Sie dürfen mir glauben, dass das auch mir ein Anliegen ist. Nicht nur Sie kennen derartige Fälle, sondern auch ich. In meiner unmittelbaren Bekanntschaft habe ich einen Fall erlebt, der sehr tragisch ausgegangen ist. Die Kinder mussten dabei zusehen, wie der Vater
die Mutter ganz furchtbar behandelt hat. Das ist ein tiefgreifendes Erlebnis, das ich Kindern gerne ersparen möchte.
Ich habe auch noch eine Nachfrage zu diesem Thema. Frau Ministerin, Sie haben viele Themen genannt und dabei immer von "gewaltigen Leistungen" gesprochen. Gerade beim Thema Frauenhaus kann ich keine gewaltige Leistung erkennen. In diesem Haushalt haben Sie für die 40 Frauenhäuser gerade einmal 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das ist doch viel zu wenig! Wir haben beantragt, diesen Ansatz mindestens zu verdoppeln, obwohl selbst diese Summe nicht reichen würde, wenn die Plätze ausgebaut würden.
Ich verstehe es nicht: Wir haben über zehn Jahre lang diesen Ansatz nicht ausgebaut. Seit über zehn Jahren wissen wir, dass es für die Frauenhäuser in Bayern einen massiven Bedarf gibt. Die Frauenhäuser in Bayern werden zu weniger als 10 % vom Staat finanziert. Das muss man sich einmal vorstellen. Gleichzeitig macht der Staat den Frauenhäusern eine ganze Reihe von Vorgaben, was sie alles leisten müssen. So kann es nicht weitergehen. Wir hätten bei diesem Haushalt mehr tun müssen. Ich bitte Sie dringend, noch nachzubessern.
Der zweite Teil meiner Zwischenbemerkung richtet sich gegen das, was Sie zu den Kitas gesagt haben. Sie haben gesagt, die sozialdemokratisch regierten Städte leisteten in diesem Bereich zu wenig. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich. Das möchte ich auch im Namen der sozialdemokratischen Bürgermeister sagen.
Die sozialdemokratischen Bürgermeister haben schon Kitas aufgebaut, als es dafür noch keine staatliche Finanzierung gegeben hat.
Sofern bei den Kitas noch Plätze fehlen, ist es oft so, dass keine Erzieherinnen gefunden werden. Warum werden keine Erzieherinnen gefunden? – Weil Sie mit den kindbezogenen Förderungen die Bedingungen in den Berufen für Erzieherinnen so verschlechtert
haben, dass niemand mehr diesen Beruf ergreifen möchte. Das sind doch die wahren Gründe. Ich bitte Sie dringend, hier noch nachzubessern.
Ich habe gesagt, dass wir den proaktiven Ansatz mit 200.000 Euro fördern. Derzeit erstellen wir zusammen mit den Kommunen das Gesamtkonzept. Bezüglich der Personalkosten fördern wir die Frauenhäuser. Das ist gar keine Frage. Mit dem Gesamtkonzept wollen wir Verbesserungen herbeiführen. Das kann ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
Die Zahl der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen ist seit dem Jahr 2006 von 23.800 auf 46.300 gesteigert worden. Wir wissen selbst, dass dies nicht einfach ist. Deshalb fördern wir auch Quereinsteigerinnen, damit sie sich in der Erziehung engagieren können.
Diese 20.000 Plätze, die von Ihrer Seite immer in den Raum gestellt werden, sind eine gegriffene Zahl, die so nicht belegt werden kann. Wir haben für jedes Kind ab dem ersten Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Ich sehe hier keine Probleme. Im ländlichen Raum haben wir sogar eine Überversorgung. Die Sättigung ist längst erreicht. Das zeigt sich daran, dass von den im Dritten Sonderinvestitionsprogramm eingestellten 87 Millionen Euro nur etwa die Hälfte abgerufen worden sind. Entweder besteht vonseiten der Kommunen kein Bedarf oder kein Interesse. Das ist die derzeitige Ausgangslage.
Frau Ministerin, eine kurze Frage: Am 26. Februar 2016 besuchten wir zusammen eine Fachveranstaltung zur Weiterentwicklung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern. Diese Veranstaltung fand in Milbertshofen statt. Die Kollegin Ruth Waldmann war auch dabei. Das war eine sehr gute Veranstaltung. Seit dieser Zeit habe ich aber von Ihnen
nichts mehr gehört. Damals hieß es, wir würden die ganzen Infos per E-Mail bekommen. Frau Ministerin, haben wir da etwas verpasst? Oder geben Sie uns heute bekannt, wie diese wichtige Sache weitergeführt wird?
Dieser Aktionsplan wird gemeinsam mit den Verbänden fortgeschrieben. Wir haben sehr intensiv daran gearbeitet, das Bundesteilhabegesetz in trockene Tücher zu bekommen. Auf die bayerische Initiative ist es zurückzuführen, dass wir so viel verändern und verbessern konnten. Der Ministerpräsident selbst hat sich dafür eingesetzt, dass wir heute unseren behinderten Menschen sagen können: Es ist ein absolut positives Gesetz, das noch am Freitag im Bundesrat verabschiedet wird.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018, Einzelplan 10, sowie die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13591 und 17/14654, 17/13425 mit 17/13456, 17/13565 mit 17/13588 sowie 17/13502 mit 17/13516 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14640 zugrunde.
Zunächst führen wir die bereits zu Beginn der Beratung angekündigten vier namentlichen Abstimmungen zu den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion und der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN durch.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der SPD auf der Drucksache 17/13428 betreffend "Förderung von Maßnahmen zur Durchführung der Insolvenzordnung". Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung dieses Änderungsantrags. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen bei dieser ersten Abstimmung fünf Minuten zur Verfügung. Später machen wir es kürzer. Bitte schön.
So, noch eine gute halbe Minute. Vielleicht nehmen Sie schon wieder die Plätze ein, damit wir gleich mit der nächsten Abstimmung fortfahren können. Bitte, nehmen Sie die Plätze wieder ein, alle, bitte! – Die Abstimmung ist geschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Wenn es wieder ruhig im Saal ist, kann ich die nächste Abstimmung durchführen.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/13445 durch, ebenfalls von der SPD-Fraktion, betreffend "Förderungen von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder". Der federführende Ausschuss empfiehlt auch hier die Ablehnung. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Sie können mit der Stimmabgabe beginnen. Sie haben drei Minuten Zeit.
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Haushaltstitel für die LandesSeniorenVertretung Bayern e.V. schaffen" auf Drucksache 17/13576.
Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Wieder drei Minuten Zeit! – Noch eine halbe Minute.
Bitte nehmen Sie die Plätze wieder ein. – Jetzt lasse ich noch über Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Förderung der Insolvenzberatung verbessern" auf Drucksache 17/13503 abstimmen. Der federführende Ausschuss empfiehlt auch hier die Ablehnung. Die Urnen sind bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Sie haben drei Minuten Zeit.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Bitte nehmen Sie die Plätze wieder ein, damit wir die nächste, einfache Abstimmung durchführen können. – Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Frauenhäuser und Notrufe in Bayern: Anpassung der Fördersätze zum Ausbau der Betreuungsplätze und Beratungskapazitäten", Drucksache 17/13512, in einfacher Form abstimmen. Der federführende Ausschuss empfiehlt auch hier die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen, bitte! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt müssen wir auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen warten. Dafür unterbreche ich kurz die Sitzung.