Nein, ich rede davon, dass man Mehrheiten hat — wissen Sie, Herr Herderhorst, das ist nicht der Punkt —, ich rede davon, dass Sie mit der Begründung die große Koalition fortgesetzt haben, und nur mit der Begründung, auch öffentlich von den Parteivorsitzenden, dass es darum ginge, eine Ausnahmesituation, die Sanierung Bremens zu bewältigen. Das war überall in der Republik die einzige Begründung, die Sie gebracht haben, um eine so große Koalition zu bilden.
Die Wähler haben Parteien gewählt, und wie die sich einigen, darüber haben sie, wie Sie wissen, nichts ausgesagt! Ich erinnere Sie nur daran, dass Sie immer gesagt haben, wir machen das noch einmal vier Jahre, weil es um die Sanierung Bremens geht, und ich frage Sie, was diese Verfassungsänderung mit der Sanierung Bremens zu tun hat!
Ich sage noch einmal, ich habe in der ersten Debatte, in der zweiten Debatte und in der heutigen dritten Debatte keine Abgeordnete und keinen Abgeordneten gehört, die diese Verfassungsänderung wollen, unterstützt und öffentlich dafür eintreten. Ich appelliere noch einmal an Sie, Ihren eigenen Kopf zu gebrauchen.
Herr Bürgermeister, und wenn Sie heute schon einmal hier sind, dann würde ich Sie um Folgendes bitten, dass Sie vielleicht doch noch ein Wort oder zwei Sätze zu der Debatte von heute Vormittag sagen, an der Sie nicht teilnehmen konnten, das weiß ich. Wir haben hier öffentlich den Bürgermeister, Ih
ren Kollegen Herrn Perschau, aufgefordert, klar zu sagen, ob er auch der Meinung ist, dass Ehrenwort über Verfassung und Gesetz geht. Herr Perschau hat sich hier nicht geäußert. Ich möchte Sie fragen — —.
Ich rede dazu, was ich heute Vormittag nicht sagen konnte. Er war heute Vormittag nicht da, das muss ich akzeptieren!
Herr Abgeordneter Dr. Kuhn, wir beraten jetzt den Tagesordnungspunkt 17, dritte Lesung, den behandeln wir jetzt. Dass Sie jetzt noch einmal den Tagesordnungspunkt von heute Morgen aufrufen möchten, gestatte ich nicht.
Ich rede von dem Punkt der Behandlung der Bürgerschaft durch den Senat, und dies hat sehr wohl etwas damit zu tun. Wenn sich der Senat in dieser Zusammensetzung nicht in der Lage sieht, hier richtig vertreten zu sein und auf Fragen der Bürgerschaft zu antworten, die ihm gestellt werden, dann hat das auch etwas mit der Zusammensetzung und der Größe des Senats zu tun.
Jetzt ist es aber wirklich gut, Herr Perschau, wenn Sie mir in einem Zwischenruf des Senats absprechen, was ja ohnehin nicht üblich ist,
Also, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat sich darauf geeinigt, dass der Abgeordnete Dr. Kuhn weiterredet!
Nein, das ist keine Einigung, sondern es ist ganz einfach die Frage, wer das Wort hat. Das habe ich noch, und das führe ich auch zu Ende! Anschließend kann er sich zur Geschäftsordnung melden, und dann wird er wahrscheinlich auch das Wort erhalten.
Wir debattieren hier über die Frage der Verfassung des Senats, über die Frage, wie der Senat zum Parlament steht, und ich habe heute Vormittag eine Frage gestellt, auf die ich keine Antwort bekommen habe, das akzeptiere ich nicht, und deshalb wiederhole ich sie hier gegenüber dem Präsidenten des Senats. Das ist der einfache Vorgang.
Wenn Sie diese Verfassungsänderung beschließen, dann wird sich hier ein System etablieren, das sich mehr und mehr von der bremischen Verfassungstradition entfernt, und das ist der einzige Grund, warum wir dafür kämpfen, dass Sie das nicht tun. Verstehen Sie, ich habe nichts gegen Herrn Bettermann, ich habe nichts gegen Herrn Metz. Wir kämpfen darum, dass Sie beim Kern der bremischen Verfassungstradition bleiben und sie nicht für irgendwelche koalitionstaktischen Erwägungen aufs Spiel setzten. Um mehr geht es nicht!
Herr Teiser, entschuldigen Sie bitte, auch wenn Sie schon aufgerufen worden sind! Sehr geehrter Herr Präsident, nach meiner Information und Kenntnis ist es absolut unüblich, dass von der Regierungsbank — und dann noch in dieser massiven Form — ständig beim Redner interveniert wird. Ich möchte Sie im Namen meiner Fraktion ausdrücklich darum bitten, dieses Verhalten künftig zu unterbinden! — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bedauerlicherweise hat die Debatte jetzt einen Verlauf genommen, Herr Kollege Kuhn, der eigentlich der Sache nicht angemessen ist. _______
Wir haben in der zweiten Lesung und auch in den Ausschussberatungen sehr sachlich diese Dinge, die im Zusammenhang stehen, diskutiert, und Sie wissen — Sie haben das vorhin auch zu Recht erwähnt —, dass wir dem, was der Senat in seiner Ursprungsfassung eigentlich begehrte, sehr kritisch gegenüberstanden und das auch abgeändert haben. Nach vielen Beratungen und Anhörungen sind wir dann in der letzten Debatte mehrheitlich zu einem Ergebnis gekommen. Insofern ist das, was Sie vorhin noch einmal eingeworfen haben, es gibt keinen Abgeordneten, der das vertritt und der dazu steht, falsch!
Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, zu dem die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses steht und das sie auch vertritt, indem wir zu einer Regelung gekommen sind, die in ihren Facetten so weit geht, dass wir diese Verfassungsänderung für annehmbar halten. Wir halten sie für vertretbar, und insbesondere Herr Bürgermeister Scherf hat hier eben auch noch einmal nachdrücklich die Hintergründe des Wunsches des Senats deutlich gemacht. Ich glaube, diese Wünsche waren nachvollziehbar.
Wenn Sie behaupten, der Bürgermeister hätte deutlich gemacht, dass es in erster Linie und im Vordergrund ausschließlich um Einsparungen ginge, dann haben Sie den Beitrag von Herrn Scherf willkürlich falsch interpretiert.
Auch ich habe in der letzten Bürgerschaftssitzung sehr deutlich gemacht, dass man diesen Punkt nicht an die erste Stelle, in den Vordergrund rücken darf. Ich glaube, ich brauche niemandem zu sagen, dass es ja absurd wäre zu erklären, wir ändern die Landesverfassung wegen des Betrages X, der sich bei 30.000 DM oder 35.000 DM einpendelt.
Wenn Sie aber, Herr Dr. Kuhn und die Grünen, mit dem Begriff Mehrkosten in die öffentliche Diskussion gehen, dann müssen Sie sich allerdings gefallen lassen, dass dann jemand nachrechnet und sagt, dass es letztendlich noch zu Einsparungen kommt, nur um in diesem Punkt dann die Gegenposition deutlich zu machen!
Daraus dann aber zu machen, es wäre von uns oder von Herrn Scherf in den Vordergrund gerückt worden, ist falsch!
Was ich an Ihrem Beitrag überhaupt nicht verstanden habe, Herr Dr. Kuhn, ist der klägliche Versuch, die Debatte von heute Morgen aufleben zu lassen, indem Sie Herrn Scherf noch einmal auffordern, er möge jetzt Stellung zu Debattenpunkten nehmen, die längst abgehandelt sind. Sie müssen auch im Zu
sammenhang mit der Debatte von heute Morgen zur Kenntnis nehmen, dass es Ihnen als einzelnem Abgeordneten nicht zusteht, Sie können es verbal fordern, Sie haben aber keinerlei Recht dazu, zu verlangen, dass ein bestimmter Senator hier, weil Sie es persönlich wünschen, zu irgendetwas Stellung nimmt. Das ist nach der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen. Wenn Sie sagen, es ist so, dann stellt sich die Frage, warum handeln Sie nicht danach und suchen sich andere Wege!
Meine Damen und Herren, wir brauchen die Debatte, weil keine neuen Argumente von den Grünen gekommen sind, eigentlich nicht noch einmal in ihrer ganzen Breite zu führen. Ich glaube, dass durch den Beitrag von Herrn Scherf noch einmal sehr deutlich geworden ist, worum es geht. Es liegt in der Gestaltungsfreiheit, und ich glaube, Sie werden alles tun, nur nicht die Rechtmäßigkeit dieser Verfassungsänderung bezweifeln.
Wir haben letztes Mal schon festgestellt, es gibt im Prinzip nur einen einzigen Punkt, über den man reden kann, das ist das Kollegialprinzip, das Sie in Frage gestellt sehen. Wir haben seinerzeit gesagt, dass diese Änderung der Landesverfassung selbstverständlich das Kollegialprinzip berührt, aber in einem Umfang, den wir für vertretbar halten. Insofern werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir, nachdem Sie auch nichts Neues vorgetragen haben, dieser Gesetzesänderung und dieser Änderung der Landesverfassung zustimmen.
Vielleicht noch zum Abschluss einen Punkt! Herr Dr. Kuhn, Sie reden natürlich, wenn Sie darauf schimpfen, dass hier Rücksichten auf die Koalition genommen würden und wie unglaublich es sei, dass man bei der Gestaltung der Gesetze und der Verfassung auch Rücksichten auf Koalitionen nehmen müsse, an der Wahrheit vorbei, denn Sie wissen, dass das immer mit in den Begründungen und in den Ursachen liegt. Das zu bezweifeln wäre doch völlig absurd. Nur die Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, sind falsch.
Wenn Sie beantragen, den Senat auf acht zu erweitern, dann würde das, was gewollt wird, nämlich die Arbeitsmöglichkeiten des Senats in der Vertretung in Berlin zu verbessern, nicht erreicht. Gehen Sie einmal davon aus, dass es nicht so sein wird, dass Sie nach vier Jahren feststellen werden, dass Herr Scherf und Herr Perschau seitdem nie wieder in Berlin gewesen sind, nie wieder im Bundesrat gewesen sind, sondern dass bei wichtigen Fragen die Herren Bürgermeister Scherf und Perschau in Berlin anwesend sein werden.
Die Frage ist letztendlich oftmals nur, ob es bei Sitzungen, die 15 Stunden dauern und bei denen die ersten anderthalb Stunden für Bremen sehr wichtig sind, die letzten zwölf Stunden aber nicht mehr