Parallelgesellschaften und Ghettos haben in Bayern, haben in Deutschland keinen Platz. Diese lehnen wir ab.
Kinderehen haben mit unserem Verständnis von Ehe, Familie und Selbstbestimmung nichts zu tun. Antisemitismus ist in Deutschland niemals durch Meinungsfreiheit gedeckt. An diesen und anderen historisch gewachsenen Überzeugungen gibt es nichts zu rütteln. Wenn sich muslimische Schüler weigern, bei einem Schulausflug in eine Kirche zu gehen, oder wenn sie im Unterricht Lieder nicht mitsingen wollen, weil darin das Wort "Schalom" vorkommt, dann hilft ein Verweis auf das Grundgesetz allein nicht weiter.
Diese Inhalte unserer Leitkultur müssen klar angesprochen werden. Es geht nicht darum, dass die Kinder nicht in die Kirche gehen.
men, ein Antisemitismus entsteht, der in vielen arabischen Ländern gang und gäbe ist. Meine Damen und Herren, dafür, dass dies nicht geschieht, müssen wir sorgen.
Diese Inhalte unserer Leitkultur müssen klar angesprochen werden. Es gehört natürlich noch viel mehr dazu, aber ich lasse es an dieser Stelle dabei bewenden. Ich gehöre nicht zu denen, die politische Debatten künstlich in die Länge ziehen müssen, um Aufmerksamkeit zu erlangen.
Die Debatte heute ist ohnehin nur dadurch geprägt, dass Sie, meine Damen und Herren, versuchen, Aufmerksamkeit zu erlangen. Aber eigentlich ist ein Parlament für solch ein Medienspektakel zu schade, und es wird dadurch herabgewürdigt.
Was denken Sie sich, Herr Rinderspacher, wenn Sie behaupten, wir würden mit unserem Gesetz den Menschen vorschreiben, ob es zu Hause Schweinebraten, Pizza oder Gyros gibt? Ich sage Ihnen klar: Jeder soll das essen, was er will, solange er dabei seiner Frau als gleichberechtigter Partnerin mit Respekt begegnet und solange bei diesem Essen nicht minderjährige Töchter zwangsverheiratet werden.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD – Margit Wild (SPD): Da müssen Sie doch selber lachen! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Das sind die Regeln, die wir einfordern müssen. Meine Damen und Herren, wir fördern die Flüchtlinge. Das hat etwas mit Respekt zu tun. Wir fordern aber auch etwas, und das ist unser gutes Recht und unsere Verpflichtung.
9 Milliarden Euro haben wir im bayerischen Haushalt zwischen 2015 und 2018 für Integration und Migration vorgesehen. Das sind 9 Milliarden Euro Steuergelder. Deren Verwendung darf sich nicht nach rot-grüner Multikulti-Ideologie, sondern muss sich nach dem Willen der Steuerzahler richten. Uns geht es darum, dass dieses Geld verantwortungsvoll, effizient, zielgerichtet und erfolgsorientiert ausgegeben wird. Notfalls muss die Pflicht zur Integration auch eingefordert werden. Dies kann nicht im Belieben des Einzelnen stehen. Das erwarten die Menschen von der Politik in Bayern.
Die SPD strapaziert immer wieder das Beispiel der alleinerziehenden ALDI-Verkäuferin, die von unserem Integrationsgesetz nichts habe. Ich frage Sie: Was hat diese alleinerziehende Mutter von einer Willkommenseuphorie, durch die eine Million Flüchtlinge unkontrolliert ins Land kommen und in der nicht kalkulierte Folgekosten in Milliardenhöhe in Kauf genommen werden? – Sie hat nichts davon, sondern auch sie wird das bezahlen.
Gerade weil wir dieser ALDI-Verkäuferin und allen anderen bayerischen Steuerzahlern diese Milliardenkosten abverlangen, haben diese ein Anrecht darauf, dass die für Integration ausgegebenen Milliarden gut investiert werden.
Meine Damen und Herren, Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit sieht so aus, dass sich die Menschen Sorgen darüber machen, ob die große Zahl der Menschen, die zu uns gekommen sind, unser Gemeinwesen nicht überfordert. Wer dies nicht sieht, wie beispielsweise Sie, Frau Bause, der ist nicht nah an den Menschen. Sehen Sie endlich ein, dass Sie Politik nicht können, zumindest nicht Integrationspolitik. Da helfen all die schönen grünen Schals heute auch nichts.
Für uns ist klar: Hierbleiben kann nur, wer sich bemüht und es am Ende schafft, sich zu integrieren. Wer dies nicht will und nicht tut, muss mit Sanktionen rechnen. Es kann nicht sein, dass wir Zuwanderern, die sich jahrelang weigern, bei Sprachkursen mitzumachen, am Ende den Dolmetscher bezahlen müssen, damit sie Behördengänge erledigen können. Es kann auch nicht sein, dass gerade Frauen von ihren Familien die Teilnahme an Integrations- und Deutschkursen verboten wird. Meine Damen und Herren, wer glaubt, dies verbieten zu müssen, muss mit Sanktionen rechnen, und zwar mit empfindlichen Sanktionen.
Nur wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt, kann Integration am Ende gelingen. Mit dem Integrationsgesetz gehen wir in Vorleistung. Wir wollen, dass die Zuwanderer diese Chancen ergreifen.
Dass uns die Opposition vorwirft, wir teilten die Bevölkerung in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse ein, macht deutlich, in welchen Kategorien sie denkt. Dies ist absolut nicht zutreffend, sondern eine böswillige Unterstellung. Solche Gedanken sind menschenverachtend, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine Kollegen und ich haben in letzter Zeit mit vielen Menschen gesprochen, die entweder selbst oder deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind. Sie alle fordern uns auf, diesen Kurs beizubehalten. Sie wissen ganz genau, wann Integration gelingen kann und was misslungene Integration für ein Land bedeutet.
McKinsey hat in der vergangenen Woche eine Studie vorgelegt. Daraus geht ganz klar hervor: Bleiben Integrationsmaßnahmen aus oder misslingen sie sogar, wirkt sich das wirtschaftlich wie gesellschaftlich ausgesprochen negativ aus. Wenn Menschen bei uns im Land bleiben, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen Sie bitte mir und der alleinerziehenden Steuerzahlerin erklären, wer die Kosten dafür tragen soll. McKinsey prognostiziert bis Ende 2017 einen Anstieg der Zahl der Ausreisepflichtigen auf mindestens 485.000. Die direkten Gesamtkosten für sie betragen rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Ich frage Sie: Wo soll dieses Geld auf Dauer herkommen? – Aber es gibt Länder, in denen man offensichtlich kein Problem damit hat, meine Damen und Herren. Rot-Rot-Grün in Berlin hat offenbar Geld dafür. Im Koalitionsvertrag für den neuen rot-rot-grünen Senat kann jeder nachlesen, was unserem Land droht, wenn eine Linkskoalition ans Ruder kommt. Dann werden Abschiebungen von Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, im Handstreich einfach ausgesetzt. Dem Asylmissbrauch ist dann Tür und Tor geöffnet. Ich frage mich, wie das notorisch bankrotte Berlin das leisten will. Wahrscheinlich müssen das wieder die Bayern bezahlen, meine Damen und Herren.
Bayern ist das Land der gelingenden Integration. In Bayern haben Menschen mit Migrationshintergrund mit einer Erwerbsquote von 75 % bundesweit die besten Teilhabechancen. In Bayern haben seit Oktober 2015 bereits 40.000 Flüchtlinge einen Praktikanten-, einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. In Nordrhein-Westfalen liegt deren Zahl unter 2.000, meine Damen und Herren. Dies ist der Unterschied zwischen Sprechen und Handeln, zwischen Sprechen und Erfolg.
Bei Ihnen gibt es nur eines: Misserfolg, meine Damen und Herren, den Sie versuchen als etwas Hervorragendes zu verkaufen.
Schüler mit Migrationshintergrund in Bayern sind bei Leistungsvergleichen durchschnittlich besser als
Schüler ohne Migrationshintergrund in manchen anderen Bundesländern. Dies gilt sogar für das Fach Deutsch, meine Damen und Herren.
Wenn jetzt mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie fühlen sich aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung deutlich unsicherer in unserem Land, dann können verantwortungsbewusste Politiker ihre Hände nicht in den Schoß legen. Ich sage es ganz klar: Wenn die ARD, eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, in ihren Hauptnachrichten über den brutalen Mord an einer Freiburger Studentin, dessen Aufklärung und Hintergründe schweigt, dann schürt das, ob berechtigt oder nicht, das Unbehagen bei den Menschen, meine Damen und Herren.
(Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Markus Rinderspacher (SPD): Pfui Teufel, Herr Kreuzer, pfui Teufel!)
(Beifall bei der CSU – Harry Scheuenstuhl (SPD): Pfui! – Volkmar Halbleib (SPD): Die AfD ist schon im Landtag! – Weitere Zurufe von der SPD: Pfui! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Herzlichen Glückwunsch sagen wir dagegen der Polizei in Baden-Württemberg zu ihrem großen kriminalistischen Erfolg.
Wenn Sie so dazwischenrufen, gehe ich davon aus, dass Sie wünschen, dass die Bürger unvollständig informiert werden. Das würde ich angesichts Ihrer Politik an Ihrer Stelle auch tun.
(Beifall bei der CSU – Harry Scheuenstuhl (SPD): Eine Unverschämtheit, so was! Inakzeptabel! – Volkmar Halbleib (SPD): Bodenlos! Sie machen AfD-Politik, Herr Kreuzer!)
Kollege Kreuzer, entschuldigen Sie bitte. Augenblick bitte, Herr Kollege. – Sie haben Ihre Zwischenrufe gemacht. Es waren einige dabei – ich lasse es so stehen. Aber jetzt kehren wir bitte zu einer Debatte zurück, die dieses Hauses würdig ist.
(Zurufe von der SPD: Das hat aber er angefan- gen! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Zum Thema soll er reden, Frau Präsidentin!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, regen Sie sich nicht so auf – es wird noch eine lange Nacht –, sonst geht Ihnen noch die Kondition aus, wenn Sie so weitermachen.