Zu dem Punkt Opfer von Frauenhandel greife ich die Kritik auch noch einmal auf. Der Ausschuss hat ausdrücklich gefordert, dass der Senat diesen Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe bis zum 30. April dieses Jahres vorlegen soll. Es ist verwunderlich, dass das bisher immer noch nicht passiert ist. Der Senator für Inneres hat die Federführung, aber die anderen Ressorts müssen auch zuliefern. Das scheint auch nicht immer überall geschehen zu sein. Ich weise darauf hin, dass wir das jetzt dringend vom Senat erwarten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier heute um den zwölften Bericht der ZGF. Ich finde, das ist auch schon eine bemerkenswerte Zahl. Ich weiß nicht, ob all diejenigen, die einmal für die ZGF gestritten haben, gedacht haben, dass es diese Zentralstelle so lange geben wird. Meiner Überzeugung nach wird es sie noch viele Jahre geben und geben müssen.
Ich bedanke mich auch bei den Fraktionen für die interfraktionellen Vereinbarungen, diesen Tagesordnungspunkt einmal an einer sehr prominenten Stelle, nämlich zu Beginn der Landtagssitzung, zu erörtern. Das ist den Frauen, die an diesem Thema arbeiten, auch noch nie widerfahren. Von daher, finde ich, ist das auch schon ein Fortschritt.
Bedanken möchte ich mich natürlich auch bei der ZGF, die die frauenpolitische Arbeit im Lande Bremen verantwortet mit einer Frauensenatorin, die selbst ja keine inhaltliche Zuarbeit zu diesem Thema hat, sondern da gern auf die ZGF zurückgreift.
Sie wissen, ich kenne die ZGF nicht nur aus Außensicht, sondern auch von innen. Ich habe lange genug selbst an diesem Thema gearbeitet und meine deswegen auch zu wissen, wovon ich spreche, wenn ich sage, dass es äußerst schwierig ist, immer dasselbe Thema, nämlich die Ungleichbehandlung von Frauen, auf immer neue Weise so kreativ zu transportieren, dass es sowohl für die Medien interessant ist, denn die braucht man für den Transport, als auch für diejenigen, bei denen man Änderungen durchsetzen muss, das sind, ich pauschaliere das jetzt einmal, meine das aber nicht so für jeden, im Wesentlichen doch Männer, und es aber auch bei denen kreativ vorzutragen, für die man streitet, nämlich bei den Frauen. Wir wissen alle, dass auch nicht alle Frauen nun unbedingt das sind, was wir Feministinnen nennen, sondern Frauen sich zum Teil sehr wohl noch Klarheit über ihre eigene Rolle in dieser Gesellschaft verschaffen müssen. Auch Frauen muss man deshalb erreichen.
Ich bedanke mich bei der ZGF, dass sie mit den zugegebenermaßen, das ist hier angeführt worden, über die Jahre gleich bleibend knappen Personalund Sachressourcen diese Arbeit immer noch mit großem Engagement macht und ja immer noch Erfolge erzielt. Wir wissen auch alle, dass die Zeiten, in denen wir mit heftigen politischen Äußerungen, gestützt durch eine breite frauenpolitische Bewegung eher im Verhältnis zu heute gesehen Riesensprünge vielleicht machen konnten, lange vorbei sind. Wir bewegen uns im Moment in einem sehr langsamen Tempo, weil es jetzt auch darum geht,
das, was an Erkenntnissen da ist, wirklich in die Institutionen und vor allen Dingen in die Strukturen zu bringen. Das ist ein wesentlich schwierigeres Unterfangen, als einzelne Projekte zu unterstützen, zu finanzieren und durchzuführen. Jetzt geht es ja um den gesamtgesellschaftlichen Ansatz und das Bemühen, die Strukturen in der Gesellschaft für Frauen so zu verändern, dass sie wirklich gleichberechtigt sind, was aus meiner Sicht immer noch nicht erreicht ist und was auch noch einige Jahre dauern wir. Ob ich noch erleben werde, dass wir wirklich in allen Bereichen gleichberechtigt sein können, weiß ich nicht. Wir sprechen heute ja nicht mehr davon, dass wir eine Querschnittaufgabe zu erledigen haben, sondern das Thema ist Gender Mainstreaming. Ich räume offen ein, ich kann mit diesem Begriff nicht viel anfangen. Ich weiß natürlich, was er beinhaltet, aber er macht mir auch Schwierigkeiten in der Vermittlung nach außen, weil sich unter diesem Begriff niemand so recht etwas vorstellen kann. Wenn man einen Begriff erst einmal lange erklären muss, wird es schon schwierig, Erfolge zu erzielen. Deswegen bin ich mit dem Begriff nicht glücklich. Ich stehe aber natürlich in vollem Umfang hinter dem Inhalt, der dahinter steht, und möchte, dass wir das Ziel erreichen, Frauen in allen Lebensbereichen, politischen Bereichen, Verwaltungen und allen Bereichen des Arbeitslebens wirklich Gleichberechtigung zu verschaffen. Wir müssen aus meiner Sicht nur aufpassen, dass wir in der Debatte um Gender Mainstreaming und um das, was wir nun in die Institutionen einbringen wollen, nicht vernachlässigen, was wir an gesetzlichen Änderungen, an Vorgaben über Jahre erstritten haben, dass wir das nicht zu schnell aufgeben und sagen, nun haben wir ja das, was wir Gender Mainstreaming nennen. Wir brauchen diese gesetzlichen Vorgaben über besondere Fördergesetze und Richtlinien auch weiterhin. Wir alle wissen, wie schnell auch Errungenes wieder verloren gehen kann, wenn man keine Grundlagen hat, auf denen man weiter dafür streiten kann.
Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir alles, was wir an Gesetzen und Vorgaben haben, auch verteidigen. Es gibt natürlich viele Themen im Bereich der Frauenpolitik, sie sind hier alle schon angesprochen, die uns nach wie vor beschäftigen. Das ist natürlich das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie, weil das Grundlage für viele Dinge ist, die Frauen sich wünschen und die Frauen für ihr Leben erreichen möchten. Hier haben, glaube ich, alle oder fast alle Frauen hier im Raume und auch draußen große Erfahrungen, welche Schwierigkeiten es machen kann, das, was man beruflich machen möchte und was man an Ansprüchen an sein eigenes Einbringen in Familientätigkeit hat, unter einen Hut zu bringen. Das sind ja nicht nur Ansprüche, die einem selbst wichtig sind, sondern die auch gesellschaftlich zum
Teil für viele noch aufgedrückt werden. Hier spielen dann immer noch Begriffe wie Rabenmutter eine Rolle, wenn die Frau sich nicht ausschließlich die Zeit für die Kinder freihält. Auch da gibt es vieles zu ändern. Deswegen ist es natürlich neben gesetzlichen Vorgaben immer auch wichtig, dass wir im Auge behalten, dass wir noch heftig Bewusstseinsveränderung bei allen in dieser Gesellschaft betreiben müssen, da schließe ich niemanden aus, um mehr Sensibilität für dieses Thema zu erlangen. Ich glaube, wir tun in Bremen schon eine ganze Menge dafür, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser zu ermöglichen. Wir sind noch lange nicht am Ziel, es ist noch lange nicht optimal, das weiß jede und jeder, die oder der sich damit beschäftigt. Wir bemühen uns aber sehr, und wir haben im Bereich des Rechtsanspruches mit 98 Prozent republikweit die beste Versorgung. Wir können uns damit sehen lassen. Dass wir natürlich darüber hinaus auch für die Jüngeren, die Unter-Dreijährigen und für die Über-Sechsjährigen noch Anstrengungen unternehmen müssen, mehr Plätze vorzuhalten, ist keine Frage. Wir müssen das erreichen. Wir sind uns, glaube ich, auch im politischen Raum einig, dass wir das erreichen wollen.
Das Thema Gewalt bleibt ein Thema, ist ein Thema. Frau Windler, ich habe nur heftige Bedenken, wenn Sie in diesem Zusammenhang dann, gerade was häusliche Beziehungsgewalt angeht, mit dem Begriff Therapie operieren. Das suggeriert ja immer, da ginge es um Kranke, die eine Therapie brauchen. Es geht um ganz normale Männer, die Gewalt ausüben in diesem Zusammenhang. Deswegen brauchen wir da ein Training, mit solchen Aggressionen umzugehen, aber den Begriff Therapie würde ich in diesem Zusammenhang noch nicht gebrauchen, der ist für andere vorbehalten. Ich glaube, dass wir hier mit Trainingsmaßnahmen sehr weit kommen können und uns auch davor schützen müssen, dass wir die, die Gewalt ausüben, zu Opfern machen, indem wir sagen, eigentlich brauchen die ja eine Therapie. Also, da müssen wir sehr sensibel miteinander umgehen auch in den Begrifflichkeiten.
Was das Thema Frauenhandel angeht, ist es richtig, dass die Arbeitsgruppe tagt, dass sie sehr ausführlich auch die unterschiedlichen Facetten beraten hat, dass es das Arbeitsgruppenpapier unter Federführung des Senators für Inneres demnächst geben wird. Es ist im Grunde fertig und kann Ihnen demnächst vorgelegt werden nach einer letzten Abstimmungsrunde. Ich glaube, dass wir dann auch zum Thema Frauenhandel für Bremen noch bessere Strukturen schaffen können, um den Opfern von Frauenhandel besser gerecht werden zu können.
Natürlich sind die Mädchen für uns eine ganz wichtige Zielgruppe, und da gibt es viele Themenbereiche, die die Mädchen angehen, für die wir einstehen müssen. Ich will einmal einen nennen, das ist der Einstieg in den Beruf, in das Berufsleben, gerade auch in die Berufe natürlich, die zukunftsträchtig sind, die Perspektiven bieten. Wir wissen alle, dass es auch da nicht nur mit gesetzlichen Vorgaben oder mit Quotierungen gehen kann, sondern dass wir auch da bei den Mädchen selbst noch sehr werben müssen dafür, sich einmal für andere Bereiche zu öffnen und sich anderen Dingen zuzuwenden als denen, die ihnen vielleicht in ihrer Familie und auch im Schulsystem, das will ich gar nicht ausschließen, traditionell häufig als Erstes angeboten werden. Wir sind auch da ein ganzes Stück vorangekommen, und wir dürfen auf diesem Weg überhaupt nicht nachlassen. Frau Hoch, wenn Sie sagen, in Bremen ist das kein Schnellzug, der sich da bewegt, das kann man bedauern, aber dieser Schnellzug ist noch nirgendwo in der Republik irgendwie sichtbar, und von daher ist er auch in Bremen nicht unterwegs, das räume ich Ihnen ein. Ich glaube, dass wir in Bremen auch durch die lange Tradition der ZGF hier in Bremen, sie war die zweite Stelle auf Landesebene, glaube ich, die eingerichtet worden ist nach Hamburg, gut in diesem Bereich sind, besser als andere, viele andere, aber noch nicht gut genug, das räume ich ein. Nur, das hängt, wie ich versucht habe darzustellen, nicht nur mit uns selbst zusammen, sondern auch mit dem, was uns umgibt und was an Barrieren da ist, und an denen lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, damit der Zug ein wenig in heftigere Bewegung kommt. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem zwölften Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 und von dem Bericht des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau Kenntnis. Herzlichen Dank, Frau Hauffe!
Aktionsprogramm „Internet für alle“ – Kommunikative Chancengleichheit durch öffentliche Internetzugänge und Erwerb von Mediennutzungskompetenz fördern
Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Scherf. Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, dass Bürgermeister Dr. Scherf darauf verzichtet. – Danke! Ich frage, meine Damen und Herren, ob wir in eine Aussprache eintreten. Das ist der Fall. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Internet ist neben Büchern, Zeitungen und dem Fernsehen zu einem wichtigen Informationsmedium herangereift. Nur, dieses immer wichtiger werdende Medium steht längst nicht allen Menschen zur Verfügung, und das aus ganz unterschiedlichen Gründen. Studien zufolge sind Alter, Wohnort und vor allem Bildung und auch Geschlecht, wie wir eben gehört haben, Kriterien, die auch zukünftig über die Nutzungschancen und Teilhabe an der Informationsgesellschaft entscheiden. Diese Faktoren werden sich auch nicht durch neue Technologien wie internetfähige Fernseher – oder Herr Jäger hat es auch in der Zeitung schon gesagt, man setzt auch große Hoffnung auf Handys mit UMTS – wesentlich verändern. Experten gehen heute davon aus, dass es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt, die mit Wörtern wie digitaler Spaltung bezeichnet wird oder auf Englisch: information-have oder information-havenots. Ich sage hier für die Bürgerschaft, ich möchte unterscheiden, und damit kreiere ich jetzt einen Begriff für Bremen, wir stehen hier vor dem Problem, dass wir künftig Onliner haben werden und so genannte Offliner, auch ein bisschen Englisch, also Leute, die den Zugang zu diesem Medium haben, und Leute, die diesen Zugang zu diesem Medium nicht haben.
Das Internet verändert die Gesellschaft in allen Bereichen, neue Beschäftigungsfelder entstehen. Das Internet schafft neue Möglichkeiten demokratischer Teilhabe und Beteiligung. Wir erleben das ja auch bei den Grünen, wir hatten jetzt einen virtuellen Parteitag in Baden-Württemberg, das sind ja neue Formen. Bremen wird auch Testfeld für eine EEuropawahl. Das sind alles ganz neue Mechanismen, wie man Politik auch über das Internet bereichern kann. Also, es gibt völlig neue Formen auch der Bildung. Mir geht es, wenn man auch so einen Begriff prägen kann, um so etwas wie Informationsgerechtigkeit. Wenn es also so einen Robin Hood im Internet gibt, dann, finde ich, sollte der sich als Aufgabe wählen, dafür zu sorgen, dass alle Menschen den Zugang zu diesem Medium haben, und zwar nicht haben müssen, sondern denjenigen, die es wollen, soll der Zugang zum Medium Internet ermöglicht werden, um teilzuhaben an der Gesellschaft, um etwas in Anspruch zu nehmen, was vielleicht so ein altmodischer Begriff ist, die Chancengleichheit aus den siebziger Jahren. Chancengleichheit ist nicht unmodern, Chancengleichheit ist ein sehr moderner Begriff. Es geht um Bürger- und Verbraucherrechte, und die wollen wir als Grüne stärken mit diesem Antrag.
Wie verhindern wir aber eine wachsende Bildungskluft, welche politischen Ideen entwickeln wir über all die PC, die es ja gibt, hinaus? Was nützen ECommerce-Portale, und was nützt E-Government, also die elektronische Politik, wenn die Menschen keinen Zugang zu diesem Medium haben, wenn ihnen schlichtweg der Draht dazu fehlt? Also, an dem Titel „Internet für alle?! Zugangschancen und Mediennutzungskompetenz im Lande Bremen“, so lautet der Titel unserer Großen Anfrage, merken Sie auch, weil ich hier einen Antrag gestellt habe, dass ich weiter gehen will, dass ich größere Ziele habe als bisher der Bremer Senat, dass ich auch unzufrieden bin bisher mit der Umsetzung im Bereich Medienpolitik. Ich finde, der Senat ist zu langsam, er ist zu zögerlich, und ich möchte gern mehr Tempo in die Sache hineinbringen.
Mich hat das schlichtweg interessiert, nachdem Herr Prodi auf Europaebene gesagt hat, Internet für alle, Gerhard Schröder gesagt hat, Internet für alle, da habe ich gesagt, auch Anja Stahmann kann hier in der Bürgerschaft einmal fragen: Was versteht der Senat, was versteht unser Bürgermeister unter diesem Titel? Wie gestaltet er die Informationsgesellschaft in Bremen für alle Bürgerinnen und Bürger? Also, mir geht es um die Frage von öffentlichen Internetzugängen, die kennen Sie alle, in Bibliothe
ken. Webpunkte, da hat Herr Lemke seine Hausaufgaben schon angefangen. Das sind Sachen, die in dieser Großen Anfrage eine Rolle spielen. Es geht um die Möglichkeiten des Erwerbs von Mediennutzungskompetenz und um die Weiterentwickung von regionalen Bürgerinformationen im Netz. Wir haben ja das virtuelle Stadtinformationssystem bremenonline, in Bremerhaven gibt es bremerhaven.de, und wir haben ein kleines Goldstück in Bremen, das ist der Jugendserver Bremen.de. Also, wie sieht der Senat da die Perspektiven für eine Weiterentwicklung? Ich habe schon eingangs gesagt, die Chancen, den Zugang zu diesem modernen Medium zu haben, stehen nicht allen Menschen gleich offen. In anderen Ländern hat man aus diesem Grund öffentliche Internetzugänge geschaffen. Ich erwähne jetzt einmal die Beispiele USA oder Skandinavien, dort wurden vermehrt öffentliche Zugangsorte etabliert vorrangig in Bibliotheken und in Amerika in so genannten Community Technology Centers, den CTC. Die Forscher haben aber ganz schnell herausgefunden, dass es kulturelle Unterschiede gibt in der Akzeptanz von öffentlichen Zugangsorten, dass es Unterschiede gibt zwischen schwarzen Frauen zum Beispiel in den USA und weißen Frauen, manche gehen eben nicht so häufig in die Bibliothek, dass es Unterschiede gibt zwischen älteren Menschen und jüngeren Menschen, dass Orte unterschiedlich angenommen und akzeptiert werden. In den USA sind die Bibliotheken sehr etabliert als Ort und als Weiterbildungsstätte, in der Bundesrepublik ist es in diesem Maße gar nicht so ausgeprägt. Die Akzeptanz solcher öffentlichen Zugänge ist wichtig und spielt eine wichtige Rolle, und daher geht man in der Forschung davon aus, und ich finde, das ist eine sehr gute Idee, dass man sehr zielgruppenspezifisch darauf sehen muss, wie wir der jeweiligen Zielgruppe einen Zugang ermöglichen und wo das am besten zu bewerkstelligen ist und wie wir die größte Akzeptanz mit der Umsetzung erreichen. Bislang vor der Tür stehen Bezieherinnen niedriger Einkommen, Menschen mit geringer Bildungsqualifikation und Senioren, und auch bei Migranten und behinderten Menschen lässt sich vermuten, also, es gibt noch keine empirischen Untersuchungen, dass hier auch eine erhebliche Benachteiligung existiert. Am Beispiel Webpunkte an den Schulen zeigt sich, dass die Schulen durchaus die Möglichkeit hätten, alle Webpunkte behindertengerecht auszugestalten, aber ich glaube, zum Beispiel gibt es ja auch behindertengerechte Software, dass das keine Schule in Anspruch genommen hat. Ich finde, es müsste eigentlich zwingend vorgeschrieben sein, dass auch Schulen, die ja öffentliche Internetzugänge sein sollen, behindertengerechte Zugänge anbieten.
Um noch ein Beispiel zu nennen: An den Webpunkten wird ja auch ein Modellversuch gemacht mit den Älteren, 50 plus, das ist die derzeit am schnellsten wachsende Gruppe unter den Internetnutzern. Es gibt spezielle Angebote für den Zugang und für die Bildung, aber man merkt, die Nachfrage ist wesentlich größer, und das Angebot kommt da einfach nicht hinterher. Es besteht ein Mangel an Möglichkeiten, die Kontakte zu Computer, Internet und Online-Diensten zu eröffnen, die älteren Menschen möchten viel mehr das Medium zur Verfügung haben, als das bisher möglich ist. An den Webpunkten gibt es Schnupperkurse, aber die Wartelisten sind ellenlang. Ich denke, darauf müsste man politisch reagieren und das Angebot auch in diesem Bereich ausbauen.
In der Großen Anfrage, ich habe das eingangs gesagt, geht es um das Thema öffentliche Zugangsorte, es geht um Mediennutzungskompetenz, und es geht um die Inhalte, die im Internet angeboten werden. Darauf möchte ich jetzt noch einmal eingehen. Also, uns als Grüne geht es um eine flächendeckende Schaffung von geeigneten Zugangsorten für alle Bevölkerungsgruppen. Ich würde sagen, für Bremen bieten sich neben den Schulen, wo es ja die Webpunkte gibt, beispielsweise verstärkt öffentliche Bibliotheken an, außerschulische Jugendeinrichtungen, Ortsämter, Beratungseinrichtungen, zum Beispiel der Gesundheitstreffpunkt in Bremen-West, der ja auch von vielen Bürgerinnen im Bremer Westen angenommen wird, die kommen, um sich Informationen zu besorgen über das Thema Gesundheit, und da wäre so ein Computer mit Internetzugang sicher sehr hilfreich.
Auch Bürgerhäuser und Arbeitsloseninitiativen sind Einrichtungen, um die man sich kümmern sollte, das Medium dort einzusetzen ist überaus sinnvoll. Aber die meisten Einrichtungen, die ihren Besucherinnen und Besuchern einen kostenlosen oder kostengünstigen Zugang anbieten, befinden sich in Bremen-Mitte, das zeigt auch die Antwort des Senats. Ausgesprochen dürftig ist dagegen das Angebot in bereits benachteiligten Stadtteilen und Regionen, ich nenne einmal Sodenmatt, Tenever, Neue Vahr, Kattenturm, Huckelriede, das ist mir aufgefallen, dort gibt es bisher keinerlei Angebote für die Bevölkerung. Es reicht nicht aus, einfach Computer hinzustellen, sondern es muss auch darum gehen, so etwas zu entwickeln wie eine Didaktik der Medienkompetenz, der Mediennutzungskompetenz. Ich habe festgestellt, dass der Senat sich da bisher noch nicht an die Arbeit gemacht hat.
Es gibt kein Konzept, und ich finde, das muss ganz dringend passieren, es muss vorgelegt werden, wie will man Medienkompetenz, und das heißt, dass Menschen neue und alte Medien zu benutzen und zu bewerten lernen, um ihre Ziele damit zu erreichen. Ich möchte mir also einen Inhalt suchen, und die Menschen müssen einfach auch dabei das Inter
net nutzen können. Der Senat muss sich hier dringend an die Arbeit machen, weil gerade Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen bemängeln, dass sie zwar den PC bekommen haben, aber kein Geld für Fortbildung, sie haben kein Personal, das diese PC betreuen soll. Da klappt es einfach hinten und vorn nicht, da herrscht Handlungsbedarf, aber Ideen gibt es genug, meine Damen und Herren.
Ja, ich werde jetzt rasch zum Ende kommen! Ich denke, wir unterhalten uns gleich noch einmal über Mediennutzungskompetenz, darauf möchte ich gleich noch einmal eingehen, und zwar hat der Bürgermeister ja für Furore gesorgt mit diesem Zeitungsartikel. Ich glaube, Mediennutzungskompetenz ist mehr, als man hier auf dem Foto sieht. Wir werden uns noch gleich unterhalten – –.
Nein, ich rede nicht immer alles gleich kaputt, Frau Wiedemeyer! Ich rede gleich alles positiv, weil ich hier einen sehr positiven Antrag formuliert habe, den ich Ihnen dann noch vorstellen werde. Es geht darum, dass der Senat endlich die Ideen abfragt, die in der Stadt vorhanden sind, es geht darum, dass mit dem Landesmedienprogramm, was sich ja zu einem Dornröschen-Programm entwickelt hat, weil es seit mittlerweile mindestens zwei Jahren schläft, solange ich hier in der Bürgerschaft bin, endlich etwas passiert. Es geht darum, dass die Initiativen, die trotz der Medienpolitik des Senats sich in Bremen entwickelt haben, endlich die Unterstützung bekommen, die sie auch verdienen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Stahmann, auch wenn wir uns ja zumindest einig sind, dass wir den Verbreitungsgrad des Internet in der Bevölkerung vergrößern wollen, so stehen wir mit den Schlussfolgerungen doch nicht ganz gemeinsam da. Ich habe an manchen Stellen den Eindruck, dass Sie inzwischen doch von den rasanten technischen Entwicklungen überholt werden. Ich möchte das an ein paar Punkten deutlich machen.
Erstens: Wir wissen längst, dass die Entwicklung von Internetnutzerzahlen nicht allein proportional ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zum Angebot öffentlicher staatlich subventionierter Internetzugänge verläuft. Frau Stahmann hat hier ja auch differenziert, dass das je nach Nutzergruppen und Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich verläuft. Deshalb ist die Antwort, nun flächendeckend für eine Versorgung sorgen zu wollen, allein aus finanziellen Gesichtspunkten heraus meiner Ansicht nach nicht solide. Zweitens: Die Antwort des Senats gibt darüber Auskunft, dass es in Bremen eine Reihe von Maßnahmen an Volkshochschulen, Arbeitsämtern, Schulen und so weiter gibt, wahrscheinlich mehr, als ich zumindest für möglich gehalten habe, aber auch als Sie für möglich gehalten haben. Ich war von dieser Antwort des Senats durchaus positiv angetan.