Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 14 beraten wir heute den kleinsten, aber sicherlich einen der wichtigsten Einzelpläne eines Fachministeriums innerhalb des Staatshaushalts. Dieses Ministerium setzt bei den elementaren Lebensbereichen an. Die Themen dieses Ministeriums bewegen die Menschen besonders. Die Menschen beschäftigen folgende Fragen: Wie bleibe ich möglichst lange gesund? Wo erhalte ich im Krankheitsfall die optimale Versorgung? Wie kann ich bis ans Lebensende würdevoll und mit viel Lebensqualität leben? In diesem Zusammenhang geht ein herzliches Dankeschön an die Gesundheitsministerin Melanie Huml für ihr einfühlsames und ebenso nachdrückliches Wirken für die Betroffenen. Ich schließe in diesen Dank ausdrücklich alle Beschäftigten des Ministeriums ein. Diese sind auch und gerade wegen der Umzugspläne nach Nürnberg in den letzten Wochen und Monaten besonders beansprucht worden. Sie werden auch weiterhin noch stark beansprucht werden. Ich sage herzlichen Dank für den Einsatz für die Menschen in unserem Land.
Erfreulicherweise können wir im Haushalt des Gesundheits- und Pflegeministeriums von 2016 auf 2017 eine deutliche Steigerung verzeichnen. Diese beträgt insgesamt 19,1 Millionen Euro. Jeder Cent dieser Summe ist gerechtfertigt und gut angelegt. An dieser
Stelle danke ich dem Berichterstatter im Haushaltsausschuss Harald Kühn und dem Ausschussvorsitzenden Peter Winter für ihre Unterstützung.
Wo liegen die Schwerpunkte des Haushalts? – Diese folgen der Richtschnur für jegliches Handeln im Gesundheitsbereich. Im Mittelpunkt des Gesundheitssystems steht der Mensch. Deshalb brauchen wir eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung mit ambulanten haus- und fachärztlichen Leistungen, mit stationären Leistungen, mit Leistungen von Heil- und Hilfsmittelerbringern, von Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie von Apotheken in Stadt und Land. Das ist der Fundamentalsatz. Das ist die Maxime, der auch der Haushalt des Gesundheitsministeriums in den Jahren 2017/2018 folgt.
Herr Dr. Kränzlein, in Bayern ist die Gesundheitsversorgung gut. Uli Leiner, ich weiß nicht, wer dir heute die Rede aufgeschrieben hat. Die Vokabel "Trauerspiel" ist deplatziert. Entschuldigung, aber das ist in diesem Zusammenhang wirklich unnötig und unmöglich gewesen.
Allerdings dürfen wir die Bedrohungen nicht übersehen. Bedroht ist die Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Hier setzen wir unser Förderprogramm mit Niederlassungszuschüssen, dem Stipendienprogramm und dem Innovationszuschuss unvermindert fort. Aber das reicht nicht aus. Deshalb bin ich froh, dass sich das Gesundheitsministerium und das Wissenschaftsministerium auf die Einführung einer Landarztquote beim Zugang zum Medizinstudium geeinigt haben. Damit kann speziell den von Unterversorgung bedrohten Gebieten geholfen werden. Wir werden dies durch ein Antragspaket flankieren, um einen Mangel an Medizinern in Bayern zu verhindern.
Ein weiterer Schwerpunkt und ein weiteres Megathema ist der Fachkräftemangel im Bereich der Pflege. Es geht darum, junge Menschen für diesen erfüllenden Beruf, für diese Berufung, zu interessieren. Es geht darum, dazu beizutragen, dass sie ihre Ausbildung abschließen und möglichst lange, länger als bisher, in ihrem Beruf bleiben. Hierfür müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Bei einigen Themen wie der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation sind wir schon sehr gut vorangekommen. Herr Dr. Kränzlein, habe ich Ihre Ausfüh
rungen richtig verstanden? Wollen Sie die Tarifautonomie außer Kraft setzen? – Das ist ja gerade die Krux an dieser Geschichte. Es wundert mich sehr, dass diese Aussage gerade von Ihrer Seite kommt.
In diesem Zusammenhang möchte ich der Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig danken. Ich möchte außerdem meinen Kollegen im Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege, meinem Vertreter Klaus Holetschek, dem Patienten- und Pflegebeauftragten der Staatsregierung Hermann Imhof, Dr. Thomas Goppel, Jürgen Baumgärtner, Markus Blume, Sandro Kirchner, Helmut Radlmeier und Steffen Vogel für die tolle Zusammenarbeit im Arbeitskreis danken. Diese Arbeit macht Spaß. Wir haben gemeinsam vier Änderungsanträge zum vorliegenden Haushalt eingebracht. Mit diesen Änderungsanträgen wollen wir ganz bewusst einige Akzente im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik setzen. Es sind zusätzlich 150.000 Euro für die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für die Hospizarbeit vorgesehen. Wir wollen damit unsere Wertschätzung gegenüber den ehrenamtlich Tätigen zum Ausdruck bringen. Danke dafür.
Wir wollen die Digitalisierung im Gesundheitsbereich voranbringen und die Segnungen für Patientinnen und Patienten nutzbar machen. Wir haben durch eine Machbarkeitsstudie vorgearbeitet. Dies gilt es weiter umzusetzen. Es gilt, eine persönliche Gesundheitsakte und ein erweitertes Gesundheits- und Versorgungsmonitoring umzusetzen. Damit können wir die Menschen von der Digitalisierung profitieren lassen. Gleichzeitig wollen wir die Demenz als moderne Geißel der Menschheit weiter bekämpfen. Wir haben einen Demenz Survey durchgeführt. Diesen haben wir ermöglicht. Dieser hat gezeigt, dass wir mehr Kurzzeitpflegeplätze und mehr Tages- und Nachtpflegeplätze brauchen, damit pflegende Angehörige ihre Erwerbstätigkeit nicht einstellen müssen. Mit unserem Änderungsantrag geben wir vonseiten der CSU-Fraktion zusätzlich 600.000 Euro hinein, insbesondere für die Anforderungen Demenzkranker. Den Demenz Survey wollen wir fortführen und am besten ausbauen. Damit können wir die Zahlen und Fakten, die uns vorliegen, weiter nutzen. Hier geht es um Nachhaltigkeit.
Der vorliegende Einzelplan 14 ist ein solider Haushalt. Er setzt kluge Schwerpunkte. Er entwickelt die Gesundheit und Pflege in unserem Land weiter. Somit wird unser Land für die Bürgerinnen und Bürger noch ein Stückchen menschlicher und zukunftsfähiger. Ich bitte Sie, dem Einzelplan 14 mit unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
Danke schön, Herr Seidenath. – Der Kollege Kränzlein hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Seidenath, ich würde mir niemals erlauben, die Tarifautonomie infrage zu stellen. Das kommt ja überhaupt nicht in Frage. Ich habe bei den Medizinern vermutlich den Anschein erweckt, als würde ich das wollen. Aber ich wollte etwas ganz anderes sagen. Vor allem bei den Klinikmedizinern, wenn sie noch nicht ganz oben auf der Karriereleiter stehen, wäre ich manchmal schon froh, wenn die Tarife eingehalten würden. Das wäre manchmal schon ein Fortschritt. Viele Dinge, die den Ärzten nach Tarifrecht zustehen würden, werden in Not leidenden Krankenhäusern sehr seltsam vorenthalten. Ich kann Ihnen dazu noch Einzelfälle nennen. Ich war lange Bürgermeister, sodass ich weiß, dass man in bestimmten Fällen Not hat, Personal zu bekommen. Da kann man bei den Tarifverträgen nichts machen. Ich habe dann bei den Wohnungen angesetzt. Ohne die Tarifautonomie zu gefährden, können Sie in der Tat Pflegekräfte gewinnen, wenn Sie Wohnungen für Pflegekräfte bereitstellen. Das geht, wenn Sie in dieser Richtung etwas unternehmen und das nicht nur auf die Kommunen schieben. Wenn Sie die Kommunen schon längst dazu befähigt hätten, dies zu tun, dann könnten Sie mit diesem schönen Zuckerl in den Ballungsräumen sehr gut um Pflegekräfte werben. Das war meine Anmerkung.
Herr Dr. Kränzlein, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Das habe ich auch gehört, und es war einleuchtend. Sie haben aber auch gesagt, dass wir die Steuerpolitik ändern müssten und den Pflegekräften mehr Geld bezahlen müssten.
So haben Sie das dargestellt. Wie wollen Sie die Pflegekräfte bezahlen? – Das können Sie in der Politik nicht anordnen.
Das wäre aus meiner Sicht ein Eingriff in die Tarifautonomie. Diesen lehnen wir ab. Das können wir nicht tun. Das richtige Modell hat unser Patienten- und Pflegebeauftragter. Er hat eine Konferenz einberufen, um zu überlegen, wie wir die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern können. Dabei ist natürlich die Bezahlung ein wichtiger Punkt. Aber diese muss auch refinanziert sein. Unsere Pflegeversicherung ist
eine Teilkaskoversicherung. Das wissen wir. Daran können wir nichts ändern. Deswegen frage ich mich: Wer soll das refinanzieren? – Die Vorschläge von Hermann Imhof sind gut und richtig.
Insgesamt können wir festhalten, dass wir jeden dritten Schulabgänger mit mittlerem Abschluss in der Pflege brauchen. Da haben Sie recht. Nur so können wir eine humanitäre Katastrophe verhindern. Deswegen ist dies eines der wichtigsten und schwierigsten Themen. Hier müssen wir alle Kapazitäten zusammennehmen. Es ist gut und richtig, dass wir mit dem Gesundheits- und Pflegeministerium ein neues Ministerium haben. Dieses Ministerium ist das erste in Deutschland, das das Thema Pflege so prominent im Namen führt. Dieses wird von Melanie Huml geführt. Damit haben die Bayerische Staatsregierung und Horst Seehofer die Zeichen der Zeit erkannt. Sie haben dieses Megathema zur Chefsache gemacht und thematisiert. Herr Dr. Kränzlein, das ist der richtige Weg. Ein Eingriff in die Tarifautonomie ist der falsche Weg.
Danke schön, Herr Kollege Seidenath. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Prof. Dr. Bauer. Bitte schön, Herr Bauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es ein Bedürfnis, für die Arbeit im Ausschuss zu danken. Frau Vorsitzende Sonnenholzner und Herr Seidenath, vielen Dank für die Leitung des Ausschusses. Ich muss ganz klar feststellen: In diesem Ausschuss und im Ministerium finden respektvolle Diskussionen statt. Was ich in den letzten zwei Tagen erlebt habe, war genau das Gegenteil. Deswegen liegt es mir am Herzen, mich zu bedanken. Ich wünsche mir, dass es im Ministerium und in unserem Ausschuss so weitergeht.
Eine nachhaltige Politik – mein Kollege Dr. Vetter hat das bereits dargestellt – ist nicht nur für den Bereich Gesundheit, sondern auch für den Bereich der Pflege wichtig. Wir wissen alle, dass wir eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine Megaaufgabe, zu erledigen haben. Das ist eine Herausforderung für uns alle. Deshalb müssen wir uns auch dieser Herausforderung gemeinsam stellen. Für uns FREIE WÄHLER ist die Forderung nach einer Pflegekammer ein ganz wichtiger Punkt. Warum ist das so? – Das erste Mal sollen alle Pflegekräfte registriert werden. Alle Pflegekräfte müssen an dieser Kammer mitarbeiten; nur dann kennen wir die Anzahl der Pflegekräfte und die Qualifikationen. Das steht im Gegensatz zum Kon
strukt des Pflegerings. Dort sind alle freiwillig dabei. Man kann nicht davon ausgehen, dass diesem Pflegering 100 % der Pflegekräfte freiwillig beitreten. Deswegen hat dieser Pflegering auch nicht den Anspruch, alle Pflegekräfte zu vertreten. Das ist der entscheidende Punkt bei diesem Thema. Eine Pflichtmitgliedschaft ist wichtig, damit mit den Verantwortlichen im Gesundheitsbereich auf Augenhöhe diskutiert werden kann.
Das hat die Expertenanhörung gezeigt. Die Vertreter der professionellen Pflege, die selber Pflegekräfte sind, haben das bestätigt.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich möchte noch einen Vorwurf entkräften. Sie bezeichnen die Pflichtmitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen als Damoklesschwert. Wissen Sie, worum es sich dabei handelt? – Ich habe mir den Haushalt angeschaut. Hierfür stehen 700.000 Euro zur Verfügung. Dieses Pflegekonstrukt soll die Pflegekräfte auf Augenhöhe vertreten. Deshalb muss ich davon ausgehen, dass ich die 700.000 Euro durch die 120.000 Pflegekräfte teilen kann. Was kommt heraus? – Das ist keine hohe Mathematik, sondern eine einfache Rechenkunst. Wenn Sie die Summe dividieren, erhalten Sie einen Jahresbeitrag für die Pflegekräfte in Höhe von 5,83 Euro. Meine Damen und Herren, wenn man diesen Betrag auf einen Monat herunterbricht, beträgt die Summe lediglich 48 Cent. Das bezeichnet die rechte Seite als Damoklesschwert, als das Schlimmste, was es überhaupt gibt, und benutzt es als Totschlagargument. Sie verteufeln die Mitgliedschaft und die Pflichtbeiträge. Jeder kann sich wohl 48 Cent im Monat leisten. Das ist keine Überforderung.
Leider ist meine Redezeit schon fast abgelaufen. Deshalb möchte ich kurz zwei Schwerpunkte der Pflegepolitik der FREIEN WÄHLER nennen. Für das Alter werden alternative Wohnformen immer wichtiger. Hierfür haben wir 5 Millionen Euro beantragt. Bitte stimmen Sie dem zu. Das tut den Pflegekräften und den älteren Menschen, die in ihrer Wohnung und in ihrem gewohnten sozialen Umfeld leben wollen, gut. Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß. Stimmen Sie dem zu!
Die Pflegestützpunkte sind schon angesprochen worden. Dem kann ich mich nur anschließen. Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass wir nur neun Pflege
Das sind in aller Kürze die Vorstellungen des pflegepolitischen Sprechers. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen alles Gute.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Ministerium macht eine hervorragende Arbeit. Die Ministerin macht auch ihren Einfluss in Berlin geltend. Wir können froh sein, dass das Thema Gesundheit und Pflege in Bayern so gut besetzt ist, liebe Freunde.
An dieser Stelle will ich mich für den Einsatz für den ländlichen Raum bedanken. Das ist mir ganz wichtig. Lieber Herr Kollege Dr. Vetter, ich denke an die Kurorte und Heilbäder. In Bayern gibt es 50 Kurorte und Heilbäder. Im ländlichen Raum gibt es 100.000 Arbeitsplätze. Die Wertschöpfung beträgt 4,5 Milliarden Euro. Die Kurorte und Heilbäder werden übrigens durch Förderprogramme unterstützt. Bad Kötzting profitiert in nicht unerheblichem Maße von diesen Förderprogrammen. Wenn wir für pflegende Angehörige und Pflegekräfte einen Pflichtanspruch auf eine Kur fordern, wollen wir unsere Wertschätzung gegenüber dieser Berufsgruppe zum Ausdruck bringen. Gerade die pflegenden Angehörigen sind uns immens wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir gemeinsam forcieren. Auf diese Weise können wir unsere Wertschätzung noch einmal deutlich machen.
Ich will zu der Vereinigung der bayerischen Pflege in Bayern noch etwas sagen. Die Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir die Probleme, wie beispielsweise die Registrierung, lösen können. Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Das ist ein bayerischer Weg, der Vorteile bringt. Dieser Weg wird es ermöglichen, dass die Pflegenden in Bayern eine starke Stimme haben. Es nützt nichts, dauernd dagegen zu schießen. Sie sollten lieber deutlich machen: Jetzt ist der Aufbruch notwendig, damit wir dieses Thema gemeinsam schultern.
Wir haben im Bereich der Gesundheit und Pflege viele Akzente gesetzt. Es ist notwendig, dass wir das weiter tun. Dieses Thema ist ein ganz zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Wir werden es in Bayern weiter in die Mitte unserer Politik stellen. Dafür bin
ich dem Herrn Ministerpräsidenten und der Frau Staatsministerin herzlich dankbar. Ich bedanke mich auch beim Ausschuss – das will ich von Herrn Prof. Bauer aufgreifen – für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Danke sehr, Herr Kollege Holetschek. – Jetzt erteile ich der Frau Staatsministerin das Wort. Bitte sehr.