Die Effektivität der Fahndung nach Personen und Sachen zu steigern, das Entdeckungsrisiko für gesuchte Personen zu erhöhen und unkalkulierbar zu machen, die illegale Migration wirksam zu verhindern, Vorbereitungen von Straftaten zu erschweren, den Transport von deliktischen Gütern aufzudecken und die sichtbare Präsenz der Polizei zu verstärken, ich werde gleich noch einmal beim zweiten Redebeitrag darauf zurück
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große, mit sicherlich viel Fleiß zusammengetragene Anfrage der CDU zur Kriminalitätsbekämpfung auf den Autobahnen und im Transitverkehr im Land Bremen bringt uns weder in der Fragestellung noch in der Beantwortung des Senats zu wesentlich neuen Erkenntnissen.
Eigentlich wussten wir schon, dass Autobahnen für die international operierende Kriminalität von existenzieller Bedeutung sind. Jede Form von Personenverkehr und Warenaustausch benötigt Transportwege. Wir Hansestädter wissen, dass diese Wege nicht nur von redlichen Menschen benutzt werden, sondern auch von Räubern, Piraten, Schleusern und Drogenhändlern. Das ist auch keine neue Erkenntnis. Ebenso ist klar, dass die Polizei, der Zoll und alle anderen zuständigen Stellen die Kriminalität überall, also eben auch auf Autobahnen, bekämpfen müssen.
Was ist nun wirklich hier im Landtag darüber zu debattieren? Zu vermuten ist, dass die CDU mit den Fragen zum Teil schlecht verschleiert auf die verdachtsunabhängige Kontrolle zu jeder Zeit und an jedem Ort abzielt. Aber auch hier gibt das neue Bremische Polizeigesetz eine klare Richtung vor. Der Grundsatz, dass ein polizeilicher oder strafrechtlich relevanter Anlass bestehen muss, bevor die Polizei jemanden anhalten, durchsuchen oder seine Personalien mit polizeilichen Dateien abgleichen darf, gilt bei der Kriminalitätsbekämpfung auf Autobahnen genauso wie in allen anderen Bereichen. Grundsätzlich ist im Hinblick auf die Antwort des Senats positiv festzustellen, dass die Polizei im Land Bremen mit den Polizeien aus dem gesamten norddeutschen Raum sowie mit dem Bundesgrenzschutz und dem Zoll in den gemeinsamen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen gut und abgestimmt zusammenarbeitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie in Wahlkampfzeiten auch durch Große Anfragen versuchen, Ihre vermeintlichen Kernkompetenzen aufzupolieren, das machen wir schließlich auch, aber mit dieser Anfrage und der Antwort des Senators darauf kann man sich wirklich nicht profilieren,
zumal sie sich zum Wahlkampf überhaupt nicht eignet. Aber – schade, dass Herr Eckhoff gerade nicht da ist – da auch die Kollegen aus der CDU gern zu fast jedem Tagesordnungspunkt in dieser Landtagssitzung etwas aus Bayern beizutragen wissen, das kann ich auch! Die Kriminalitätsstatistik von Bayern, die eine Zunahme der Kriminalität in dem wunderschönen Bundesland bescheinigt, ist sicherlich kein Exportschlager für den Kanzlerkandidaten Stoiber.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen, dass ich es nicht verstehe, was der eigentliche Sinn dieser Großen Anfrage sein soll, und ich es immer wieder schade finde, Menschen in den Verwaltungen oder sonst wo mit unnötiger Arbeit zu belasten.
Vielleicht sind damit zukünftig auch Große Anfragen zur Kriminalitätsbekämpfung auf Bundeswasserstraßen, Radwegen, Hauptverkehrsstraßen und so weiter zu vermeiden. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der Rede meiner Vorrednerin kann ich mich noch kürzer fassen, als ich das ursprünglich schon vorhatte.
Herr Borttscheller, kommen Sie doch vor, und machen Sie einen Beitrag, der uns erhellt, warum die CDU-Fraktion diese Große Anfrage eingebracht hat! Das, fände ich, wäre einmal eine originelle Idee von Ihnen!
Ich muss mich aber nicht an grüne, rote oder sonstige Positionen halten, sondern was man tun kann, ist, sich einzig und allein an die Antwort des Senats zu halten, die er auf die Anfrage gegeben hat, denn irgendetwas kann nicht ganz identisch sein in diesem Haus. Entweder stimmt die Beschreibung von Herrn Knäpper, dass wir da ein Riesenproblem haben, das wir nicht gelöst bekommen, oder aber die Antwort des Senats stimmt, die durchgängig, wir können ja auf einzelne Punkte zurückkommen, je––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
weils besagt, das haben wir im Griff, das ist in Ordnung, das läuft alles normal, da gibt es überhaupt kein Problem. Entweder stimmt das nicht, was der Senat sagt, oder es stimmt nicht, was der Kollege Knäpper sagt, meine Damen und Herren.
Kriminalität auf Autobahnen oder Transitstrecken – es war mir gar nicht so ganz klar, welche weiten Transitstrecken durch unseren kleinen Stadtstaat Sie da im Einzelnen meinen und ob es wirklich das Vordringlichste ist, bei dem wir Bremer und Bremerhavener ein Problem haben –, diese Frage der Autobahnen und Transitstrecken, bezogen auf die Kriminalität, macht im Prinzip herausgelöst aus der normalen Kriminalitätsbekämpfung und aus den Aufgabenerledigungen der Polizei Bremen überhaupt keinen Sinn. Es ist nämlich so, dass natürlich zwar die Transportwege, Frau Möbius hat es angesprochen, auch gebraucht werden, um kriminelle Delikte zu begehen, aber gleichwohl ist es ja so, dass Autobahnen kein rechtsfreier Raum sind, wo jetzt noch ein Problem zu lösen wäre, dass man hier jetzt extra neue Maßnahmen oder neue Regeln oder neue Gesetze bräuchte, weil sie ja wohl von den üblichen Gesetzen und von den üblichen Vorkehrungen der Polizei voll abgedeckt sind. Ich habe noch nie gehört, dass wir hier etwas tun im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung, bei dem etwa Autobahnen ausgenommen wären. Das ist mir jedenfalls in der Innendeputation so noch nie untergekommen.
Sie fragen dann auch, und das kann man manchmal machen, wenn man an der Regierung ist, das würden Grüne wahrscheinlich auch machen, haben sie auch schon einmal gemacht, dass man so genannte Loberheischungsfragen stellt!
Die sehen dann so aus: Welche Erfolge gab es eigentlich von der Polizei im Zusammenhang mit diesem und jenem? Zum Beispiel in Ihrer Frage zwei! Der Senat allerdings war offensichtlich nicht so gestimmt, hat sich auch nicht viel Mühe gemacht, nun etwas auf Ihre Loberheischungsfrage zu finden, sondern er sagt im Wesentlichen, wenn man einmal die Antwort zu Frage zwei anschaut: „Da es keine gesonderte Statistik gibt, liegen konkrete Zahlen nicht vor.“ Zitat der Antwort des Senats! Das klingt nicht ganz so aufgeregt, wenn man ganz ehrlich ist, wie das vielleicht Herr Knäpper versucht hat, uns hier vorhin darzubringen.
Wenn Sie einmal schauen und weiter durch die Anfrage gehen: Wie bewertet der Senat, haben Sie gefragt, liebe Kollegen von der CDU, die Effektivität der bisherigen Aktivitäten der Polizei? Ist aufgrund einer höheren Gefährdungslage die Fahndung nach Personen und Sachen auf den Autobahnen und im Transitverkehr gesteigert worden? Das unterstellt in der Frage bereits, dass es eine höhere
Gefährdungslage in diesem Zusammenhang gibt. Der Senat geht aber in seinen Antworten auf all Ihre Fragen in keiner Weise und an keiner Stelle und durch kein Zitat belegt davon aus, dass es eine solche erhöhte Gefährdungslage gibt und dass deswegen zusätzliche Maßnahmen notwendig wären, die wir hier gegebenenfalls politisch in den zuständigen Gremien zu entscheiden hätten. Jedenfalls ist in der Antwort des Senats davon nicht die geringste Rede.
Jetzt gibt es einen Punkt, an dem zumindest Volkes Stimme immer sagen würde, aha, da ist etwas, das funktioniert bestimmt nicht so gut, und das ist in Ihrer Frage fünf versteckt. Man würde normalerweise annehmen, die Polizei hat ganz alte Fahrzeuge, die mit 30 PS hinter den Porsches der Kriminellen hinterherzuckeln, und ist völlig abgeschrieben.
Zumindest würden drei von vier Leuten sofort sagen, dass das stimmt, wenn Sie diese These aufstellen würden. Deswegen fragen Sie auch danach, ob es ausreichende Motorisierung gibt, um die Verfolgungsfahrten auf der Bundesautobahn aufzunehmen. Der Senat sagt auch dazu, wie im Übrigen auch, was ich aber sehr gut verstehe, nicht viel, sondern er sagt lediglich, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Die Verkehrsbereitschaft verfügt über neuwertige Funkstreifenwagen. Die Fahrzeuge und deren Motorisierung haben sich im Einsatzgeschehen bewährt.“ Da fragt man sich dann: Wo ist das Problem, sehr geehrter Herr Kollege Knäpper und sehr geehrte Kollegen von der CDU? Der Senat jedenfalls kann es nicht entdecken, und ich glaube, dass wir hier auch getrost annehmen können, dass es so ist, weil es auch ansonsten keinen Hinweis darauf gibt, dass sich hier etwa ein neues Deliktfeld aufgetan hat.
Nun haben Sie in der Tat aber noch einen Punkt angesprochen, der politisch in der Tat schon seit längerem eine Kontroverse ist, und das ist die Frage nach den verdachtsunabhängigen Kontrollen, in der Fachsprache auch lagebildabhängige Kontrollen genannt. Sie haben hier, das haben Sie aber in dieser Legislaturperiode schon wiederholt und vermutlich in früheren auch schon getan, nur eine Position wiederholt, die einfach in diesem Haus nicht mehrheitsfähig ist, dass nämlich in das Bremische Polizeigesetz genau dieser Passus aufgenommen werden soll. Wie in allen vorhergehenden Runden zu diesem Thema muss man auch heute wieder feststellen, dass es in der Bremischen Bürgerschaft keine Mehrheit dafür gibt, weil es natürlich nicht umsonst ist, dass man Kontrollen von einem konkreten Anfangsverdacht abhängig macht, weil es nicht umsonst ist, dass man hier an einer Gesetzeslage festhält, die, wie ja der Senat in seiner Antwort auch bestätigt, auch in die
sem Punkt nicht dazu führt, dass es hier auf den bremischen Autobahnen, auf den knapp 70 Kilometern, die wir in unserem Land haben, nun zu ähnlichen Zuständen wie in Sodom und Gomorrha kommt, nur weil wir diesen Passus im Bremischen Polizeigesetz nicht hätten! Es ist völlig legitim, dass Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, hier eine Minderheitenposition in diesem Haus zu haben. Das, denke ich, ist demokratisch vollständig in Ordnung, aber eine Mehrheit, um dies in dieser Legislaturperiode umzusetzen, haben Sie hier nicht. Sie haben, das vielleicht zum Abschluss, die Frage der sich verändernden Situation in Europa angesprochen. Es ist in der Tat so, dass durch das Schengener Abkommen, das inzwischen in den Kernbestand der EU-Verträge nach dem Amsterdamer Vertrag aufgenommen worden ist, eine völlig neue Situation entstanden ist, und ich finde, dann müssen wir uns mit der Situation von Schengen auch abfinden. Wir haben nämlich eine Situation, in der wir Kontrollen an Außengrenzen der EU haben. Diese werden sehr scharf und sehr streng kontrolliert, während wir aber im Prinzip im Inneren der Schengenstaaten eine Freizügigkeit haben, das heißt, das ist der Sinn dieser ganzen Operation Schengen gewesen, Freizügigkeit in der EU und Sicherung der Grenzen nach außen! Das kann man nun schon gar nicht im kleinen Bremen mit seinen weitläufigen Transitstrecken irgendwie konterkarieren, dass wir hier noch zusätzlich auf unseren paar Kilometern Autobahn neue Kontrollmaßnahmen einführen. Ich bin, als Sie am Ende noch einmal auf die Frage gekommen sind, wer hier eigentlich immer Defizite bei der Frage der inneren Sicherheit hat, durch Große Anfragen wie diese zu einem nicht existierenden Problem – ich weiß nicht, ob das ein besonderer Ausweis für besondere Kompetenz in Bezug auf innere Sicherheit ist –, noch einmal an ein Zitat erinnert worden, das unlängst in der „Norddeutschen Zeitung“, am 10. Januar 2002, dem Innensenator Dr. Kuno Böse zugeschrieben wird. Er hat in einem Referat, das er beim Meyenburger Neujahrsempfang gehalten hat, gesagt, das wollte ich zum Ende meiner Rede gern noch einmal mit Genehmigung des Präsidenten zitieren, die Anschläge von New York und Washington seien nicht nur Angriffe auf die Vereinigten Staaten von Amerika gewesen, sondern hätten sich gegen die gesamte zivilisierte Welt gerichtet. „Bestürzt zeigte sich der Innensenator von Bremen darüber, dass einige der Attentäter in Deutschland gelebt hatten. Dass unsere Sicherheitsbehörden diese Schläfer nicht entdecken konnten, muss uns zu denken geben. Auf der Suche nach einer Erklärung für dieses Versagen fand Böse nur eine Antwort, die Politik der Sozialdemokraten.“ – Soviel zum Thema innere Sicherheit und große Koalition!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Möbius, wenn Sie diese Erkenntnisse gehabt haben, warum handeln Sie nicht? Warum weigern Sie sich, dieses Gesetz mit uns zu verabschieden? Sie haben selbst festgestellt, dass Kriminalität auf den Autobahnen stattfindet und dass die Polizei, so meine ich und meint auch meine Fraktion, hier bessere Kontrollbefugnisse haben muss.
Herr Güldner, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Phrasen über die Verbesserung der inneren Sicherheit, so wie Sie sie hier manchmal vortragen, bei den Bürgern keine Chancen mehr haben!
Man braucht nicht täglich Schaum vor dem Mund zu bekommen. Die Methode, so wie es ja üblich ist, auf jeden schrecklichen Kriminalfall, der die Öffentlichkeit aufwühlt, standardisiert mit der Forderung nach Strafverschärfung zu reagieren, leiert sich spätestens dann aus, wenn wieder etwas passiert ist.
Da sind wir eigentlich am Kern, die Wiederholung, Leid, Verletzung, Furcht, Schaden in Zukunft zu vermeiden, das muss im Vordergrund unserer Anstrengungen, auch hier in Bremen, stehen! Hier geschieht noch nicht alles, was eine problembewusste Gesellschaft in Bremen und Bremerhaven leisten kann. Aber wir sind mit unserer Polizei auf dem richtigen Weg mit Erfolgen, die sich auch sehen lassen können, von denen wir auch sprechen müssen, weil wir in diesem Politikfeld für das Gelingen ebenso Optimismus brauchen wie in allen anderen Dingen. Aber auch wir könnten noch besser sein. Ich sehe doch schon des Öfteren einmal nach Süden, und Sie wissen das ja auch, Herr Dr. Güldner, selbst die Aufklärungszahlen im Süden sind besser als hier oben im Norden.
Allerdings, und das gebe ich hier zu, diese Autobahnkriminalität ist kein Phänomen, das schlagartig entstanden ist, das sich auch deshalb nicht mit einem Machtwort oder einem neuen Gesetz oder mehr Geld blitzschnell verändern lässt, wenn doch viele seiner Entstehungsbedingungen noch fortwirken. Diese Kriminalität allerdings zu bekämpfen, die auf allen Autobahnen und Transitwegen in Deutschland zu Hause ist, erfordert als Erstes, ihre Wurzeln und Erscheinungsformen richtig zu benennen. Diese Kriminalität ist kein Phänomen, das sich Kollegen in
der Innendeputation ausgedacht haben, sondern bittere, das Land langfristig bedrohende Realität. Ihre Wurzeln liegen in der weltweiten Mobilität, in der Mobilität von Menschen, Waren, Informationen, Geld, ebenso wie im Fall der östlichen Grenzen und der Diskrepanz der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, wo vielen Menschen in fernen Ländern Westeuropa als Insel der Seligen erscheint und betrügerisch verkauft wird.
In diesem Bewusstsein gilt es, den entscheidenden Aspekt der organisierten Kriminalität, und dazu gehört leider auch die Kriminalität, die auf den Straßen stattfindet, herauszuarbeiten. Dass ihre Internationalität in doppelter Hinsicht grenzüberschreitende Bandentätigkeit, aber auch Ausländerkriminalität ins Land holt, das ist eben so. Bei über 60 Prozent ausländischen Tatverdächtigen, gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, die aus 90 Nationen kommen, liegt hier offenkundig die zentrale Herausforderung. Jahrelang hat eine bestimmte Zeitsteuerung Tabus aufzurichten versucht, die zu brechen mühsam, aber unerlässlich war. Niemand wird sich in meiner Fraktion mit einem pauschalen diskriminierenden Vorwurf an ausländische Mitbürger wenden, die seit Jahrzehnten hier leben, ihre Kinder in die Schule schicken, arbeiten und unsere selbstverständlichen Partner sind. Ihre Belastung mit Kriminalität ist ähnlich der für Deutsche. Vor allem auch in deren Interesse geht es um jene andere Gruppe von Ausländern, die sich meist nur kurze Zeit –
Herr Güldner, passen Sie auf! – hier in Deutschland aufhalten, oft bereits zum Begehen von Straftaten ins Land kommen, ihre Schlepper finanzieren müssen und der Kriminalität anheim fallen.
Es geht um die Bekämpfung dieses ständigen Kriminalitätsimports auf unseren Autobahnen und Transitwegen. Wenn Sie das nicht glauben, Herr Dr. Güldner, dann fahren Sie doch einmal mit einer Streife unserer Polizei, dann werden Sie es ja selbst erleben! Sehen Sie einmal, Sie halten uns immer vor, wenn wir irgendwie etwas verbessern im Bereich der inneren Sicherheit, könnte die Freiheit des Einzelnen bedroht werden! Ich sage Ihnen einmal, wann die Freiheit bedroht wird: Wenn eine ältere Dame abends um neun Uhr nicht mehr auf die Straße gehen kann,