Lieber Herr Kollege Scheuenstuhl, ich weise zurück, dass die bayerischen Schulen generell in einem katastrophalen Zustand sind.
Wenn das in der Landeshauptstadt München ein Stück weit anders aussieht, dann muss man dort die Fragen stellen.
Lieber Herr Scheuenstuhl, in einigen Fällen gibt es Sanierungsbedarf. Ich verweise aber auf die klassische FAG-Förderung, die heuer mit einem neuen Rekordwert von 8,6 Milliarden Euro ausgestattet ist. Das Geld stellen wir zur Sanierung der Schulhäuser zur Verfügung.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss empfiehlt auch hier Zustimmung. Wer dem Artikel 7 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen, bitte. – Das sind SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dem Artikel 7 zugestimmt, und damit ist er so beschlossen.
Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion (SPD) hier: Nummer 7 (Drs. 17/13211)
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 24 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Kaniber. Wenn jetzt bitte wieder etwas mehr Ruhe eintreten würde, wäre ich Ihnen sehr dankbar. – Frau Kaniber, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der heutigen hochemotionalen Debatte möchte ich zunächst einmal einen herzlichen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen im Hochschulausschuss aussprechen. Wir haben zum Artikel 8 durchaus fair und ausgewogen debattiert.
Das von der Staatsregierung eingebrachte Integrationsgesetz macht es möglich, dass sich die Universitäten und Hochschulen sehr gut an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen können. Es gibt bereits sehr gut gelebte und bestens gelebte Beispiele. Hier ist die TU München zu nennen. Es gibt ein sehr gutes und großes Spektrum, wenn man die zahlreichen Veranstaltungen nimmt. Wir haben verschiedenste Kurse wie Sprachkurse und Orientierungsund Beratungsveranstaltungen, um den Neuankömmlingen Unterstützung zu gewähren. Somit können ihnen auch die Grundzüge des deutschen Bildungswesens nähergebracht werden. Damit verfolgen wir natürlich mehrere Ziele. Ich möchte hier drei davon nennen.
Erstens. Die Migrantinnen und Migranten können sich ein realistisches Bild von ihren Begabungen und Fähigkeiten machen.
Zweitens. Sie können abschätzen, inwieweit ein Hochschulstudium auf deutschem Niveau für sie tatsächlich infrage kommt.
Drittens. Sie müssen sich eine klare Vorstellung davon machen können, welche Voraussetzungen und Vorleistungen noch zu erfüllen sind, um sich für ein Studium anmelden zu können.
Die durch Artikel 8 ermöglichten Bildungsangebote setzen keine Immatrikulation voraus und führen auch nicht zu einer Berechtigung. Diese Bildungsangebote sind vielmehr für nichtimmatrikulierte Personen gedacht. Das ist besonders wichtig; denn durch die fehlende Immatrikulation wird jede Konkurrenzsituation zu den regulär eingeschriebenen Studierenden ausgeschlossen. Was bedeutet das? – Wir versuchen, gleiche Zugangsvoraussetzungen für alle zu schaffen. Die Angebote an den Hochschulen sollten ausschließlich als faktische Bildungshilfe konzipiert sein, um den Andrang auf die Allgemeinbildung bewältigen zu können. Sie sollten explizit nicht so konzipiert sein, dass ein Hochschulzugang oder ein allgemeiner Bildungsabschluss ermöglicht wird. Hierfür sollen auch weiterhin die Schulen zuständig bleiben, unabhängig davon, ob es einen Migranten oder einen Einheimischen betrifft. Es ist also nur fair, dass Migrantinnen und Migranten, die über keinen regulären Hochschulzugang
in Deutschland verfügen, diesen nur auf dem dafür vorgeschriebenen Weg über die allgemeinbildende Schule erwerben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal ausdrücklich Danke sagen. Im Ausschuss haben wir diesen Artikel zwar kontrovers, aber auch sehr wohlwollend diskutiert.
(Dr. Florian Herrmann (CSU): Immer das Gleiche von ihm! Immer der gleiche Schmarrn! – Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Was wollen Sie denn? Sie Kasperl! – Dr. Florian Herrmann (CSU): Ja, Kasperl!)
Bevor ich Frau Zacharias zu einer Zwischenbemerkung das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion für die Abstimmung über ihren Änderungsantrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Frau Zacharias, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Kollegin Kaniber, ja, wir haben das im Hochschulausschuss inhaltlich und fachlich debattiert. Aber das Ergebnis war, dass ihr unseren Änderungsantrag abgelehnt habt.
Genau. Ich frage nochmal nach, weil ich eine Demokratin bin. Sie haben eben ausgeführt, was der Freistaat alles macht, damit die Universitäten und Hochschulen auf die jungen Flüchtlinge, die bei uns ein Studium ohne Immatrikulation aufnehmen wollen, reagieren können. Die Flüchtlinge haben oft eine schlimme Fluchtgeschichte hinter sich. Ich habe folgende Fragen:
Erstens. Wie viel Geld hat der Freistaat Bayern in die Hand genommen, um die Universitäten und Hochschulen bei dieser Herausforderung zu unterstützen?
Zweitens. Was haben der Freistaat Bayern und die CSU unternommen, um den Universitäten oder HAWs die rechtlichen Herausforderungen wie Krankenversicherung oder Unfallversicherung zur Verfügung zu stellen?
Drittens. Was haben Sie den Universitäten und Hochschulen angeboten, um der Herausforderung der Fortund Weiterbildung zu begegnen? Diese sind dieser Herausforderung nicht unbedingt gewachsen.
Schlussendlich frage ich Sie: Wie viel Geld ist geflossen, um dieser Herausforderung Herr oder Frau zu werden?
Liebe Kollegin Zacharias, vielen Dank für die Frage. Ich finde es gut, dass diese Frage kam. Ich habe vorhin natürlich versucht, etwas abzukürzen. Es ist schon auch eine Aufgabe des Bundes. Ich möchte darauf verweisen, dass der Freistaat Bayern auch Geld in die Hand genommen hat. Bereits im Jahr 2016 haben die bayerischen Hochschulen etwa 1,7 Millionen Euro erhalten. Natürlich ist das noch nicht die Summe, die wir uns vorstellen. Aber wir sollten auch in Zukunft gemeinsam daran arbeiten, die Hochschulen gut versorgen zu können. Insgesamt – und dazu stehen wir – ist es aber auch eine Aufgabe des Bundes. Der Bund wird für die nächsten drei, vier Jahre über 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist schon einmal eine sehr gute Perspektive. Darauf kann man mit Sicherheit gut aufbauen.
Bevor ich der Frau Osgyan das Wort erteile, darf ich die Mitglieder der CSU-Fraktion fragen: Haben Sie eigentlich gemerkt, dass das eben Ihre Fraktionsangehörige war? Sie waren gerade genauso unruhig wie vorhin.
(Ernst Weidenbusch (CSU): Was ist denn das? Diese dauernde Besserwisserei! Das ist eine schwierige Aufgabe da vorne! – Anhaltende Unruhe)
Herr Präsident, ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung einbringen. Ich möchte den Ältestenrat einberufen.
Ich finde es unerträglich, wie die CSU bei den Reden ihr Desinteresse an dieser Debatte durch hämische, abfällige Bemerkungen zum Ausdruck bringt. Ich finde das nicht angemessen. Ich glaube, es bedarf einer Klärung dieses Verhaltens der CSU-Fraktion. Diese will offensichtlich nichts, aber auch gar nichts dazu
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Gegenrede erheben. Wir stellen fest, dass in manchen Oppositionsfraktionen fast niemand mehr da ist.