Hierbei sind die Bremerhavener Initiative und der Verein „Neue Wege“ besonders hervorzuheben, der sich sowohl um die Opfer als auch um die Täter kümmert. Letztere sollen zu Therapien motiviert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Opfer von Frauenhandel. Die Bürgerschaft hat im September 1998 einen Beschluss gefasst, gegen diese kriminellen Machenschaften gezielt vorzugehen und dem betroffenen Opfer zu helfen. Der Bericht sollte im Frühjahr 2000 dem Parlament vorgelegt werden. Der Senat hatte dafür bis heute 30 Monate Zeit. Wir erwarten deshalb die Vorlage dieses Berichts unverzüglich bis spätestens 30. April 2001.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf, meine Damen und Herren! Die ZGF hat bereits damit angefangen, nämlich mit zwei gutbesuchten Fachtagungen, den Handlungsbedarf auszubauen.
Last, but not least begrüßt die CDU-Fraktion die „Initiative Bremerhaven“, die Stadtteilkonferenzen für frauenpolitische Themen sensibilisieren will, und unterstützt deren permanente Anstrengungen diesbezüglich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Bericht des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau. Dieser Bericht soll zum zwölften Tätigkeitsbericht der ZGF vom Januar 1998 bis Dezember 1999 Stellung nehmen. Ich habe eben bewusst gesagt, er soll Stellung nehmen, soll, weil nach unserer Bewertung und Sichtweise dieser Bericht des Parlamentsausschusses den Tätigkeitsbericht der ZGF nicht widerspiegelt. Das konnte ich nicht mittragen, deshalb habe ich mich auch bei der Abstimmung über diesen Ausschussbericht der Stimme enthalten.
Doch lassen Sie mich meine Enthaltung begründen, meine Damen und Herren! Erstens ein Blick in die Entstehungsgeschichte: Viel zu viele berechtigte Aussagen, Forderungen und Einschätzungen, die noch in den Vorentwürfen enthalten waren, sind im Koalitionsgezerre verloren gegangen, und verloren gegangen ist noch sehr moderat ausgedrückt. Das kann ich von der Sache her nicht mitmachen. Ich denke, in solch einem Bericht muss es möglich sein, eine differenzierte Sichtweise darzustellen. Der Frauenausschuss ist für mich kein Rouletttisch, bei dem es nur Rot und Schwarz gibt!
In dem uns vorliegenden Fall sieht es fast so aus, und in diesem Fall hat Schwarz gewonnen, aber nicht aufgrund der Argumente.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. E c k h o f f [CDU]: Der Rouletttisch ist meistens grün!)
Sie wissen, wie man setzen muss, nicht wahr? Ich denke, Sie waren schon einmal dort, oder? Gut, und wir setzen darauf, dass es auch solche Berichte gibt!
Darum ist es notwendig, denke ich, in diesem Bericht einiges klarzustellen. Ich finde es wichtig, dass ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
in so einem Bericht auch eine Zukunftsperspektive und eine dynamische Fortschreibung vorhanden sein müssen. Das, finde ich, kommt hier zu kurz.
Mit diesem zwölften Tätigkeitsbericht der ZGF wurde uns nicht nur ein sehr ausführlicher und detaillierter Bericht vorgelegt, sondern der Bericht macht auch deutlich, dass Frauenpolitik absolut alle gesellschaftlichen Felder betrifft. Das wird sogar der Querleserin und dem Querleser deutlich, wenn sie oder er diesen Bericht mit den vorherigen vergleicht. Es ist zu einer stetigen Ausweitung der Aufgaben und zu einer notwendigen Steigerung der Öffentlichkeitsarbeit gekommen. All dies wurde mit relativ bescheidenem Personalstand und ebenso bescheidener Sachausstattung geleistet. Das muss hier auch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren!
Wie wichtig es ist, eine aktive und gute Öffentlichkeitsarbeit zu machen, muss ich, denke ich, in diesem Hause nicht sagen. Jedenfalls ist es gelungen, über Bremen hinaus die ZGF bekannt zu machen. Hierfür steht als Beispiel mit möglicher nachhaltiger Wirkung die Einrichtung des Studiengangs „Informatik für Frauen“. Doch junge Frauen sollen in Bremen und Bremerhaven nicht nur studieren können, sondern sie brauchen auch später Arbeitsplätze und Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf, meine Damen und Herren.
Frau Windler, Sie haben hier gesagt: „Wir wissen, Frauen haben die Aufgabe, Beruf und Familie zu vereinbaren.“ Ich denke, wir haben seit längerer Zeit auch schon die Herren dazu eingeladen. Das ist für uns, denke ich, schon lange eine Selbstverständlichkeit.
Eine Gleichstellungspolitik, die sich nach diesen Kriterien ausrichtet, wird für die Zukunft auch Standortvorteile schaffen, meine Damen und Herren, denn wenn Gleichstellungspolitik nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis gelebt wird, müssen dafür auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Das sind Mittel, die sich in der Zukunft rentieren werden. Gleichstellungspolitik ist kein Anhängsel an andere Politikfelder zum Winterschlussverkauf, sondern es ist eine Querschnittsaufgabe, die im Kopf beginnen muss.
Ich möchte jetzt kurz einige Themenbereiche ansprechen, die für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besonders wichtig sind. Sie sind nicht nur wichtig, sondern haben auch einen Handlungsbedarf. Wie Frau Wulff schon berichtet hat, hat sich die Arbeitssituation begrüßenswerterweise leicht entspannt, wenn auch am Bundesdurchschnitt gemessen die Arbeitslosigkeit von Frauen im Land Bremen immer noch auf einem hohen Niveau ist. Dazu kommt, und das darf auch nicht vergessen werden, der Anteil der arbeitslosen Frauen, die nicht arbeitslos gemeldet sind und deshalb nicht in die Statistik einfließen. In diesem Bereich ist zwar einiges getan worden, aber noch nicht genug. Hier liegt ein entscheidender Weg für uns alle.
Wir müssen unser politisches Handeln für Rahmenbedingungen verstärkt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausrichten. Das ist eine wichtige Grundvoraussetzung dafür, dass sich zum Beispiel auch der Anteil der Frauen bei den Existenzgründungen erhöhen kann. Dieser Anteil liegt immer noch insgesamt unter einem Drittel. Ein wesentlicher Anteil der Frauen, die diesen Weg in die Existenzgründung gewagt haben, ist durch Beratung und Förderung der Gründungsleitstelle B.E.G.IN erreicht worden. In diesem Zusammenhang finde ich es besonders positiv, dass es im Rahmen der letzten Bremerhavener Frauenwoche die erste Unternehmerinnenmesse gab.
Ich habe diese Messe aufmerksam besucht. Die Messe hatte einen großen Zuspruch, der das Interesse an diesem Thema widerspiegelte.
Richten wir jetzt noch einmal einen Blick auf das Thema Frauen und neue Medien! Ich denke, ich erzähle Ihnen hier nichts Neues, wenn ich behaupte, dass in diesem Bereich die zukünftigen Arbeitsplätze liegen werden. Es genügt aber nicht, wenn der Slogan ausgegeben wird, Frauen ran an die Mäuse! Vielleicht müssen hier von der Politik und der Wirtschaft Möglichkeiten geschaffen werden, die Frauen und Mädchen die Teilhabe an der technischen Entwicklung ermöglichen. Das Interesse ist da. Dies zeigt sich besonders an der großen Zahl von Frauen, die sich in Bremen und Bremerhaven für eine geschlechtsspezifische Weiterbildung im Umgang mit PC angemeldet haben. Hier überstieg die Zahl der Anmeldungen weitaus das Angebot.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema Frauen und neue Medien schon lange eine Regelaufgabe geworden, die unter dem Aspekt Gender Mainstreaming personell und finanziell unterstützt und abgesichert werden muss. Das trifft auch genau auf die notwendige finanzielle und materielle Absicherung der Umsetzung der Mädchenförderpläne zu. Die Umsetzung der Mädchenförderpläne erweist sich immer noch als sehr schwierig.
Es ist zwar seit dem Jahr 1999 eine Regelzuständigkeit für Mädchenförderung beim Amt für Soziale Dienste getroffen worden und ebenfalls eine Stelle zur Koordination dieser Mädchenarbeit, das hört sich alles ganz schön an, doch ein Blick in die Praxis ist wie der verunglückte Abgang vom Stufenbarren. Diese Mitarbeiterin, die für diese Aufgaben eingesetzt wurde, wird ständig mit anderen Aufgaben betraut. Die interne schwierige Stellensituation beim Amt für Soziale Dienste darf nicht zu Lasten der Mädchenarbeit gehen, meine Damen und Herren.
Wir fordern, dass diese Stelle ausschließlich für die Koordination der Mädchenarbeit genutzt wird, wie es auch geplant ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es schnell zu einer Stellenbesetzung kommt und diese Stelle ausschließlich für die Mädchenarbeit ausgerichtet wird. Ich hoffe, dass Sie dies auch in den Gremien und Ausschüssen unterstützen werden.
Auch in Bremerhaven ist die Mädchenarbeit immer noch keine logische Selbstverständlichkeit. Sie wird zum Beispiel in den verschiedenen Einrichtungen der Jugendhilfe in der Umsetzung immer noch als zusätzliches Aufgabengebiet angesehen, wie der ungeliebte Kropf, den man auch nicht möchte. Das kann aber nicht sein.
Da wir gerade bei den Forderungen sind, meine Damen und Herren, möchte ich noch einiges zu unserem zweiten Anliegen sagen: Opfer von Frauenhandel. Auch das wurde hier schon gesagt. Die Bürgerschaft hat im September 1998 den Beschluss gefasst, dass eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des Senators für Inneres zum Problembereich Opfer von Frauenhandel eingerichtet wird. Diese Arbeitsgruppe, das hat auch Frau Windler schon gesagt, sollte im Frühjahr 2000 einen Bericht vorlegen. Das ist bis heute nicht geschehen. Nur zur Erinnerung, wir haben das Jahr 2001, auch Frühjahr! Es gab zwar einen regen Briefwechsel mit dem Senator für Inneres, es ist aber nichts passiert.
Ich komme zum Schluss! Wir fordern deshalb, dass uns dieser Bericht bis spätestens Ende April 2001 vorgelegt wird.
Ich denke, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen deutlich gemacht, wo politisches Handeln liegt, denn wir alle wissen, welche Rolle die Gleichstellungspolitik in Bremen haben muss. Ich sage das zum Schluss auch noch einmal besonders in Richtung des Wirtschaftssenators, der die Anträge des Beginenhofes immer noch nicht entschieden hat, Richtfest wurde da ja schon gefeiert. Es kommt zu der Situation, dass aufgrund des nicht behandelten Förderantrags über einen Baustopp nachgedacht
wird. Ein Projekt, das über die Grenzen Bremens hinaus positive Schlagzeilen gemacht hat, wird hier schleppend bearbeitet. Was sonst im Wirtschaftsressort zack, zack geht, schleppt sich hier über Monate und Jahre.
Der von Frauen so ersehnte Schnellzug der Gleichstellungspolitik ist im Land Bremen noch nicht angekommen. Meine Herren, ich fordere Sie auf, hier eine Weichenstellung vorzunehmen! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur ein kurzer Beitrag noch: Ich möchte für die SPD-Fraktion noch einmal das Thema Gewalt gegen Frauen ansprechen, weil vorher bei der Berichterstattung meine Zeit nicht ganz reichte. Wir haben dieses Thema gerade in der letzten Ausschusssitzung ausführlich behandelt und auch die verschiedenen Senatsressorts zu dieser Sitzung eingeladen. Leider sind nicht alle erschienen.
Ich möchte noch einmal erinnern, dass wir das Thema häusliche Gewalt demnächst auch wieder hier im Parlament beraten. Es stehen noch der Bericht und die Stellungnahme des Ausschusses zu dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen aus, der zu diesem Thema abgearbeitet werden muss und an unseren Ausschuss überwiesen wurde. Daher werden wir das in Kürze noch einmal besprechen.
Ich teile die Auffassung der Vorrednerinnen, dass es noch einmal positiv hervorzuheben ist, dass es uns gemeinsam, ich meine, mit allen Fraktionen, mit der ZGF, der Senatorin und auch dem Bürgermeister gelungen ist, das Thema häusliche Beziehungsgewalt doch aus der Tabuzone hier im Lande Bremen herauszubekommen. Dass wir darüber öffentlich diskutieren, finde ich, ist ein Erfolg, den man noch einmal auch hier im Plenum ansprechen sollte.
Zu dem Punkt Opfer von Frauenhandel greife ich die Kritik auch noch einmal auf. Der Ausschuss hat ausdrücklich gefordert, dass der Senat diesen Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe bis zum 30. April dieses Jahres vorlegen soll. Es ist verwunderlich, dass das bisher immer noch nicht passiert ist. Der Senator für Inneres hat die Federführung, aber die anderen Ressorts müssen auch zuliefern. Das scheint auch nicht immer überall geschehen zu sein. Ich weise darauf hin, dass wir das jetzt dringend vom Senat erwarten. – Danke schön!