Wir sind vorne dran, wenn es darum geht, Innovationen nach vorne zu treiben: Breitbandentwicklung, Di
gitalisierung, aber auch die Themen Ausbildung und Fachkräftemangel sind hier die ganze Zeit behandelt worden. Natürlich wollen wir die berufliche Bildung stärken. Die Frau Ministerin ist permanent mit dem Thema Meisterbonus und Kampagnen für das Handwerk unterwegs. Ich denke an die Kampagne "Elternstolz". Mit solchen Maßnahmen versuchen wir, die Fachkräfte selber hier im Land zu gewinnen, statt auf Zuwanderung und Einwanderung zu setzen. Ich sage Ihnen eines: So wichtig es ist, junge Menschen in Arbeit und Brot zu bringen, so wichtig ist es auch, bei dem Thema Zuwanderung konsequent zu bleiben und Menschen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommen, zu sagen: Du wirst hier nicht auf Dauer bleiben können.
Das ist ein Grundsatz, den wir ganz klar benennen müssen. Es gibt doch heute schon zum Beispiel die Blue Card. Verabschieden Sie sich doch von der Illusion, dass Sie mit Zuwanderung unsere Probleme im Land lösen könnten. Das ist eine Illusion und wird es auch bleiben.
Ich habe vorher die Forderung von Frau Karl gehört, wir sollten den Zoll ausbauen. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Solche Maßnahmen verstehe ich überhaupt nicht mehr. Wir müssen Bürokratie zurückdrängen. Wir müssen Unternehmer wieder unternehmen lassen. Wir müssen Vertrauen in die Menschen haben, die draußen Arbeitsplätze schaffen, und dürfen sie nicht mit unnötiger Bürokratie, Dokumentation und anderem an den Rand des Wahnsinns treiben.
Wir müssen diesen Staat wieder mal vom Begriff der Freiheit aus denken und Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, einen Vertrauensvorschuss entgegenbringen. Es sind die Mittelständler und die Familienbetriebe, die dieses Land groß machen.
Es ist die Politik dieses Ministerpräsidenten, die dafür sorgt, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie nach Berlin. Dort gibt es Vorschläge von GRÜNEN und an
deren zu Steuererhöhungen. Dies zeigt den Menschen, dass sie in unserem Land eigentlich nichts mehr machen können. Das will ich nicht. Ich will, dass Unternehmen unternehmen können. Ich will eine Politik, die Chancen eröffnet. Marcel Huber hat vor Kurzem bei mir im Stimmkreis vom Chancenland Bayern gesprochen. Das wollen wir auch in der Wirtschaftspolitik. Dafür stehen wir. Die Erfolge geben uns recht. Wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft haben wir auch heute wieder hören müssen, wie sträflich der Freistaat die ländlichen Räume vernachlässigt. Es ist umso erfreulicher, dass wir jetzt einen anderen Trend spüren. Sehr geehrter Herr Mütze, ich darf Ihnen die Zahlen aus Oberfranken präsentieren: Die Arbeitslosenquote in Oberfranken ist in den letzten Jahren von 10 % auf 4 % zurückgegangen.
Wir haben 450.000 Menschen in sozialversicherten Arbeitsverhältnissen. So viele hatten wir seit 25 Jahren nicht mehr. Sie haben die Demografie angesprochen. Wir vermehren uns, Sie werden lachen. Im letzten Jahr haben wir 3.600 mehr Zuzüge als Wegzüge gehabt. Machen Sie also keine Sprüche.
Wir haben auch viele Champions, nicht nur in Oberfranken, sondern auch in anderen ländlichen Regionen. Wir haben übrigens mehr als im Bundesdurchschnitt. Wir haben auch immer mehr innovative Verfahren, und bei uns werden immer mehr innovative Produkte hergestellt.
Das alles zeigt, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen nicht nur bei konkreten Maßnahmen unterstützen, sondern dass wir auch bei konkreten Dingen wie der regionalen Wirtschaftsförderung, dem Digitalbonus und der guten Breitbandversorgung etwas tun. All das ist dafür verantwortlich, dass auch die standorttreuen, familiengeführten Unternehmen gerne bei uns im ländlichen Raum bleiben.
Wir kümmern uns aber auch um andere bedeutsame Einflussfaktoren, wie beispielsweise die Erbschaftsteuer. Was aber haben wir erlebt, was kam aus den
Reihen der Opposition zu diesem Thema? – Sie wissen genau, die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer gibt den Ausschlag, ob Betriebsübergaben gut und schadlos verlaufen oder ob Arbeitsplätze vernichtet werden. Hier ist die CSU immer an der Spitze einer Bewegung für klare, unternehmensfreundliche und arbeitsplatzsichernde Lösungen gestanden.
Was mich heute verwundert und was mich bei vielen Debatten hier im Haus immer wieder verwundert hat, das ist, dass vonseiten der Opposition, gerade von den GRÜNEN, die Entwicklungsbedürftigkeit ländlicher Räume zwar angesprochen wird, dass aber, wenn sich aber Chancen auftun, die den Menschen dort den Verbleib und eine berufliche Perspektive eröffnen, nicht alle Fraktionen ihre Unterstützung zeigen. Ein Paradebeispiel dafür ist unser Landesentwicklungsprogramm. Wie wurden der Staatsminister und auch der Staatssekretär angegriffen, sie würden jetzt in Bayern flächendeckend alles mit Gewerbegebieten zupflastern! Wenn hier suggeriert wird, wir würden das tun, dann darf ich schon einmal darauf hinweisen, dass gerade einmal 11 % der bayerischen Landesfläche für Siedlungs- und Verkehrsflächen Verwendung finden. Im Bund haben wir da deutlich höhere Zahlen. Also befassen Sie sich damit bitte einmal näher.
Unsere Partei, wir Abgeordneten der CSU, wir wollen nicht nur näher am Menschen sein, wir wollen in den nächsten Jahren auch erreichen, dass mehr Arbeitsplätze zu den Menschen gebracht werden.
Im Übrigen sind wohnortnahe Arbeitsplätze unserer Meinung nach auch ein wesentlicher Beitrag für mehr Umweltschonung und höhere Lebensqualität. Ich bitte, auch das zu bedenken. Herr Kollege Holetschek hat es schon ausgeführt, wir müssen uns auch noch stärker die beruflichen Komponenten ansehen. Es darf nicht sein, dass nur im Abitur und im akademischen Studium eine gute Berufsperspektive gesehen wird. Wir müssen auch die duale Ausbildung stärker in den Fokus nehmen. Für ihr Engagement, dies stärker zu bewerben, geht mein Dank an unsere Wirtschaftsministerin und unseren Staatssekretär. Das Wirtschaftsministerium ist wirklich gut unterwegs,
auch was die Gründungsaktivitäten anbelangt. Wir brauchen mehr junges Potenzial, das sich auf den Weg macht, um zu gründen oder um Unternehmen in den nächsten Jahren zu übernehmen. Es gibt Studien, die leider darauf hinweisen, dass sich nur jeder fünfte vorstellen kann, später beruflich selbstständig zu sein.
Ich möchte noch kurz etwas zum Problem der Fachkräfte und der schlechten Besoldung beziehungsweise Bezahlung sagen. Ich erlebe, dass gerade da, wo weniger qualifizierte Fachkräfte fehlen, mit guter Bezahlung Anreize geschaffen werden, weil die Menschen fehlen. Ich glaube deshalb, dass in einer Zeit wie der heutigen nicht so ein Szenario entsteht, wie Sie das gerade dargestellt haben.
Auch ich bin dafür, die Ergebnisse der Hans-BöcklerStiftung zu beleuchten. In diese Richtung schlägt auch das soziale Herz der CSU. Ich bin aber sicher, dass es in Bayern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute Zukunft gibt. Wir müssen uns auch weiterhin gut aufstellen und die Branchen entsprechend gut ausrichten. Wir wissen, dass viele unserer Regionen in hohem Maße von der Automobilindustrie und den Automobilzulieferern belegt sind. Da muss in den nächsten Jahren einiges achtsam beobachtet werden.
Es ist kein Selbstläufer, wenn unsere Wirtschaft brummt. Wir sollten uns aber immer etwas zu Herzen nehmen und auf unsere Fahnen schreiben: Wir brauchen eine verlässliche politische Begleitung für unsere Wirtschaft. Wir brauchen in unserer Gesellschaft aber auch mehr und mehr Wertschätzung für unternehmerische Leistung. Das ist in den letzten Jahren bei manchen Menschen etwas verloren gegangen.
Danke schön. Für die Staatsregierung darf ich jetzt Frau Staatsministerin Aigner das Wort erteilen. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Die Frage war, warum in der Aktuellen Stunde heute das Thema Sozialpolitik im Hintergrund steht, während die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund rückt. Zumindest habe ich das so verstanden. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Die
Ich kann Ihnen deshalb angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen mitteilen: In der Bundesrepublik Deutschland sind 143.000 Menschen weniger arbeitslos – oder mehr in Arbeit, je nachdem, wie Sie es sehen wollen – als vor einem Jahr. Allein in Bayern waren Ende des Jahres 2016 100.000 Menschen mehr in Arbeit als im Jahr zuvor. Das muss man auch einmal ganz konkret sagen: 100.000 Menschen, das sind 100.000 Einzelschicksale, Menschen und ihre Familien. Eine florierende Wirtschaft ist deshalb noch immer das Beste für die Menschen; denn dann haben sie auch Selbstwert und Selbstbestätigung. Diejenigen, die ihr Leben aus eigener Kraft bestreiten wollen, die können das auch, aber das funktioniert nur mit einer florierenden Wirtschaft.
Ich nenne einen weiteren Grund dafür, dass Wirtschaftspolitik Sozialpolitik in Reinkultur ist. 100.000 Arbeitslose mehr oder weniger bedeuten für den gesamtwirtschaftlichen Kreislauf zwei Milliarden Euro mehr oder weniger. Das macht sich im Haushalt bemerkbar, aber auch bei den Sozialversicherungsträgern. Wenn wir uns so manches leisten können, dann doch nur, weil wir es vorher erwirtschaften. Das funktioniert aber auch nur mit einer perfekten Wirtschaftspolitik, bei der nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuern zahlen und in die Sozialversicherungssysteme einzahlen.
Meine Damen und Herren, ich kann mich noch gut an andere Zeiten erinnern, als wir uns Jahr für Jahr überlegt haben, wie wir die Menschen in Arbeit bekommen. Wir haben überlegt, wie wir Perspektiven für die jungen Menschen schaffen können. Die Jugendarbeitslosigkeit war vor 10 oder 15 Jahren eines der größten Probleme in Deutschland, auch in Bayern. Daran will ich an dieser Stelle nur noch einmal erinnern.
Heute gibt es eigentlich keine Jugendarbeitslosigkeit mehr, weil sich ein Jugendlicher heute eine Stelle unter hundert Angeboten aussuchen kann. Das ist ein Geschenk für die jungen Menschen.
Meine Damen und Herren, es kommt noch etwas dazu: Die gute Entwicklung des Freistaats Bayern ist keine Selbstverständlichkeit. Das liegt natürlich an den Menschen, das liegt selbstverständlich an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das liegt an der Wirtschaft, es hat aber auch etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun. Seit 60 Jahren stellt die CSU die bayerischen Ministerpräsidenten. Das muss ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnen. Sie haben in vielen Generationen die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Das ist noch nicht zu Ende, hoffen wir.