Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass der Fraktionsvorsitzende heute hier ankündigt, man würde sich intensiv an der Debatte beteiligen.
(Unruhe – Glocke der Präsidentin – Markus Blume (CSU): Sitzungsleitung! – Volkmar Halbleib (SPD): Schreien ist kein gutes Argument! Klappe halten hier!)
Herr Kollege Rinderspacher, einen Moment. Ich weise darauf hin, dass sich die SPD nach § 133 zu einer Erklärung zur Abstimmung gemeldet hat. In dieser Erklärung wird das Abstimmungsverhalten der Fraktion erklärt. Ich bitte Sie jetzt um Konzentration.
Ich drücke mein völliges Unverständnis darüber aus, dass sich die Bayerische Staatsregierung einer Debatte zu diesem wichtigen Thema verweigert.
(Josef Zellmeier (CSU): Hätten Sie sonst zugestimmt? – Markus Blume (CSU): Sie waren gar nicht da! Sie waren draußen!)
Markus Rinderspacher (SPD) : Dieses Gesetz stammt aus der Feder des Herrn Staatsministers Huber. Wir hatten im Vorfeld dieser Debatte bereits zum Ausdruck gebracht, dass es eines der handwerk
lich schlechtesten Gesetze ist, die es in den letzten 20 Jahren im Bayerischen Landtag gab. Recht bekommen wir im Übrigen allein schon durch die CSU,
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Der Kollege Rinderspacher erklärt momentan die Gründe für das Abstimmungsverhalten.
Doch, das tut er. Ich bitte Sie, diese fünf Minuten einzuhalten und ihm die Zeit zu geben, hier in Ruhe seine Ausführungen zu Ende zu bringen. Es geht nicht, dass von dieser Seite permanent in dieser Lautstärke hereingerufen wird.
Jetzt kommen Sie bitte zur Ruhe und lassen den Herrn Rinderspacher ausführen; sonst können wir alle miteinander gar nicht hören, ob er zur Sache spricht oder nicht.
(Markus Blume (CSU): Ich bitte Sie, auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Die CSU gibt uns dahin gehend recht, dass es der handwerklich schlechteste Gesetzentwurf der letzten zwei Jahrzehnte ist, weil sie selbst zu 19 Artikeln zehn Änderungsanträge eingebracht hat. Deswegen hätten wir vor diesem Hintergrund erwartet, Herr Minister,
dass Sie hier Stellung beziehen. Wir haben uns die einzelnen Pressekonferenzen noch einmal auf Video angeschaut,
in denen Ministerinnen und die Minister dieser Staatsregierung die Frage nach der Leitkultur, die zentral ist für die Präambel, nicht beantworten konnten oder nicht beantworten wollten.
Jetzt machen Sie sich heute in der Plenarsitzung wieder vom Acker. Sie verweigern die Aussagen. Sie verweigern die Debatte. Sie verweigern eine eingehende Definition des zentralen Begriffs Ihres Gesetzentwurfs, der Leitkultur,
der in dieser Präambel festgelegt ist. Und der Staatsminister sitzt da und beteiligt sich nicht an der Debatte
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten das für richtig, was Professor Martin Seel, Professor für Philosophie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, zur Leitkultur formuliert hat.
(Volkmar Halbleib (SPD): Zuhören! – Gegenruf von der CSU: Inhalt! – Markus Blume (CSU): Geschäftsordnung!)
Moment! Der Herr Rinderspacher erklärt, so wie ich es verstehe, warum er ablehnt. Das ist eine Erklärung zu seinem – –