Danke sehr, Herr Kollege Holetschek. – Jetzt erteile ich der Frau Staatsministerin das Wort. Bitte sehr.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst richte ich ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die an dem Haushalt mitgewirkt haben. Ich bedanke mich beim Haushaltsausschuss mit Vorsitzendem Peter Winter, bei Herrn Harald Kühn und allen weiteren, die sich engagiert an der Debatte beteiligt haben. Mein Dank gilt dem eigenen Ausschuss mit der Vorsitzenden Kathrin Sonnenholzner und ihrer Stellvertretung Bernhard Seidenath, Klaus Holetschek sowie meinem Patienten- und Pflegebeauftragten. Ich danke auch allen, die unsere Arbeit immer konstruktiv und kritisch begleiten. An Sie richte ich auch ein herzliches Dankeschön.
Herr Kollege Leiner, ehrlich gesagt, Traurigkeit passt nicht zu mir. Das kann ich Ihnen sagen. Überdenken Sie Ihre Aussage über das Trauerspiel noch einmal. Dazu haben Sie im Rahmen einer Zwischenbemerkung die Chance, wenn Sie das möchten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht es in Bayern aus? – Mir ist wichtig, dass wir für die Menschen, für die Patientinnen und Patienten in Bayern da sind. Wie ist die Versorgung? – Schauen wir uns einmal die Krankenhauslandschaft in Bayern an. Mit den Kommunen zusammen geben wir über 500 Millionen Euro für die Krankenhäuser aus. Diesmal haben wir ein Plus von 3,4 Millionen Euro. Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem es keinen Antragstau gibt wie bei uns! Wir haben in der Krankenhausförderung keinen Antragstau. Das ist eine großartige Leistung.
Der ländliche Raum wurde mehrmals angesprochen. Wir investieren auch und gerade in die Krankenhäuser im ländlichen Raum. Von den aktuell 127 Maßnahmen werden 82 Maßnahmen im ländlichen Raum umgesetzt. Dorthin fließt auch zur Unterstützung der Krankenhäuser viel Geld.
Wie sieht es in der ambulanten Versorgung aus? – Selbstverständlich stehen wir vor Herausforderungen, die von mir auch immer benannt werden. Jeder dritte Hausarzt ist über 60 Jahre alt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Berufsbild des Allgemeinmediziners gerade auf dem Land attraktiv für die jungen Mediziner ist, damit sie sich dafür entscheiden. Wir tun aber auch einiges dafür, indem wir ein Förderprogramm aufgelegt haben. Mit diesem Förderprogramm werden die Niederlassungen der Kolleginnen und Kollegen unterstützt. Gestern konnte ich den 300. Förderbescheid des Förderprogramms übergeben. Wir konnten 249 Hausärzte bei der Niederlassung im ländlichen Raum unterstützen. Hier merkt man, dass ein Bedarf da ist, der anerkannt und angenommen wird.
Mit unserem Förderprogramm unterstützen wir jedoch nicht nur die Niederlassung, sondern auch innovative Versorgungskonzepte. Die Kollegen haben es bereits angesprochen. Wir wollen schauen, welche Möglichkeiten es gibt und was wir den Leuten, die sich dort als Ärzte niederlassen wollen, anbieten können. Für 117 Studierende im Fach Medizin in ganz Bayern gibt es ein Stipendium mit 300 Euro. Das ist auch sinnvoll. Wir müssen schon im Studium ansetzen, um bei den Leuten das Interesse fürs Land zu wecken. Das tun wir mit diesem Stipendium. 117 Studierende haben wir bereits. Es können gerne noch mehr werden. Diese Leute können sich dann im ländlichen Raum niederlassen oder dort in einer Klinik arbeiten.
Ich bin froh, dass auch das Wissenschaftsministerium und die Kolleginnen und Kollegen des Wissenschaftsausschusses das Thema Landarztquote angehen. Wir müssen den Leuten bereits im Studium deutlich machen, dass wir Ärzte brauchen, die sich auf dem Land niederlassen. Eine Landarztquote kann dazu beitragen, dem einen oder anderen die Möglichkeit des Studiums überhaupt erst zu bieten. Deshalb möchte Bayern die Landarztquote voranbringen, auch wenn der Bund bei diesem Thema zögerlich ist. Dann machen wir es eben in Bayern!
Herr Kollege Aiwanger hat vor zwei Tagen das Thema Geburtsversorgung in Bayern angerissen. Die Geburtsversorgung liegt mir ganz besonders am Herzen. Sie ist aber nicht allein eine Problematik der Hebammen, sondern das Problem entsteht aus einem Ursachenmix. Wir haben bereits einige Probleme erkannt und entsprechend gegengesteuert. Wir haben uns schon im Jahr 2014 auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass Vergütungszuschläge für die Hebammen
eingeführt werden. Außerdem haben wir uns für einen Ausgleich für die Prämienerhöhung der Haftpflichtversicherung eingesetzt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Kranken- und Pflegekassen für den Fall, dass sie Ersatzansprüche haben, auf diese Ansprüche verzichten. Diese Maßnahmen beginnen jetzt langsam zu wirken. Diese Wirkungen können nicht von einem Tag auf den anderen eintreten. In der Zwischenzeit wurde auch noch ein Schlichtungsverfahren mit allem, was dazugehört, durchgeführt. Wir haben aber auf Bundesebene einiges angestoßen.
Wir erleben es auch, dass die eine oder andere gynäkologische bzw. geburtshilfliche Station in Bayern Ärzte sucht; oder eine Belegabteilung muss schließen, weil kein Arzt mehr da ist oder weil Bedenken bestehen, dass sich das Antikorruptionsgesetz negativ auswirken könnte. Diesem Problem müssen wir weiterhin nachgehen. Wir müssen die Ursachen genau erforschen und diesen entgegenwirken.
Ich habe bereits gesagt, dass wir für die Hebammen einiges tun. Aber auch die Hebammen haben inzwischen die Work-Life-Balance besser im Blick. Die Zahl der Hebammen in Bayern, die reine Zahl, steigt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Hebammen zu wenig Geburtshilfe leisten. Deswegen hat das Ministerium eine Studie in Auftrag gegeben, die die genauen Ursachen dafür erforschen soll. Sobald die Ergebnisse vorliegen, können wir uns überlegen, ob wir noch Maßnahmen finanzieller Natur ergreifen sollten. Wir müssen aber erst einmal wissen, worin die Ursachen bestehen. Bei der Geburtshilfe gibt es, wie gesagt, einen Ursachenmix. Wir haben schon einiges getan. Wir werden aber mit dieser Studie die Probleme weiterhin im Auge behalten, um zu wissen, wie wir darauf reagieren können. Das ist auch sehr wichtig.
Bei der Vorsorge und der Versorgung geschieht sehr viel auf kommunaler Ebene. Mir ist vor allem die Versorgung sehr wichtig. Deswegen haben wir die Gesundheitsregionen plus ins Leben gerufen. Dort können sich die verschiedenen Player und Mitwirkenden des Gesundheitswesens treffen und austauschen. Sie können dann für ihre Regionen entscheiden, was dort zu tun ist. Wir haben 33 Regionen, die bisher wirklich gut laufen.
Ich bin sehr dankbar, dass wir noch ein bisschen mehr Geld auf die Schippe bekommen haben, um hier noch mehr zu tun. Zu den bestehenden 33 Regionen
wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten noch 17 weitere Regionen dazubekommen. Dank der Fraktion ist es sogar gelungen, in Lindau eine grenzüberschreitende Region zu schaffen. Wir werden in diese Region investieren und hoffen, dass auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gut laufen wird.
Ich möchte zum Thema Gesundheit noch ein weiteres Thema anfügen, nämlich die Digitalisierung. Im Gesundheitswesen und in der Pflege wird die Frage, wie wir mit modernen Medien umgehen, immer wichtiger. Was meine ich damit? – Die Digitalisierung kann uns dabei helfen, Strecken zu überwinden und das Wissen von Spezialisten in die Fläche zu bekommen. Das ist für einen Flächenstaat wie Bayern unwahrscheinlich wichtig. Ich freue mich deshalb, dass wir unseren Haushalt an dieser Stelle auf insgesamt 9,9 Millionen Euro verdoppeln konnten. Wir werden dieses Geld sinnvoll einsetzen.
Wir werden uns für weitere Telemedizinprojekte einsetzen und digitale Dörfer im Hinblick auf die Daseinsvorsorge bei Medizin, Pflege und neuen Medien unterstützen. Liebe Kollegen Bernhard Seidenath und Markus Blume, ich freue mich, dass wir das Modell einer persönlichen elektronischen Gesundheitskarte durchführen können. Ich denke aber auch an das elektronische Polleninformationsnetzwerk für Allergiker. Immer mehr Menschen reagieren auf gewisse Pollen oder Gräser allergisch. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen frühzeitig vorgewarnt werden, damit sie entsprechend reagieren können. Dieses Informationssystem ist für die Gesundheitsversorgung der Menschen, die an Allergien leiden, sehr wichtig. Mit unserem elektronischen Polleninformationsnetzwerk werden wir nicht nur bundesweit, sondern international an der Spitze stehen.
Lassen Sie mich damit zum Thema Pflege kommen. Die Digitalisierung ist auch für die Pflege wichtig. Vor allem kommt es bei der Pflege aber darauf an, dass die Versorgung gewährleistet ist. Wir müssen weiterhin dafür werben, dass es eine ausreichende Zahl von Pflegekräften gibt. Dieses Thema treibt uns alle um. Herr Kollege Hermann Imhof hat schon die Frage gestellt, ob wir bei diesem Thema über Tarifzahlungen Fortschritte erreichen können. Gleichzeitig wollen wir zum Beispiel über die HERZWERKER-Kampagne dafür werben, dass mehr Menschen in diesen Beruf gehen.
Sie haben recht: Noch kann ein Heim, das über die Bewohner finanziert wird, das Ausbildungsgehalt tra
gen. Mein Haus hat die Grundlagen dafür erarbeitet, dass wir mit einer Umlage loslegen könnten. Auf Bundesebene wird jedoch gerade die Diskussion über das Pflegeberufegesetz geführt. Über das Pflegeberufegesetz würde der Freistaat eine Bezahlung der Ausbildung in der Altenpflege bekommen, weil damit eine generalistische Ausbildung vorgesehen wird. Deshalb scheue ich momentan etwas zurück: Wir sollten nicht in Bayern für einige Monate ein Ausbildungsmodell einführen, wenn die Gefahr besteht, dass der Bund kurz darauf ein anderes Modell einführt.
Wir wollen deshalb abwarten, wie es mit dem Pflegeberufegesetz auf Bundesebene weitergeht. Sollte vom Bund nichts kommen, werden wir in Bayern eine Umlage einführen. Wir sollten uns aber diese Zeit noch geben; denn sonst würden wir alle Träger verwirren. Das wäre nicht richtig und auch nicht gut. Wir sollten noch eine gewisse Zeit abwarten. Sollte sich dann nichts tun, werden wir in Bayern handeln. Unsere Maxime lautet: Wenn wir vom Bund keine Unterstützung erfahren, dann tun wir es selbst. Das werden wir auch bei der Umlage tun, wenn dies notwendig sein sollte.
Ich möchte nicht nur den Pflegekräften, die auch an Weihnachten und Sylvester in den Heimen arbeiten müssen, wenn wir mit unseren Familien zusammen sind, herzlich danken. Ich möchte auch den pflegenden Angehörigen meinen Dank aussprechen. Nach wie vor werden etwa zwei Drittel der Menschen zu Hause versorgt. Man kann sich vorstellen, dass die Situation schon sehr belastend sein kann.
Wenn der zu Pflegende dann auch noch an Demenz erkrankt ist, dann ist die Situation für die pflegenden Angehörigen noch schwieriger. Im Moment gibt es 230.000 Menschen in Bayern mit Demenz, und diese Zahl wird weiter steigen. Wir wollen deshalb in jedem Regierungsbezirk ein Demenzzentrum einrichten, um für die pflegenden Angehörigen beratend tätig zu sein. Wir wollen vernetzen, koordinieren, damit die pflegenden Angehörigen überhaupt wissen, was es alles gibt und worauf sie sich einstellen können. Häufig wissen sie gar nicht, worauf sie ein Recht hätten, und nehmen die Unterstützung dann auch nicht in Anspruch. Deshalb: in jedem Regierungsbezirk ein Demenzzentrum. Das können wir jetzt durchführen.
Dazu kommt noch eine ganze Anzahl an niedrigschwelligen Betreuungsangeboten. Die Familienpflege ist auch dabei und mit fast 9 Millionen Euro in unserem Haushalt. Dazu gehören auch die
stundenweise Entlastung der pflegenden Angehörigen, verschiedene Modellprojekte und die besagten Beratungsstellen in den Bezirken. Da wird viel gemacht.
Was mir auch wichtig ist: Wir wollen neue Betreuungsformen wie beispielsweise ambulant betreute Wohngemeinschaften unterstützen. Dort kann man ähnlich wie in einer Wohnung zusammenleben. Wir möchten auch die Anpassung der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege an die Anforderungen von Demenzerkrankten finanziell unterstützen. Die Tages- und Nachtpflege soll ausgebaut werden. Das ist mir ebenfalls sehr wichtig. Ich bin dankbar, dass wir im parlamentarischen Verfahren etwas mehr haben tun können. So kommen wir insgesamt auf 13,2 Millionen Euro.
Es wurde die Interessenvertretung der Pflege angesprochen. Wir brauchen eine starke Stimme der Pflege, das ist sehr wichtig. Schon im Ministerium von Markus Söder ist damals der Wunsch danach entstanden. Wir wollen eine Interessenvertretung für die Pflegenden, für die Pflegekräfte, für diejenigen, die in der Pflege arbeiten. Das Entscheidende ist, dass wir diese Interessenvertretung auf den Weg bringen können. Für mich ist auch sehr wichtig, dass wir das in einer Rechtsform tun, damit diese Vertretung auf Augenhöhe mit den anderen Kammern steht. Das ist für mich entscheidend, weil wir dann als Gesetzgeber auch Aufgaben an die Vereinigung der bayerischen Pflege übertragen können, ähnlich wie an die Ärztekammer und so weiter. Die Augenhöhe ist mir sehr, sehr wichtig.
Wichtig ist aber auch, dass man den Wunsch der Pflegekräfte respektiert, die in einer Umfrage gesagt haben, sie haben Bauchschmerzen, wenn es um Pflichtbeiträge geht und um Pflichtmitgliedschaften. Auch dem müssen wir entgegenkommen und sagen: Wir, der Staat, nehmen hier Geld in die Hand, um die Pflegekräfte zu entlasten. Ich glaube, das kann ein guter Weg sein, und ich hoffe, dass viele Pflegekräfte mitmachen und sich kümmern.
Bei der Pflege haben wir noch einiges zu tun, keine Frage. Da werde ich auch nicht müde. Wir haben heuer einen ersten, einen kleineren Pflegegipfel auf den Weg gebracht. Nächstes Jahr werden wir einen größeren auf den Weg bringen. Bei dem diesjährigen Pflegegipfel sind auch Kollegen des Landtags dabei gewesen. Wir müssen uns nicht nur jetzt überlegen, was auf Bundesebene mit dem Pflegestärkungsgesetz I, II und III geschieht. Übrigens: Beim Pflegestärkungsgesetz III werden die Pflegestützpunkte noch
einmal aktiv angegangen, auch in Bayern. Das heißt, wir werden in Bayern künftig noch mehr Pflegestützpunkte haben als die neun, die wir bisher haben. Da wird noch mehr Bewegung hineinkommen, und ich glaube, das ist auch gut.
Wir kümmern uns aber nicht nur um die Menschen, wenn es um die Geburt geht, was im Übrigen ein sehr sensibles Thema ist. Wir kümmern uns auch um die Menschen, wenn es um die letzte Lebensphase geht. Sterbebegleitung ist nämlich auch Lebenshilfe, wenn es um die letzte Lebensphase geht. Ich kann Ihnen sagen, dass ich nach wie vor aktive Sterbehilfe konsequent ablehne.
Wir müssen aber dann den Menschen, die Angst haben, alleine zu sein, Schmerzen zu haben, etwas anbieten. Das ist die Palliativversorgung, das ist die Hospizversorgung. Hier haben wir schon viel getan, und hier tun wir viel, auch meine Vorgänger, die für diesen Bereich Verantwortung hatten. Ich erinnere: Wir haben in 99 Krankenhäusern stationäre Palliativversorgung. Wir haben 41 Teams der spezialisierten ambulanten Versorgung. Wir haben 18 stationäre Hospize mit insgesamt 186 Plätzen. Im Moment entsteht in Oberbayern ein neues Hospiz. Auch bei uns in Oberfranken kommt ein neues Hospiz hinzu. Auch da wollen wir noch mehr erreichen. Wir haben ein Kinderhospiz. Wir haben 140 Hospizvereine mit über 25.000 Vereinsmitgliedern. Viele von ihnen sind in der Sterbebegleitung tätig. Ich finde, das ist ein unwahrscheinlich großes Engagement, das wir hier in Bayern haben. Ich habe Respekt davor und kann nur sagen: Es ist klasse, was hier von den Menschen geleistet wird. Deshalb ein Dankeschön an alle, die hier im Hospiz- und Palliativbereich tätig sind.
Ich sage auch Danke, dass wir hier 150.000 Euro mehr ausgeben dürfen. Das hilft diesem Bereich noch einmal sehr.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es wurde auch ein weiteres Thema angesprochen, und zwar unser Umzug. Das ist für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich kein leichtes Thema. Ich kann Ihnen aber auch versichern: Es ist uns wichtig, dass wir es anpacken. Sie können sich darauf verlassen, wir gehen das mit Engagement an. Wichtig ist mir aber auch, dass wir die Punkte, die wir in der Heimatstrategie festgelegt haben, nutzen, wenn es um Freiwilligkeit geht, wenn es um den Zehn-Jahres-Zeitpunkt geht. Ich freue mich, dass wir einige Stellen für die Zeit des Umzugs und die Zeit danach bekommen, zunächst 90 und dann dauerhaft 30. Das ist sehr hilf
reich, und damit werden wir den Umzug auch gemeinsam schaffen. Für die Mitarbeiter ist das keine leichte Situation, aber wir werden sie mit Engagement angehen.