Es reicht auch nicht aus, potentiellen Nutzern ein schnelles Netz zur Verfügung zu stellen. Im Unterschied zu ISDN-Leitungen mit Internet kann ein Unternehmer nach Anschluss an ein Landesbreitbandnetz nicht jubeln: Ich bin drin! So einfach ist das nicht! Ein Landesbreitbandnetz eignet sich auch nicht für den privaten Nutzer. Nun würde ich das gern Herrn Eckhoff erklären,
der in seinem Papier zu Online-City davon spricht, auch Studenten an das Landesbreitbandnetz anzuschließen. Das ist natürlich völlig überflüssig. Ich darf nur darauf hinweisen, dass fast alle Studentenwohnheime zurzeit mit ISDN-Leitungen versehen sind.
Die Studenten können online surfen. Eine Schwierigkeit wird sich künftig erst dann ergeben, wenn das deutsche Forschungsnetz, über das die Studenten zurzeit kostenlos surfen können, die Mietverträge ändert, das heißt, Mitte des Jahres werden diese Mietverträge mit dem deutschen Forschungsnetz auslaufen. Wenn man dann über dieses Netz regionale Kommunikation betreiben möchte, müssen wir Leitungen nehmen, die über Oldenburg gehen und zurück nach Bremen kommen. Das könnte man sich ersparen mit der Fortführung der Infrastruktur Landesbreitbandnetz.
Nun weg von der Wissenschaft hin zur Wirtschaft! Es geht auch um die Gesellschaft BBL, die ich zu Beginn meiner Rede genannt habe. Diese Gesellschaft managt das Netz, hat sehr viel mehr Aufgaben, wie Sie der Antwort des Senats entnehmen können, und muss Unternehmen, die Breitbandigkeit nutzen wollen, Hilfeleistung bieten. Das ist ganz anders als bei ISDN-Leitungen. Unternehmen, die an ein solches Landesbreitbandnetz angeschlossen sind oder die sich Breitbandigkeit von irgendeinem Netzanbieter mieten, können nun nicht miteinander kommunizieren, weil die Netze unterschiedlicher Anbieter nicht kompatibel sind. Es muss also eine Plattform geschaffen werden, die diese Kompatibilität herstellt.
Darüber hinaus schafft es diese Gesellschaft BBL, Nutzergruppen zu bilden, ich denke da an Themen wie Telelearning, gestern haben wir von lebenslangem Lernen gesprochen, das gehört dazu, Telemedizin, Vitapolis ist da ein Thema, das künftig in unserem Bundesland wichtig wird, oder auch im Zusammenhang mit der internationalen Universität die Ansprüche an das Internet zwei mit zwei Gigabit Übertragungsleistung. Es ist auch ein Unterschied, ob wir Unternehmen in Bremen haben, ich nenne vielleicht Dasa und DaimlerChrysler, die natürlich selbstverständlich für sich allein an ein Landesbreitbandnetz angeschlossen sind. Sie haben weltweit die entsprechenden Partner, mit denen sie kommunizieren können, aber das können wir nicht auf den Bereich kleine und mittlere Unternehmen übertragen. Ich bin der Meinung, kleine und mittlere Unternehmen sind immer noch die Zielgruppe unserer Wirtschaftsförderungspolitik.
die in der Kommunikationsbranche tätig sind. Es sind auch die Unternehmen gemeint, Handwerker, alle möglichen, die künftig auf diese Netze angewiesen sind. Die müssen wir zukunftsfähig machen, damit sie im Wettbewerb bestehen können, insbesondere dann, wenn sie Zulieferbetriebe für große Unternehmen sind.
Ich antworte vielleicht immer auf Vorwürfe, die im Gespräch um das Landesbreitbandnetz entstehen. Dann gibt es Aussagen, dieses Landesbreitbandnetz sei ja schon längst überholt. Technisch gebe es schon wieder etwas ganz anderes. Gerade die Gesellschaft BBL befasst sich im Moment mit Neuerungen, mit neuen Kommunikationswegen, terrestrische Wege sind das, das heißt Funksteuerung, Fernsteuerung, Funkleitungen.
Ich möchte noch einmal auf die Antwort des Senats zurückkommen. Mir ist gänzlich unverständlich, dass der Senat sagt, da das Landesbreitbandnetz bisher eine Test- und Demonstrationsplattform war, hat die Wirtschaft sich nicht bereit erklärt, daran teilzunehmen. Es ist aus meiner Sicht genau umgekehrt. Nur mit so einer Testplattform war es eigentlich möglich, neue Unternehmen mit dieser Technik vertraut zu machen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bisherige Mittel der Wirtschaftsstrukturpolitik einfach nicht anwendbar sind auf neue Technologien. Man kann nicht nur Projekte fördern, ein bisschen Geld bereitstellen und hoffen, das läuft schon. Das klappt eben nicht!
Frau Kollegin, ich mache es ungern, weil es Ihre erste Rede ist, aber achten Sie bitte auf die Redezeit!
Ich lege los und bin auch gleich am Ende! Ich möchte erwähnen, dass ich gar kein Verständnis dafür habe, dass dann ein Mulitmediareferent in der Presse davon spricht, dass das Landesbreitbandnetz eine Spielwiese der Wissenschaft ist. Es kommt darauf an, neue Technologien und auch dieses Landesbreitbandnetz in die Wirtschaftsstrukturpolitik aufzunehmen. Es muss dort verankert werden, es muss im WAP verankert werden, es muss im ISP verankert werden und eine Finanzierung erfahren. Es geht eben nicht, nur Flächen auszuweisen, wir haben das vorhin im Beitrag von Herrn Röwekamp zum Carl-Schurz-Gelände gehört, da kann ich sagen, es gibt ein Unternehmen, das sich gern dort ansiedeln möchte, aber nur unter der Bedingung, dass es einen breitbandigen Anschluss erhält. Nach 16 Jahren WAP, das können wir aus anderen Bereichen lernen, ist es auch einmal nötig umzudenken!
Wir unterstützen also die Aussage des Senats, das Landesbreitbandnetz so lange zu finanzieren, bis ein Privater dies zu gleichen Konditionen und Dienstleistungen kann. Ich gehe nicht davon aus, dass dies bald der Fall sein wird. Im Übrigen, was soll denn ein Kompetenzzentrum für breitbandige Leistungen, wenn man das Landesbreitbandnetz dazu nicht erhalten will?
Ich und wir als SPD-Fraktion lehnen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, nicht naturgemäß und auch nicht, weil ich das muss, sondern aus Überzeugung, weil ich glaube, dieser Antrag ist ein Schnellschuss, den wir lieber noch einmal im Ausschuss behandeln sollten. Er erfasst nicht den Kern. Er trifft zwar in der Überschrift den Kern, behandelt dann aber nur die Gesellschaft und weniger das Landesbreitbandnetz. Insofern bitte ich, dass wir uns dann im Ausschuss lieber noch einmal darüber unterhalten. — Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Land hat frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt. Bereits 1996 wurde mit dem Angebot breitbandiger Übertragungswege das Landesbreitbandnetz ins Leben gerufen, und wir waren damit anderen Regionen und Städten weit voraus. Bremen betreibt damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, eben jenen Strukturwandel, den Sie eben in einer Debatte angeblich noch vermisst haben, den Sie aber gerade auch an diesem Beispiel sehen können. Wir reden eben nicht von Breitbandstraßen in irgendwelchen Stahlwerken, wie ein Kollege hier eben sagte, sondern jetzt von der Breitbandautobahn, vom Breitbandnetz.
Ich gratuliere denjenigen, die auch bei uns das eine oder andere dicke Brett bohren mussten oder den einen oder anderen dicken Betonstapel, um die_______
se Dinge ins Leben zu rufen. Man kann es eben nicht so einfach anfassen wie manche Dinge, sondern die Erfolge sind sozusagen im Verborgenen und oft mehr virtuell und nicht so physisch anfassbar. Was zunächst nach der technischen Bereitstellung einer Infrastruktur aussah, ist längst ein sehr komplexes Gebilde geworden aus Projektakquisition und -durchführung, Beratung, Betreuung, Öffentlichkeitsarbeit, also weit mehr, als nur die Zurverfügungstellung von Technik!
Wir müssen sicherlich regelmäßig überprüfen, ob das wirtschaftspolitisch Gewollte eigentlich auch erreicht wurde. In der Antwort des Senats sind ja eine Reihe von Projekten auch aufgezeigt worden, die initiiert wurden. Ordnungspolitisch ist gerade bei einer solchen, ich nenne es einmal staatlichen Veranstaltung — noch ist es doch eine rein staatliche Veranstaltung — zu prüfen, ob sich nicht vielleicht auch eine Eigendynamik ergibt und man sich mit sich selbst beschäftigt. Darüber müssen wir nachdenken.
Das Ziel des Landesbreitbandnetzes — das ist wirklich das eigentliche Ziel — ist es, eine kritische Masse zu generieren. Kritische Masse bezeichnet das, was notwendig ist, um vorhandene technische Strukturen und Anwendungen zur Marktfähigkeit zu entwickeln. Das ist das eigentliche Ziel, und wir müssen Firmen und Institutionen eine geeignete Infrastruktur anbieten, das ist auch eben gesagt worden, auch gerade kleinen und mittelständischen Betrieben. Das sind die eigentlichen Aufgaben dieser Gesellschaften, insbesondere aber auch der Bremen Briteline.
Unsererseits gilt es immer wieder, drei Messpunkte anzulegen, an denen sich diese Gesellschaften auch messen müssen: Wir müssen erstens offen sein für private Beteiligung künftig an der Gesellschaftsstruktur. Ich denke, das ist wichtig. Wir müssen zweitens sicherstellen, und der Senat legt darauf auch Wert, dass keine Wettbewerbsverzerrung stattfindet. Möglicherweise gibt es demnächst schon bald andere private Anbieter, die sich in gleichem Maße in diesen Feldern betätigen, und auch die einzelnen Projekte müssen natürlich wettbewerbsneutral sein.
Drittens müssen wir — Frau Busch ist darauf eingegangen — die technische Entwicklung betrachten. Es gibt künftig, man kommt sich bei den Begriffen ja schon vor wie ein Abc-Schütze, ADSL und andere Techniken, die auch eingesetzt werden, mit denen wir im Land Bremen umgehen lernen und Beratungskompetenz bündeln müssen. Das ist, denke ich, schon eine wichtige Auflage. Innerhalb dieser drei Messpunkte, innerhalb dieses Rahmens müssen wir, denke ich, auch mittelfristig Planungs- und Investitionssicherheit geben, mehr aber auch nicht. Diese Dinge müssen wir regelmäßig überprüfen.
Meine Damen und Herren, staatliche Gesellschaften wie die BBL zum Beispiel, die darauf ausgelegt sind, eine kritische Masse zu erreichen, sollten sich
eines Tages überflüssig machen. Das kommt bei staatlichen Veranstaltungen eigentlich selten vor, aber das ist letztendlich auch eines Tages das Ziel. Dieser Tag ist noch nicht in Sicht, auch wenn zahlreiche Firmen und Institutionen, es ist gesagt worden, Dasa, Krankenhäuser, Hochschulen und so weiter, an dieses Landesbreitbandnetz angeschlossen sind und für die dieses Netz unverzichtbar ist. Künftig geht es mehr darum, noch Managementstrukturen aufzubauen, eben diese Bereiche Beratung, Betreuung, Testfeldumgebung auszuweiten.
Vieles spricht aber auch dafür, dass wir das im Sinne eines Kompetenzzentrums, wie der Senat es ja auch ankündigt, bündeln. Ich sage nur, egal, ob wir nun Online-City machen oder von Technopolis weiterhin träumen: Wir brauchen eine gebündelte neutrale Kompetenz in Bremen, die sich als Ansprechpartner dafür zur Verfügung stellt und natürlich auch aktiv Akquisition betreibt, und da könnte sicherlich Ausgangspunkt auch diese BBL sein.
Zu den Grünen! Frau Stahmann, Sie machen einen fatalen Fehler in Ihrem Antrag. Sie reden nur von Strukturen. Das ist eigentlich ungewöhnlich. Ich bin nicht bereit, auch wenn Sie vielleicht das Ziel haben, das wir haben, Private an dieser Gesellschaft irgendwann zu beteiligen, möglichst bald sicherlich, da schon so einen Proporz festzuschreiben. Ich finde, das greift etwas kurz.
Im Übrigen — das nur am Rande — wäre der Senat nicht gegenüber dem Parlamentsausschuss verpflichtet. Das Geld kommt immer noch woanders her. Entweder berichten wir gegenüber der Bürgerschaft oder der Deputation für Wirtschaft und Häfen, da gehört es nämlich eigentlich hin. Insofern sind das auch formale und inhaltliche Gründe, die gegen den Antrag der Grünen sprechen. Wir lehnen den Antrag daher ab.
Meine Damen und Herren, wir werden in Kürze das noch weiter vertiefen, denn wir wollen hier nicht isoliert — und auch deshalb macht ein solcher isolierter Antrag keinen Sinn — über das eine oder andere Projekt entscheiden. Wir werden in Kürze hier in dieser Runde über das Landesprogramm Informations- und Mediennutzung reden. Wir wollen darüber reden, wie die Projekte in Bremen miteinander vernetzt sind und miteinander zu tun haben, und wir wollen nicht irgendwelche einzelnen Baustellen hier behandeln. Insofern gehört dieses Landesbreitbandnetz und alles, was sich darum künftig entwikkelt, auch noch einmal in eine Debatte in den nächsten Wochen. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein älterer Herr, der im neunzehnten Jahrhundert lebte, verlangte von seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern: Wenn eine Sache populär ist, prüfe sie dreimal! Zwei relativ frisch ausgegründete Gesellschaften des Landes Bremen sind hier Thema. Frau Busch hat ja schon wunderbar die Technik dargelegt, und auch die Position der CDU dürfte klar geworden sein. Beide Unternehmen arbeiten stark innovativ in der IuK-Branche, geben Impulse für die regionale Wirtschaftsförderung.
Die Gesellschaft BBL ist eng mit dem Landesbreitbandnetz verbunden, und auch das Landesbreitbandnetz ist mit der X-Gate Projekte GmbH eng verbunden. Diese Verknüpfung ist für die kommende Diskussion sehr wichtig. Es ist angesprochen worden, dass die Zukunfts- und Zugangstechnologie ADSL, SDSL, Funktechnologien, terrestrische oder via Satellit, Richtfunktechnologien im Kommen sind.
Frau Busch hat darauf hingewiesen, und ich möchte das noch einmal betonen, dass das Anwendungen sind, die sich eher auch für Privathaushalte eignen, wenn zum Beispiel irgendwann Videos auf den PC heruntergeladen werden oder Telelearning-Projekte zu Hause vollzogen werden, aber die Verschmelzung und Übertragung von Bild, Ton und Daten braucht breitbandige Anwendung und Übertragung. Eine öffentlich-private Kooperation ist meiner Ansicht nach für BBL lohnenswert. Derzeit ist es ja die hundertprozentige Tochter der Bremer Innovationsagentur, BIA.
Wir Grünen fordern den Senat mit dem vorliegenden Antrag auf, die Entwicklung der ausgegründeten Gesellschaft BBL in eine öffentlich-private Kooperation zu forcieren. Das aus gutem Grund! Ich möchte Ihnen das begründen.
Die Laufzeit des Breitbandnetzes endet zum Jahresende, und die ausgegründete Gesellschaft soll dann noch anderthalb Jahre existieren. Das hat mich etwas verwirrt, als ich die Unterlagen durchgelesen habe. Ein Netz abzubauen erfordert eigentlich eine relativ kurze Zeit. Ich denke, diese Zeit bis 2001 sollte man nutzen, um eine lohnenswerte Perspektive aufzubauen, und damit sollte man auch heute schon beginnen.