Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte mich bei den Debattenrednern dafür bedanken, dass sie allesamt das Problem des Internetzugangs für alle nicht prinzipiell angehen. Wir stimmen überein, dass wir gemeinsame Anstrengungen machen müssen, wo überall wir Zugang haben und eröffnen müssen. Ich teile die Einschätzung, dass das nicht allein öffentlich sein kann, sondern dass wir uns klug überlegen müssen und auch immer wieder neue Angebote entwickeln müssen, wie wir das über eine Public private partnership machen können. Das bietet sich geradezu an. Dass wir ein Stück Teilverantwortung haben, ist klar, aber dass wir diese vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Internets wirklich einer breiten, auch als Unternehmer sich entfaltenden Szene zugänglich machen müssen, das müssen wir durchsetzen. Nur so schaffen wir diesen Wettbewerb. Wir leben ja in einem gigantischen Wettbewerb, und viele haben vor Jahren schon gesagt, wir hätten sowieso schon verloren, bevor wir angefangen haben. Nun sind wir halbwegs dabei und müssen alle erreichen, die konstruktive Beiträge dazu bringen und beisteuern können.
Zu der Organisationskritik von Frau Busch! Ich habe das früher auch an anderen Feldern immer wieder diskutiert: dieser Wunsch, Beauftragte zu ernennen, mit denen man dann das Problem los wird, ist fragwürdig. Es war in der Sozialpolitik fragwürdig, weil dann alle anderen dachten, wir haben einen Beauftragten, und der macht das schon, und dann läuft das. Das ist aber auch in anderen Feldern fragwürdig. Wir sind bei dem Internetzugang inzwischen ja bei einem Verfahrensstand, wo nicht mehr über den Anfang geredet wird, sondern daran gearbeitet werden muss, wie wir das möglichst breit annehmen. Darum finde ich neue Sonderzuständigkeiten, neue Ämter eher in die falsche Richtung gedacht.
Ich würde gern erreichen, dass keiner sich davor drücken kann. Ich würde gern erreichen, dass wir alle, wo wir sind, ob wir nun in den einzelnen Äm
tern arbeiten, uns mit unserem Publikum verständigen müssen, oder ob wir als Privatleute oder als Unternehmer auf diese Technologie angewiesen sind, möglichst schnell und schleunigst guten Zugang bekommen. Ich möchte gern, dass wir das alle annehmen. Es ist inzwischen nicht mehr eine Sache, die wir zentralisiert und allein über ein Fachreferat oder über einen Kommissar bekommen, sondern es muss in der ganzen Breite angestellt werden.
Ich finde es auch okay, wenn Journalisten abfragen, wie die einzelnen Ressorts das angenommen haben. Das haben Sie ja vor ein paar Wochen und Monaten einmal gesehen, da sahen wir nicht alle gut aus. Das müssen wir uns doch gefallen lassen, dass sich dann jemand hinsetzt und an seine Zugangsmöglichkeiten herangeht und dann die gesamten Behörden darüber abfragt, wie schnell und ob überhaupt er erreichbar ist und Antworten gibt. So muss das sein! Die müssen das zu ihrer eigenen Sache machen. Die müssen nicht sagen, wir haben eine Kommissarin, die macht das schon, sondern jeder muss sagen: Verdammte Naht, ich kann ja auch von der Bevölkerung angegangen werden! Bin ich eigentlich in der Lage, zügig zu antworten? Bin ich eigentlich präsent? Sind meine Angebote im Internet eigentlich wirklich aktuell, oder sitze ich auf alten Kalauern, die keinen mehr interessieren? Ich kann zwar behaupten, ich habe ein dickes Portal, aber kein Mensch interessiert sich dafür, weil das nicht aktuell ist, weil es nicht lebendig ist, weil es nicht wirklich attraktiv ist.
Darum, denke ich, bitte keine neuen Zuständigkeiten, die die anderen entlasten, sondern in der Breite unserer Zuständigkeit, in der Breite unserer Kommunikation alles ausnutzen, was wir an Zugangsmöglichkeiten, an Informationsmöglichkeiten, auch an Dienstleistungsmöglichkeiten nutzen können!
Ich hoffe die ganzen Jahre, die ich das nun mitmache, zugegeben nicht als Freak, sondern als einer, der ganz behutsam lernt.
Wahrscheinlich gibt es hier viele, die mich weit in dem tatsächlichen Nutzen überholen. Ich erlebe unser kleines Land als einen Platz, an dem man viel Gutes ausprobieren kann, wo man nicht die gigantischen Programme in die Hand nehmen muss, sondern wo man mit relativ gezieltem Geldeinsatz einen hohen Lern- und Experimentiererfolg erzielen kann, der dann interessant ist für andere, das zu übernehmen oder nicht. Darum haben wir auch diese Wettbewerbe so gut bestanden, weil wir diesen Experimentiercharakter dieses Landes haben, die Bürgerschaft immer eingeschlossen, einschließlich des Experimentiergesetzes, das wir damals wirklich in Tagen in der Bürgerschaft beraten haben und das uns geholfen hat, den Media@Komm-Wettbewerb
zu gewinnen. Das kann keine andere Landesregierung, innerhalb von 14 Tagen ein Experimentiergesetz zur Unterstützung eines so frechen, vitalen, ehrgeizigen Wettbewerbs zu organisieren. Das hat geholfen! Das hat gesessen! Sie haben alle begriffen, dass wir hier eine Chance haben, die die anderen nicht haben.
Wenn wir das weiter ausnutzen und uns da nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern wenn wir da alles, was wir bisher zusammengebracht haben, kritisch daraufhin ansehen, wo wir besser werden können, wo und wie wir in diesem spannenden, schwierigen Markt, der ja auch voller Überschätzungen ist, das wissen Sie ja alle, aber der eben real ist, der einen ganz realen Kern hat, für unsere Bevölkerung so hohen Nutzen wie nur irgend möglich erreichen können, dann sind wir auf der gemeinsamen Position, dann ziehen wir an einem gemeinsamen Strang. Dann habe ich auch eine optimistische Einschätzung, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin ein spannender Platz in der Bundesrepublik Deutschland sind – vielleicht sogar darüber hinaus werden –, von dem man lernen kann.
Das Internet ist eine Sache, die uns nicht neu klassenpolitisch in die Internetbesitzer und die vielen Dummen teilen darf, sondern wir sind so ein Platz, wo man lernen kann, dass es wirklich geht, dass wir die große Zahl der Menschen so fördern und unterstützen können, dass sie wirklich Zugänge dazu haben. Dann wird es ein demokratisches Projekt. Dann ist es kein Spaltungsprojekt, sondern dann ist es ein Projekt, wo wir uns zusätzliche Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten erschließen. Es wäre toll, wenn das Land Bremen da weiter eine positive und offensive Rolle spielt. Wir im Senat haben uns fest verschworen. Wir wollen keine Zuständigkeitsstreitereien. Wir wollen eine gemeinsame verlässliche Adresse für diesen wichtigen Zukunftsbereich, diese wichtige Zukunftstechnologie sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir geht es darum, den Medienstandort Bremen nicht nur nach außen zu kommunizieren wie zum Beispiel auf der Cebit, sondern auch nach innen zu kommunizieren, in die Stadt hinein. Mit dem Antrag fordere ich auf, dass die Ideen aus der Bevölkerung in die Entwicklung einer Informations- und Wissensgesellschaft Bremen eingebunden werden. Das macht der Senat bislang nicht! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Herr Jäger, zu Ihnen! Öffentliche Zugänge sind wichtig. Es geht mir gerade nicht darum, jedem einen PC hinzustellen, sondern es geht mir darum, Orte zu schaffen, und das habe ich auch so dargestellt, öffentlich zugängliche Orte, niedrigschwellig, wie Sie ja auch gesagt haben. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass diese Orte betreut sind, dass es dort qualifiziertes Personal gibt. Das gibt es im Augenblick viel zu wenig in der Stadt. Hier fehlt ein Konzept. Wir brauchen hier eine Ausbildungsoffensive. Die fordere ich mit meinem Antrag vom Senat ein, denn wen könnten wir besser fragen als die Experten, nämlich diejenigen, die das Internet bisher noch nicht nutzen, oder diejenigen, die sich trotz widriger Rahmenbedingung im Augenblick hier in der Stadt abstrampeln.
Es gibt eine Reihe von Vorschlägen. Ich möchte einmal beispielhaft den nennen, der von Professor Kubicek von der Forschungsgruppe Telekommunikation vorgeschlagen wurde. Er hat vorgeschlagen, eine Agentur zu gründen, die für alle Einrichtungen die Koordination übernehmen soll und zu deren Aufgaben dann das Einwerben von Sponsoringbeiträgen und die zentrale Bereitstellung der einzelnen Projekte zählen würde. Es soll dann auch eine zentrale Technik, Supports, also Unterstützung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor Ort, und es soll die Entwicklung eines Curriculums über ein solches Koordinationsbüro verwirklicht werden. Dieses Koordinationsbüro soll eben auch dieses Konzept für so etwas wie Medienkompetenz entwickeln. In dieser Koordinationsstelle, so schwebt es den Forschern an der Uni vor, die schon sehr weit in die Materie eingetaucht sind, soll dann auch der Erfahrungsaustausch koordiniert werden, und die angeschlossenen Einrichtungen sollen dort die Möglichkeit haben, bei Problemen eine Hilfestellung zu bekommen.
Aber solche Ideen, Herr Dr. Scherf, werden in Bremen bisher viel zu wenig berücksichtigt. Das Landesmedienprogramm T.I.M.E. ist immer noch nicht losgegangen, auch wenn Sie in der Zeitung oder auf diversen öffentlichen Empfängen zwanzig Mal sagen, es geht los! Es ist bisher noch nicht losgegangen in dieser Stadt. Ich habe vorhin schon gesagt, alles, was passiert, passiert trotz der Nichttätigkeit des Senats. Das sind nämlich Leute, die sich bemühen, ihre Ideen und Visionen in dem Bereich umzusetzen.
Frau Busch, Sie haben gesagt, Webpunkte, 20 Millionen DM sind in die Hand genommen worden. Das stimmt so nicht! Es sind drei Millionen DM vom Senat dazugegeben worden und drei Millionen DM von der Telekom. Ich will nicht kleinlich sein. Es ist positiv, dass Herr Lemke 20 Millionen DM nimmt, um damit dann auch eine Qualifizierung und weitere Ausstattung in dem Bereich zu erreichen. Wenn darüber hinaus in diesen Bereich eine Entwicklung eines Konzeptes für Medienkompetenz einfließt, dann würde ich mich sehr freuen.
Der Senat hat auch in der Antwort keinen Beitrag dazu geleistet oder darauf geantwortet, welche Rolle zum Beispiel die Landesmedienanstalten spielen. Bundesweit machen sich die Landesmedienanstalten auf, eine zentrale Stelle zu werden, die sich auch mit diesem Thema „Mediennutzungskompetenz“ auseinander setzt, die auch Internetportale für Eltern und für Lehrer schafft. Es wäre sicherlich wünschenswert, vielleicht hier auch das Projekt oder die Idee von Professor Kubicek an der Uni mit der Landesmedienanstalt, die ja auch über finanzielle Mittel verfügt, zusammenzuschieben.
Noch eine weitere Anmerkung an Frau Busch, Sie sagen, es müssen öffentliche Zugänge mit Filtersoftware sein! Meine Güte! Ich dachte ja, dass diese Idee, schon als sie aufgekommen war, längst überholt war. Technische Filtersoftware spiegelt meiner Meinung nach einen Scheinschutz vor. Wenn Sie vielleicht einmal in der Praxis sehen, wie schnell Jugendliche so eine technische Filtersoftware austricksen und dann innerhalb von zehn Minuten trotzdem da sind, wo sie hinwollen, ich finde, damit hat diese Gesellschaft nichts gewonnen!
Der Begriff Medienkompetenz meint ja gerade, dass Menschen die Fähigkeit erhalten, Inhalte zu beurteilen, dass sie mündige Bürger sind. Das möchte ich erreichen. Ich möchte ihnen nichts vorschreiben oder ihnen oder meinen Kindern Artikel aus der Zeitung ausschneiden, weil ich meine, dass sie sie jetzt in ihrer Entwicklung schädigen. Es geht darum, dass die Menschen lernen, mit dem Medium Internet umzugehen, genauso wie sie mit Büchern und dem Fernsehen umgehen. Es geht um positiven Jugendschutz und nicht um einen restriktiven Jugendschutz an dieser Stelle.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, Sie haben gesagt, es ist Sache der Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass es öffentliche Internetzugänge gibt. Ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten aus einer Studie zitieren, was denn nun Aufgabe der Politik ist, wenn das aus meinen vorherigen Aussagen vielleicht noch nicht so ganz klar geworden ist: „Ziel einer Politik zur Stärkung von Medienkompetenz muss es daher sein, Strukturen zu schaffen beziehungsweise weiterzuentwickeln, innerhalb derer vielfältige und differenzierte Angebote mit hinreichender didaktischer und fachlicher Qualität entstehen können.“ Ich finde, das ist eine sehr schlüssige Definition, und auch aus diesem Grund habe ich meinen Antrag gestellt, der möchte nämlich gerade diese Aufgabe erfüllen. Er nimmt politisch den Ball auf und sagt, wir als Politik möchten eure Information, eure Ideen einbinden.
Es gibt viele Sachen in der Stadt, die verbessert werden können, es gibt das Landesmedienprogramm T.I.M.E. Wenn wir uns wirklich einmal ein
Beispiel an anderen Bundesländern nehmen, ich muss jetzt leider, auch wenn mir das politisch vielleicht nicht passt, den Teufel, Herrn Teufel, hier einmal an die Wand malen: Baden-Württemberg kommuniziert die Mediengesellschaft nach innen. Dort gibt es schöne Prospekte. Es gibt auch ein Programm, das nennt sich „Internet für alle“. Vielleicht stellen sie auch ein paar Parallelen zu meinem Antrag fest, aber das finde ich überhaupt nicht schlimm, weil diese Initiative in Baden-Württemberg sehr sinnvoll ist und versteht, politisch auf die Bedürfnisse und die aktuellen Erfordernisse zu reagieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stahmann, wenn man ein Gesamtkonzept fordert, muss man vielleicht auch in seiner Rede eine Gesamtstrategie haben, wenn man das hier so aufbaut. Ich konnte die eben nicht so ganz erkennen. Ich bin mir ganz sicher, in einem Land wie Baden-Württemberg würde der Antrag, den Sie gestellt haben, mit Sicherheit nicht durchkommen. Das zum Anfang!
Ich glaube, Sie haben jetzt so viel aufgezählt, und ich glaube, wir wollen hier alles, aber keine, ich sage einmal, Eier legende Wollmilchsau. Wir müssen schon ein bisschen auseinander halten, wo wir eigentlich hinwollen und wie der Weg sein soll.
Ich fange an mit dem T.I.M.E.-Programm. Natürlich, es läuft nicht so schnell, wie wir uns das vorgestellt haben. Es könnte alles viel besser laufen, aber es ist nicht so, dass noch gar nichts passiert ist.
Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben ja den ersten Beschluss gefasst, und der erste Step ist schon einmal an Mitteln bereitgestellt. Wir haben jetzt veranlasst, welche Schwerpunkte gefördert werden sollen. Ich halte für den Bereich, den Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag ansprechen, auch den Bereich ELearning für sehr wichtig, weil wir damit Inhalte fördern, man kann auch contents sagen, wollen wir hier einmal schön englisch reden, bei denen es eben nicht nur darum geht, einen Computer hinzustellen und nun geht es los, sondern dass man auch die richtigen Programme und die richtigen Lerninhalte dahinter hat. Das zum einen!
Mir ist völlig unklar, wie man, wenn man eine Gesamtstrategie fordert, dann so einen Antrag stellen kann, der wieder nur ein Einzelbaustein ist. Dann
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Diese Debatte hatten wir schon dreimal, Sie werden sich noch daran erinnern können, was ich gesagt habe!)
Dies ist aber nun wieder ein Einzelbaustein, der überhaupt nicht in das hineinpasst, was die BIA inzwischen entwickelt hat, was wir ja nun als solches auch einmal hinnehmen müssen!
Ich kann jetzt schon sagen, die SPD wird Ihren Antrag ablehnen, und das nicht naturgemäß oder aus sonstigen Gründen, sondern vielleicht auch zum Schutz der Einrichtungen, die sie unterstützen wollen. Ich fange einmal damit an, wenn wir einen Wettbewerb ausschrieben, finde ich das an sich ganz toll. Das war ja auch eine gute Überlegung in anderen Bereichen, einen Wettbewerb zu machen, nur wenn wir eine Schnelligkeit haben wollen, ist das mit einem Wettbewerb nicht getan. Der fordert wieder Zeit und Geld, Administration verschlingt das meiste Geld. Das ist aus meiner Sicht jetzt nicht der wirkungsvollste Weg.
Der zweite Punkt ist, wenn man so einen Wettbewerb macht und mit öffentlichen Mitteln fördern will, muss man sich an Förderrichtlinien halten, Förderrichtlinien, die auch von der EU zertifiziert sind. Solche Förderrichtlinien sagen dann, dass keine 100Prozent-Förderungen stattfinden können. Ich möchte wissen, wie die von Ihnen angesprochenen Jugendeinrichtungen ihre Teilfinanzierung hinbekommen wollen. Ich könnte mir vorstellen, wenn es eine Förderung gäbe, läge die bei 25 Prozent, und 75 Prozent müssten die Einrichtungen selbst tragen.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist natürlich bremen.de oder bremen-online Services. Wir sind an der Stelle, das Projekt bremen.de ist ausgeschrieben, wir warten auf die Ergebnisse. Für mich ist eigentlich das, was Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben, in bremen.de unterzubringen. Wenn wir dann die Redaktion für öffentliche Einrichtungen und Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger haben, dann gehört das da hinein, dann gehören die Jugendlichen da hinein.
Einen Hinweis möchte ich mir noch an Herrn Jäger erlauben. Vielleicht kann er das ja einmal weiterleiten. Er hat vorhin die Banken und Sparkassen angesprochen. In Dänemark gibt es einen Versuch – da komme ich auch einmal auf Ihren Presseartikel zu der Notebook-Universität zurück –, bei dem die Banken und Sparkassen die Notebooks für die Stu
denten finanziert, gesponsert haben! Vielleicht kann man sich das für hier auch einmal vorstellen, das wäre ganz gut. Also, nach allem lehnt die SPD den Antrag der Grünen ab, und ich bedanke mich!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/623 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!