Nun lassen Sie mich etwas zu den realistischen Bewertungen sagen, damit man nicht immer so ritualisierte Debatten darüber führt, dass man hinterher nicht mehr erkennen kann, was denn nun gut und was schlecht ist!
Ich glaube, einer der ganz entscheidenden Indikatoren sind ein paar Zahlen, die man einfach sehen muss. Einige sind genannt worden. Wir haben zurzeit von unseren 23.362 Beschäftigten 11.856 Frauen, das bedeutet 50,7 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wenn Sie das mit dem Frauenanteil der Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft vergleichen, so liegt dort der Frauenanteil bei 43,7 Prozent, bei uns in Bremen im öffentlichen Dienst bei 50,7 Prozent. Es gibt eine weitere Zahlenrelation, auf die Frau Wulff eben schon hingewiesen hat, die besonders wichtig ist, denn die Frage ist doch, wenn wir einmal ein bisschen ehrlich und vernünftig miteinander umgehen wollen, wie wir den Frauenanteil erhöhen können. Das geht doch wohl nur durch Neueinstellungen.
Wenn Sie sich das ansehen und sich vergegenwärtigen, dass der Frauenanteil bei den unter Fünfunddreißigjährigen im öffentlichen Dienst bei 61,3 Prozent liegt und der Frauenanteil bei den über Fünfundfünfzigjährigen bei 43,4 Prozent liegt, dann kann ich Ihnen glaubwürdig versichern, die letzte Zahl werden wir nicht verändern können, weil wir keine fünfundfünfzigjährigen Frauen zusätzlich in den öffentlichen Dienst einstellen. Wir werden nur die Zahl von 61 Prozent Frauenanteil bei den unter Fünfunddreißigjährigen durchwachsen lassen können. Wenn wir bei der Einstellungsquote bleiben, dann wird mit Sicherheit in zehn Jahren der Gleichstellungsbeauftragte ein Mann sein.
Das ist so, meine Damen und Herren! Ich sage das in dieser Eindeutigkeit, weil ich einfach glaube, wir müssen sehen, was getan wird und was nicht getan wird. Wenn Sie sich den Anteil der Führungskräfte ansehen, dann haben wir bei uns einen Anteil von 22,5 Prozent. In der gewerblichen Wirtschaft liegt der Anteil bei 13 Prozent. Deshalb ist es so, relativ gesehen, dass man immer sagen kann, wir haben das Ziel, die Parität, noch nicht erreicht. Woran liegt denn das bitte schön? Warum ist das bei den unter Fünfunddreißigjährigen so? Warum haben wir bei den unter Fünfunddreißigjährigen auch bei den Hochschulabsolventen und bei der Einstellung in den höheren Dienst inzwischen eine ausgeglichene Quote mit im letzten Jahr sogar einem Überhang an weiblichen Arbeitskräften im akademischen Bereich
und damit für den höheren Dienst? Weil heute natürlich mehr Frauen im Verhältnis zu früher, bei den über Fünfundfünfzigjährigen sieht man das in der Statistik sehr genau, gleichwertige Hochschulabschlüsse machen!
Bei der Zahl gleichwertiger Hochschulabschlüsse mit der Tendenz zu einer Erhöhung der Frauenquote, im Verhältnis zu dem Männeranteil sind wir jetzt bereits über 50 Prozent, bedeutet das natürlich, dass von unten nicht nur Reinigungskräfte sozusagen weiblicherseits, die den größten Anteil der Arbeiter ausmachen und deswegen den Frauenanteil bei den Arbeitern so groß machen, einsteigen, sondern dass hier natürlich in die Führungsfunktionen, und zwar bereits mit dem Ausbildungsabschluss in den höheren Dienst eingestiegen wird mit der sich daraus ergebenden Erwartung, dass ein so proportional ausgeglichener Einstieg in den höheren Dienst auch vermutlich zu einer proportionalen Besetzung von Führungspositionen in der Zukunft kommt.
Wir haben nach wie vor die Situation, die ich beklage, meine Damen und Herren, aber die man der Sachlichkeit wegen auch zur Kenntnis nehmen muss, wenn wir Abteilungsleiterstellen in A 16 oder der BBesoldung ausschreiben, ist der Anteil zwischen männlichen und weiblichen Bewerbern zehn zu eins. Der Bewerber, nicht der Entscheidungen! Diesen Sachverhalt kann ich nicht beliebig umdrehen, sondern er wird sich herauswachsen. Worauf wir Einfluss haben, das ist die Frage der Neueinstellungen, das ist die Frage der Personalauswahl, die wir betreiben. Ich glaube, dass wir für diese Art der Personalauswahl, für die Auswahl der Arbeitskräfte mit akademischem Abschluss und der Einstellungen wenig Tadel verdient haben.
Wenn wir heute sagen, wir haben eine Frauenquote bei den unter Fünfunddreißigjährigen von über 60 Prozent und das eingedenk der Tatsache, dass wir in den großen Personalkörpern, zum Beispiel bei der Polizei und der Feuerwehr, naturgemäß einen niedrigeren Frauenanteil als Männeranteil haben — —.
(Abg. Z a c h a u [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Dafür haben wir im Lehrerbereich na- turgemäß einen höheren!)
Insbesondere bei den Grundschullehrern! Auch dort ist es so, dass wir gern im Grundschulbereich eine Erhöhung des Männeranteils hätten und dass wir natürlich auf der anderen Seite auch sehen, dass wir in verschiedenen Bereichen, wie bei der Polizei, ein erhebliches Anwachsen des Frauenanteils haben. Von 1993 bis 1997 hat sich der Frauenanteil verdoppelt, innerhalb von vier Jahren! Wir haben in den letzten zwei Jahren außerordentlich hohe Frauenanteile auch bei der Polizei eingestellt. Wir werden dies auch weiter tun. Nur stellt sich am Ende die Frage, ob die Frage der Gleichstellung ganz prin
zipiell bedeuten muss, dass jedes Berufsbild, das ja ganz unterschiedlich geprägt ist, nicht auch durchaus geschlechtliche Präferenzen haben darf. Ich halte es für relativ normal, dass wir bei der Polizei einen höheren Männeranteil haben und bei den Grundschullehrern einen höheren Frauenanteil haben. Ob das in diesen Scheren auseinander gehen muss, die wir in der Vergangenheit hatten, ist eine ganz andere Frage. Worum es mir geht, meine Damen und Herren, ist schlicht das Augenmaß. Worum ich bitte, ist, dass wir auch dort, wo wir sozusagen wirklich gut sind im Ländervergleich, das auch anerkennen. In dem Bereich der Frauenanteile in der Ausbildung, bei den jungen Einstellungen, bei den Hochschulabgängern sind wir vorbildlich, und auch in der Frage der Führungskräfte sind wir im Ländervergleich Spitzenreiter. Deshalb kann ich doch nicht immer so tun, als seien wir in diesen Dingen überdurchschnittlich schlecht! Wir sind überdurchschnittlich gut in dieser Frage!
Weil das so ist, stört es mich natürlich nicht, wenn die Vertreter der Grünen sich als die Spezialisten für schlechte Stimmung präsentieren. Wir sind sicherlich die Spezialisten für bessere Stimmung!
Wir haben vor allen Dingen den großen Vorteil, dass die Fakten und die Daten für uns sprechen, und das wird auch in Zukunft so sein!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Es ist beantragt worden, den Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes zu überweisen, wenn ich das richtig verstanden habe, an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau zur Beratung und Berichterstattung. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Dann ist das somit einstimmig beschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Meine Damen und Herren, es ist fast 12.45 Uhr. Wir hatten gestern das gleiche Problem, aber ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
Herr Senator, möchten Sie die Antwort auf die Große Anfrage hier mündlich vortragen? — Das ist nicht der Fall.
Es erfolgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. — Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Pünktlich zum Beginn der CeBIT befasst sich dieses Haus, ein modernes Haus, mit einem innovativen Thema. Da der Herr Senator darauf verzichtet hat, die Antwort des Senats mündlich vorzutragen, möchte ich gleich noch einige Erläuterungen zum Landesbreitbandnetz in vereinfachter Form geben.
Es kommt heute darauf an, politisch richtige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen und auch für die Zukunft des Landesbreitbandnetzes und der sie managenden Gesellschaft Bremen Brightline Projekte GmbH. Ich werde den Namen dieser Gesellschaft im Fortlauf mit BBL abkürzen. Was ist nun das Landesbreitbandnetz? Das Landesbreitbandnetz ist eine Netzinfrastruktur, die durch Anmieten und Zusammenschalten von Glasfaserleitungen entstanden ist. Es verbindet in Bremen und Bremerhaven die wichtigsten Institutionen der Wissenschaft und auch große Unternehmen. Sie können das in der Antwort des Senats in der Anlage eins nachlesen.
Diese genannten Glasfaserleitungen, und jetzt machen wir auch noch einen kleinen Englischkurs, werden von unterschiedlichen City Carriern angemietet. City Carrier sind Telekommunikationsunternehmen oder Netzanbieter. Im vorliegenden Fall des Landesbreitbandnetzes befinden sich Leitungen von der Telekom, von der Nordkom, von der Brekom und jetzt EWE TEL, früher ÜNH, im Eigentum dieser Netzanbieter. Dies sage ich deshalb so deutlich, falls jemand auf den Gedanken kommt, man könne nun das Landesbreitbandnetz verkaufen. Was einem nicht gehört, kann man nun einmal nicht verkaufen!
Leider muss ich jetzt auch noch ein bisschen technischer werden, aber ich hoffe, es interessiert Sie trotzdem. Die Übertragung auf diesem Landesbreitbandnetz, man nennt es ja auch Datenautobahn, erfolgt mit einer Geschwindigkeit von 155 Megabit pro Sekunde.
Wahnsinn ist das erst, wenn ich Ihnen erkläre, dass die Ihnen sicherlich bekannten ISDN-Leitungen eine Übertragungsgeschwindigkeit von 64 Kilobit pro Sekunde haben, erst dann wird der Unterschied deutlich. Wieder ein kleiner Hinweis für Techniker: Sollten jetzt einige auf die Idee kommen, dieses Landesbreitbandnetz sei technisch schon längst überholt, denn es gibt ja inzwischen auch ADSL-Leitungen mit einer Übertragungsrate von neun Megabit pro Sekunde, die wesentlich günstiger ist, so muss ich dazu sagen, diese ADSL-Leitungen sind Zugangsleitungen und mit einem Landesbreitbandnetz als Infrastruktureinrichtung nicht zu vergleichen.
Es kommt hinzu, und das möchte ich auch noch erklären, dieses Landesbreitbandnetz ist eine Kommunikationsplattform. Das heißt, die dazugehörige Gesellschaft, die zwar erst später gegründet worden ist, verwaltet eine Telekommunikationsplattform, und diese Telekommunikationsplattform ist ein Weg für Bremens Zukunft und dient auch der Regionalentwicklung in diesem Bundesland. Es integriert Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Diese lange bestehende Forderung, Wirtschaft und Wissenschaft zu verbinden, Wirtschaft und Wissenschaft kooperieren zu lassen, wird nun wirklich erst mit diesem Landesbreitbandnetz und mit dieser Infrastruktur erfüllt.
Deutschen Telekom künftig Breitbandigkeit von Privaten angeboten werden kann, und sieht zudem das Landesbreitbandnetz in einem ordnungspolitisch problematischen Wettbewerb zu privaten Anbietern. Dieser Annahme liegen nach Meinung der SPDFraktion Fehleinschätzungen zugrunde, was ich jetzt darlegen möchte.
Es ist festzustellen, dass Breitbandigkeit nur dort von den so genannten City Carriern angeboten wird, wo diese Carrier einen Markt, sprich Umsatz, vermuten. Für die Deutsche Telekom sind Bremen und Bremerhaven nicht Zielgebiet mit oberster Priorität. Für Bremerhaven war sogar zunächst angedacht, Breitbandigkeit erst 2003 anbieten zu können. Ich darf dazu mit Genehmigung des Präsidenten aus der Zeitschrift „Net-Investor“ 12/99 zitieren: „Die Deutsche Telekom behält sich vor, die zur Verfügung stehenden Bandbreiten künstlich zu reduzieren.“ Aktuell konnte man gestern der Presse entnehmen, dass die Telekom ihre Breitbandnetze in Nordrhein-Westfalen verkauft hat. Das wäre ja nun wirklich eine Schande, wenn wir unsere Unternehmen, die künftig auf Breitbandigkeit angewiesen sind, von unternehmerischen Entscheidungen der Netzanbieter abhängig machten.
Besonders schlimm würde ich das finden, weil gerade mit solch einem Netz auch Bremerhaven die Anbindung an das Land findet, die es verdient.
Es ist nun in der Vergangenheit gerade ein Unternehmen aus Bremerhaven gewesen, das dieses Landesbreitbandnetz in besonderer Weise nutzen konnte, Produkte darauf entwickeln konnte und ein Produkt so anbieten konnte, dass die Telekom es weltweit vermarktet