Herr Kollege Herold, ich weiß nicht, ob die Nacht der Verhandlung über die BundLänder-Finanzbeziehungen auch zu den schönsten Nächten von Horst Seehofer gehört, aber vielleicht können Sie ein Rechenexempel durchführen. 1,3 Milliarden Entlastung minus 0,6 Milliarden, die wir heuer an zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau in Bayern zur Verfügung haben – wie viel macht das, und wie sieht es damit für ein möglicherweise schuldenfreies Bayern im Jahr 2030 aus?
Zu dem, was Sie in Richtung der Kolleginnen und Kollegen aus NRW gesagt haben, will ich darauf hinweisen, dass die große Misere im Fernstraßenbau in NRW darin liegt, dass Herr Rüttgers unter der CDUÄgide die Mittel radikal zusammengestrichen hat, die Verwaltung reduziert hat, die Fachkräfte eliminiert hat usw. Daran krankt NRW noch heute.
Herr Roos, es ist klar, dass Sie die Schuld quasi weit nach hinten in die Amtszeit von Herrn Rüttgers verweisen. Fakt ist, dass – ich sage das mit Blick auf die vorhin von mir genannten Zahlen – NRW nur quasi 30 % der Mittel umgesetzt hat, die es hätte umsetzen können. Fakt ist aber auch, dass wir gerade auch als Freistaat Bayern den Straßenbau immer wieder für sehr wichtig erachten. Das sieht man auch im Doppelhaushalt 2017/2018, in dem wir unter anderem für die Staatsstraßen sehr viel Geld in die Hand nehmen. Ich will zwar hier kein Rechen
exempel vorführen; ich war ehrlich gesagt am Gymnasium in Mathematik nicht besonders gut. Herr Roos, aber Fakt ist, dass unser Haushalt im Jahr um 1,35 Milliarden Euro zugunsten unserer Kommunen und zum Abbau weiterer Staatsschulden entlastet wird.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich diese Verhandlungen selbst geführt habe, will ich jenseits meiner Regierungserklärung von der letzten Woche das Hohe Haus nochmals davon unterrichten, was mit welcher Unterstützung wirklich vereinbart wurde und geschehen ist. Ich habe vor dem Hohen Haus schon mehrfach gesagt, dass wir von der SPD in Berlin in unserem Anliegen massiv unterstützt werden, und zwar nicht von irgendjemandem, sondern vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, von allen SPD-Ministerpräsidenten und vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD Carsten Schneider.
Herr Roos, ich sage Ihnen eine Zahl dieser Tage: Dass wir die Stammstrecke im Großraum München bauen können, liegt vor allem daran, dass die Kostensteigerung gegenüber der Schätzung vom Jahr 2012 von fast einer Milliarde Euro vom Bund übernommen wird. Das ist die erste Feststellung. Letzte Woche habe ich Ihnen hier auch mitgeteilt, dass wir beim Länderfinanzausgleich um 1,3 Milliarden Euro entlastet und vom Bund für das nächste Jahr für den Bundesfernstraßenbau 1,5 Milliarden Euro bekommen werden. Wie man in einer solchen Situation – eine Milliarde Euro für die Stammstrecke, 1,5 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und 1,3 Milliarden Euro Entlastung beim Länderfinanzausgleich – die Rechnung aufstellen kann, dass das für den Freistaat Bayern ein Verlustgeschäft ist, das mag mir nicht in den Kopf.
Ich rede nicht über Bewertungen – da hätte ich mich nicht zu Wort gemeldet –, sondern über Fakten, wohl wissend, dass die Bundeskanzlerin der Meinung ist, wir leben in einer postfaktischen Zeit, also auf Deutsch: Die Stimmungen begleiten manche Debatte mehr als etwas anderes. Das ist das Erste. Das sage ich nur an die Adresse der SPD.
Zu diesem Thema und zum Länderfinanzausgleich ein Weiteres: Sie können nicht bestreiten, dass wir den Länderfinanzausgleich erfolgreich verhandelt haben. Der Bund hat sich auf das Programm der Länder eingelassen. Dafür bin ich heute noch dankbar. Der Bund steht bis heute dazu. Dann kam die Forderung des Bundes, und zwar beider Bundestagsfraktionen, dass man den Länderfinanzausgleich nur machen kann, wenn einige strukturelle Anliegen des Bundes erfüllt werden. Die Länder haben sich auf diese Verlinkung eingelassen und dieses Junktim akzeptiert. Sie müssen wissen, dass zu beidem eine Grundgesetzänderung notwendig ist, zum Länderfinanzausgleich wie zu diesen strukturellen Fragen. Manches haben wir rundweg abgelehnt, zum Beispiel die Aufhebung des Kooperationsverbots bei der Bildung, weil wir glauben, dass in der Bildungspolitik durch den Bund Strukturpolitik mit dem goldenen Zügel gemacht würde. Das ist nicht mehr enthalten. Anderes haben wir akzeptiert. Dazu stehe ich.
Sie müssen auch wissen: Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. In dieser Verhandlungsposition waren alle 16 Ministerpräsidenten, und alle 16 Ministerpräsidenten hatten genau bei diesem Punkt, bei der Straßenverwaltung ihre Probleme. Die Ministerpräsidenten haben dies der Bundesregierung erklärt, waren aber bereit, über die Ausgestaltung dieser Dinge Gespräche zu führen. Da fühle ich mich gebunden. Das werden wir auch tun. Aber gleichzeitig handelt es sich um eine Grundgesetzänderung. Die Annahme, wir bekommen die 1,3 Milliarden Euro ohne Grundgesetzänderung in den strittigen bzw. übrigen Punkten, ist vollkommen ausgeschlossen. Das haben uns die beiden Bundestagsfraktionen erklärt. Ich glaube, jeder hier im Raum weiß, dass ein Gesetz nur durch den Bundesrat und ohne Deutschen Bundestag nicht beschlossen werden kann. Das ist die Verfassungslage.
Als Bedingung für die Gespräche zur Straßenverwaltung haben wir gesagt: Wir denken, wenn überhaupt, in erster Linie an die Bundesautobahnen. Bei den Bundesstraßen kann man sich vorstellen, dass man sie entweder von vornherein ganz weglässt oder, wie manche Kollegen vorschlagen, eine Opt-in-Lösung oder Opt-out-Lösung angeht. Dabei wäre also grundsätzlich der Bund zuständig, aber die Länder, die das nicht wollen, können aussteigen. Eine weitere Möglichkeit ist: Der Bund bietet das Ganze an, wobei sich die Länder, die das wahrnehmen wollen, erklären können. Das war eine der Entscheidungen.
Ihr SPD-Vorsitzender hat ebenso wie manche Ministerpräsidenten in der Tat den Begriff "Privatgesellschaft" problematisiert, weil wir hier kein privates Gewinngeschäft wollen. Da hat der Bund wieder darauf
bestanden, dass dieser Punkt in der Vereinbarung enthalten bleibt, weil er alle Alternativen untersuchen möchte.
Auf die Länder ist Folgendes zurückzuführen. Ich wundere mich heute noch, dass der Bund darauf eingegangen ist. Wir haben gesagt: Wir wollen im Interesse der Beschäftigten und vor dem Hintergrund, dass wir Interesse daran haben müssen, dass die Beschäftigten von heute motiviert weiterarbeiten und wir die in Zukunft notwendigen Bauingenieure auch bekommen – wir bekommen nämlich keine Bauingenieure, wenn wir sagen, dass wir sie in fünf Jahren nicht mehr beschäftigen; das ist völlig logisch – Folgendes: Die Beschäftigten bekommen eine Garantie für ihren Arbeitsplatz, für ihren Status und – das hat mich am meisten gewundert, aber die Bundesregierung hat es akzeptiert – und für ihren Arbeitsplatzstandort. Das ist eine kräftige Vorfestlegung. Diese soll auch dazu dienen, dass die Beschäftigten wissen: Wir handeln nicht an ihren Interessen vorbei. Außerdem wurde der Satz aufgenommen, dass alle Einzelheiten mit dem Personalrat besprochen werden. Das machen wir in Bayern auch bei Behördenverlagerungen. Das ist die Vereinbarung.
Jetzt haben der Chef des Bundeskanzleramts und die Chefs der Staatskanzleien die Einzelheiten auszuhandeln. Dann werden wir sehen, ob wir den Einzelheiten zustimmen können oder nicht. Zu den ganzen sachfremden Erwägungen wie etwa, der Horst Seehofer habe Interesse an der Versicherungswirtschaft, deshalb Privatisierung – wer immer das gesagt hat, das ist völlig egal –, will ich nur sagen: Das sind die Fakten. Ich glaube nicht, dass wir in der postfaktischen Zeit leben, sondern dass es in der Politik nach wie vor nach Fakten geht. Deshalb habe ich mit Blick darauf, was ich in dieser Nacht verhandelt habe, ein ganz sauberes Gewissen. Dazu stehe ich. Das wollte ich dem Parlament nochmals sagen.
Danke schön. – Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Glauber.
Herr Ministerpräsident, Sie haben das alles schön verhandelt und ausformuliert. Ich gehe davon aus, dass Sie im Jahr 2020 wahrscheinlich im verdienten Ruhestand sind.
(Ministerpräsident Horst Seehofer: Da wäre ich mir einmal nicht so sicher! – Beifall bei der CSU – Allgemeine Heiterkeit – Georg Rosenthal (SPD): Unverdienter Ruhestand? – Weitere Zurufe)
Wir haben heute beide schon sehr viele erfolgreiche Termine für den Freistaat Bayern erledigt. Deshalb kann Markus Söder nur in bester Stimmung sein.
Noch einmal zu der Frage, Herr Ministerpräsident: Es hört sich zwar sehr schön an, was Sie ausgeführt haben. Im Jahre 2020 wird es aber wohl anders aussehen.
Doch! Sie haben die Finanzlage beschrieben. Fakt ist, dass über 1,3 Millionen Euro herausverhandelt worden sind. 600 Millionen Euro beträgt der Rückfluss. Das ist der jetzige Stand. Das heißt also, wir bauen nicht so viele Schulden ab, wie Sie es beschreiben. Das müssen Sie dann auch nicht mehr in Ihrer Verantwortung darstellen. Das nächste Thema, das Sie hier ausführen, wird auch spannend sein: Sie sprechen die Stammstrecke und deren Erfolg an. Fakt ist, dass der Freistaat heute die Bundesmittel übernimmt. Wie viel er dann aber am Ende vom Bund zurückbekommt, haben Sie in dem Vertrag nicht vereinbart. Das wird am Ende den bayerischen Steuerzahler vielleicht noch sehr viel Geld kosten, genauso wie die Autobahngesellschaften, die Sie jetzt gründen. Deshalb können Sie nicht sagen, wir würden die Versicherungswirtschaft und die Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Teufel an die Wand malen. Nein, wir sagen auch, dass Sie über Verträge verhandeln, die Sie am Ende vielleicht nicht mehr verantworten müssen, die Sie jetzt aber schönreden.
Herr Glauber, Staatssekretär Odenwald vom Bundesverkehrsministerium hat an der Versammlung von Ministerpräsidenten und Bundesregierung teilgenommen – der Verkehrsminister selbst war zur gleichen Zeit in Indien – und dabei den Zeithorizont aufgezeigt, der überhaupt vorstellbar ist. Wie lange braucht man, um dieses Projekt vorzubereiten? Wie lange braucht man, um dafür die Gesetze zu erlassen und die Projekte dann selbst durchzuführen? – Das sind jedenfalls viele, viele Jahre. Das geht weit über dieses Jahrzehnt hinaus. Deshalb kann ich die Schlussfolgerung, 2020 werde
Eine zweite Bemerkung. Ich mache keine Verträge, um die Generationen der Zukunft zu belasten. Darum kann ich Ihre Schlussfolgerung gar nicht nachvollziehen. Bisher hat der Bund 700 Millionen Euro zugesagt. Jetzt verdoppelt sich dieser Betrag. Bei diesem Projekt geht es um Millionen von Menschen im Großraum München. Es geht aber auch um umweltpolitische Ziele, wie zum Beispiel die Luftreinhaltung. Auf der Schiene gibt es bereits die Elektromobilität, auf der Straße suchen wir sie noch. Sie können Ihre Auffassung gegenüber Tausenden von Pendlern im Großraum München gerne weitervertreten. Gestern hat mir ein Pendler wieder gesagt, wenn er mit dem Auto nach München fährt, braucht er eine Stunde, wenn er mit der S-Bahn fährt, weiß er gar nicht, ob er ankommt. Dieses Problem ist sehr wichtig. Das müssen wir jetzt lösen, darüber wird seit 30 Jahren diskutiert. Ich diskutiere jetzt nicht darüber, wie die Situation im Jahr 2030 sein wird, sondern ich gestalte die Situation so, wie sie sich bis dahin entwickeln wird. Das ist unsere Verantwortung. Sie können gern Ihren Stil beibehalten, indem Sie den Weltuntergang der Zukunft beschreiben, der nie eintreten wird. Wir gestalten die Zukunft für die Leute, und das ist richtig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie sich doch einmal das Eisenbahnbundesamt oder die Bundeswasserstraßenverwaltung an. Sie werden feststellen, dass diese zentralen Bundesbehörden oft sehr schwerfällig arbeiten. Ich könnte jetzt die Rede, die ich ziemlich genau vor einem Jahr hier im Plenum gehalten habe, noch einmal vortragen, oder ich könnte aus der Rede des Verkehrsministers von damals zitieren. Ich möchte Ihnen das aber ersparen, weil sich die Argumente, die aus fachlicher Sicht gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft sprechen, nicht geändert haben.
Dieser Teil der Einigung über den Länderfinanzausgleich ist der Pferdefuß. Man könnte sagen, wir müssten nach der Vertragsunterzeichnung erst noch die allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu fertig ausformulieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass es dabei nicht nur um die Planungsprozesse geht, wie von manchen heute in den Vordergrund gestellt worden ist, oder darum, unter welchen Rahmenbedingun
gen wir das meiste Geld nach Bayern holen und die meisten Straßenprojekte finanzieren können. Es geht auch um die Beschäftigten. Die Fragen des Zeitplans, der Übergangsregelungen, des Personals, der Arbeitsplätze und der Arbeitsorte sind noch nicht abschließend geregelt. Diese Fragen gilt es schnell zu klären. Darauf brauchen wir Antworten; denn diese Fragen stellen die betroffenen Beschäftigten zu Recht, und darauf haben sie auch rasche Antworten verdient.
Keinesfalls mittragen könnten wir die Überlegung einer faktischen Privatisierung der staatlichen Straßeninfrastruktur. Kollege Glauber hat es angesprochen. Das Gutachten des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2013 ist für ÖPP-Projekte vernichtend. Die meisten der untersuchten ÖPP-Projekte waren nämlich wesentlich teurer, als wenn sie gleich von der öffentlichen Hand finanziert worden wären. Bei ÖPPProjekten und einer Privatisierung wäre auch zu befürchten, dass ein vom Bundesparlament kaum zu kontrollierender Schattenhaushalt entsteht. Unter diesen Gesichtspunkten könnten wir einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen.
Kollege Glauber hat auch das angesprochen, was wir bei einer Privatisierung als massives Problem sehen: Der Wettbewerb wäre massiv gefährdet. Aufgrund der großen Finanzvolumen von ÖPP-Projekten wären in der Regel nur wenige Großkonzerne überhaupt in der Lage, sich daran zu beteiligen. Das würde den Wettbewerb und insbesondere mittelständische Bauunternehmer massiv beeinträchtigen. Wenn das die Verhandlungsgrundlage für eine Grundgesetzänderung wäre, könnten wir dem nicht zustimmen. Wir werden deswegen dem Dringlichkeitsantrag der SPD zustimmen, weil er diese beiden Punkte enthält. Die Dringlichkeitsanträge der FREIEN WÄHLER und der CSU können wir nicht mittragen. Wir werden uns bei diesen beiden Anträgen der Stimme enthalten.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Glauber, was ist denn jetzt passiert? – Jetzt loben Sie die bayerische Straßenbauverwaltung über den Schellenkönig, während Sie sie in einer Sitzung vor der Sommerpause heftig dafür kritisiert haben, dass sie auch während der Ferien noch Baumaßnahmen durchführt. Irgendwie passt das nicht zusammen.
Sie sind damals sehr allein geblieben. Auch die SPD und die GRÜNEN haben sich dieser Kritik nicht angeschlossen.
Nun ist es halt so, und ich bin dem Herrn Ministerpräsidenten dafür dankbar, dass er noch einmal die Verhandlungssituation dargelegt hat. Herr Kollege Glauber, bei Ihrem Beruf kann ich mir gar nicht vorstellen, dass Sie noch nie einen Vertrag ausgehandelt haben. Bei Vertragsverhandlungen hat nun einmal der eine Verhandlungspartner die Position und der andere Verhandlungspartner eine andere. Wenn man dann zu einem Abschluss kommen will, muss man einen Kompromiss eingehen. Wenn man das Ergebnis, das auf dem Tisch liegt, insgesamt betrachtet, ist es sehr in Ordnung und wirklich gut für den Freistaat Bayern.
Herr Kollege Glauber, welche Horrorgeschichten haben Sie denn erzählt? – Zum einen soll über die Maut verhandelt worden sein. Dann sollen Versicherungsunternehmen bevorzugt werden, und deswegen sei alles so besprochen und beschlossen worden. Wir haben es jetzt gerade von einem Augen- und Ohrenzeugen gehört, der selber bei den Verhandlungen dabei war, nämlich von unserem Ministerpräsidenten. Die FREIEN WÄHLER waren nicht dabei, das ist klar. Die anderen Parteien, zumindest die Berliner Koalitionsparteien, waren schon dabei. Es sind immerhin drei Parteien, die mit verhandelt haben. Das war mit Sicherheit kein Thema. Sie vergleichen Äpfel und Birnen miteinander. Zuletzt hat Herr Kollege Ganserer die Sorge geäußert, dass die Straßen privatisiert werden. Autobahnen und Straßen sind unveräußerliches Eigentum des Bundes. Das soll in der Ermächtigung zu Artikel 90 des Grundgesetzes festgeschrieben werden. Wir wollen eine solche Privatisierung auch nicht. Das wird so festgeschrieben. Im Übrigen erinnere ich daran, dass die Deutsche Bahn AG nicht privatisiert worden ist. Sie ist nach wie vor Eigentum des Bundes. Was Sie für die Straßen befürchten, wird nicht geschehen.
Mir wäre es lieber gewesen, die Länderöffnungsklausel – neudeutsch: Opt-out-Klausel – auch für die Autobahnen zu erreichen. Das war der Wunsch unserer Fraktion. Das hat Thomas Kreuzer als bayerische Position festgelegt. So ist es in der Resolution der CDU/ CSU-Landesfraktionsvorsitzenden gewesen. Im Zuge der Einigung ist es jedoch nicht möglich gewesen, die Autobahnen hineinzunehmen.