Ich finde es gut, dass wir zwei zusätzliche Akteure auf der Bundesebene haben, ohne einen zusätzlichen Apparat aufbauen zu müssen, ohne eine zusätzliche Finanzierung in die Hand nehmen zu müssen, sondern dass wir sie im Sinne dieser Verfassungsänderung aufwerten können, und das passiert. So ist das auch diskutiert worden bei allen anderen Ländern, so ist das auch im Bundesrat diskutiert worden. Die begreifen das als eine Verstärkung bremischer Präsenz auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene.
Jetzt noch ein verfassungsgeschichtlicher Rückgriff, damit Sie nicht den Eindruck haben, das ist so eine Laune! Es gab über die Jahrhunderte in Bremen immer Syndizi, die Mitglieder des Senats waren. Sie haben entscheidende Verhandlungen geführt, entscheidende Vertretungsaufgaben über Jahrhunderte wahrgenommen. Wieso ist es eine Schande, daran anzuknüpfen und eine solche Privilegierung, um auf der Bundesebene präsent zu sein, zu organisieren?
Ein letzter Charme in dieser Sache, aber ich weiß gar nicht, ob ich das in der Bürgerschaft sagen soll! Wir bekommen durch diese Verfassungsänderung die Federführung auf der A-Seite im Bundesrat. Wir werden die Koordinierung übernehmen, allein durch die Verfassungsänderung, weil durch die Privilegierung unseres Bevollmächtigten wir ihn an den übrigen A-Ländervertretern vorbeiziehen. Ich hoffe, dass das gleiche Herrn Metz gelingt. Stellen Sie sich einmal vor, wenn es gelingt, dass unsere beiden Vertreter die A- und die B-Seite auf der Bundesratsseite koordinieren! Das ist die beste Arbeitsausgangssituation, die wir uns für die zukünftigen schwierigen Konsensprozesse in der Bundesrepublik denken können. Also, mir geht es nur und ausschließlich und allein darum, in der Sache stärker zu werden und den Haushalt zu schützen.
Ich danke Ihnen für die konstruktiven Beratungen, die Sie gemacht haben. Ich danke Ihnen dafür, dass das hoffentlich heute in dritter Lesung beschlossen wird. Wenn die Grünen mehr Geld ausgeben, müssen wir sie ärgern und anderen das sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes vorweg: Ich habe es nicht nötig, mir von irgendjemandem, von wem auch immer, sei es der erste Bürgermeister der Stadt, sagen zu lassen, ich würde irgendeinen früheren Präsidenten dieser Bürgerschaft schätzen oder nicht schätzen. Ich weise das zurück!
Es ist nicht Ihre Aufgabe, zumal es nicht den Tatsachen entspricht. Es ist einfach eine Frechheit, die Sie hier hineinbringen, die sich nicht gehört!
Ich habe in der letzten Sitzung im Dezember nicht kritisiert, dass Sie nicht anwesend waren, Herr Dr. Scherf. Ich habe das nicht gemacht. Das hat Herr Isola gemacht, ich habe kritisiert, dass diese beiden Fraktionen, obwohl Sie aus guten Gründen nicht anwesend waren, aus guten Gründen, die ich kannte und die ich auch respektiere, dennoch die zweite Lesung gemacht haben. Das habe ich kritisiert und nichts anderes, um das festzuhalten.
Herr Kollege Kuhn, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich laut Protokollauszug aus der letzten Sitzung zu Beginn Folgendes gesagt habe — ich zitiere —: „Es sei denn, es liegen triftige Entschuldigungen vor. Wir haben gehört, der Präsident des Senats als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist heute entschuldigt. Das ist korrekt.“
Das war das Zitat, das ist offenbar auch nicht bis zum Bürgermeister vorgedrungen, deswegen habe ich auch vorhin seinen Beitrag dazu nicht ganz verstanden. Niemand hat hier die Abwesenheit von Herrn Scherf kritisiert, es ging um einen ganz anderen Punkt, dass sich nämlich niemand aus dem Senat imstande sah, diesen Gesetzentwurf zu begründen. — Danke schön!
Sehr freundlich, dass Sie mir beigesprungen sind, Herr Kollege! Das wäre der nächste Punkt gewesen. In der Tat, wir haben erstens kritisiert, dass Sie das trotzdem durchgezogen haben, und Sie haben kritisiert, dass sich der Senat nicht genötigt sah, dass ihn überhaupt jemanden vertritt. Es ist völlig richtig, was Sie sagen.
Jetzt haben Sie doch tatsächlich dieses Argument mit dem Geld gebracht, und da bin ich nun wirklich verblüfft.
Ich habe meine Rede jetzt nicht da, aber ich habe schon in der letzten Sitzung dem Haus vorgerechnet, wie das mit den Senatoren und den Staatsräten ist. Ich bin, ich weiß da nicht so ganz genau Bescheid, auf eine Summe von 20.000 DM gekommen, und dann darf ich Ihnen einmal vortragen, was der Kollege Teiser hier im Haus dazu gesagt hat. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Ich halte auch nichts davon,“ – sagte Herr Teiser — „den Punkt der Einsparung, da gebe ich Ihnen recht,“ — also mir — „irgendwo auch nur ansatzweise in den Vordergrund zu rücken,
weil, wer sagt, dass wir diese Verfassungsänderung aus Einspargründen machen, glaube ich, das Thema verfehlt.“ So ist es, Herr Bürgermeister, in der Tat!
Wer diese Verfassungsänderung, die so tief in die Tradition bremischer Verfassung eingreift, ernsthaft mit 30.000 oder 35.000 DM begründen will, da fehlen mir ehrlich gesagt die Worte!
(Abg. T e i s e r [CDU]: Das hat Herr Scherf nicht gesagt! — Bürgermeister D r. S c h e r f : Als Antwort auf Ihren Vorwurf, dass das zu teuer wird!)
Herr Dr. Scherf, ich habe nicht vorgeworfen, dass das zu teuer wird! Ich habe gar nicht von Geld geredet. Ich habe nur gesagt, es ist unsinnig, über eine Einsparung zu reden. Die einzige Summe, die Sie gebracht haben, war vorhin 35.000 DM, und Sie wollen ja offensichtlich irgendwie erklären, die Grünen wollten Geld ausgeben. Ich sage Ihnen, in der Tat, wenn es darum geht, die Verfassung zu schützen und vernünftige Prinzipien aufrecht zu erhalten, dann bin ich allerdings dafür, möglicherweise
auch 35.000 DM im Jahr auszugeben, allerdings! Ich glaube, das ist nicht zu viel Geld für die Bewahrung unserer Verfassung, wenn sie an diesem Punkt vernünftig ist. Ich hoffe, Sie nehmen auch zurück, dass Sie aus diesem Grund die Verfassung ändern wollen.
Wenn überhaupt, dann haben Sie damit argumentiert, dass der Senat schlagkräftig vertreten wird. Das war mein Zuruf. In der Tat, es war ja gut, dass Sie in Berlin beim Vermittlungsausschuss waren, das ist doch gerade das, was ich sage. Der frühere Präsident des Rechnungshofs, Herr Meyer-Arndt, hat Ihnen einen Brief geschrieben. Er hat darin unter anderem völlig zu Recht darauf hingewiesen, wie die Länderchefs, die sich durch Staatssekretäre vertreten lassen können, es gibt ja Länder, die sich vertreten lassen können, das wirklich handhaben. In den Jahren 1997 und 1998, das hat er herausgefunden, haben sich Bayern und Sachsen nicht einmal durch den Staatssekretär, der es machen könnte, vertreten lassen, und Baden-Württemberg hat sich von zweiunddreißigmal dreimal vertreten lassen. Meine Damen und Herren, so handeln Länder, die etwas im Bundesrat vorhaben. Meine Frage ist: Was haben Sie vor? Warum muss sich denn ausgerechnet Bremen in der jetzigen Situation von einem Nicht-Senator vertreten lassen? Ernsthaft wegen 35.000 DM Reisekosten, die dann nicht wir, sondern der Bundesrat bezahlt? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Dafür wollen Sie die bremische Verfassungstradition brechen?
Herr Teiser hat auch in einem anderen Punkt dankenswerter Weise klar gesagt, worum es geht, im Kern, hat er gesagt, um den Proporz zwischen SPD und CDU. Das ist der Kern der Sache. Sie haben das ja noch einmal lobend hervorgehoben, sozusagen als gutes Management. Ich sage Ihnen nur, es gibt viele Bereiche, in denen Koalitionen gut arbeiten können, das gut managen können, dazu gehört selbstverständlich auch die Verteilung von Macht, Posten und Einfluss. Das ist so in der Politik, so lange sie demokratisch legitimiert und kontrolliert wird. Ich sage bloß, dazu gehört nicht der Bereich der Verfassung im Innersten und im Kollegialprinzip des Senats. Das steht für Proporzerwägungen und -gedanken nicht zur Verfügung. Das ist außen vor, das ist unsere Meinung. Ich kann nicht verstehen, dass Sie wirklich glauben, dass Sie die Öffentlichkeit irgendwie mit Geldfragen beeindrucken können, wenn Sie jetzt gegenüber der vorherigen Legislaturperiode einen Senator weniger und dafür einen Staatsrat mehr haben. Wir bieten Ihnen einen ganz einfachen und klaren Ausweg aus dieser Situation an, nämlich unsere
Gesetzesänderung zur Änderung des Gesetzes über die Zahl der Mitglieder des Senats. Wir sagen, erhöhen Sie die Zahl von sieben auf acht, dann sparen Sie auf der anderen Seite einen Staatsrat, die Kosten sind in Wahrheit faktisch gleich. Sie lösen das Problem, das Sie haben, dann möglicherweise auf andere Weise. Dass Sie auch noch hervorheben, dass es gerecht sei zwischen den Koalitionsfraktionen, ich muss ehrlich sagen, das finde ich umgekehrt, wie auch die ganze Diskussion Herrn Bettermann ja nicht nützt, sondern bedauerlicherweise sehr schaden wird, und dass der frühere Präsident der Bremischen Bürgerschaft diese Diskussion um Staatsräte de luxe auch noch mitmachen muss, das tut mir ehrlich gesagt eher ein bisschen leid für ihn.
(Bürgermeister D r. S c h e r f : Erst greift er sie an, dann entschuldigt er sich! Sie sind ja scheinheilig!)
Nein, ich bin nicht scheinheilig! Herr Dr. Scherf, ich schätze Herrn Metz, und ich bedaure es, dass er durch diese Diskussion über die Staatsräte de luxe in seiner politischen Laufbahn auf so eine Art und Weise ins Gerede kommt. Das bedaure ich in der Tat! Das hätte er nicht nötig!
Sie können sich ja gleich noch einmal zu Wort melden. Es ist ja schön, dass Sie einmal wirklich hier sind und mit dem Haus diskutieren. Dafür kann man ja schon dankbar sein.
Ich sage Ihnen gleichzeitig, machen Sie, wenn Sie einen Senator mehr bestimmen, mehr wählen, Herrn Bettermann dazu, in den Funktionen, die er jetzt hat, machen Sie in gleichzeitig auch zum Justizsenator, dann haben wir endlich auch einen Justizsenator, der im Senat unabhängig ist.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich habe in der letzten Debatte schon gesagt, Sie missbrauchen Ihre übergroße Mehrheit, die Sie hier haben. Ich sehe ja, wer jetzt hier nicht da ist, ich will die Namen nicht nennen, denn die Kollegen wissen es ja selbst, wer aus welchen Gründen heute nicht kommt, weil er es nicht mitmacht.
Was ist denn los? Ich weiß doch, dass Herr Dr. Lutz nicht hier ist, weil er das nicht mitmacht. Das ist doch kein Geheimnis, das wissen Sie doch so gut wie ich!