Ich möchte diejenigen sehen, die nach einem Störfall sagen: Wir haben aus wirtschaftlichen Gründen auf die größtmögliche – dies betone ich ganz besonders – Sicherheit verzichtet. – Das können wir nicht hinnehmen.
Herr Kollege, wenn eine Genehmigung erteilt worden ist, bedeutet das noch lange nicht, dass eine Firma, natürlich in Rücksprache mit den zuständigen Behörden, darüber hinaus nichts tun kann. Es liegt an uns, die größtmögliche Sicherheit herzustellen. Deswegen werden wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Ich gebe bekannt, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung zu diesem Antrag beantragt hat. – Der nächste Redner ist der Herr Kollege Zierer. Bitte schön, Herr Kollege Zierer.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Antrag, über den wir gerade reden, dachte ich, es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass ihm zugestimmt wird. Aber leider musste ich mich eines Besseren belehren lassen, da es der CSU offenbar wichtiger ist, alle Oppositionsanträge abzulehnen, als die größtmögliche Sicherzeit für die bayerische Bevölkerung zu garantieren.
Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine Vorredner schon gesagt haben. Aber worum geht es im Detail? – Hierbei geht es nicht um den Abriss eines xbeliebigen Kernkraftwerkes. Wir sprechen bei Isar 1 von 1.734 strahlenden Brennelementen in einem Lagerbecken. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen einmal einen Vergleich zu Biblis herstellen. In Biblis A lagern nur 440, in Biblis B lagern 506 und in Landshut 1.700 Brennelemente. Wir sprechen bei Isar 1 also von einem enormen hoch radioaktiven Inventar.
Die GRÜNEN haben zu Recht auf die Empfehlungen der Entsorgungskommission hingewiesen. Die Kommission empfiehlt in ihren Leitlinien zur Vorbereitung des Abbaus explizit das Herstellen der Kernbrennstofffreiheit. Das steht dort nicht nur zum Spaß. Im Umweltausschuss wurde aber von dem Vertreter der Staatsregierung darauf hingewiesen, dass es sich nur um eine Empfehlung handele. Dann ist die Politik gefragt. Wir müssen die Sicherheit der Bevölkerung auf jeden Fall im Auge behalten.
Meine Damen und Herren, selten war eine juristische Wortklauberei so wenig angebracht wie bei diesem Thema. Spätestens seit Fukushima muss doch auch dem Letzten klar geworden sein, dass man bei der Kernenergie auch manches Undenkbare einkalkulieren muss. Hinzu kommt der Faktor Mensch. Einmal wurden in Gundremmingen die Anschlüsse der Armaturen verwechselt, einmal tauchte ein Computervirus auf. Das alles sollte nicht passieren, tut es aber.
Auf Nachfrage konnte die Staatsregierung im Umweltausschuss kein einziges AKW benennen, in dem beim Abbau noch Brennelemente lagerten. Ich denke, Isar 1 sollte hier nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen.
Selbst der Vertreter des Umweltministeriums gab zu, dass man mit der Entfernung der Kernbrennelemente eine Minderung des Risikopotenzials erreichen würde. Das kann man im Protokoll nachlesen. Bundesumweltministerin Hendricks hat sich letzte Woche sowieso schon lächerlich genug gemacht. Es wäre besser, sie würde sich um die Sicherheit der Bevölkerung kümmern, als Plakate zu kleben.
Wer wider besseres Wissen mit dem Abriss des AKW beginnt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht alles Erdenkliche für die Sicherheit der Bevölkerung zu tun.
Frau Scharf, Ihr Ministerium ist für die Reaktorsicherheit verantwortlich. Sie sind für Bayern zuständig. Das
wäre die Gelegenheit, doch mal für positive Schlagzeilen zu sorgen. Zeigen Sie doch klare Kante! Legen Sie wenigstens hier Ihr Veto ein! Stimmen Sie mit der Vernunft! Es geht um ganz Bayern, es geht um die Umwelt!
Die Sicherheit der Bevölkerung und des Abrisspersonals muss höchste Priorität haben. Alle Maßnahmen in diesem Sinne, sei der Sicherheitsgewinn noch so minimal, müssen ergriffen werden. Dem Antrag der GRÜNEN werden wir selbstverständlich zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Zierer. – Nun hat sich für die Staatsregierung Frau Ministerin Scharf zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN fordern mit ihrem Antrag, mit den Abbauarbeiten von Isar 1 erst dann zu beginnen, wenn die Brennelemente aus dem Nasslager entfernt sind. Ganz ehrlich: Für diesen Antrag fehlt mir schon jegliches Verständnis; denn der Bundesgesetzgeber hat erst vor Kurzem bekannt gegeben, den Abbau der Kernkraftwerke zügig voranzubringen, und Ihre Partei war dabei mit an Bord.
Die im Dezember vom Bundestag auch mit den Stimmen der GRÜNEN verabschiedete Änderung des Atomgesetzes sieht vor, dass abgeschaltete Kernkraftwerke von den Betreibern unverzüglich abgebaut werden sollen. Auf dieser Grundlage handelt die Staatsregierung zügig und konsequent. Bayern konnte als erstes Bundesland im Zuge des Atomausstiegs eine Stilllegungsgenehmigung erteilen. Damit kann jetzt mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Isar 1 begonnen werden.
Würden wir dem Antrag der GRÜNEN folgen, meine Damen und Herren, würde sich der Abbau erheblich verzögern, und das ohne jede sicherheitstechnische Notwendigkeit. Daran können wir aus mehreren Gründen kein Interesse haben. Erstens verfügt Isar 1 noch über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Anlage bis in den letzten Winkel kennen und genau wissen, was sie zu tun haben. Mit jedem Jahr, das wir verstreichen lassen, sinkt auch die Zahl der Wissensträger in der Anlage. Zweitens erwarten die Menschen auch in der Umgebung, dass wir zügig mit dem Abbau beginnen und dabei größtmögliche Vorsicht walten lassen. Dass hierbei unter Beachtung der Leitlinien der Entsorgungskommission gehandelt wird, versteht sich von selbst. Diese Leitlinien, die heute schon einige Male genannt wurden, gehen unter Nummer 8 ausdrücklich davon aus, dass die Stilllegung bereits
Der einzige Grund, warum die Brennelemente noch nicht aus dem Lager entfernt wurden, ist die fehlende Genehmigung des zuständigen Bundesamtes für die Einlagerung der Castoren in das Zwischenlager. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der physischen Verfügbarkeit dieser Behälter mangelt es nicht; denn diese sind vorhanden. Bayern fordert hier seit Langem eine Beschleunigung des Verfahrens. Erst im Dezember habe ich dazu auch mit der Bundesumweltministerin Kontakt aufgenommen, bisher leider noch ohne Ergebnis.
Im dritten Absatz der Begründung des Antrags der GRÜNEN ist die Rede von einer unnötigen Gefährdung der Mitarbeiter und der Bevölkerung durch die geplanten Arbeiten etc. Dazu kann ich wirklich nur sagen: Sie haben anscheinend eine ziemlich abenteuerliche Vorstellung von einer Stilllegung. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, wir würden eine Vorgehensweise akzeptieren, die auch nur ansatzweise eine Gefährdung darstellt. Es ist sonnenklar, dass wir in der Stilllegungsphase im Hinblick auf die Anwohner und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kernkraftwerkes mit größter Sorgfalt vorgehen und für größtmöglichen Schutz sorgen. Diese Arbeiten werden mit großer Akribie vorbereitet.
Ich darf Ihnen noch einmal konkret sagen: Nur an Systemen des Kraftwerkes, die mit der Lagerung und mit der Kühlung der Brennelemente nichts zu tun haben, werden wir in der genehmigten Phase jetzt diese Abbauarbeiten vornehmen. Alle demontierten Komponenten werden gereinigt, auf Radioaktivität geprüft und dem geeigneten Entsorgungsweg zugeführt.
Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst letzte Woche, am 03.02., hat das Umweltministerium in Baden-Württemberg die Abbaugenehmigung für Block 1 des Atomkraftwerks Neckarwestheim erteilt. Vielleicht wissen Sie das noch nicht. Ihre GRÜNENKollegen in Baden-Württemberg haben offensichtlich keine Probleme damit und sehen das wie wir.
Das geplante Vorgehen wurde im Genehmigungsverfahren und unter Hinzuziehung des TÜV SÜD sorgfältig und eingehend geprüft. Auch die im Antrag erwähnte Entsorgungskommission des Bundes hat keinerlei Einwendungen. Warum auch? – Die Kriterien sind mit maximaler Sorgfalt, mit maximaler Sicherheit so bewertet worden und finden hier maximale Beachtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wende mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen die wiederholte Benutzung des Begriffs "Abriss", wie es der Kollege Dr. Huber formuliert hat. "Abriss" suggeriert, hier kämen Bagger und Abrissbirne. Bei dieser Tätigkeit wird allerdings mit größter Sorgfalt vorgegangen. Der Begriff "Abriss" eignet sich nur, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Dafür fehlt mir absolut das Verständnis.
Alle Arbeiten im Rahmen des Abbaus werden vom Umweltministerium, aber auch vom Landesamt für Umwelt und von den Sachverständigen vom TÜV SÜD sorgfältig überwacht. Ich meine, mehr Sicherheit geht hier nicht. Ich wiederhole es: Nur an den Systemen des Kernkraftwerks, die mit der Lagerung und der Kühlung von Brennelementen nichts zu tun haben, werden wir in der jetzt genehmigten Phase die Abbauarbeiten beginnen. Darum bitte ich Sie, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Stümpfig. Bitte schön.
Frau Staatsministerin Scharf, wir bezweifeln das und sagen klar, dass das nicht der Fall ist, wenn Sie sagen, mehr Sicherheit gehe nicht oder wir hätten den größtmöglichen Schutz. Einen größtmöglichen Schutz haben wir dann, wenn Brennstofffreiheit gegeben ist. Es ist im Umweltausschuss von Ihren eigenen Leuten dargelegt worden, dass mehr Sicherheit gegeben wäre, wenn Brennstofffreiheit gegeben ist. Das ist unsere Forderung. Deswegen verstehen wir nicht, warum das nicht gemacht wird. Sie sagen, die Castoren seien vorhanden. Das bezweifeln wir, weil diese erst einmal zu den laufenden Atomkraftwerken, zum Beispiel nach Gundremmingen, fahren.
Erstens müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen, dass mehr Castoren zur Verfügung stehen. Zweitens geht es hier nicht darum, dass man schnell, schnell außen herum abbaut, sondern klar muss sein, dass sich die Gefahr erhöht, wenn die Brennelemente verbleiben und man außen herum, um das Becken abbaut. Ich glaube, das kann kein Fachmann bestreiten. Deswegen sind Ihre Aussagen in dem Punkt einfach falsch.
Ereignisse angesprochen worden, zu denen es offene Fragen gibt, zum Beispiel der Absturz eines Flugzeuges auf das Lagerbecken. All das ist noch nicht geklärt. Es ist Ihre Verantwortung, dass hier größtmöglicher Schutz für die Anwohner gegeben ist, und das ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Man könnte durchaus mehr tun.
Deswegen besteht hier – um Ihre Worte aufzugreifen – Unverständnis über Ihr Vorgehen. Diese Genehmigung, die Sie jetzt herausgegeben haben, ist wirklich unverantwortlich.
Herr Kollege Stümpfig, die Sicherheit der Menschen und der Umwelt ist das tagtägliche Brot unserer Spezialisten,
die sich jeden Tag darum kümmern, dass größtmögliche Sicherheit beim Betrieb, aber künftig auch beim Rückbau, beim Abbau herrscht.
Sie behaupten, die Castoren seien nicht vorhanden. Wir können sie Ihnen zeigen. Uns fehlt noch die Genehmigung der Bundesbehörde. Ich hatte vorhin erwähnt, dass wir dieses Verfahren mehrfach angemahnt haben und es Sache der Bundesbehörde ist, diese Castoren zu genehmigen.
Noch einmal: Die Sicherheit steht ganz oben. Mir ist es vor allen Dingen wichtig, dass wir das Wissen der dort arbeitenden Menschen jetzt nutzen und diesen Rückbau bzw. Abbau zügig mit den Spezialisten voranbringen, die ihre Anlage bis in den letzten Winkel kennen.
Ich finde, Sie sollten hier keine Ängste schüren, sondern sich diese Genehmigung einmal ganz genau anschauen, die so übrigens auch vom Bund mitgetragen wird, wonach wir nur an den Systemen des Kernkraftwerks mit dem Rückbau beginnen, die mit der Lagerung und Kühlung von Brennelementen nichts zu tun haben. Ein solcher Rückbauprozess dauert sehr lange. Das wissen Sie sicherlich. Darum sollten wir dort zügig beginnen, wo wir ohne Sicherheitsverlust vorgehen können.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Ministerin, mir macht das ein bisschen Sorgen. Wir haben im Ausschuss nachgefragt, ob es aus Sicherheitsgründen besser wäre, die Brennelemente zu entfernen, bevor man mit dem Rückbau beginnt. Wir erhielten zur Antwort: Ja, das wäre gut. – Ich drücke es sehr vorsichtig aus. Ich will das nicht in Prozent ausdrücken. Das könnte vielleicht nur ein Prozent an Sicherheitsgewinn sein.