Protocol of the Session on September 18, 2002

(Vizepräsident D r. K u h n übernimmt den Vorsitz.)

Schüler und Jugendliche sind frühzeitig an Eigenverantwortung und gleichzeitig an ein dem Gemeinschaftswohl orientierten Handeln heranzuführen. Dies scheint umso dringender, weil früher wirksame traditionelle Bindungen abgenommen haben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten durch vernünftige Kooperation partnerschaftliche Lösungen anstreben und Freistellungen für Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen.

Im Ehrenamt erworbene Qualifikationen wirken sich in der Regel positiv auf die berufliche Einstellung und Tätigkeit aus und sollten innerbetrieblich stärker gefördert und anerkannt werden. Ehrenamtliche Tätigkeit belebt die Arbeitswelt. Die Medien können einen positiven Beitrag zur Bewusstseinsbildung für mehr gemeinschaftliches Engagement leisten. Über Gutes zu berichten bewirkt Gutes. Dies sollte häufiger Leitgedanke einer Berichterstattung sein.

(Beifall bei der CDU)

Freiwilliges Engagement sollte auch im Lebenslauf viel mehr als bisher als positiver Faktor bewertet werden. Die aktive Mitwirkung und Zusammenarbeit aller gesellschaftlicher Kräfte ist die Voraussetzung dafür, dass es gelingt, aus unseren Jugendlichen verantwortungsbewusste Menschen zu machen, die ihre Zukunft aus eigener Macht meistern können. Zu den Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen kann der Sport zweifelsohne viel beitragen. Diese Feststellung ist sicher nicht neu. Wenn ich die heutige Zeit mit meiner Jugendzeit vergleiche, mit einer Zeit fast ohne Fernsehen, aber gelegentlich einmal einer Kinoveranstal

tung, dafür ohne Computer, ohne feste Verplanung des Tagesablaufs, ohne die Schnelllebigkeit der heutigen Zeit war Sport neben der Schule mehr oder weniger der zentrale Inhalt meiner Jugendzeit. Es hat mir gut getan, und ich denke gern daran zurück.

Sport hatte immer und hat auch heute noch erzieherische Wirkung auf unsere Jugend, gerade auch über die sportliche Bestätigung erfolgt Sinn und Wertschätzung unserer Gesellschaft. Es gibt heute viele andere Nebenerzieher, vor allem die Medien mit ihren Gewaltfilmen, die nach meiner Meinung wertzersetzend wirken. So manche Erscheinung im Jugendbereich, gerade auch, wenn ich an die Zuwachsraten bei der Kinder- und Jugendkriminalität denke, sollte uns betrüblich stimmen. Die Gewalt unter den Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft macht uns allen Sorgen. Gewalt aus nichtigen Anlässen, das Nachlassen des Unrechtsbewusstseins beziehungsweise fehlendes Schuldbewusstsein, Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit, auch Mangel an Einfühlungsvermögen, all das ist auch hier im Alltag in unserem Land zu beobachten.

Ich bin mit der Auffassung von Innenminister Schily nicht immer einverstanden, aber in einem Punkt kann ich ihm nur beipflichten. In einem Gespräch mit der „FAZ“, das hatte ich irgendwo einmal gelesen, hat er gesagt, ich zitiere: „Es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen der sportlichen Betätigung und der inneren Sicherheit.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit kann nicht nur durch die Polizei gewährleistet werden. Innere Sicherheit setzt auch voraus, dass die Menschen von sich aus bereit sind, sich an Regeln und Gesetze zu halten und die Mitmenschen zu achten. Das lernt man im Sport. Das Grundgesetz des Sports ist die Fairness. Das Einhalten von Regeln ist das eine, ein gesundes Selbstbewusstsein das andere. Gewalt Jugendlicher entsteht in den meisten Fällen auch aus Schwäche. Sport vermag Kindern und Jugendlichen Ich-Stärke und Selbstbewusstsein durch eigene Leistung zu geben. Studien beweisen, dass vereinsgebundene Jugendliche weniger anfällig für Gewalt und Drogen sind als Jugendliche, die keinem Verein angehören.

Wir haben in unseren beiden Städten eine dichte und solide Vereinsstruktur. Das positive Klima in unserem Bundesland Bremen und die bessere Situation bei der inneren Sicherheit allgemein haben sicher auch dazu beigetragen, dass die vielen Vereine, nicht nur Sportvereine, präventiv gegen Gewalt wirken. Sportvereine, meine Damen und Herren, sind ein Gewinn für uns alle. Sportvereine sind Lebensnerven in unserer Gesellschaft, und das in mehrfacher Hinsicht, davon bin ich felsenfest überzeugt. Hier wird die Leistungsbereitschaft gefördert, denn Sport und Leistung gehören zusammen wie Sport und Spiel. In den Sportvereinen lernen die jungen Menschen spielerisch, dass man sich anstrengen muss, wenn man ein Ziel erreichen will. Den Willen zur

Leistung, den Willen zum Erfolg, Durchhaltevermögen benötigen wir alle auf allen gesellschaftlichen und beruflichen Ebenen. Dazu gehört auch faire Anerkennung der Leistung des anderen und damit auch die Akzeptanz von Eliten. Ohne das Leistungsprinzip kann keine freiheitliche Gesellschaft leben, gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt, können die drängenden Gegenwartsprobleme nicht bewältigt werden.

Sportvereine in Bremen und Bremerhaven tun viel für die Gesundheitsförderung, denn Sport dient auch der Prävention von Krankheiten. Auch das sportlich schwächere, zurückhaltende und schüchterne Kind wird in unseren Vereinen auf- und angenommen. Nicht immer, doch sehr häufig gelingt die Integration auch eher schwieriger Kinder, wie zum Beispiel auch ausländischer Kinder, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Behinderte Menschen gehören in die Mitte der Gesellschaft, gehören in die Mitte der Sportvereine. Darum ist die Förderung für den Behindertensport für uns alle eine Verpflichtung. Sportvereine sind ein sozialer Klebstoff, an dem alle Menschen in unseren beiden Städten, ob behindert oder nicht behindert, ob Aussiedler oder Ausländer, kleben bleiben können. Sie sind ein Anker, an den sie sich klammern können und der einen sicheren Halt gibt.

Die Vereine in unserer modernen Gesellschaft übernehmen soziale Funktionen. Das hängt auch damit zusammen, dass sich äußere Bedingungen bei der Erziehung im Elternhaus geändert haben.

(Glocke)

Herr Abgeordneter, ich störe Sie ungern, aber Ihre Redezeit ist zu Ende!

Gut, dann will ich noch einmal die wichtigsten Dinge aufzeigen, und dann mache ich auch Schluss!

Wir müssen uns überlegen, ob wir in den nächsten Jahren noch mehr Mittel für die Sportförderung ausgeben können. Dabei weiß ich sehr wohl, dass draußen von unseren Vereinsmitgliedern beim Bau von Sporteinrichtungen Eigenleistungen erbracht werden. Unzählige Stunden, gerade auch an den Wochenenden, werden dem Verein geopfert. Wer durch unsere Städte Bremen und Bremerhaven geht, kann sehen, was hier geleistet wird. Das ist wirklich Treue zum Verein!

Meine Damen und Herren, der Landessportbund ist ein Garant dafür, dass alle Sportarten gleichwertig nebeneinander stehen. Er vertritt den Sport über alle Altersklassen in seiner ganzen Bandbreite, als Leistungs- und Breitensport, von den alten olympischen Disziplinen bis hin zu den rasanten Trendsportarten. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion darf ich hier sagen, dass wir hoffen, dass weiterhin in

unserem Lande Menschen in Verantwortung für die Allgemeinheit entsprechend da sind. Wir hoffen und unterstützen es, dass es weiterhin Menschen gibt, die einen Teil ihrer Lebenszeit dem Sportverein freiwillig für das Gemeinwohl zur Verfügung stellen. – Danke schön!

(Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Pohlmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Jahr 2001 war das Jahr des Ehrenamtes. Der Bundestag hat eine Enquetekommission eingesetzt, und es ist zu wichtigen und auch umfangreichen Ergebnissen gekommen, was die Weiterentwicklung und die Stärkung des bürgerlichen Engagements betrifft. Es sind auch zu benennen der Landessportbund hier in Bremen, die Fachverbände und viele Vereine, die sich hier auch sehr engagiert in diese Diskussion eingebracht haben, die sich eingemischt haben in diese Diskussion, weil es auch primär darum geht – und da möchte ich einmal an das anknüpfen, was mein Vorredner gesagt hat –, welche Unterstützung kann dem Sport, seinen Verbänden und Vereinen, gegeben werden, um auch den Vereinen in der Zukunft eine gesicherte Zukunftsperspektive zu geben. Das ist eine wichtige Frage.

Es wird diskutiert, wie es uns gelingt, durch die Aufwertung der ehrenamtlichen Tätigkeit dazu beizutragen, dass auch in Konkurrenz zu kommerziellen Anbietern die Sportvereine sich auch in der Zukunft so entwickeln können, dass sie die Aufgaben, die sie heute wahrnehmen, auch dann noch umsetzen können. Die vielfältigen Angebote des Sports sind ein unverzichtbarer Beitrag zur Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven, ein wichtiges Element für den inneren Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und damit auch ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD)

Im Rahmen sportlicher Betätigung finden gesellschaftliche Integration und sozialer Ausgleich statt, die in den Vereinen engagierten Menschen bringen ihre Freizeit aktiv und selbstbestimmt mit ein. Gesellschaftliche Integration bedeutet einerseits Eingliederung in die Gesellschaft, und andererseits ist auch zu verstehen, was Anderssein heißt. Diese sozialpolitische Querschnittsaufgabe erfahren sie aus der Arbeit der Sportvereine, die Alt und Jung, Behinderte und nicht Behinderte, Deutsche und Nichtdeutsche aus allen sozialen Schichten unter einem Dach vereinen und somit wesentliche Impulse für unsere gesellschaftliche Entwicklung geben.

Ich erinnere, meine Damen und Herren, an eine aktuelle Diskussion auf Bundesebene in der Wahl

auseinandersetzung, wo gerade versucht wird, mit dem Thema Ausländer und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger dies zu instrumentalisieren. Ich glaube, dass die Sportvereine, mit dem, was sie hier auch in Bremen und in ganz Deutschland leisten, zeigen, dass das eigentlich der richtige Weg ist,

(Beifall bei der SPD)

nämlich gemeinsam diese Integration weiterzuführen. Dafür sei allen zu danken, die in diesen Vereinen auf sportlicher Ebene diese Arbeit leisten.

Es gilt, eine offene, solidarische und aktive Gesellschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dafür sind die Angebote des Sports von großer Bedeutung für unsere Zukunftsfähigkeit. So verstanden ist Sportförderung ein harter Standortfaktor, denn im Sport kann Integration täglich erlebt werden, und das ist für uns eine ganz wichtige Erkenntnis.

(Beifall bei der SPD)

Die Leistungen der vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger machen unser Gemeinwesen lebendig und sozial. Jede Investition in den Sport ist gut angelegt, gleichgültig, ob es auf freiwilliger Basis oder ob es eine Pflichtaufgabe ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass das Thesenpapier des Landessportbundes, das im November letzten Jahres mit Vertretern der Wirtschaft, der Politik öffentlich diskutiert wurde, wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Sportpolitik, der Vereine in unserer Stadt und in unserem Bundesland gegeben hat. Es hat auch mit Anstoß dazu gegeben, dass es zu dieser Großen Anfrage der Koalitionsparteien gekommen ist. Die über 12 000 ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer im Land Bremen, die sich für die Belange des Sports einsetzen, sind die Grundvoraussetzung dafür, dass das Vereinssystem heute aktuell und auch in der Zukunft seine Existenz behält und sich auch weiterentwickeln kann.

(Beifall bei der SPD)

So sehen wir, dass mit der heutigen Diskussion hier im Parlament, mit der Aussprache über die Perspektiven unserer Arbeit in diesem Bereich, wie auch mein Vorredner gerade vollkommen richtig gesagt hat, wir hatten im letzten Jahr das Jahr des Ehrenamtes, es sind viele Reden gehalten worden, und es gab auch viel Anerkennung für diese Arbeit, aber ich glaube, es geht darum, wie wir dies auch in praktische Politik umsetzen können, wie wir ganz konkret hier zu Schritten kommen, die auch im Rahmen unserer Haushaltslage möglich sind und alles Mögliche, wie sie auch in der Anfrage angesprochen sind, die, wie ich finde, in vielen Bereichen sehr weich gefasst worden ist und sehr oberflächlich beantwortet worden ist. Hier muss noch konkretisiert werden!

Deshalb begrüße ich außerordentlich, dass wir den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien hier in den Landtag eingebracht haben. Ich werbe dafür, dass wir dem auch einmal geschlossen zustimmen und dies auch umsetzen, denn darin stehen konkrete Schritte.

(Beifall bei der SPD)

Darin steht, dass wir den Senat auffordern, bis zum 31. Dezember einen Bericht abzugeben, wie es mit der Ausbildung, mit der Qualifizierung, mit den Möglichkeiten, die das Bildungsurlaubsgesetz in unserem Bundesland ermöglicht, aussieht. Da müssen wir arbeiten.

Zweitens geht es darum, administrative Hindernisse, die das freiwillige Engagement erschweren, aufzuarbeiten und zu benennen. Drittens, ich weiß, einige von Ihnen haben gesagt, jetzt gibt es schon wieder einen Arbeitskreis, aber ich glaube, das ist eine ganz wichtige Arbeitsgruppe: Wenn wir das umsetzen, was wir uns hier gemeinsam vorgenommen haben, nämlich wir müssen uns den Sachverstand der engagierten Vereinsvertreter einholen, uns mit den Vertretern des Landessportbundes, der Fachverbände zusammensetzen und über all das, was wir auch in dieser Anfrage noch an offenen Punkten stehen haben, ob es die Ehrenamtskarte ist, ob es die gesetzliche Unfallversicherung ist, ob es eine bessere Koordination auch im Bereich von Sport und auch Schule betrifft, sprechen und sehr konkret auch an den Verbesserungsvorschlägen arbeiten. Deshalb ist es richtig, dass wir auch hier den Senat auffordern, diese Arbeitsgruppe bis zum 31. Oktober einzusetzen, und dass wir uns an die Arbeit machen. Ich empfinde es so: Das Jahr des Ehrenamtes hat uns viele Erkenntnisse gebracht, und jetzt sind wir als Politikerinnen und Politiker gefordert, diese auch umzusetzen. Ich finde, dass es da ein Anstoß ist, was wir hier als Dringlichkeitsantrag eingebracht haben.

Meine Damen und Herren, „Sport tut gut für Bremen“, das ist eine Initiative des Landessportbundes, und ich finde, es ist gut, dass wir diese auch unterstützen. Ich finde auch, es ist eine gute Geschichte, dass es aktuell so aussieht, dass Radio Bremen als Medienvertreter dies in fünf Sendungen auch herüberbringt und auch transportiert.

(Beifall bei der SPD)

Das sollten wir mit hervorheben und auch als Anlass nehmen, dass sich auch weitere Medienvertreter in diese Arbeit einreihen, damit wir das wirklich auf breite Füße stellen können.

Ein ganz entscheidender Punkt ist, und das ist in der Großen Anfrage angesprochen worden: Wie gelingt es uns, nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes, des Staates, wo es eben Möglichkeiten der Förderung des Ehrenamtes gibt, das auszuloten, dies

auch wirklich so umzusetzen, dass es sich auch wirklich in der Realität für die Menschen darstellt? Es geht darum, auch in unserer Gesellschaft Verständnis dafür zu erlangen, dass es gut ist – auch in der freien Wirtschaft für Menschen in ihrer beruflichen Entwicklung –, dass sie sich ehrenamtlich in Sportverbänden, in Sozialverbänden engagieren, dass es kein Hindernis ist, sondern dass es positiv ist, dass es auch ein Stück sozialer Kompetenz ist, und das ist ähnlich wie in unseren Nachbarländern in Europa oder auch in Nordamerika, dass es ein Pluspunkt für die berufliche Karriere und Weiterentwicklung ist!

(Beifall bei der SPD)

Das ist leider nicht so in unserem Land, und darum kann es nicht angehen, wie in der Antwort des Senats einfach nur zu sagen, na gut, das ist alles ein bisschen schwierig, und wir setzen uns einmal mit den Kammern hin. Das kann nicht sein, sondern wir müssen es alle hier mit als politischen Auftrag sehen, diesen Prozess und die Diskussion zu führen und auch hier die Unternehmen bei ihrer Verantwortung anzusprechen und dies auch durchzusetzen. Ich glaube, da müssen wir auch Beispiele organisieren. Wir müssen in diesen Dialog eintreten. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn nicht nur im öffentlichen Dienst allein geht es darum, diese Fragen weiterzuentwickeln, sondern der ganz breite Bereich ist in der freien Wirtschaft. Bei den vielen Terminen, die wir vor Ort wahrnehmen, ist es nicht selten so, dass auch Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die mit Jugendgruppen am Wochenende zu Vereinsmeisterschaften, zum Rudern, zu Fußballveranstaltungen gefahren sind, spät nach Hause kommen und dann am Montag die Probleme mit ihrem Arbeitgeber haben. So sieht die Realität aus, und ich finde, es kann uns, glaube ich, nicht zufrieden stellen, wie diese Menschen dann auch noch eine Benachteiligung erfahren. Ich glaube, hier bedarf es auch einer Regelung, und da ist auch die Politik gefordert. Meine Damen und Herren, es geht unter anderem darum, dass wir uns auch bei der Weiterentwicklung der Sportvereine auf die moderne Zeit einzustellen haben. Ich glaube, es geht nicht nur darum zu sagen, wie es früher einmal war. Das ist wichtig, aus dieser Historie sind wir gekommen, aber die Bedingungen haben sich geändert. Wie ich einleitend gesagt habe, stehen sie auch in einer realen Konkurrenz zu anderen Anbietern. Das ist richtig, was mein Vorredner gesagt hat. Da gibt es Fernsehen, da gibt es bestimmte Bereiche von Projekten, wo sich Jugendliche organisieren, und da müssen wir als Politik gemeinsam mit den Verbänden und dem Landessportbund auch darauf dringen und auch Hilfestellungen geben, wie es gelingen kann, die Vereine so zu strukturieren und auch so sicher in ihrer Vereinsstruktur zu machen, dass sie den Anforderungen der Zukunft gerecht werden.

Darum finde ich eine Initiative und eine Anregung gut, die vom Landessportbund kommt, eine Koordinationsstelle für die Entwicklung des Ehrenamtes, sehr breit gefasst. Wir sollten das aufnehmen, auch in dieser Arbeitsgruppe gemeinsam von Politik und Sport, um das weiterzuentwickeln, weil, glaube ich, da auch ein Punkt ist, wo wir auch sehr konkret Hilfestellungen geben können, um somit auch unseren Aufgaben gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren, Sportpolitik hier in Bremen heißt aber auch, wir befinden uns hier auch eingebettet – und wir haben ja gerade die Debatte über den Föderalismus erlebt – in die Bundesrepublik. Ich möchte für mich und für meine Fraktion sagen, wir haben auch erlebt, dass jetzt nach 16 Jahren Stillstand unter der Regierung Kohl die rotgrüne Bundesregierung konkrete Schritte nach vorn gemacht hat.

(Beifall bei der SPD – Abg. Frau H ö v e l - m a n n [SPD]: Bravo! – Widerspruch bei der CDU)

Sehr konkrete Schritte! Ob es bei der Verstärkung des bürgerschaftlichen Engagements selbstverständlich von vielen die Erhöhung von 2400 auf 3600 DM – –.

(Abg. E c k h o f f [CDU]: Nach dem Mot- to, wir standen am Abgrund und haben zwei Schritte nach vorn gemacht!)