Änderungsanträge der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drsn. 17/13416 mit 17/13424)
Änderungsanträge der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer u. a. (CSU) (Drsn. 17/13603 und 17/13604)
Eingabe zum Entwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (Drs. 17/11362) SO.0365.17
Für die allgemeine Aussprache wurde im Ältestenrat eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 96 Minuten vereinbart. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die Redezeit verteilt sich demnach auf die Fraktionen wie folgt: CSU 32 Minuten, SPD 24 Minuten und FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je 20 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der CSU-Fraktion; sie beträgt also 32 Minuten. Bevor ich die allgemeine Aussprache eröffne, teile ich Ihnen mit, dass die SPDFraktion zum Gesetzentwurf der Staatsregierung gemäß § 52 Absatz 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung Einzelberatung und Einzelabstimmung zu den einzelnen Artikeln des Gesetzentwurfs beantragt hat.
In die Einzelberatung einbezogen werden die zum Gesetzentwurf eingereichten Änderungsanträge der CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Einzelberatung findet nach der allgemeinen Aussprache statt.
Die Gesamtredezeit der Fraktionen zu den einzelnen Artikeln beträgt nach unserer Geschäftsordnung 24 Minuten je aufgerufenen Artikel.
Bevor wir in die Einzelberatung eintreten, gebe ich noch einen kurzen Überblick über den im Ältestenrat vereinbarten Verfahrensablauf. Nach der allgemeinen Aussprache werden der Entwurf der Staatsregierung und die dazu vorliegenden Änderungsanträge zur Einzelberatung und Einzelabstimmung aufgerufen. Nach Beendigung der Zweiten Lesung erfolgen die Abstimmungen über die Entwürfe der Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER, daran schließt sich die Abstimmung über die Eingabe an.
Ich eröffne jetzt die allgemeine Aussprache. Als Ersten darf ich für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Kreuzer bitten. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr sind so viele Zuwanderer in so kurzer Zeit nach Bayern gekommen wie noch nie zuvor. Das hat viele Menschen im Freistaat und in ganz Deutschland tief verunsichert. Die Menschen fragen uns: Wie kann Integration unter solchen Umständen auch in Zukunft noch erfolgreich sein? Entwicklungen wie im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, in den Vorstädten von Paris oder in Stockholm, wo sich im Sommer die Berichte über junge Männer mit Mi
grationshintergrund häuften, die Anschläge auf Polizeistationen und öffentliche Einrichtungen verübten, zeigen eines ganz deutlich: Wer Sicherheit und Ordnung in unserem Land auch in Zukunft erhalten will, der darf bei der Integrationspolitik keinen Laissezfaire-Kurs fahren, sondern der muss frühzeitig klarmachen, meine Damen und Herren, wohin die Reise geht.
Genau das tun wir mit unserem Integrationsgesetz. Dieses Gesetz stellt wichtige Weichen für unser gesellschaftliches Miteinander, und zwar nicht nur für morgen oder das nächste Jahr. Wir geben mit dem Integrationsgesetz den Kurs für das zukünftige Zusammenleben in unserer Gesellschaft vor. Noch unsere Kinder und Enkelkinder werden von diesen Richtungsentscheidungen profitieren.
Sie, Frau Bause, und Ihre Kollegen von den GRÜNEN halten uns vor, es gäbe in Bayern keine integrationspolitische Infrastruktur, und Sie führen NordrheinWestfalen als vorbildliches Beispiel an.
Frau Bause, Sie müssen unter einer sehr schweren Form von Amnesie leiden, sonst würden Sie sich doch an die Silvesternacht und an das erinnern, was auf der Domplatte in Köln passiert ist. Das war in Nordrhein-Westfalen.
Ganz ehrlich: Sexuelle Belästigung, Vergewaltigung und Diebstahl – das sind für mich nicht die Ergebnisse einer gelungenen Integration.
Nicht nur Köln liegt in Nordrhein-Westfalen; auch Problemviertel wie Duisburg-Marxloh und Essen-Nord liegen in Nordrhein-Westfalen, genauso Wuppertal, wo Salafisten als selbsternannte Scharia-Polizei durch die Straßen zogen, und Dinslaken, das sich einen unrühmlichen Namen als Salafisten-Hochburg gemacht hat. Aber mit der Heimatkunde nehmen Sie es offensichtlich nicht so genau.
Eines ist klar, meine Damen und Herren: Für eine gelingende Integration sind Nordrhein-Westfalen und die verkorkste Politik von SPD und GRÜNEN dort das denkbar schlechteste Vorbild in Deutschland.
Unter gelungener Integration stelle ich mir etwas anderes vor, und die Bürgerinnen und Bürger in Bayern auch. Ich kenne Ihre übertriebene Entrüstung und weiß um Ihre hysterischen Aufschreie. Ich weiß, dass Sie uns Ihre Ideologisierungen auch in den nächsten Stunden nicht ersparen werden. Als gute Demokraten werden wir uns das geduldig anhören. Herr Rinderspacher hat ja auch erklärt, die Debatte über dieses Gesetz sei so wichtig, dass man sich jede Menge Zeit nehmen und die Debatte ernsthaft führen müsse. Ich frage mich jedoch: Sind die Meldungen richtig, dass Sie im Schichtbetrieb arbeiten wollen, wie wir das den Presseveröffentlichungen entnommen haben? Schichtbetrieb würde ja heißen, meine Damen und Herren: Sie sind – bei diesem wichtigen Thema! – nicht immer alle da. Wir werden dies genau beobachten und der Öffentlichkeit bis tief in die Nacht mitteilen,
wer anwesend ist. Wenn Sie auf meine Fraktion zeigen, sage ich Ihnen auch: Wir halten eine 20-stündige Debatte für 17 Artikel nicht für notwendig, Herr Rinderspacher; wir würden dies auch in kürzerer Zeit bewältigen können.
Auch diese Debatte wird nichts an dem ändern, was selbstverständlich ist. Bayern war schon immer ein weltoffenes und ein hilfsbereites Land und wird dies auch bleiben. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass die Menschen von unserem politischen Handeln Verhältnismäßigkeit erwarten und dass ein Fördern eben durch ein Fordern ergänzt werden muss, dass Fördern und Fordern zwei Seiten einer Medaille sind und dass diejenigen, die zu uns kommen, sich hier auch anstrengen müssen, meine Damen und Herren.
Es ist auch selbstverständlich, dass die Integrationsfähigkeit eine Obergrenze hat. Es ist ebenso eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Integrationsbereitschaft der hiesigen Bevölkerung nicht überstrapazieren dürfen. Die Menschen wollen, dass unsere kulturelle Grundordnung bewahrt wird. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir in allererster Linie für die Menschen verantwortlich sind, die hier in Bayern leben, meine Damen und Herren.
Gerade deshalb ist es auch eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die in unser Land kommen, sich
Wir haben unter den Menschen in Bayern eine Umfrage durchführen lassen, nicht nur unter den CSU-Wählern, sondern auch unter den Wählern der Oppositionsparteien. Neun von zehn Befragten sind der Meinung: Unsere bürgerliche Leitkultur muss zum Maßstab der Integration gemacht werden.
Selbst unter den Anhängern der GRÜNEN sind dies 78 % und unter denen der SPD sogar 95 %, und die anderen sitzen hier im Landtag.
Ich kann deshalb überhaupt nicht erkennen, dass unser Gesetzentwurf die Gesellschaft spaltet, wie die Opposition nicht müde wird zu behaupten. Es sind doch die GRÜNEN und die SPD, die einen Keil in unsere Gesellschaft treiben, wenn sie die einen gegen die anderen ausspielen.
Mich erfüllt es mit Schrecken, dass SPD und GRÜNE, zumindest in ihren öffentlichen Äußerungen, so wenig Zuneigung zu unseren Traditionen, Werten und Überzeugungen zeigen.
Es erschüttert mich, dass Sie so weit weg sind von den Menschen und nicht erkennen wollen, wie falsch Sie mit Ihren Ansichten liegen. Herr Rinderspacher, Frau Bause, es sollte Sie doch zum Nachdenken bringen, wenn der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland erklärt, dass eine Leitkultur richtiger denn je ist.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Margit Wild (SPD): Sie können ja nicht einmal erklären, was das ist!)
Nicht wir haben die Leitkultur zum Kult gemacht. Sie haben sie dazu gemacht, indem Sie sie laufend dä
monisieren. "Leitkultur" ist aber das, was unser Zusammenleben ausmacht. Dazu gehört ein erhebliches Maß an Homogenität in Sprache und Kultur, in der Weltanschauung und im Wertebewusstsein. Nur so kann eine gemeinsame Identität überhaupt entstehen. Diese ist nun einmal die Voraussetzung für ein gutes gesellschaftliches Miteinander.
In Bayern gibt es mehr als drei Millionen Ehrenamtliche. Viele leisten wichtige und hilfreiche Arbeit bei der Integration der Flüchtlinge. Obwohl es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, gibt es das Ehrenamt. Es ist eben ein Teil unserer Leitkultur.
Natürlich gehören auch Offenheit gegenüber Fremden, Hilfsbereitschaft und die Integration von Menschen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung zu uns kommen, zu unserer Leitkultur. Deshalb muss es auch möglich sein, dass Christen und Muslime in gegenseitigem Respekt in Erstaufnahmeeinrichtungen zusammenleben. Aber genau dies, meine Damen und Herren, ist eben nicht überall der Fall. Hier muss strikt getrennt werden, weil diese Regeln nicht eingehalten werden.
Parallelgesellschaften und Ghettos haben in Bayern, haben in Deutschland keinen Platz. Diese lehnen wir ab.