Als Letztes möchte ich noch die Landesplanung streifen. Morgen wird das mein Kollege Alexander Muthmann noch einmal ausführen. Gestern hat der Ministerpräsident davon gesprochen, dass Bayern ein wunderbares Land sei und es allen Regionen gut gehe. Kolleginnen und Kollegen, wieso wird dann die Hälfte Bayerns als Raum mit besonderem Handlungsbedarf bezeichnet? – Eines von beiden stimmt nicht. Stärken wir die Regionen. Gehen Sie passgenau mit den Regionen um. Dann kommen wir zu einer guten Wirtschaftspolitik. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Halt, Herr Kollege, das Ende war zu schnell. Mir liegt noch eine Meldung zur Zwischenbemerkung vor. Bitte schön.
Herr Kollege Glauber, als Vorsitzender eines Tourismusverbandes muss ich noch zwei Sätze zum Thema Tourismus sagen. Ich bin der Bayerischen Staatsregierung außerordentlich dankbar, dass sie die Förderung der Regionalverbände angehoben hat. Das ist in diesem Haushalt verstetigt worden. Damit haben wir die Chance, den Tourismus weiter auszubauen. Wir sind tatsächlich das Tourismusland Nummer 1 in dieser Republik. Die guten Zahlen sprechen für sich. Der Erfolg ist jedoch durch Organisation und auch die BAYERN TOURISMUS Marketing hart erarbeitet worden.
Uns liegt ebenfalls die Vermeidung des Wirtshaussterbens am Herzen. Wissen Sie, was das beste Programm wäre, um dem Wirtshaussterben zu begegnen? – Eine Änderung der Arbeitszeiten. Außerdem müssen wir den Wirtshäusern die Bürokratie wegnehmen, damit sie tatsächlich wieder Unternehmen sind.
Das müssen wir in Berlin tun. Damit können wir den kleinen Betrieben wirklich helfen und dem Wirtshaussterben entgegenwirken. Wir müssen uns gemeinsam auf den Weg machen.
Herr Kollege Holetschek, fangen wir mit der Bürokratie an. Mittlerweile stehen Sie seit zwölf Jahren in Berlin in der Verantwortung. Sie haben eine neue Brandschutzverordnung auf den Weg gebracht.
Als Architekt sage ich Ihnen: Ich muss mich fragen, wo Ihre Abgeordneten in Berlin waren. Diese Brandschutzverordnung bringt den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Hoteliers nichts. Sie kostet aber immens viel Geld. Diese Bürokratie müssen Sie mit verantworten.
Sie haben die Mindestlohn-Bürokratie und das Arbeitszeitgesetz mitgetragen. Sie haben das angesprochen. Warum lassen Sie es zu? – Selbstverständlich müssen Sie das mit verantworten; denn Sie sitzen in Berlin in der Regierung.
Wenn Sie an der Qualität der Dorfwirtschaft und dem Tourismus interessiert sind, dürfen sie den Haushalt nicht von 40 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro schrumpfen. Gehen Sie, wie wir es fordern, mit 75 Millionen Euro in den Haushalt rein. Damit könnten Sie einen Qualitätstourismus erzeugen. Wir stehen mit Nachbarn im Wettbewerb. Der Wettbewerb entscheidet sich über die Barrierefreiheit, über die Qualität und den Bürokratieabbau. Sie sitzen an den Schalthebeln in Berlin und Bayern. Ändern Sie da etwas.
Danke schön, Kollege Glauber. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Stümpfig von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Wirtschafts- und Energieministerium ist in der heutigen Zeit sehr gefragt. Gerade die Energiepolitik steht vor enormen Herausforderungen, aber auch vor großen Gestaltungsmöglichkeiten. Das Energieministerium ist eine wichtige Schnittstelle und besitzt eine Schlüsselfunktion. Herr Kollege Mütze wird später noch etwas zur Wirtschaftspolitik erläutern. Ich möchte mich hauptsächlich auf die Energiepolitik beziehen. Im Bereich der Energie ist sehr viel zu tun. Wir haben die Wärmewende und Effizienzinitiativen. Wir müssen unsere Energieerzeugung komplett umstellen. Wir brauchen Initiativen, Koordination, Forschung und Entwicklung. Sie sind enorm wichtig. Wir müssen die
Bürgerinnen und Bürger bei einer echten Energiewende mitnehmen. Kurz gesagt: Der Einzelplan 07 müsste in Bezug auf den Energiesektor ziemlich mächtig und dick sein. Im Einzelplan 07 finden wir jedoch nur zwei Doppelseiten zur Energie. Das ist schon sehr dünn.
Wie verteilen sich die Haushaltsmittel im Haushaltsplan 20172018? – Dort steht das 10.000-Häuser-Programm. Wenn man noch einmal hinsieht, sieht man das 10.000-Häuser-Programm. Schließlich stößt man auf das 10.000-Häuser-Programm.
Im 10.000-Häuser-Programm ist schon etwas drin. Ansonsten finden Sie in diesem Haushalt zum Bereich Energie nahezu nichts mehr. Herr Huber, außerdem gibt es noch ein Sammelsurium von Aufzählungen: Erforschung neuer Technologien, Demonstrationsvorhaben, Beteiligung an Energieagenturen mit ein paar Millionen Euro. In diesen Energiehaushalt ist jedoch nahezu nichts eingestellt.
Was ist wirklich abgerufen worden? – Im Haushalt befinden sich noch ein paar zarte Pflänzchen in Form verschiedener Energieprogramme. Der Ansatz ist gar nicht so schlecht. Allerdings sind nur wenige Prozent der Mittel abgerufen worden. Im Jahr 2014 sind im Wirtschaftshaushalt für den Bereich Energie 35,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Davon sind allerdings nur 18 Millionen Euro abgerufen worden. Das ist gerade einmal die Hälfte. Im Jahr 2015 sind 41,5 Millionen Euro eingestellt worden. Es sind nur 19,9 Millionen Euro abgerufen worden. Das ist noch nicht einmal die Hälfte. Frau Aigner, sind ihre Maßnahmen so schlecht? Will das niemand haben? Wollen Sie das überhaupt nicht verkaufen? Stehen Sie überhaupt hinter diesen Maßnahmen? Wenn nur die Hälfte der Gelder abgerufen wird, setze ich ein ganz großes Fragezeichen hinter die Programme.
Im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms können Sie das Geld aber wirklich raushauen. Sie fördern die Ölheizungen und die Gasheizungen. Das bekommen die Leute hinterhergeschmissen. Sie haben wirklich etwas Tolles erfunden. Momentan besteht jedoch ein Ausgabestopp sowohl bei den Heizungen als auch beim EnergieSystemHaus. Die verschiedenen Förderprogramme aus Berlin haben aber gezeigt: Kein Stopand-go bei Fördermitteln! Das ist Gift. Frau Aigner, ich habe einen Tipp für Sie: Ende Oktober hat es 7.500 Zusagen zu Einzelmaßnahmen gegeben. Davon sind nur 350 auf die Sanierung von Bestands
gebäuden entfallen. Das sind gerade einmal 4 %. Von den Einzelmaßnahmen sind aber – man höre und staune – 35 % auf Maßnahmen für Ölheizungen entfallen. Gleichzeitig geht Ihnen das Geld aus. Schmeißen Sie die Ölheizungen endlich aus dem Programm. Dann haben Sie auch wieder Geld für die sinnvollen Maßnahmen wie das EnergieSystemHaus. Nehmen Sie unseren Antrag. Schmeißen Sie die dreckigen und klimaschädlichen Ölheizungen hinaus. Das hätte System. Damit hätten wir ein anständiges Förderprogramm.
Bis auf das 10.000-Häuser-Programm sind alle anderen Haushaltsstellen gekürzt worden. Nur beim 10.000-Häuser-Programm wurde aufgestockt. Jetzt könnte man sagen: Wenn die Mittel ohnehin nicht abgerufen werden, ist es eigentlich egal, ob der Ansatz höher oder niedriger ist. Uns ist das aber nicht egal. Wir wollen und brauchen ein Energieministerium, das Energie und Tatkraft versprüht und Maßnahmen in die Bezirke und Landkreise hinausträgt, die eine Aufbruchsstimmung erzeugen. Dort wird etwas bewegt. Das brauchen wir. In Bayern hätten wir so viele Baustellen. Wir stehen beileibe nicht an der Spitze, auch wenn das im Rahmen der Haushaltsberatungen oft gesagt wird. Wir befinden uns sehr weit hinten. Im Wirtschaftsausschuss beraten wir in fast jeder Sitzung über Anträge zur Begleitung des Strukturwandels. Das Wirtschaftsministerium soll hier und dort nachhelfen und Arbeitsplätze sichern. Daran merkt man, dass der Strukturwandel stark gegriffen hat. Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Packen Sie das endlich an. Im Energiesektor könnten wir sehr viele Arbeitsplätze schaffen. Man könnte den Strukturwandel mit einer guten Energiepolitik begleiten. Man könnte sagen: Jawohl, wir investieren in die Energiewende und schaffen nachhaltige Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung vor Ort. Von Ihnen kommen keine Initiativen. Leider ist hier wirklich Stillstand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen bei den Themen Energie und Klimaschutz sind gewaltig. Wir müssen es einfach schaffen, die Erdüberhitzung einzudämmen. Dazu gehören auch gute Ziele. Wir brauchen ehrgeizige Ziele. Die Ziele, die wir momentan haben, maximal 2 Tonnen pro Kopf bis zum Jahr 2050, betreffen die energieund die nicht-energiebedingten CO2-Emissionen. Unsere Umweltministerin, Frau Scharf, hat das noch einmal betont. Momentan liegen die energiebedingten CO2-Emissionen bei 6,2 Millionen Tonnen. Hinzu kommen noch zwei Millionen Tonnen nicht-energiebe
dingte Emissionen aus der Landwirtschaft. Insgesamt haben wir also 8,2 Tonnen pro Kopf. Bis zum Jahr 2050 müssen wir jedoch auf 2 Tonnen pro Kopf kommen.
Im Jahr 2030 möchte das Wirtschaftsministerium bei den energiebedingten Emissionen gerade einmal bei 5 Tonnen pro Kopf landen. In diesem Fall werden wir das Ziel, bei den Gesamtemissionen bis zum Jahr 2050 auf 2 Tonnen pro Kopf zu kommen, niemals erreichen. Nach Ihrer Zielsetzung wollen Sie gerade einmal 80 kg pro Jahr und Kopf abbauen. In diesem Fall werden wir es gerade einmal bis zum Ende des Jahrhunderts schaffen, das Ziel von 2 Tonnen pro Kopf zu erreichen. Wir müssen dieses Ziel aber im Jahr 2050 erreichen. Wir brauchen deshalb die doppelte Geschwindigkeit. Wir müssen 160 kg pro Jahr und Kopf "abspecken".
(Sandro Kirchner (CSU): Kommt da noch was Konkretes oder ist das eine Fragestunde? – Markus Blume (CSU): Ganz kleines Karo!)
Wir müssen hier viel ehrgeiziger werden. Die von mir genannten 160 kg sind notwendig. Andere Länder machen es anders. Dänemark möchte zum Beispiel bis zum Jahr 2030 eine CO2-Reduktion von 90 % beim Strom und der Wärme erreichen. In Bayern werden dagegen ganz kleine Brötchen gebacken. Das reicht hinten und vorne nicht.
Wir wollen die Klimaschutz-Investitionen der Staatsregierung verdreifachen. In unserem Haushaltsplan haben wir 300 Millionen Euro zusätzlich eingestellt, also insgesamt 450 Millionen Euro. Der Bereich Wärme ist unser Schwerpunkt. Hier setzen wir vor allem auf die Sanierung der bestehenden Gebäude. Wir wollen Nahwärmenetze in Form von kommunalen Wärmeplattformen einrichten. Dafür sollen 40 Millionen Euro eingestellt werden. Wir wollen die energetische Sanierung von staatlichen und kommunalen Gebäuden stark fördern. Dafür haben wir 100 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro eingestellt. Die Staatsregierung begnügt sich hier mit 25 Millionen Euro pro Jahr.
Wir brauchen eine Energieeffizienzinitiative, die sich gewaschen hat. Von 2003 bis 2014 haben wir eine Stromverbrauchssteigerung von 23 % zu verzeichnen. Wo ist denn bitte schön die Effizienz-Strategie in Bayern? Hier müssen wir viel besser werden. Wir müssen es auch schaffen, die Institutionen zu stärken. Solche Institutionen sind zum Beispiel Energieagenturen, die in allen Landkreisen, und Klimaschutzbeauftragte, die in allen Gemeinden eingerichtet werden sollten. Dafür haben wir 56 Millionen Euro bzw. 28 Millionen Euro
eingestellt. Wenn man sich dagegen Ihren Haushalt anschaut, ist da nichts. In ganz Bayern gibt es nur 11 Energieagenturen. Das reicht nicht; denn wir brauchen diese institutionelle Förderung.
Zusätzlich haben wir noch Förderprogramme für Wasserkraft- und Blockheizkraftwerke, Smart-Grid-Projekte sowie für den Austausch von "Stromfressern" bei einkommensschwachen Haushalten vorgesehen. Diese Maßnahmen zusammen sind ein wirklich großes Bündel. Dafür haben wir 450 Millionen Euro vorgesehen. Bei Ihnen sind es nur 150 Millionen Euro. Das ist wirklich viel zu wenig! Mit diesem Energieministerium ist Bayern leider auf keinem guten Weg. Wir brauchen endlich eine gute Energiepolitik, und wir brauchen ein Ende des Stillstands.
Danke sehr. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Erwin Huber von der CSU. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die "Nürnberger Nachrichten" haben gestern zu dieser Haushaltsberatung geschrieben: Bayern, ein Land, in dem Milch, Honig und die Daten fließen? Sehr richtig! Die Zeitung hat ein Fragezeichen dahinter gesetzt. Ich würde dagegen drei Ausrufezeichen setzen. Diese Überschrift gibt die Position der Wirtschaft in Bayern sehr richtig wieder. Bayern ist ein Land, das blüht, und die Menschen haben etwas davon.
Herr Kollege Glauber und Herr Kollege Stümpfig, ich hatte fast den Eindruck, dass Sie sich im Kleinklein des Unterholzes verirrt haben. Sie haben jedenfalls nicht die große Linie der Wirtschaftspolitik dargestellt, deren Auswirkungen sich nach vielen Jahren heute bemerkbar machen. Heute ernten wir für die Menschen die Früchte einer langfristigen, konsequenten und mittelstandsfreundlichen Politik. Unserer Wirtschaftsministerin Ilse Aigner möchte ich sagen, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Wir unterstützen den Kurs der Digitalisierung, der Modernisierung, der Stärkung des Mittelstandes, der Stärkung von Start-upUnternehmen und der Stärkung einer modernen Infrastruktur bis hin zum Breitband mit allem Nachdruck. Bayern ist auf diesem Weg in ganz Deutschland führend.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Was das Breitband angeht, stimmt das nicht so ganz! Da ist Schleswig-Holstein vorn!)
Von der linken Seite, zum Teil auch von der SPD, wird das Wirtschaftswachstum immer wieder negativ dargestellt oder infrage gestellt. Sie tun so, als ob das Wirtschaftswachstum in erster Linie zu Zerstörungen und zu negativen Auswirkungen für Klima und Natur führen würde. Im ersten Halbjahr 2016 hat Bayern mit mehr als 3 % das höchste Wirtschaftswachstum der deutschen Länder gehabt. Ich möchte einmal deutlich machen, was das für die Menschen bedeutet: Bayern hat die geringste Zahl von Hartz-IV-Empfängern. Bayern hat die geringsten Zahlen beim Thema Kinderarmut und beim Thema Altersarmut. Bayern hat die geringste Zahl an Menschen, die beschäftigungslos sind. Das bedeutet, wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Blüte sind nicht etwas, was den Konzernen zugutekommt, wie Sie das öfter verbreiten, sondern diese Faktoren dienen den Menschen unmittelbar.
Von linker Seite wird oft gesagt, dass noch mehr beim Thema Genderpolitik getan werden müsste. Ich sage: Bayern hat die höchste Frauenerwerbsquote unter den westlichen Bundesländern. Es nützt doch nichts, schöne Papiere zu erarbeiten und Propaganda zu verbreiten. Wichtig ist, dass den Frauen Chancen auf dem Arbeitsmarkt gegeben werden.