatte fortführen. Das ist kein Selbstläufer, sondern es ist auch die Frage, wie wir es auch in der politischen Diskussion bei den enger gewordenen Haushaltsmitteln durchsetzen, dass sich dies auch materialisiert. Das

ist ganz wichtig, und, das wissen wir von der Facharbeit her, das ist nicht immer selbstverständlich. Darum ist es hervorragend, wenn wir da an einem Strang ziehen. Ich sage Ihnen noch einmal, wir als SPD-Fraktion sagen: Ein entscheidender Punkt ist das Sportförderungsgesetz, und da sagen wir, Hände weg davon!

Das haben wir deutlich gemacht, das darf es nicht geben, das ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Sportpolitik in dieser Stadt!

Herr Eckhoff, ich sage noch einmal eines und habe das in meinem ersten Beitrag dargelegt, wir stehen vor entscheidenden Fragen, auch das ist die Frage, dass wir jetzt dabei sind, einen Sportentwicklungsplan zu erarbeiten. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass man nicht nur sagt, wir wollen hier alles verteidigen, sondern das ist auch ein Stück Bewegung und ein Stück Übernahme von Verantwortung auf Seiten des Sports, wie in der Perspektive auch hiermit dazu beigetragen werden kann, Ressourcen zu bündeln und auch so zu einer konstruktiven Weiterentwicklung und eines Bestands der Sportbewegung in dieser Stadt zu kommen. Deshalb glaube ich, Ehrenamtlichkeit heißt auf der einen Seite selbstverständlich, wir müssen über die gesetzlichen Bedingungen und Rahmenbedingungen diskutieren, aber entscheidend ist, dass der Sport die Entfaltungsmöglichkeiten, die er jetzt hat, auch weiterhin behält, und dafür stehen wir. Ich hoffe, dass wir das auch in einer zukünftigen Regierungsarbeit als SPD fortsetzen können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Jahr 2001 war das Jahr des Ehrenamtes. Der Bundestag hat eine Enquetekommission eingesetzt, und es ist zu wichtigen und auch umfangreichen Ergebnissen gekommen, was die Weiterentwicklung und die Stärkung des bürgerlichen Engagements betrifft. Es sind auch zu benennen der Landessportbund hier in Bremen, die Fachverbände und viele Vereine, die sich hier auch sehr engagiert in diese Diskussion eingebracht haben, die sich eingemischt haben in diese Diskussion, weil es auch primär darum geht – und da möchte ich einmal an das anknüpfen, was mein Vorredner gesagt hat –, welche Unterstützung kann dem Sport, seinen Verbänden und Vereinen, gegeben werden, um auch den Vereinen in der Zukunft eine gesicherte Zukunftsperspektive zu geben. Das ist eine wichtige Frage.

Es wird diskutiert, wie es uns gelingt, durch die Aufwertung der ehrenamtlichen Tätigkeit dazu beizutragen, dass auch in Konkurrenz zu kommerziellen Anbietern die Sportvereine sich auch in der Zukunft so entwickeln können, dass sie die Aufgaben, die sie heute wahrnehmen, auch dann noch umsetzen können. Die vielfältigen Angebote des Sports sind ein unverzichtbarer Beitrag zur Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven, ein wichtiges Element für den inneren Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und damit auch ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

Im Rahmen sportlicher Betätigung finden gesellschaftliche Integration und sozialer Ausgleich statt, die in den Vereinen engagierten Menschen bringen ihre Freizeit aktiv und selbstbestimmt mit ein. Gesellschaftliche Integration bedeutet einerseits Eingliederung in die Gesellschaft, und andererseits ist auch zu verstehen, was Anderssein heißt. Diese sozialpolitische Querschnittsaufgabe erfahren sie aus der Arbeit der Sportvereine, die Alt und Jung, Behinderte und nicht Behinderte, Deutsche und Nichtdeutsche aus allen sozialen Schichten unter einem Dach vereinen und somit wesentliche Impulse für unsere gesellschaftliche Entwicklung geben.

Ich erinnere, meine Damen und Herren, an eine aktuelle Diskussion auf Bundesebene in der Wahl

auseinandersetzung, wo gerade versucht wird, mit dem Thema Ausländer und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger dies zu instrumentalisieren. Ich glaube, dass die Sportvereine, mit dem, was sie hier auch in Bremen und in ganz Deutschland leisten, zeigen, dass das eigentlich der richtige Weg ist,

nämlich gemeinsam diese Integration weiterzuführen. Dafür sei allen zu danken, die in diesen Vereinen auf sportlicher Ebene diese Arbeit leisten.

Es gilt, eine offene, solidarische und aktive Gesellschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dafür sind die Angebote des Sports von großer Bedeutung für unsere Zukunftsfähigkeit. So verstanden ist Sportförderung ein harter Standortfaktor, denn im Sport kann Integration täglich erlebt werden, und das ist für uns eine ganz wichtige Erkenntnis.

Die Leistungen der vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger machen unser Gemeinwesen lebendig und sozial. Jede Investition in den Sport ist gut angelegt, gleichgültig, ob es auf freiwilliger Basis oder ob es eine Pflichtaufgabe ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass das Thesenpapier des Landessportbundes, das im November letzten Jahres mit Vertretern der Wirtschaft, der Politik öffentlich diskutiert wurde, wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Sportpolitik, der Vereine in unserer Stadt und in unserem Bundesland gegeben hat. Es hat auch mit Anstoß dazu gegeben, dass es zu dieser Großen Anfrage der Koalitionsparteien gekommen ist. Die über 12 000 ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer im Land Bremen, die sich für die Belange des Sports einsetzen, sind die Grundvoraussetzung dafür, dass das Vereinssystem heute aktuell und auch in der Zukunft seine Existenz behält und sich auch weiterentwickeln kann.

So sehen wir, dass mit der heutigen Diskussion hier im Parlament, mit der Aussprache über die Perspektiven unserer Arbeit in diesem Bereich, wie auch mein Vorredner gerade vollkommen richtig gesagt hat, wir hatten im letzten Jahr das Jahr des Ehrenamtes, es sind viele Reden gehalten worden, und es gab auch viel Anerkennung für diese Arbeit, aber ich glaube, es geht darum, wie wir dies auch in praktische Politik umsetzen können, wie wir ganz konkret hier zu Schritten kommen, die auch im Rahmen unserer Haushaltslage möglich sind und alles Mögliche, wie sie auch in der Anfrage angesprochen sind, die, wie ich finde, in vielen Bereichen sehr weich gefasst worden ist und sehr oberflächlich beantwortet worden ist. Hier muss noch konkretisiert werden!

Deshalb begrüße ich außerordentlich, dass wir den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien hier in den Landtag eingebracht haben. Ich werbe dafür, dass wir dem auch einmal geschlossen zustimmen und dies auch umsetzen, denn darin stehen konkrete Schritte.

Darin steht, dass wir den Senat auffordern, bis zum 31. Dezember einen Bericht abzugeben, wie es mit der Ausbildung, mit der Qualifizierung, mit den Möglichkeiten, die das Bildungsurlaubsgesetz in unserem Bundesland ermöglicht, aussieht. Da müssen wir arbeiten.

Zweitens geht es darum, administrative Hindernisse, die das freiwillige Engagement erschweren, aufzuarbeiten und zu benennen. Drittens, ich weiß, einige von Ihnen haben gesagt, jetzt gibt es schon wieder einen Arbeitskreis, aber ich glaube, das ist eine ganz wichtige Arbeitsgruppe: Wenn wir das umsetzen, was wir uns hier gemeinsam vorgenommen haben, nämlich wir müssen uns den Sachverstand der engagierten Vereinsvertreter einholen, uns mit den Vertretern des Landessportbundes, der Fachverbände zusammensetzen und über all das, was wir auch in dieser Anfrage noch an offenen Punkten stehen haben, ob es die Ehrenamtskarte ist, ob es die gesetzliche Unfallversicherung ist, ob es eine bessere Koordination auch im Bereich von Sport und auch Schule betrifft, sprechen und sehr konkret auch an den Verbesserungsvorschlägen arbeiten. Deshalb ist es richtig, dass wir auch hier den Senat auffordern, diese Arbeitsgruppe bis zum 31. Oktober einzusetzen, und dass wir uns an die Arbeit machen. Ich empfinde es so: Das Jahr des Ehrenamtes hat uns viele Erkenntnisse gebracht, und jetzt sind wir als Politikerinnen und Politiker gefordert, diese auch umzusetzen. Ich finde, dass es da ein Anstoß ist, was wir hier als Dringlichkeitsantrag eingebracht haben.

Meine Damen und Herren, „Sport tut gut für Bremen“, das ist eine Initiative des Landessportbundes, und ich finde, es ist gut, dass wir diese auch unterstützen. Ich finde auch, es ist eine gute Geschichte, dass es aktuell so aussieht, dass Radio Bremen als Medienvertreter dies in fünf Sendungen auch herüberbringt und auch transportiert.

Das sollten wir mit hervorheben und auch als Anlass nehmen, dass sich auch weitere Medienvertreter in diese Arbeit einreihen, damit wir das wirklich auf breite Füße stellen können.

Ein ganz entscheidender Punkt ist, und das ist in der Großen Anfrage angesprochen worden: Wie gelingt es uns, nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes, des Staates, wo es eben Möglichkeiten der Förderung des Ehrenamtes gibt, das auszuloten, dies

auch wirklich so umzusetzen, dass es sich auch wirklich in der Realität für die Menschen darstellt? Es geht darum, auch in unserer Gesellschaft Verständnis dafür zu erlangen, dass es gut ist – auch in der freien Wirtschaft für Menschen in ihrer beruflichen Entwicklung –, dass sie sich ehrenamtlich in Sportverbänden, in Sozialverbänden engagieren, dass es kein Hindernis ist, sondern dass es positiv ist, dass es auch ein Stück sozialer Kompetenz ist, und das ist ähnlich wie in unseren Nachbarländern in Europa oder auch in Nordamerika, dass es ein Pluspunkt für die berufliche Karriere und Weiterentwicklung ist!

Das ist leider nicht so in unserem Land, und darum kann es nicht angehen, wie in der Antwort des Senats einfach nur zu sagen, na gut, das ist alles ein bisschen schwierig, und wir setzen uns einmal mit den Kammern hin. Das kann nicht sein, sondern wir müssen es alle hier mit als politischen Auftrag sehen, diesen Prozess und die Diskussion zu führen und auch hier die Unternehmen bei ihrer Verantwortung anzusprechen und dies auch durchzusetzen. Ich glaube, da müssen wir auch Beispiele organisieren. Wir müssen in diesen Dialog eintreten. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn nicht nur im öffentlichen Dienst allein geht es darum, diese Fragen weiterzuentwickeln, sondern der ganz breite Bereich ist in der freien Wirtschaft. Bei den vielen Terminen, die wir vor Ort wahrnehmen, ist es nicht selten so, dass auch Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die mit Jugendgruppen am Wochenende zu Vereinsmeisterschaften, zum Rudern, zu Fußballveranstaltungen gefahren sind, spät nach Hause kommen und dann am Montag die Probleme mit ihrem Arbeitgeber haben. So sieht die Realität aus, und ich finde, es kann uns, glaube ich, nicht zufrieden stellen, wie diese Menschen dann auch noch eine Benachteiligung erfahren. Ich glaube, hier bedarf es auch einer Regelung, und da ist auch die Politik gefordert. Meine Damen und Herren, es geht unter anderem darum, dass wir uns auch bei der Weiterentwicklung der Sportvereine auf die moderne Zeit einzustellen haben. Ich glaube, es geht nicht nur darum zu sagen, wie es früher einmal war. Das ist wichtig, aus dieser Historie sind wir gekommen, aber die Bedingungen haben sich geändert. Wie ich einleitend gesagt habe, stehen sie auch in einer realen Konkurrenz zu anderen Anbietern. Das ist richtig, was mein Vorredner gesagt hat. Da gibt es Fernsehen, da gibt es bestimmte Bereiche von Projekten, wo sich Jugendliche organisieren, und da müssen wir als Politik gemeinsam mit den Verbänden und dem Landessportbund auch darauf dringen und auch Hilfestellungen geben, wie es gelingen kann, die Vereine so zu strukturieren und auch so sicher in ihrer Vereinsstruktur zu machen, dass sie den Anforderungen der Zukunft gerecht werden.

Darum finde ich eine Initiative und eine Anregung gut, die vom Landessportbund kommt, eine Koordinationsstelle für die Entwicklung des Ehrenamtes, sehr breit gefasst. Wir sollten das aufnehmen, auch in dieser Arbeitsgruppe gemeinsam von Politik und Sport, um das weiterzuentwickeln, weil, glaube ich, da auch ein Punkt ist, wo wir auch sehr konkret Hilfestellungen geben können, um somit auch unseren Aufgaben gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren, Sportpolitik hier in Bremen heißt aber auch, wir befinden uns hier auch eingebettet – und wir haben ja gerade die Debatte über den Föderalismus erlebt – in die Bundesrepublik. Ich möchte für mich und für meine Fraktion sagen, wir haben auch erlebt, dass jetzt nach 16 Jahren Stillstand unter der Regierung Kohl die rotgrüne Bundesregierung konkrete Schritte nach vorn gemacht hat.

Sehr konkrete Schritte! Ob es bei der Verstärkung des bürgerschaftlichen Engagements selbstverständlich von vielen die Erhöhung von 2400 auf 3600 DM – –.

Herr Eckhoff, wir wollen ja nun nicht alle Fragen der Bremer Sportgeschichte und was weiß ich, und wo Sie Erfahrungen haben – –. Hören Sie doch einfach einmal zu! Hören Sie bitte zu, ich glaube, das ist doch wichtig! Die Menschen vor Ort haben es als positiv empfunden, dass das erhöht worden ist. Selbstverständlich ist das nicht genug, es gibt noch höhere Ansprüche. Aber man kann doch sagen, darüber hinaus mit der Reform des Stiftungsrechts, mit der Frage, dass bei der Gesundheitsreform die Sportverbände wieder als Anbieter von Präventionsmaßnahmen, was ja bei der alten Regierung Kohl abgeschafft worden ist,

wir wirklich dort wieder die Möglichkeit haben, das sind konkrete Schritte in die richtige Richtung. Lassen Sie uns gemeinsam auf Bundesebene, wir in der Regierung, Sie in der Opposition, streiten, wer dann den besten Weg findet!

Meine Damen und Herren, die öffentliche Hand muss sich auch zukünftig als Partner des Sports verstehen, und das ist ja auch in unserer Landesverfassung verankert. In dieser Funktion ist die öffentliche Hand verpflichtet, die Sportförderung auch weiterhin auf eine dauerhafte verlässliche Grundlage zu stellen. Deshalb fordern wir als sozialdemokrati

sche Bürgerschaftsfraktion auch den Senat noch einmal auf, gerade die Fragen der Entwicklung des Liegenschaftswesens, die Unsicherheiten, die es im Bereich für die Umsetzung der Vereine, was Schulturnhallen betrifft, gibt, zu klären, hier initiativ zu werden. Das angestrebte und auch vom Landesbeirat Sport einstimmig geforderte Spitzengespräch zur Realisierung und zur Aufarbeitung dieser Fragen muss stattfinden. Wir können uns überhaupt nicht damit zufrieden geben, dass man sich eben von Seiten des Finanzsenators, der die politische Verantwortung für die GBI hat, bisher – jedenfalls nach meinem jetzigen Kenntnisstand – diesem Gespräch entzogen hat.

Da gibt es eine Forderung, die berechtigt ist, und die Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Parlament, die bei dieser Landesbeiratssitzung Sport waren, wissen, dass wir dort sehr intensiv diskutiert haben. Hier müssen wir auch ein Stück Politikfähigkeit beweisen, dies muss gelöst werden. Das fordern wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, weil das ein Stück realer Politik auch für Ehrenamtliche ist, denn wenn das nicht geregelt wird, dann brechen wir wirklich in die Grundfesten der Vereinsstruktur ein, und das ist, glaube ich, nicht zu verantworten.

Meine Damen und Herren, da noch einmal ein Stück, vielleicht kann der Sportsenator dazu auch noch einmal etwas zum aktuellen Stand in dieser Frage sagen, aber da sind wir gefordert.

Ich möchte viele Bereiche, die auch von meinem Vorredner schon angesprochen worden sind, nicht noch einmal im Einzelnen hervorheben. Ich glaube, noch einmal zum Schluss, politisch gesehen ist sehr wichtig, dass wir, wenn wir auf der Grundlage dessen, was hier in diesem Dringlichkeitsantrag steht, dies verfolgen, dass wir wirklich auch die Möglichkeit haben, hier unmittelbar mit den Vereinen und den Verbänden in eine politische Diskussion zu kommen, wo es um eine konzeptionelle Umsetzung geht. Ich denke, das ist wichtig. Wir müssen uns, wie es hier genannt worden ist, auch Termine setzen, und wir müssen all die Fragen, die im Einzelnen ja hier auch angesprochen worden sind, die, glaube ich, auch vielfältig in der Anfrage zu beantworten waren, konkret umsetzen.

Ich möchte zum Schluss, meine Damen und Herren, noch einmal für uns als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion sagen: Wir sehen Sport nicht isoliert, wir sehen ihn auch als einen elementaren Bestandteil der Standortpolitik hier in unserer Stadt. Aktive, funktionsfähige Sportvereine, eine Infrastruktur, die es den Menschen wirklich auch zur Freude macht, Sport zu betreiben, sind wichtige Standort

faktoren, damit die Menschen in unserer Stadt bleiben, sich hier wohl fühlen und hierher kommen. Deshalb wollen wir dies auch in Zukunft aktiv unterstützen. Ich bitte als Erstes um die Unterstützung dieses Dringlichkeitsantrags. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Frühjahr des Jahres 2006 findet jetzt zum zweiunddreißigsten Mal ein deutsches

Turnfest statt. Ich möchte einleitend versuchen, die Chronologie auf wirkliche Kernpunkte zurückzuführen, wie sich eigentlich die Diskussion hier im Parlament, in den Sportvereinen und Verbänden entwickelt hat. Es ist wichtig, um auch Schlüsse daraus zu ziehen. Ich möchte den sachlichen Kerngehalt dessen aufnehmen, was auch der Kollege Dr. Güldner gesagt hat, dass wir alle gemeinsam prüfen müssen, wie wir weitere sportpolitische Großprojekte in der Zukunft positiv gestalten können.

Im Juni 1998, also vor zwei Jahren, wurde unter Leitung der damaligen Sportsenatorin mit Vertretern der Sportorganisationen, der Behörden und weiterer interessierter Kreise ein runder Tisch eingerichtet, um die Rahmenbedingungen für die Bewerbung zum Deutschen Turnfest zu sondieren und auch verlässliche Grundlagen zu erarbeiten, um in ein Bewerbungsverfahren einzusteigen. Im Mai 1999, also vor gut einem Jahr, wurde von der Bremischen Bürgerschaft und vom Senat der Beschluss gefasst, eine Bewerbung voranzutreiben und die Machbarkeit einer Bewerbung zu überprüfen.

In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD wurde die Durchführung eines Turnfestes in Bremen befürwortet. Im Sommer des letzten Jahres wurde ein Bewerbungsbüro mit dem Ziel eingerichtet, dem Senat und dem Parlament bis Ende des Jahres 1999 die Machbarkeit einer Bewerbung vorzulegen. Das Bewerbungsbüro hat auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse von Professor Menning aus Berlin die letzten Turnfeste gründlich analysiert und ist auch von den Eckdaten des Bremer Ausschusses für Wirtschaftsforschung, BAW, ausgegangen. In einer dreihundertseitigen Machbarkeitsstudie ist man zu dem Schluss gekommen, dass die Bewerbung Bremens finanziell und organisatorisch möglich ist. Die Sportdeputation hat sich davon ausgehend einstimmig für diese Bewerbung ausgesprochen.

Im Februar 2000 befürwortete der Senat prinzipiell eine Bewerbung des Bundeslandes Bremen und verwies auf die endgültige Beschlussfassung im Rahmen der Finanzverhandlungen im März 2000. Die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion hatte sich nach einer gründlichen und intensiven Diskussion am 6. März dieses Jahres in Bremerhaven für die Bewerbung ausgesprochen.

Dies war eine intensive Diskussion, in ihr wurde das Für und Wider behandelt. Wir haben uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine Bewerbung ausgesprochen und den Senat aufgefordert, die Bewerbung für das Turnfest auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie intensiv zu betreiben und, falls das Land Bremen im November 2000 den Zuschlag für das Turnfest im Jahr 2006 bekommt, den Finanzsenator aufzufordern, die notwendigen Mittel für Organisation, Durchführung und Entwicklung einer überregionalen PR-Konzeption bereitzustellen. Darüber hinaus hatten wir es als notwendig erachtet, den Sanierungsbedarf an Sport- und Schul

sportstätten konkret festzustellen und in den Haushaltsjahren 2002 bis 2006 gegebenenfalls einen Sonderfonds für die Bedarfe einzurichten.

Es ist richtig, in dieser Zeitspanne, über die ich eben berichtet habe, sprachen sich der Senator für Inneres, Kultur und Sport sowie weitere Mitglieder des Senats öffentlich für eine Bewerbung aus. Mitte März legte dann der BAW eine eigene Analyse zu den Kosten des Turnfestes dem Senat direkt vor.

Herr Zachau, hören Sie doch einmal zu! Wir wollen doch versuchen, konstruktiv damit umzugehen!

Dieses Papier, das die regionalwirtschaftliche Analyse für ein Deutsches Turnfest in Bremen im Jahre 2006 beurteilt, das einen Gesamtumfang von vierzehneinhalb Seiten hatte, also ein relativer Schnellschuss, und dem Senat, den Sportdeputierten und allen Interessierten dann zur Verfügung gestellt wurde, hat, und das ist vollkommen richtig, in einer tendenziösen Art und Weise die finanzpolitische und organisatorische Möglichkeit dieses Sportfestes in Frage gestellt.

Für mich, das möchte ich ganz eindeutig sagen, auch als Sprecher der Sportdeputation, als sportpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, stellt sich die Frage, ob es richtig ist, in Zukunft Institute, die in bestimmten Bereichen auch sehr tendenziös oder sehr befangen sind, in Fragen der Entwicklung bremischer Politik zu beauftragen.

Ich bin der Auffassung, das möchte ich hier noch einmal betonen, dass in der Sportdeputation diese Position einhellig von allen vertreten worden ist, dass wir in Zukunft dort auf eine solidere Basis kommen.

Ende März dieses Jahres hat der Senat die Bewerbung abgelehnt. Wir haben einen großen Imageschaden für den Bremer Sport und auch für die politische Öffentlichkeit dieses Bundeslandes in der bundesweiten Sportbewegung erlitten.

Es ist notwendig, noch einmal zu erwähnen — und damit komme ich zum Schluss —, was es eigentlich bedeutet hätte, wenn wir dieses Sportfest hier durchgeführt hätten. Es wären 100 000 sportlich fröhliche Menschen leibhaftig in dieser Stadt gewesen. Es wäre eine gute Voraussetzung gewesen, um auch den Evangelischen Kirchentag gut vorzubereiten und nach Bremen zu holen, und wir hätten ganz konkret hier bestimmte Tourismuseffekte erzielt, wo wir in anderen Bereichen — das haben wir gestern auch

diskutiert — erst einmal den Beleg bringen müssen. Hier haben wir auch ganz konkrete Zahlen von anderen Turnfeststädten, die in ihrer Spannweite belegen, dass es möglich gewesen wäre.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal abschließend im Namen der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion betonen: Wir stehen inhaltlich zu dem, was wir auch in der Begründung unserer Zustimmung für eine Bewerbung Bremens zum Deutschen Turnfest gesagt haben, und wir werden auch weiterhin im Rahmen unserer politischen Arbeit alles dafür tun, dass es möglich ist, sportliche Großveranstaltungen im Sinne der Sportvereine und der Bevölkerung dieser Stadt durchzuführen! — Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 1997 wurde der Sport in die Landesverfassung aufgenommen. Damit hat dieses Plenum, die Bremische Bürgerschaft, den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in dieser Stadt sowie dem gesellschaftlichen und sozialpolitischen Engagement der Sportvereine die Unterstützung ausgesprochen. Wir als Sozialdemokraten sind der Meinung, dass diese politische Auffassung auch in der praktischen Politik, in dem Handeln des Senats zum Ausdruck kommen muss.

Mehr als die Hälfte aller Bremerinnen und Bremer sind in Sportvereinen aktiv oder betreiben in ihrer Freizeit Sport. Damit sind sie auch unmittelbar an der Sportförderung beteiligt. Attraktive Bäder, interessante Sporteinrichtungen und Freizeitstätten sind wichtige Faktoren auch für die Entscheidung, ob Menschen in dieser Stadt bleiben oder neu in diese Stadt ziehen. Auch für Gewerbeansiedlungen haben sie einen hohen Stellenwert. Somit ist der Sport ein wichtiger Bestandteil der Strategie unserer Fraktion, die auch von unserem Fraktionsvorsitzenden hier entwickelt worden ist, dass wir im Rahmen dieses Sanierungskonzeptes wichtige Bereiche für lebenswerte Positionen für die Bevölkerung herausarbeiten müssen.

Der Sporthaushalt hat von dieser Aufgabenstellung aus strukturelle Probleme, und ich möchte sie kurz benennen. Erstens: In den letzten Jahren ist er kontinuierlich nach unten gesetzt worden. Zweitens: Die Zuschüsse für die Bäder GmbH umfassen fast die Hälfte dieses Sporthaushalts. Drittens: In dem ersten Anschlag für die Beratung dieses Haushalts fehlte zirka eine Million DM pro Jahr als Zuschüsse für die Unterstützung der Übungsleiterinnen und Übungsleiter, für einen Bereich der Vereinsarbeit, der das Rückgrat dieses Sportsystems darstellt.

Es sind fast 6000 Männer und Frauen, die sich aktiv engagieren in den Sportvereinen, die dazu beitragen, dass ermöglicht wird, dass hier insgesamt 434 Vereine in diesem Bereich überhaupt tätig sein können. Dem gilt unsere Unterstützung. Wir haben als Sozialdemokraten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, die Zuschüsse für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter pro Jahr um eine Million DM zu erhöhen. Dies ist notwendig und auch ein klares Signal an die Sportlerinnen und Sportler, an die Vereine, und ich bitte, dass wir alle hier im Saal diesen Antrag unterstützen.

Zu den Bädern! Meine Damen und Herren, es gibt in der Frage der Umsetzung des Bäderkonzepts die Aufgabenstellung, eine langfristige Perspektive für die Hallen- und Freibäder und auch für die Badeseen zu entwickeln. Wir werden ja morgen im Rahmen der Debatte in der Stadtbürgerschaft diese Fragen noch intensiver zu behandeln haben. Wir sind der Auffassung, dass es notwendig ist — ich nehme das noch einmal auf, was die Kollegin von der CDUFraktion gesagt hat —, gemeinsam dazu beizutragen, dass wir zu einem Konzept kommen, das langfristig trägt und das auch eine Zukunftsperspektive für die Bäder beinhaltet.

Herr Mützelburg, ich möchte noch einmal sagen, weil Sie so schön dazwischenrufen, wir als Sozialdemokraten sind vor Ort gewesen. Wir haben uns engagiert. Wir sind in Osterholz-Tenever gewesen. Wir haben auch gemeinsam mit Vertretern der Koalition vor Ort Politik gemacht, und ich glaube, das ist der richtige Weg. Daran sollten Sie sich beteiligen, dann bekommen wir auch gemeinsam etwas Vernünftiges hin.

Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht die Position, dass weiterhin drei Millionen DM aus dem Stadtreparaturfonds für den Abbau des Sanierungsstaus im Bereich der Sportstätten und der Hallen zur Verfügung stehen sollen. Dies ist wichtig und notwendig, gerade wenn wir den Zustand einzelner Sporteinrichtungen, Hallen und Sportplätze sehen. Hier darf es keinen Schritt zurück geben. Hier ist es die Aufforderung an den Senat, dies auch konsequent umzusetzen. Ebenfalls geht es bei der Abdeckung des Verlustvortrags im Sporthaushalt um eine zügige Lösung, die in keiner Weise zu Lasten des Sporthaushalts gehen kann, um auch diese Fragen zu lösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, eine aktive Sportpolitik, die finanzielle Absicherung der Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Vereine und Verbände, attraktive Schwimmbäder, Badeseen mit einer Zukunftsorientierung sind wichtige Standortfaktoren für die Stadt und für das Land Bremen.

Wir Sozialdemokraten fordern daher unter anderem auch, dass das bestehende Sportförderungsgesetz, und hierzu gibt es ja einige Diskussionspunkte, zurückgewiesen wird.

Wir erachten das Sportförderungsgesetz als ein wichtiges Instrument und Errungenschaft, das es zu verteidigen gilt. Dies stellt auch ein Stück Konsens zwischen den Vereinen und der Politik dar, und das gilt es zu erhalten. In diesem Sinne setzen wir Sozialdemokraten uns für eine Politik ein, die im Interesse der Menschen und der Sportvereine ausgerichtet ist. — Ich bedanke mich!

Wir fragen den Senat: Erstens: Für welche staatlichen beziehungsweise kommunalen Liegenschaften werden Pachtzahlungen in welcher Höhe erhoben?

Zweitens: Nach welchen Kriterien wird die Höhe der Pachtzahlung jeweils festgesetzt?

Drittens: Bei welchen Liegenschaften wird aus welchen Gründen auf Pachtzahlungen verzichtet?

Herr Bürgermeister, ich bedanke mich erst einmal für den Versuch einer umfassenden Antwort. Ich hoffe, entsprechend Ihrer Aussage, dass es dann auch unter Einsatz moderner Bürotechnologien schnellstens erarbeitet wird, weil wir es auf der Grundlage dieser Antwortstellung Ihrerseits in die weitere parlamentarische Arbeit einfließen lassen werden. Ich glaube, dass es auch ein wichtiger Bereich ist, was Fragen der Einnahmen und Fragen der weiteren Politik betrifft. Also, meine Frage ist, ob wir das schnellstens bekommen, damit wir darüber informiert werden.