zum Angebot öffentlicher staatlich subventionierter Internetzugänge verläuft. Frau Stahmann hat hier ja auch differenziert, dass das je nach Nutzergruppen und Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich verläuft. Deshalb ist die Antwort, nun flächendeckend für eine Versorgung sorgen zu wollen, allein aus finanziellen Gesichtspunkten heraus meiner Ansicht nach nicht solide. Zweitens: Die Antwort des Senats gibt darüber Auskunft, dass es in Bremen eine Reihe von Maßnahmen an Volkshochschulen, Arbeitsämtern, Schulen und so weiter gibt, wahrscheinlich mehr, als ich zumindest für möglich gehalten habe, aber auch als Sie für möglich gehalten haben. Ich war von dieser Antwort des Senats durchaus positiv angetan.
Wir stehen dafür, dass im Zuge der Umstrukturierung der Stadtbibliotheken, und das wird demnächst passieren, auch den Wünschen der technischen Entwicklung Rechnung getragen wird, dass wir an bestimmten Standorten immer die modernsten Geräte haben. Das ist gerade dort, wo staatlich organisiert wird, eine ungeheure Herausforderung und einfacher, wenn man es mit Privaten macht. Genauso ist aber auch festzustellen, so sagt die Antwort des Senats, dass unbeaufsichtigte Public-Access-Points, wie es so schön heißt, verstärktem Vandalismus ausgesetzt sind und damit die Unterhaltung viel zu teuer ist. Das heißt, wenn wir von Internetzugängen reden, dann müssen wir auch immer darüber reden, wie wir die Begleitung und Beaufsichtigung sicherstellen, damit die Geräte auch funktionieren und immer auf dem modernsten Stand sind. Drittens: Ich frage mich, warum wir in Sachen öffentliche Internetzugänge eigentlich alles staatlich aufziehen wollen. In Berlin, Stuttgart und anderen Städten gibt es inzwischen Internet-Cafés. Ich schlage Ihnen vor, schauen Sie sich das einmal an! Da sind zugegebenermaßen in den Innenstädten, wo die Ballungszentren sind, 200 bis 350 modernste PC in Reih und Glied aufgestellt. Sie werden von unterschiedlichsten Leuten genutzt, es gibt immer die modernste Software, sie sind hervorragend gepflegt, und damit wird sogar noch Geld verdient. Wenn Sie im Übrigen in nachfrageschwachen Zeiten dort im Internet surfen, dann bezahlen Sie für anderthalb Stunden zwei DM. Ich finde, so etwas muss möglich sein, und dann können wir auch nicht an allen Stellen in dieser Stadt staatlich subventionierte Angebote machen, auch so ein Freiraum für Internet-Cafés, mit denen man Geld verdienen kann, muss möglich sein. Ich finde, das ist ein niedrigschwelliges Angebot, wir reden immer von niedrigschwelligen Angeboten, zwei DM für anderthalb Stunden!
Das, finde ich, sind tolle Sachen. Ich würde mir wünschen, dass es in Bremen noch mehr davon gibt. Aber auch hier sieht man, wenn man herumschaut, das eine oder andere neue Internet-Café.
Viertens: Es gibt zahlreiche ehrenamtliche oder privat und von Unternehmen gesponsorte Aktivitäten, die noch gar nicht in dieser Senatsantwort erwähnt wurden. Wir werden in nächster Zeit sehen, wie Banken und Sparkassen sich darüber Gedanken machen, wie sie sich neue Nutzer erschließen. Auch dort wird es Angebote geben, und dort gibt es bereits Angebote, ich denke insbesondere an den Bereich „Senioren surfen im Internet“. Solche Dinge sind auch erwähnenswert, die in dieser Stadt stattfinden und die wir auch weiter unterstützen sollten.
Fünftens: Das gesamte T.I.M.E.-Programm ist meines Erachtens, wenngleich wir der Ansicht sind, das könnte natürlich alles viel mehr sein, ein Mediennutzungsprogramm und steigert die Mediennutzungskompetenz. Wir wissen längst, dass wir nicht nach dem Gießkannenprinzip öffentliche Internetzugänge bereitstellen müssen, sondern wir müssen branchenspezifische Lösungen mit der Privatwirtschaft generieren. Wir müssen vom Chef, vom Management bis hin zu den Mitarbeitern branchenspezifische Lösungen entwickeln, so dass man an konkreten Anwendungen erkennt, was sinnvoll ist und was nicht, damit deutlich wird, wie Geschäftsprozesse, wie Organisationen, egal ob private oder staatliche, angesichts des Internet auf den Kopf gestellt werden.
Überhaupt finde ich es viel spannender zu diskutieren, wie wir es schaffen, möglichst viele Menschen mit den neuen Denk- und Entscheidungsstrukturen, den neuen Informationswegen und den neuen Geschäftsprozessen in Kontakt zu bringen. Das Problem sind nicht die jungen Menschen, die Net-kids, die auch viel vernetzter denken, auch nicht die älteren Menschen, die inzwischen – Frau Stahmann sagte das, nicht alle ab 55 sind gleich Senioren – sehr viel aufgeschlossener sind. Unsere Herausforderung sind die fünfunddreißig- bis fünfundfünfzigjährigen Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik, die zum Teil noch nicht verinnerlicht haben, welche Auswirkungen eine vernetzte Gesellschaft auf Organisationen nach innen und außen hat.
Informationen sind nicht mehr an Raum und Zeit und nicht an Hierarchien gebunden. Nicht wer Informationen hortet, kommt voran, sondern wer Informationen verteilt und weitergibt, das ist der Kern unserer Wissensgesellschaft. Das allein lösen wir auch nicht mit öffentlichen Internetzugängen. Insofern haben Sie angekündigt, wir brauchen eine Debatte über Medienkompetenz und Mediennutzungskompetenz. Das läuft vielleicht darauf hinaus. Wir brauchen also nicht allein technische Antworten, sondern wir sind gefordert, insbesondere Verhaltensweisen und Einstellungen zu verändern. Auch im
Rahmen des T.I.M.E.-Programms nimmt ja der Bereich E-Learning einen ganz besonderen Stellenwert ein. Dies läuft auch darauf hinaus. Im Übrigen, auch weil ich gesagt habe, nicht nur technische Lösungen finden! Wir müssen auch in den Bibliotheken dafür sorgen, dass so etwas wie Datenbanken frei erreichbar sind. Auch das ist viel wichtiger, dass in kostenpflichtigen Datenbanken recherchiert werden kann, das betrifft eben wieder nicht nur die technische Anschaffung eines Gerätes. Sechstens: Es dürfte auch den Grünen gerade in der Vorberichterstattung auf die CeBit nicht entgangen sein, dass der klassische Internetzugang über den PC in den nächsten Jahren und Monaten von einer Vielfalt von Geräten und verschiedenartigen Internetzugängen gekennzeichnet sein wird. Wie wollen Sie eigentlich garantieren, dass der Staat stets auf die neuen Technologien reagiert und diese öffentlichen Zugänge bereitstellt? Wollen wir demnächst alle Bürger mit UMTS-Handys ausstatten, oder wie soll das funktionieren? Das ist mir noch nicht so ganz klar. Insofern, denke ich, sind wir auf dem Holzweg, wenn wir immer nur sagen, das muss staatlich organisiert werden. Ich denke, das geht nur gemeinsam mit der Privatwirtschaft. Siebtens: Ich halte es für wichtig, dass wir, das habe ich gesagt, kostenpflichtige Inhalte preisgünstiger zur Verfügung stellen. Achtens, das ist der wichtigste Punkt für mich: Sie haben es als Verantwortliche auch in Berlin, als rotgrüne Bundesregierung, in der Hand, für eine schnelle Internetverbreitung zu sorgen.
Ich höre, Sie arbeiten daran, dann hoffentlich auch mit Erfolg! Sie haben es in der Hand, dass die Deregulierung der Telekom weiter voranschreitet. Der Telekommunikationsmarkt in Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig. Wir haben eine unklare und völlig inhomogene Preisstruktur. Die Nutzer können überhaupt nicht mehr nachvollziehen, was sie denn überhaupt bezahlen müssen, wenn sie im Internet sind. Die Flatrate kommt immer wieder ins Wanken und ist jetzt von der Telekom abgeschafft worden. Ich sage Ihnen nur, reagieren Sie darauf! Helfen Sie mit, dass mehr Wettbewerb auch bei der letzten Meile entsteht, damit wir endlich preisgünstigere Internetzugänge haben und damit auch mit Skandinavien oder den USA wirklich wettbewerbsfähig sind! Ich glaube, dass darin der große Knacktpunkt liegt, warum wir in Deutschland immer noch einen viel zu geringen Verbreitungsgrad haben.
nannt haben, wo gibt es Bevölkerungsgruppen, die wenige Möglichkeiten haben, aus finanziellen oder aus anderen Gründen, ins Internet hineinzukommen. Dass wir uns um diese wirklich benachteiligten Bevölkerungsgruppen kümmern, halte ich für richtig, ich halte es aber auch für notwendig, dass wir Privaten die Chance geben, auf dem Markt tätig zu werden, und dass wir vor allen Dingen die Rahmenbedingungen seitens der Telekommunikationsbehörde und der Telekom endlich vorgeben. Das, denke ich, ist der wichtigste Punkt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hi Bill, hi Ron! Ich bin überzeugt, dass die Rahmenvertragspartner den Technologiedebatten in diesem Haus mit besonders großem Interesse zuhören, insbesondere da Bremen eine Stadt ist, die schon viele erste Preise in diesen Bereichen erzielt hat.
Vielleicht haben wir ja auch bald die Möglichkeit, dass diese Debatten live im Internet übertragen werden können.
„Internet für alle“ ist das Thema, bei dem es nicht darum geht, dass der Staat nun für jeden einen Internet-PC zur Verfügung stellt, sondern darum, wer wo die Möglichkeit hat, im Internet zu surfen, und wie man die Fähigkeit dazu erlangt. Die Entwicklung des Internets hat den Informationsaustausch, die Arbeitsmethoden, den Handel und vieles andere mehr revolutioniert. Informationsverarbeitung und -technik diktieren die Orientierung und Wettbewerbsmöglichkeiten von Industrie, Wirtschaft und Verwaltung. Sie schaffen Arbeitsplätze und sichern bestehende.
Die Kollegin Stahmann geht mit ihrer Anfrage auf die von der Bundesregierung gestarteten Maßnahmen wie D21 und das Zehn-Punkte-Programm „Internet für alle“ ein. Vorrangiges Ziel dieser Initiativen ist es, in der sich immer schneller entwickelnden Informationsgesellschaft auf dem Laufenden zu sein, und zwar im Bereich der Wirtschaft. Da sind uns ja die Initiativen zu E-Commerce und E-Government auch gerade in Bremen gut bekannt. Aber auch und gerade im privaten Bereich will die Bundesregierung dafür sorgen, dass eine digitale Kluft vermieden wird.
Ich muss gestehen, ich habe auch im Internet gesurft, als ich mich für diese Rede vorbereitet habe. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich war auch einen Moment versucht, die Rede von Gerhard Schröder zu übernehmen, der nämlich auch eine Rede zum Thema „Internet für alle“ gehalten hat.
Ich möchte mich aber mit Genehmigung des Präsidenten darauf beschränken, einen kleinen Satz von Gerhard Schröder zu zitieren. Er sagt: „Grundlage dieses Programms ist die Überzeugung, dass der Übergang zur Informationsgesellschaft nur gelingen kann, wenn der Zugang zu neuen Technologien allen Bürgerinnen und Bürgern,“ – und das ist jetzt wichtig – „die dies auch wollen, offen steht.“
Ich wiederhole mich jetzt, Frau Stahmann hat das auch schon gesagt: Es ist wichtig, dass allen der Zugang zur Informationsgesellschaft ermöglicht wird, um eine Ausgeschlossenheit zu verhindern. Ich bin der Meinung, das Land Bremen befindet sich derzeit auf einem guten Weg, der aber natürlich noch intensiviert werden muss.
Bildung ist das A und O der Wissensgesellschaft, deswegen sind die Schulen für mich die erste Anlaufstelle. Das haben wir und das hat der Bildungssenator erkannt, der soeben erscheint, und so sind wir ja gerade dabei, über 60 Webpoints in den Schulen einzurichten. Bildungssenator Lemke hat dafür gekämpft und 20 Millionen DM im Haushalt bereitgestellt.
Ich möchte kurz auf die Aussage von Frau Stahmann eingehen, dass wir nur in der Stadtmitte irgendetwas erreicht haben. Ich möchte auch auf die Schulen eingehen, die einen Modellcharakter haben, das ist zum Beispiel in Osterholz-Tenever die Schule an der Andernacher Straße, das ist ein Multimediaprojekt mit sehr viel Erfolg, oder im Moment wird das Schulzentrum Obervieland in Zusammenarbeit mit dem Bürgerhaus eingerichtet, ein Webpoint und viele andere mehr, die ich vielleicht nicht alle aufzählen kann.
Ein weiterer Schritt sind dann die Einrichtungen für Jugendliche und die Nutzung des Internets im Freizeitbereich. Hier erlauben Sie mir mit etwas Stolz die Vorreiterrolle des Freizeitheims in Findorff zu erwähnen, das demnächst ein Projekt in Zusammenarbeit mit dem Projekt Media@Komm eröffnet, ein Internet-Café unter der Bezeichnung BUS, das heißt, es wird dort beraten, unterstützt und Service geboten. Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach Zugangsmöglichkeiten für alle Bereiche unserer Ge
Auch die SPD-Fraktion unterstützt den Wunsch, dass Kinder und Jugendliche, Erwachsene, diese wiederum aufgeteilt in Senioren, Frauen und Arbeitslose, die Möglichkeit und Fähigkeit erlangen, im Internet zu arbeiten. Der Senat nennt in seiner Antwort eine Vielzahl von Stellen, an denen der kostenlose Zugang ins Internet ermöglicht wird. Bibliotheken, Ortsämter, DGB-Internetcenter wurden schon genannt, das Medienzentrum Walle, Freizeitheime und auch in besonderer Weise das Projekt ELog, gestartet von der Volkshochschule Bremerhaven, sind hier zu nennen. Vor kurzem wurde in der Seniorenwohnanlage am Weidedamm ein Internetpoint in Zusammenarbeit von Senioren, Schulen und dem LIS eröffnet. Herr Lemke hat es dort eingeweiht. Auch das sind Zeichen für eine gute Arbeit.
Die an diesen Webpoints geleistete Arbeit möchte ich ausdrücklich loben, da sie neben den technischen Erfordernissen ein hohes Maß an Engagement der Mitarbeiter vor Ort erfordert und erst möglich macht. Bei allem Verständnis für die Forderungen der Kollegin Stahmann, insbesondere zur Jugendförderung, möchte ich Qualität vor Quantität setzen.
Eine Vielzahl von Angeboten, und diese flächendeckend, wäre optimal, aber bitte nicht ohne Betreuung und entsprechende Sicherheitsprogramme. Ich verweise an dieser Stelle auf die Diskussion um die Filterprogramme, die kürzlich in den Medien zu lesen war.
Nein! Die Möglichkeit, anonym Internetangebote zu nutzen beziehungsweise selbst Angebote ins Internet zu stellen, verlockt zu unrechtmäßigen Handlungen, teilweise sogar zu kriminellen Handlungen. Dass Internetanbieter den Zugang kostenlos ermöglichen, aus wirtschaftlichem Interesse handeln und die Kosten durch Werbeeinnahmen decken, ist erkennbar, nicht jedoch, dass es Anbietern möglich ist, die Internetseiten mit unbewussten Botschaften zu unterlegen. Das heißt, bei schneller Bildfolge werden Botschaften übermittelt, die die Nutzer unbewusst wahrnehmen. Plötzlich wundern sich Eltern, dass ihr Kind nur noch bestimmte Produkte haben will. Doch wie gefährlich ist es, wenn diese unbewussten Botschaften rechtsextremistische Inhalte vermitteln und dies auf Websites, die bevorzugt von Jugendlichen geladen werden!
Zugang ans Netz ja! Aber bitte nur unter Einhaltung der auch sonst geltenden Jugendschutzbestimmungen! Ich verweise an dieser Stelle auf diese Broschüre, die herausgekommen ist: „Empfehlungen für Internet-Cafés in der offenen Jugendarbeit“. Da kann man sehr viel lesen, und wir müssen nicht bei Null anfangen. Natürlich muss es auch für die anderen Zielgruppen Angebote geben, hervorheben möchte ich die Frage nach Angeboten für Behinderte. Ich glaube, dass es keine andere Technologie gibt, die so viele Möglichkeiten hat, auf besondere Bedürfnisse von Behinderten einzugehen, wie die Informationstechnologie. Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass Behinderte in alle Bereiche der Gesellschaft zu integrieren sind. Dazu gehört als erste Voraussetzung, dass der Zugang zu allen bestehenden Angeboten behindertengerecht gestaltet werden kann, und Zugang bitte ich dann in zweifacher Weise zu verstehen.
Wie immer ist auch hier die Frage der Finanzierung wichtig. Darüber möchte ich noch einmal etwas sagen, wenn wir dann zu dem Antrag kommen. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es nicht ausschließlich Aufgabe des Staates sein kann, Internetkompetenz zu vermitteln. Wir reden so viel von der Dienstleistungsgesellschaft und davon, sich in diesem Bereich selbständig zu machen. Wir debattieren über Gewerbegebiete, über Existenzgründungsgelder und solche Sachen. Ich sage also, dass es auch kostenpflichtige Angebote geben muss, um die erforderliche Kompetenz zu erreichen.
Der Staat kann nur als Impulsgeber für Gruppen tätig werden, die sonst unter Wettbewerbsbedingungen aus Geldmangel von der Informationsgesellschaft ausgeschlossen wären. Die Große Anfrage vom Bündnis 90/Die Grünen fragt einerseits nach einer Gesamtstrategie des Senats und andererseits nach der Federführung bei der Weiterentwicklung öffentlicher Internetzugänge. Die Antwort des Senats ist für mich auch nicht ganz zufriedenstellend. Die genannte Zuständigkeit des Finanzressorts einerseits und weiterer Ressorts andererseits halte ich nicht für sehr sinnvoll. Nun steht es mir überhaupt nicht zu, dem Senat Ratschläge zu erteilen,
(Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Nur zu, die können ja auch einmal etwas lernen! – Abg. H o y e r [SPD]: Woher soll denn sonst die Weisheit kommen?)
aber vielleicht sei mir doch ein Hinweis erlaubt. Mit der Einrichtung eines Senatskommissars oder einer
Senatskommissarin für Technologien/Neue Medien wäre die Unabhängigkeit von einzelnen Ressorts gegeben, eine Koordination aller bereits laufenden Projekte gewährleistet und der Weg Bremens in die Informationsgesellschaft im Rahmen einer Gesamtstrategie gesichert.
Ich möchte hier erst einmal aufhören und zum Dringlichkeitsantrag dann Weiteres nennen. – Schönen Dank!