Die Antwort des Senats enthält mir eindeutig zu viele Ausdrücke wie „gegebenenfalls“, „eventuell“, „wäre möglich“, „wäre denkbar“. Etwa 70 Unternehmen in den Gründerzentren, so habe ich es gelesen, in Bremen und Bremerhaven haben eine eigene Auffahrt auf das Landesbreitbandnetz, was man auch als Datenhighway bezeichnen könnte. Die _______
Dasa, das Kongresszentrum, Gewerbegebiet Flughafen, Hochschulen, wissenschaftliche Einrichtungen im Bundesland, auch Schulen sind angebunden. Ich denke, da ist auch noch eine Perspektive, die Senator Lemke interessieren könnte, diese Technologie auch in Verbindung mit den Schulen zu bringen. 20 weitere Firmen in Bremen und Bremerhaven möchten einen Anschluss haben und warten darauf, dass ihnen eine Perspektive angeboten wird, denn endet dieses Projekt, sind sie nicht bereit einzusteigen. Die Zukunft ist ungewiss, und wer steigt schon in etwas ein, wovon er nicht weiß, was da im nächsten Jahr passiert?
Zum Gründungsklima eines Multimediastandortes gehört eine professionelle Beratung, die den Kunden im Auge behält und nicht zuerst nach seinem Portemonnaie schielt.
Der verstärkte Einsatz von neuen Technologien in den kommenden Jahren wird zeigen, dass eine qualitativ hochwertige Beratung im IuK-Sektor ein nicht zu unterschätzender Faktor ist in der regionalen Wirtschaftsförderung. Der Vorteil bei BBL ist, dass wirklich eine Beratung, ich sage einmal, für ganz einfach gestrickte Leute angeboten wird, aber auch auf ingenieurtechnischem Niveau beraten wird. Das ist für Unternehmen wirklich sehr wichtig.
Heute ist Bremen Briteline ein Kompetenzzentrum. Trennt man das Landesbreitbandnetz ab, überlässt das Feld den privaten Telekommunikationsanbietern allein, werden keine neuen Erfahrungen durch BBL gewonnen. Zur Nutzung wären wesentlich höhere Entgelte als heute fällig, da bin ich mir fast sicher. Die bisherige Kompetenz würde versiegen, ein Kompetenzzentrum BBL wäre wie ein Brunnen ohne Grundwasser.
Das ist kurzsichtige Politik! Weitsichtig wäre es, die Hochschulen, Universitäten und die kleinen und mittleren Unternehmen, KMU kurz genannt, hier an Bord zu holen. Das sind diejenigen, die ein Eigeninteresse haben an der Weiterentwicklung dieses Netzes.
Das Landesbreitbandnetz ist ein Testbett. Es ist nicht vor Absturz und Kollaps gesichert. Es ist immer in Entwicklung. Experimente sind erwünscht, und neue Ideen für die Weiterentwicklung sind auch immer wieder erforderlich. Ich denke, es ist mit den Unternehmen genauso wie mit alten und jungen Menschen. Jedes Unternehmen kommt irgendwann in die Lage, über den Einsatz von Multimediatechnologien nachzudenken, und nicht jedes Unternehmen ist finanziell so gepolstert, dass es über ein Konto oder einen Innovationstopf das Know-how für die Einführung dieser Technologien bereitstellen kann.
Oftmals braucht ein Unternehmen eine qualitativ hochwertige Beratung und Zeit zum Ausprobieren und Fehlermachen. Deshalb ist das Landesbreitbandnetz auch so wertvoll in Zusammenarbeit mit dieser Gesellschaft BBL, weil hier genau Zeit und Raum ist, ohne unternehmerisches Risiko neue Potentiale zu erproben und auch manche wieder über Bord zu werfen, um etwas anderes zu versuchen.
Auf der Suche nach Innovationen sind die Unternehmen also, das habe ich eben gesagt, und ich denke, das stärkt auch den Standort Bremen und wirbt für die Stadt nach außen. Vielen Firmen sind die Möglichkeiten dieser Technologien noch längst nicht klar, und mittelständische Unternehmen scheuen die Kosten. Diese Infrastruktur finden wir Grünen natürlich gut, sonst hätte ich diesen Antrag nicht gestellt. Wir sehen im Landesbreitbandnetz ein Instrument zur regionalen Wirtschaftsförderung.
Wenn wir über einen Multimediastandort Bremen reden, gehört für uns diese Informationsinfrastruktur unweigerlich dazu. Breitbandige Kommunikationsnetze, das ist in allen Fachzeitschriften nachzulesen, sind zukünftig ein wichtiger Standortfaktor. Sie dienen auch der Ansiedlung. Ich weiß von Suse Linux, dass sie sich gleich nach dieser breitbandigen Anwendung erkundigt haben. Das stand auch groß in der Zeitung, dass es für Bremen ein großer Erfolg ist, dass diese Firma nun hierher kommt. Ich denke, das wird in diesem Punkt klar geworden sein.
Zur Firma X-Gate möchte ich noch sagen: X-Gate arbeitet im Bereich der Hafenlogistik eng mit Unternehmen der bremischen Transportbranche zusammen als Landesinstrument. Dort wird schon ein Betreibermodell mit einer Drittelparität gemacht. Ich denke, es ist auch nicht nachteilig, sonst wäre es wahrscheinlich schon aufgegeben worden. X-Gate benötigt das Landesbreitbandnetz für seine Kunden aus der Hafenlogistik als Datenautobahn. Das Hochgeschwindigkeitsnetz kann mehr als das normale Telefonnetz und Internet, und, ich sage es noch einmal, ATM-Technologie ist keine Eintagsfliege.
Die Daten werden so übermittelt, dass kein Datenstau eintreten kann. Die Übertragungsgeschwindigkeit ist stets gleich bleibend extrem hoch, für Firmen und Institutionen der genannten Wirtschaft und Wirtschaftsbereiche mehr als attraktiv. Mit Städten wie Amsterdam, Antwerpen, Chicago, Manchester befindet sich Bremen doch in außerordentlich guter Gesellschaft beim Einsatz von breitbandigen Technologien.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, es sprechen allerhand Gründe dafür, an die Gründung einer Public private partnership heranzugehen. Wir
Grünen sehen im Landesbreitbandnetz die Chance, den Strukturwandel aktiv zu begleiten, auch wir als Parlament. Das Entstehen neuer Arbeitsplätze durch den Einsatz von Informationstechnologien muss planvoll gefördert werden. Synergien von Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand vermögen in diesem Fall mehr zu leisten als einer allein, und ich glaube und möchte es noch einmal betonen, BBL hat sich mit dem Landesbreitbandnetz einen Namen gemacht, und ich glaube, es ist wie sonst im Alltag, wenn einer gut arbeitet, kommen auch andere gern dazu.
Gehen wir davon aus, dass sich so etwas herumspricht und nicht nur im Verborgenen glänzt, dann war Bremen Vorreiter und hat sich einen Standortvorteil erarbeitet!
Liebe Fraktionen der SPD und der CDU, ich beantrage hiermit die Überweisung des Antrags an den Ausschuss Wirtschaft und Häfen, Herr Schramm freut sich schon darauf. Es bleibt nur noch die Frage offen, quo vadis, Senator Hattig? — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alles Wesentliche ist gesagt. Da kann sich der Senator auf das aus seiner Sicht Wesentliche zu einer solchen Investition begrenzen und konzentrieren, und das heißt wirklich: Steuergelder geben wir hinein, wie lange tun wir das, und wie sehr lässt sich der Vorgang rechnen? So gesehen ist eine solche Investition, auch wenn sie strukturverbessernd ist, auch wenn sie einen sehr modernen Touch hat, nüchtern und sachlich zu prüfen.
Herr Jäger, Sie haben völlig Recht, was gewollt ist, und was wir erreicht haben, muss in kürzeren Abständen untersucht werden, als das bei normalen Investitionen der Fall ist, denn die Lebenszeit solcher Investitionen, das gilt sowohl für ihre Chancen als auch für ihre Risiken, ist heute wesentlich kürzer. Das ist ja ein Kriterium einer globalisierten Wirtschaft, die zunehmend international vernetzt ist, dass die Fehler relativ schnell eine Dramatik erreichen, die „tödlich“ werden kann.
Das Breitbandnetz ist eine solche Chance. Deswegen haben wir sie in Bremen bisher genutzt und unterstützt. Es ist ein Standortvorteil, wenn wir es denn richtig machen. Darum sind wir bemüht. Bisher sind vor allen Dingen wissenschaftliche Einrichtungen damit befasst, so etwa die Dasa und auch das Projekt X-Gate. Jetzt geht es darum, an das private Investitionsrisiko und die private Investitionsbereit
schaft zu kommen. Das Netz muss an Private herangeführt werden mit all den Vorbehalten, die dabei zu bedenken sind. Wir dürfen über Steuergelder keine Wettbewerbsverzerrungen herbeiführen. All dies haben wir ja heute Morgen schon in einem anderen Zusammenhang diskutiert, und gegebenenfalls ist auch die Qualität einer solchen Infrastrukturmaßnahme daraufhin zu fragen, wie denn der private Investor bereit ist, die Chancen anzunehmen. Ich sage noch einmal, um das aufzuwärmen, bedienen wir uns der steuerlichen Möglichkeiten, um gerade für die kleineren und mittleren KMU-Unternehmen einen besseren Zugang zu veranlassen. Aber ich wiederhole, bei so viel Sachverstand im Parlament kann ich mich auf diese Betrachtung begrenzen. Wir werden im Senat die weitere Entwicklung sorgfältig beachten. Wir haben abgesprochen, dass wir für den Sommer über die Zukunft des LBN noch einmal diskutieren werden, dann ein Konzept zur Verfügung haben, so hoffe ich, das ich aus heutiger Sicht kritisch zuversichtlich betrachte. — Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/222 an die Deputation für Wirtschaft und an den Ausschuss für Medienangelegenheiten zu überweisen, wobei die Deputation für Wirtschaft federführend sein soll. Wer für die so beantragte Überweisung an die Deputation für Wirtschaft und den Ausschuss für Medienangelegenheiten ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Überweisung ab. Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/222 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 15/205, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Frau Senatorin, wünschen Sie die Antwort des Senats hier mündlich vorzutragen? — Das ist nicht der Fall.