Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Huber! Ich habe lieber einen Holzschuh als einen Betonkopf. Das möchte ich noch sagen.
Natürlich können wir in Zeiten eines konjunkturellen Hochs viele erfreuliche Entwicklungen in der Wirtschaft verzeichnen. Das werden wir im Nachfolgenden von den Kollegen der CSU und sicherlich auch noch von Ihnen vernehmen. Einerseits ist das ihr gutes Recht, aber andererseits ist es ihre Pflicht, es nicht dabei zu belassen, die jetzt möglichen, schönen Zahlen zu vermelden. Diese sind in erster Linie den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken. Diese haben innovativ, fleißig und engagiert gearbeitet. Darüber hinaus möchte ich noch den politischen Rahmen benennen. Das hat auch schon Erwin Huber getan.
Ich will Ihnen in aller Kürze in vier Punkten sagen, was auch in diesen guten Zeiten noch verbessert werden kann. Erstens. Über die Infrastruktur und die Digitalisierung ist bereits gesprochen worden. Erwin Huber hat noch einmal darauf hingewiesen, dass Digitalisierung mehr als Infrastruktur ist. Ja, aber ohne die Infrastruktur ist all das, was die Unternehmen als Digitalisierungschancen und -aufgaben wahrnehmen müssen, nicht möglich. Das gilt nicht nur in den Ballungsräumen. Das gilt in ganz Bayern. Wenn wir uns um gleichwertige Lebensbedingungen, um Chancen für die Unternehmen und die Wirtschaft kümmern, dann gilt, dass 100 Mbit/s für Industrie- und Gewerbegebiete natürlich notwendig sind.
Der Vorschlag der CSU, dass die Anbindung von Amts- und Schulgebäuden hochwertig realisiert werden soll, wurde von uns spätestens 2009 gemacht. Der Wirtschaftsminister Zeil war im Vergleich zu Erwin Huber ein dynamischer, fortschrittlicher Mensch. Gleichwohl ist der Fortschritt zu langsam vorangeschritten. Die jetzigen Vorschläge und Erwartungen für die Wirtschaft sind auch ein Stück weit Kritik an dem, was der zuständige Minister Söder derzeit für die Infrastruktur tut. Mit Förderanträgen auf 30 Mbit/s und 50 Mbit/s sind die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Realisierung der Digitalisierung nicht zu schaffen.
Zweitens. Alle Leistungsträger, sprich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sollen vom derzeitigen und seit ein paar Jahren anhaltenden Wirtschaftshoch profitieren. Daher sind steuerrechtliche Korrekturen notwendig. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, und die kalte Progression soll abgebaut werden. Die Anträge hierzu haben wir bereits Mitte des letzten Jahres gestellt. Diese wurden damals von der CSU abgelehnt. Wenn Sie von Ihren Gestaltungsmöglichkeiten im Bund noch keinen Gebrauch gemacht haben, dann hoffe ich, dass Sie das zumindest in den nächsten Jahren im Rahmen der dann bestehenden
Möglichkeiten machen. Welche Möglichkeiten dann bestehen, wissen wir selber noch nicht. Es gilt auch hier: Taten statt Ankündigungen!
Drittens. Es sind Impulse für den Bau von Mietwohnungen erforderlich. Ein Stichwort ist hier die degressive Gebäudeabschreibung. Es soll keine weitere Energieeinsparverordnung geben. Das sind zwei weitere Punkte, um Impulse für die Ankurbelung der Wirtschaft zu setzen und um alle am Wohlstand partizipieren zu lassen.
Viertens. Dieser Punkt enthält eine wesentliche Kritik. Frau Kollegin Karl hat dies bereits angesprochen. Ich möchte hierzu aus dem BIHK-Konjunkturbericht vom Herbst 2016 zitieren: Das größte unternehmerische Risiko ist eindeutig der Fachkräftemangel. – Das ist in dem Bericht zu lesen. Das, was die CSU machen möchte, sind keine klaren Perspektiven und Lösungsansätze für dieses Problem. Zurück zum Bericht. Erstmals sehen 50 % der bayerischen Unternehmen darin ein Risiko für die eigene Geschäftsentwicklung. 41 % der bayerischen Unternehmen geben an, dass sie offene Stellen seit mehr als zwei Monaten nicht besetzen können.
In dieser Sache alleine auf die Bildungspolitik zu setzen, ist zu wenig. Es ist zwar richtig, aber zu wenig. Ein Einwanderungsgesetz könne hier eine Lösung bieten. Wir alle kennen Beispiele aus unseren Stimmkreisen, in denen Arbeitskräfte in den Firmen benötigt würden. Dort könnten Menschen in den Firmen arbeiten und würden auch integriert werden. Diese benötigten Arbeitskräfte verfügen jedoch nach den derzeit gültigen ausländerrechtlichen Bestimmungen über kein Aufenthaltsrecht und bekommen auch kein Asylrecht. Andere dürfen aus anderen Gründen nicht dableiben. Lösen Sie das Problem durch eine klare Perspektive für die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen hierher wollen. Diese Menschen können wir gut gebrauchen. Trauen Sie sich auch, gegenüber den Hardlinern, die ausländerrechtlich unterwegs sind, eine klare Position zu beziehen. Dies ist im Interesse der Wirtschaft und der Menschen, die wir hier wirklich gut gebrauchen können. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Muthmann. – Für das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Mütze das Wort. Bitte sehr.
Kollegen! Lieber Herr Vorsitzender Huber, ich wusste gar nicht, dass die kleine Regionalpartei CSU auf dem Weltmarkt unterwegs ist.
Sie haben gesagt, Sie sind auf dem Weltmarkt unterwegs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU und Sie sagen, dass Bayerns Wirtschaft Spitze bleibt. Es fragt sich nur, wie lange noch. Sie haben sich für Ihre Klausur eine Studie schreiben lassen. Das ist nicht zum ersten Mal der Fall. McKinsey hat sich für die Studie "Bayern 2025" letztes Jahr Bayern angeschaut, und schon dabei hat McKinsey festgestellt: Bei den klassischen Indikatoren wie Arbeitslosigkeit und BIP liegt Bayern vorne. Aber bei den Zukunftsindikatoren und bei der Dynamik, die anzeigt, wo es vorwärtsgeht, ist Bayern nur im Mittelfeld.
Was sind Beispiele für solche Indikatoren? – Zum Beispiel Bildung ist ein Zukunftsindikator. Laut McKinsey steht fest: In Bayern haben die bildungsfernen Schichten die schlechtesten Aufstiegschancen in ganz Deutschland.
Ich komme zum Indikator Integration. Ich finde es sehr interessant, dass gerade Sie – Sie trauen sich sogar, das in Ihr Papier reinzuschreiben – die Migranten integrieren wollen. Wie es um die Integration derjenigen bestellt ist, die als Flüchtlinge einen Job haben oder in einer Ausbildung sind und jetzt dank Ihrer Politik gnadenlos abgeschoben werden, kann jeder am eigenen Leib erfahren.
Diese beiden Zukunftsindikatoren, bei denen Sie nicht vorne liegen, haben Ihnen nicht gefallen. Deswegen wurde jetzt in Ihrem Auftrag die Prognos-Studie erstellt. Was steht da drin? – Wiederum großes Lob für Bayern.
Klar, die Ballungsräume glänzen blendend, lieber Kollege Huber. Sie haben Niederbayern und die Oberpfalz genannt. Aber es gibt auch – das steht drin – 14 Regionen, in denen das Einkommensniveau unterdurchschnittlich ist, gerade an der Grenze zu Tschechien oder am nördlichen Landesrand, nämlich in Unterfranken und in Hochfranken.
F-und-E-Jobs, also Jobs in der Forschung und der Entwicklung, die besonders zukunftsfähig sind, fehlen wieder genau dort an der Grenze zu Tschechien und im nördlichen Unterfranken und nördlichen Oberfranken. Sie sonnen sich im Lichte der Metropolregionen und lassen sich feiern, schaffen es aber weiterhin
Das kann man ganz einfach nachweisen, lieber Kollege, lieber Herr Vorsitzender Huber. Die Abstimmung mit den Füßen geht dort immer noch weiter. Unterfranken wird in der nächsten Legislaturperiode einen Abgeordneten verlieren. Woran liegt das? Liegt das daran, dass Unterfranken so stark ist? – Nein, das liegt daran, dass Unterfranken Bevölkerung verliert. Ganz einfach. Daran liegt es.
Die Leute gehen deswegen weg, weil sie dort nicht die nötigen Chancen haben. Sie gehen möglicherweise nach Oberbayern, weil dort die Chancen besser sind. Das ist schön für Oberbayern, aber nicht für uns.
Nun komme ich zur Antwort der CSU. Sie haben in Ihrem Papier zehn Punkte oder besser gesagt – so muss ich es nennen – Herausforderungen formuliert. Darin sind natürlich Digitalisierung, Klimawandel und Migration genannt. Aber Sie haben den demografischen Wandel vergessen. Sie haben ihn nicht mal reingeschrieben. Demografischer Wandel ist für Sie keine Herausforderung. Dann wundert es mich nicht, dass das nördliche Unterfranken und Oberfranken und die nördliche Oberpfalz Menschen verlieren und dort die Abwanderung so weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau da schlägt die Digitalisierung zu. Ein Spruch dazu lautet: Automatisiert wird, was automatisiert werden kann. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung – IAB – in Nürnberg stellt fest: Jobs fallen weg. Wo fallen diese Jobs weg? – Sie fallen in denjenigen Räumen weg, die ich Ihnen eben genannt habe, nämlich in Nordostbayern. Dort fallen diejenigen Jobs weg, die automatisiert werden können, bis zu 30 %, wenn wir dort nichts tun.
Schweinfurt wird dort als Beispiel genannt. In Schweinfurt könnten 30 % der Jobs wegfallen. Wenn das Ihre gute Wirtschaftspolitik in Bayern ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann pfeife ich drauf. Ich möchte gerne, dass in ganz Bayern gleiche Chancen bestehen.
Sie haben leider nicht die erforderlichen Konzepte, um ganz Bayern abzubilden. Sie feiern sich in München und in der Metropolregion Nürnberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich um den Rest kümmern soll, bleibt offen.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich ziemlich fassungslos über das, was ich gerade gehört habe.
Nein, Sie müssen sich die Fakten anschauen. Herr Mütze, es wird nicht besser, wenn Sie reinplärren. Was Sie gesagt haben, hat meiner Meinung nach weder Hand und Fuß noch ist es in irgendeiner Weise aussagekräftig, wenn wir über unsere Wirtschaftspolitik in Bayern reden. Wissen Sie, wem wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu verdanken haben? – Unserem Mittelstand, unseren Familienbetrieben, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei diesen will ich mich ausdrücklich bedanken.
Diese setzen auf eine verlässliche Politik und wissen zu schätzen, was die CSU hier in den letzten Jahrzehnten mit ihrer Wirtschaftspolitik geleistet hat, in einer Tradition, die von Anton Jaumann und vielen anderen begründet wurde und die die Weichen vernünftig gestellt hat. Das ist die Wahrheit, nicht das, was Sie versuchen, hier darzustellen.
Die Fakten sprechen eindeutig dafür, dass wir die richtigen Maßnahmen ergriffen haben. Wir haben die Vollbeschäftigung im Blick. Wir haben das niedrigste Armutsrisiko. Wir widmen uns Zukunftsthemen wie der Digitalisierung.
Wir sind vorne dran, wenn es darum geht, Innovationen nach vorne zu treiben: Breitbandentwicklung, Di