Meine Damen und Herren, es kommt noch etwas dazu: Die gute Entwicklung des Freistaats Bayern ist keine Selbstverständlichkeit. Das liegt natürlich an den Menschen, das liegt selbstverständlich an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das liegt an der Wirtschaft, es hat aber auch etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun. Seit 60 Jahren stellt die CSU die bayerischen Ministerpräsidenten. Das muss ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnen. Sie haben in vielen Generationen die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Das ist noch nicht zu Ende, hoffen wir.
Das muss man dann schon auch mit anderen Bundesländern vergleichen. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Beispielsweise zeigt ein Vergleich der Entwicklung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit der Entwicklung Bayerns, dass das schon auch etwas mit den politischen Weichenstellungen zu tun hat.
Eindeutig. Deshalb werden wir in dieser Richtung auch weiter arbeiten. Es ist schon bemerkenswert, wie das in allen Landesteilen ankommt. Darauf hast du, liebe Gudrun, schon hingewiesen. Wenn sich die Arbeitslosigkeit in Oberfranken mehr als halbiert hat, dann ist das eine schöne Sache für die Menschen. Dass die Arbeitslosigkeit in der Oberpfalz mittlerweile niedriger ist als in Oberbayern, dann freut es mich auch als Oberbayerin ganz besonders, dass sich das so perfekt entwickelt. Wir wissen, hier dürfen wir nicht nachlassen, sondern es ist eine ständige Aufgabe, alle Regionen weiter zu entwickeln.
Wenn es bei uns trotz allem gut läuft, dann zeigt das aber auch noch etwas anderes: Wir haben innerhalb von 20 Jahren 2 Millionen Menschen mehr in Bayern. Die kommen nicht, weil wir sie zwanghaft hierher verschleppen, sondern sie kommen, weil sie wissen, dass sie in Bayern ihre Zukunft finden. Das ist der Grund. Deshalb werden wir auch in der Zukunft nicht nachlassen, diese Entwicklung fortzuführen.
Sicherheit, nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die ökonomische Sicherheit, ist für uns ein zentrales Thema. Die ökonomische Sicherheit ist die Grundlage für vieles. Dass wir uns manche Infrastruktur leisten können, dass wir in soziale Projekte investieren können, dass wir auch in Zukunftsthemen und in Sicherheit für unsere Menschen investieren können, funktioniert nur, wenn wir vernünftige Haushaltsgrundlagen haben. Dafür sage ich herzlichen Dank dem Finanzminister und allen, die dazu beigetragen haben, dass wir die Mittel sicher und gut in unserem
Freistaat einsetzen können. Ich bleibe dabei, dass dies eine Daueraufgabe ist. Nichts ist schlimmer, als bei einem erfolgreichen Lauf, den wir Gott sei Dank haben, anzunehmen, des gehe von alleine so weiter. Genau deshalb investieren wir in die Zukunft.
Ein Megathema dabei ist die Digitalisierung. Dazu gehört selbstverständlich die Infrastruktur, dazu gehören aber noch viel mehr Weichenstellungen. Dass die Digitalisierung von Erfolg gekrönt ist, kann man schon an ein paar Indikatoren ablesen. Wir haben gemeinsam mit dem Kollegen Ludwig Spaenle das Zentrum Digitalisierung.Bayern eingerichtet. Das ist eine einzigartige Einrichtung in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Lieber Oli, quer durch Bayern gibt es 20 Professuren, die uns mit der digitalen Forschung zur Weltklasse bringen. Das ist in der ganzen Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Berlin macht zwar so etwas auch, aber nur mit ein paar Juniorprofessuren und keinen echten Lehrstühlen, wie wir es machen. Das ist ein kleiner Unterschied. Das wirkt, meine Damen und Herren.
Die Wirkung dieser Maßnahmen zeigt sich auch in der internationalen Beachtung, die wir mittlerweile erfahren. Ich kann es dezidiert an einem Beispiel darstellen. In ein paar Tagen wird das neue Forschungszentrum von IBM eingeweiht. Sie müssen es in der Gesamtdimension sehen. IBM hat weltweit 15 verschiedene Sparten. 14 dieser internationalen Zentren zur Lenkung dieses Weltkonzerns sind in Amerika. Ein Zentrum wird nach Bayern kommen. Das ist einzigartig.
BMW investiert erfreulicherweise nicht nur in Niederbayern in einem Ausmaß, über das ich mich besonders freue. BMW hat sich auch entschlossen, sich der neuen Welt zu stellen und auch wieder in Bayern ein vernetztes Mobilitätszentrum einzurichten. BMW hätte das auch woanders machen können, aber in unserem Land haben sie die Fachleute, die Kompetenz und die richtigen Weichenstellungen.
Wir werden dabei nicht locker lassen. Die nächsten Themen stehen schon an. Ich freue mich, dass wir demnächst beim Ministerpräsidenten einen Digitalisierungsgipfel haben werden, auf dem die nächsten Schritte eingeleitet werden, um die nächsten Herausforderungen zu bewältigen. Internet der Dinge, Big Data, Datenanalyse, Robotik, künstliche Intelligenz sind nur ein paar Schlagworte. Wenn wir nicht dabei sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wer
den wir abgehängt werden. Die Welt um uns wird nicht stehenbleiben. Genau deshalb werden wir da ansetzen.
Auf einen Punkt möchte ich ganz besonders eingehen: Bayern ist ein Automobilland. Wir schauen zu Recht mit Stolz auf unsere großen Hersteller. Wir schauen aber nicht nur auf die großen Hersteller, sondern auch auf die gesamte Kette. Ich weiß nicht, ob Sie es sich vorstellen können, dass auch die Textilindustrie in Oberfranken nicht unwesentlich von der Automobilindustrie abhängt, weil auch dort wunderbare Zulieferer sind. Viele Zulieferbetriebe, die hohe Kompetenz haben, sind über ganz Bayern verstreut und bringen deshalb in allen Regionen Bayerns eine gute Struktur voran. Deswegen sind die Voraussetzungen auf diesem Sektor so groß. Dass die Bundesregierung jetzt den nationalen Pakt für Mobilität in Bayern einrichtet, kommt auch nicht von ungefähr, sondern daher, dass wir die Weichen richtig gestellt haben. Wenn wir dabei nicht die Nase vorne haben, werden die Autos in Zukunft bei Google oder sonst wo auch immer gebaut, aber nicht mehr bei uns, wo die Zulieferer tätig sind. Das wollen wir nicht. Das ist nicht unser Ansatz.
Deshalb müssen wir aufpassen – das sage ich ausdrücklich an die GRÜNEN, Herr Mütze – und dürfen nicht so sorglos Beschlüsse fassen, etwa bis 2030 aus dem Antrieb mit Verbrennungsmotoren auszusteigen. Dazu kann ich nur sagen: Gratulation, damit können wir unsere Automobilindustrie wirklich kaputt machen. Wir wollen einen Umstieg, aber den wollen wir mit Anreizen begleiten. Darüber, was ein Ausstieg für die Lieferkette und auch für die Energieversorgung, von der der Strom kommt, bedeutet, sollten Sie sich nachhaltig Gedanken machen. Ich schicke Sie zu den Zulieferbetrieben, die dann in ihrer Existenz bedroht sein und über die Probleme in Bayern jammern werden. Ich kann nur sagen: Ja zu Anreizen, ja zur Umstellung sowohl auf vernetzte Mobilität als auch auf alternative Antriebsformen. Verbote, wie Sie sie gewohnt sind, wären dabei aber der falsche Ansatz.
Nicht zuletzt geht es auch um ein paar andere Themen. Es geht um die neuen Geschäftsmodelle und um das Gründerland Bayern. Damit sind wir deutlich vorangekommen. Wir haben eine Trendwende erreicht. Das war auch nötig. Wir investieren in den nächsten vier Jahren 330 Millionen Euro für die Gründer. Besonders erfreulich ist dabei – Frau Karl, Sie haben es angesprochen –, dass wir die Gründerzentren in allen Landesteilen aufbauen. Wir wollen diese
Gründerzentren gemeinsam mit der etablierten Wirtschaft mit Netzwerken und neuen Ideen vorantreiben. Dass das Früchte trägt, hat sich heute früh gezeigt. Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass eine große Firma wie Siemens bei dem Startup Magazino mit einsteigt, das sich auf den Weltmarkt aufmacht. Auch das sind schöne Entwicklungen, und die werden wir vorantreiben.
Dass wir diesen Gründern bei der Finanzierung unter die Arme greifen, will ich hier auch noch einmal sagen. Vor ein paar Monaten habe ich Ihnen einen Wachstumsfonds vorgestellt, den wir auf den Weg gebracht haben, um die Gründer bei schwierigen Phasen zu unterstützen. Unsere Hoffnung war, dass wir mit den 100 Millionen Euro, die wir einsetzen, 250 Millionen an Privatkapital aktivieren können. Im letzten Jahr, 2016, konnten wir nicht nur fünf, sondern acht Firmen begleiten und haben mit 17 Millionen Euro 127 Millionen Euro an Privatkapital mobilisiert. Das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die wir gemeinsam gestaltet haben. Das ist vernünftig.
Wir werden bei der Forschung an außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht nachlassen. Laufend werden neue Einrichtungen vorangebracht. Auch dort haben wir Kompetenz, die wir aufbauen.
Nicht zuletzt müssen wir auch den internationalen Markt beachten. Dazu kann ich nur ausdrücklich sagen: Wir sind gut auf den Regionalmärkten, aber wir sind Weltspitze im Export. Wenn jeder zweite Arbeitsplatz im produzierenden Gewerbe vom Export abhängig ist, sind die internationalen Rahmenbedingungen für uns nicht trivial. Deswegen müssen wir mit den Ländern, zu denen wir die engsten Verbindungen haben und in denen unsere größten Absatzmärkte sind – das sind die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien –, Gespräche aufnehmen. Wir dürfen sie nicht deswegen beschimpfen, weil die einen aus der Europäischen Union ausgestiegen sind und die anderen einen gewählten Präsidenten haben, der auch nicht allen meinen Vorstellungen entspricht. Trotzdem müssen wir mit diesen Ländern reden, weil wir dort unsere Märkte haben. Das ist die entscheidende Frage.
Natürlich geht es auch um die Rahmenbedingungen auf bundespolitischer Ebene. Auch zu Steuern sind ein paar Anmerkungen gemacht worden. Wir haben ein hervorragendes Steuerkonzept auf den Weg gebracht, mit dem wir gerade die kleinen und mittleren Einkommen entlasten wollen, mit dem wir den Solidaritätszuschlag abschaffen wollen und mit dem wir An
reize schaffen wollen. Ich nenne nur das Baukindergeld, eine hervorragende Vorlage von Markus Söder. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir diese Vorschläge im Bundesrat durchsetzen müssen. Noch heute kann ich mich über die energetische Gebäudesanierung richtig aufregen. Wir diskutieren über irgendwelche Standards bei Neubauten, statt bei den Bestandsgebäuden vernünftige Anreize zu setzen. Wenn der Ministerpräsident für diese Anreize im Bundesrat wirbt und dann irgendwelche schrägen Gegenfinanzierungsvorschläge wie zum Beispiel Handwerkerbonus und so weiter kommen, kann ich nur sagen: Wir haben im Bundesrat momentan das Problem, dass die Mehrheit jeden vernünftigen Vorschlag im Steuerrecht, der zu Investitionen führen könnte, blockiert, blockiert, blockiert. Das ist falsch.
Wenn auch noch die Ideologie wie bei der Erbschaftsteuer hinzukommt, kann ich nur das bestätigen, was andere Vorredner gesagt haben: Unser Schatz sind die unternehmergeführten mittelständischen Betriebe. Man kann sich mit vielen Gründern unterhalten und viele Gründer fördern. Wenn aufgrund unvernünftiger Regelungen zur Erbschaftsteuer Betriebe jedoch nicht vernünftig übergeben werden können und damit Arbeitsplätze vernichtet werden, ist das nicht im Interesse Bayerns und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb war das eine hervorragende Leistung, oder besser, eine wichtige Weichenstellung sowie ein klares symbolisches Bekenntnis zum Mittelstand.
Das ist eine Leistung. Deshalb bedanke ich mich dafür. Das war hervorragend. Ich sage nur: Finger weg von der Besteuerung der Substanz! Die Betriebe benötigen die Substanz, um in die Zukunft investieren zu können. Wenn die Betriebe das nicht können, weil wir ihnen vorher das Geld wegnehmen, ist das nicht im Interesse der Wirtschaft, der Zukunft, von Investitionen und damit auch nicht im Interesse der Sozialpolitik, weil die Menschen in der Zukunft dann keine Arbeit haben werden.
Meine Damen und Herren, deshalb werden wir genau so weitermachen wie in den letzten Jahren. Wir befinden uns auf einem erfolgreichen Kurs für Bayern. Bayerns Wirtschaft ist gut im Lauf: innovativ, digital und sozial.
rung die Redezeit zwar nicht überzogen, aber dennoch lange geredet hat, erhält nun auf Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Muthmann noch einmal das Wort für weitere fünf Minuten. Bitte schön.
Frau Präsidentin, so lange wird es nicht dauern. Ich will jedoch noch einmal auf das Thema Fachkräftemangel eingehen. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben viel über Digitalisierung, Chancen und Innovationen sowie die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt gesprochen. Das alles teilen wir durchaus. Wir unterstützen die Stärkung der Innovationskraft zur kreativen Weiterentwicklung von Produkten auf dem Weltmarkt. Das würdigen wir aufgrund der Tatsache, dass Bayern ein Exportland ist und einen Großteil seines Wohlstandes aus dem und durch den Export generiert. Diesen Teil würdigen wir, schätzen wir und erkennen wir an.
Sie haben sich jedoch zu dem Thema Fachkräftemangel eigentlich gar nicht geäußert. Der Industrie- und Handelskammertag hat im Herbst letzten Jahres für die Jahre 2017 und 2018 Prognosen abgegeben. Für das Jahr 2017 werden 112.000 und für das Jahr 2018 157.000 fehlende Fachkräfte allein für Bayern prognostiziert. Zwar ist Herr Kollege Holetschek darauf eingegangen, er hat jedoch der Idee, den Fachkräftemangel über Ein- und Zuwanderung zu lösen, eine eindeutige Absage erteilt. Ich habe gehofft, Sie würden das möglicherweise etwas anders beurteilen. Nachdem Sie sich aber gar nicht geäußert haben, wollte ich das schon noch einmal betonen und unterstreichen. Fraglich ist, ob das die alleinige Bewertung der CSU zu der Frage ist, ob man diesem Fachkräftemangel in Bayern und in der Bundesrepublik mit Menschen aus der Welt begegnen kann. Wir halten es für falsch, dass die CSU diese Option gar nicht sieht. Sie stellen jedoch auch kein anderes erkennbares Konzept vor. Alleine auf Innovation, Kreativität und HighEnd-Technologie zu setzen, ist zu wenig. Wir werden weiterhin die Fachkräfte im Handwerk brauchen, die die neuen Ideen umsetzen und die Produkte bauen.
Angesichts der Aussprache zur Aktuellen Stunde "Bayerns Wirtschaft gut im Lauf: innovativ, digital, sozial" fehlte mir eine schlüssige Erklärung. Wir müssen uns fragen, wie es weitergehen wird. Das größte unternehmerische Risiko der Wirtschaft besteht derzeit im Fachkräftemangel. Leider haben Sie gar nichts an Perspektiven, Ideen und Lösungsvorschlägen vorgetragen. Daran hat es in dieser Aktuellen Stunde gemangelt. Das wollte ich betonen.
Danke schön, Herr Kollege Muthmann. – Damit ist die zweite Rednerrunde eröffnet. Uns liegen weitere Wortmeldungen vor. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Mütze. Bitte schön, Herr Mütze.
Die Ministerin hat zwei Punkte angesprochen, zu denen ich etwas sagen wollte. Das betrifft zum einen Microsoft. Auch wir freuen uns darüber, dass Microsoft nach Bayern kommt. Microsoft kommt jedoch dorthin, wo schon der große Haufen liegt, nämlich nach München. Wenn es die Regionalpolitik der Bayerischen Staatsregierung ist, Firmen dorthin zu lotsen, wo bereits der große Haufen liegt, ist das für uns zu wenig. Selbstverständlich freuen wir uns darüber, dass München eine Niederlassung erhält. Das ist überhaupt keine Frage. Ich erinnere daran – es ist noch gar nicht so lange her –, dass ein Ableger von "Invest in Bavaria" in Oberbayern war. Der Rest war egal. Ein weiterer Ableger in Nordbayern ist aus der Einsicht der Staatsregierung entstanden, dass man vielleicht auch etwas für den nordbayerischen Raum tun müsste.
Zum anderen nenne ich die Autoindustrie. Sie behaupten, dass die GRÜNEN die Autoindustrie kaputt machen würden. Liebe Frau Ministerin, die Autoindustrie verschläft die Zukunft. Das ist der Punkt. Was kommt hinzu? – Wenn das Ende des Verbrennungsmotors auf das Jahr 2030 festgesetzt wird, wird das letzte Auto mit Verbrennungsmotor im Jahr 2055, 2060 oder 2070 durch Bayern fahren. Über diesen Horizont reden Sie. Gleichzeitig wollen Sie gegen den Klimawandel kämpfen und etwas für die Energiewende tun. Das ist doch verlogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in keinem Land hat sich die Elektromobilität durchgesetzt, wo nicht gleichzeitig auch regulatorisch eingegriffen wurde. Was war der Erfolg der E-Mobilität in Norwegen? – Dort wurde steuerlich eingegriffen. Nutzer der Elektromobilität zahlen dort keine Mehrwertsteuer und fahren auf der Busspur. Habe ich das schon in Bayern gehört? – Nein, das habe ich nicht. Wir haben Ladestationen an der Autobahn A 9. – Das ist lächerlich. Wenn ihr EMobilität fordert, müsst ihr zu BMW gehen und sagen: Wir wollen den 740e. Der Herr Ministerpräsident will den e-BMW fahren. Alles andere ist nicht sinnvoll. Das kann ich euch sagen. Ihr feiert euch für den Status quo. Der ist zwar gut – das ist gar keine Frage –, aber wir machen uns Sorgen um die Zukunft. Euch fehlt der Weitblick.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe drei kurze Anmerkungen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Wirtschaftspolitik sei die beste Sozialpolitik. Darin gehen wir völlig konform. Wir müssen jedoch nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch dafür sorgen, dass es sich um gute Arbeitsplätze handelt.
Ich komme zu Ihrem Steuerkonzept. Das ist alles gut und schön. Ein wichtiger Punkt im Steuerkonzept wäre allerdings, dass Firmen, die Riesengewinne erwirtschaften, auch Steuern zahlen. Deshalb habe ich kein Verständnis für Herrn Söder, der sagt, er finde es in Ordnung, dass Apple keine Steuern zahlt.