Da müssen wir Einfluss nehmen, und das machen wir doch auch täglich. Wir kümmern uns um barrierefreie Bahnhöfe. Wir schreiben auch, die Staatsregierung solle sich dafür einsetzen, obwohl wir natürlich wissen, dass die Staatsregierung nicht alle Bahnhöfe in Bayern barrierefrei gestalten kann. Trotzdem fordern wir sie auf. Etwas anderes verlangt dieser Antrag auch nicht.
Ich möchte unbedingt, dass die CSU zustimmen kann. Deshalb ändere ich den Antrag der SPD in der Art, dass nunmehr formuliert werden soll, die Staatsregierung werde aufgefordert, deutlich gegen die Pläne der DB Cargo Stellung zu nehmen. Dagegen kann man wohl nichts haben.
Ursprünglich hat es geheißen: "… und Einfluss zu nehmen …" Das ändere ich in: "… und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen …" Sich auf Bundesebene einsetzen – ich denke, das kann man schlichtweg nicht ablehnen.
In dem Antrag hat es geheißen: "… damit eine Schließung der 32 gefährdeten Verladestationen in Bayern verhindert wird". Da ziehe ich etwas zurück.
Ja. – Ich weiß, alle 32 können wir nicht erhalten, aber mindestens fünf oder sechs oder sieben sind mir bekannt. Ich meine, man sollte den Text dahingehend ändern, dass es heißt: "… damit eine Schließung der gefährdeten Verladestationen in Bayern, deren Erhaltung sinnvoll er
scheint, verhindert wird." Die Verladestation in Weidenberg zu schließen, wäre ein Schildbürgerstreich. Dort hat der Betrieb selber 30.000 Euro für den Anschluss gezahlt; jetzt soll sie nach dieser Liste geschlossen werden.
Ich bitte, dem Antrag in der so veränderten Form zuzustimmen. Das wäre ein Zeichen, dass man einen sinnvollen Antrag, auch wenn er von der SPD kommt, unterstützen kann.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Bei dieser Charmeoffensive muss man doch zustimmen!)
Bei einer solch kämpferischen Rede um diese Zeit muss ich mir noch etwas einfallen lassen, Herr Dr. Rabenstein.
Ich möchte aber schon deutlich machen, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann. Man muss darauf hinweisen, dass dies ein sehr spezifisches Thema ist und dass ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen etwas anderes ist als ein Eisenbahnverkehrsunternehmen. Bei einem Eisenbahnverkehrsunternehmen wie der DB AG, die – in Anführungszeichen – eine "private" Firma ist, haben wir – in Anführungszeichen – "keinen Einfluss". Wir können natürlich – ich nehme das auf, was Herr Dr. Rabenstein gesagt hat – mit einem geänderten Antrag versuchen, den Bund zu animieren – er ist ja Gesellschafter –, Einfluss zu nehmen und die DB AG zu motivieren, hier mehr zu tun.
Ich möchte aber schon vorweg sagen: Untätig waren der bayerische Staat und unsere Regierung nicht. Sie haben schon wiederholt darauf hingewiesen und unterstützen seit Jahren, dass wir Güter auf die Schiene bekommen. Das hat gerade so geklungen, als wenn wir Verladestationen zumachen lassen, und jetzt bricht alles auf uns herein. Dem ist wahrlich nicht so. Ich kann aufgrund von Recherchen nur feststellen, dass unsere Staatsregierung auch Richtung Bund vermehrt hierauf hingewiesen hat.
Ich gebe aber auch einmal einen Fehler zu. Ich denke, daran sollten wir gemeinschaftlich arbeiten. Diese Privatisierung damals war – darin sind wir uns ja im Ausschuss einig – ein Fehler; denn wir haben nun wirklich wenig Einfluss auf das Thema Schiene und haben uns hierüber schon oft geärgert. Das gilt fraktionsübergreifend. Das muss man für spätere Entscheidungen, wenn man wieder einmal über so etwas nachdenkt, mitnehmen.
Ich will es jetzt gar nicht ausweiten. Wir haben uns geeinigt. Wir stimmen Ihrem geänderten Antrag zu und hoffen, dass weitere Güter auf die Schiene kommen, dass aber auch die Privaten und die DB AG dies wahrnehmen und vermehrt darauf setzen, dass wir weniger Lkws brauchen, um die Güter zu transportieren.
Danke schön, Herr Nussel. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Häusler. Bitte sehr, Herr Häusler.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Wortbeitrag hat mich wie viele andere hier im Gremium ermutigt. Ich finde das beachtlich und lobenswert.
Der SPD-Antrag bezieht sich wohl auf ein internes Dokument der Deutschen Bahn vom Mai dieses Jahres. Herr Dr. Rabenstein hat es angesprochen: 215 Güterbahnhöfe sollen stillgelegt werden, 154 weitere sind gefährdet. Wenn man das auf Deutschland umlegt, heißt das: Jeder vierte der 1.500 Güterbahnhöfe wäre betroffen. In der Konsequenz, wenn man es hochrechnet, würde dies 3.000 Arbeitsplätze betreffen, die hierdurch in Gefahr wären. Das geht auf jeden Fall aus dieser geheimen Streichliste der Konzerntochter DB Cargo hervor.
Die Bahn will umsatzschwache Verladestationen schließen. Als Alternative gibt sie die Verlagerung auf die Straße an. In Bayern sollen – das haben wir schon gehört – 32 der rund 210 Verladestationen im nächsten Jahr geschlossen werden. Hier müssen wir über mindestens 430 Arbeitsplätze sprechen, die in dem sogenannten Sanierungskonzept "Zukunft Bahn" dargestellt sind.
Die Bahntochter DB Cargo würde sich aus vielen strukturschwachen Bereichen komplett zurückziehen, aber auch Standorte und Stationen in Nürnberg, Ingolstadt und München schließen. Auch wirtschaftlich arbeitende Güterverkehrsstellen sollen geschlossen werden. Ich erinnere an Ansbach, Gunzenhausen und Triesdorf, also drei mittelfränkische Standorte, die täglich rund 1.000 Güterwagons abfertigen und die nachweislich wirtschaftlich arbeiten und Gewinne erzielen.
Was sind die Konsequenzen? – Eine Konsequenz ist ein Verkehrsinfarkt auf den Straßen. Herr Dr. Rabenstein hat es wunderbar dargestellt. Ich erlebe es immer wieder auf der B 16. Wenn die Zuckerrübenernte läuft, kommt es teilweise zu chaotischen Zuständen, die viele andere zusätzlich belasten; aber
Als weitere Konsequenz würden auch mehr Gefahrguttransporte auf die Straße verlagert. Dessen sollten wir uns bewusst sein und dagegen angehen.
Wichtig ist auch die ökologische Bewertung. Wenn man es auf die Tonne Transportgut herunterbricht, erfordert der Bahntransport ungefähr ein Drittel der beim Lkw-Transport benötigten Energie, der CO2Ausstoß beträgt nur ein Fünftel, die Stickstoffemissionen betragen lediglich ein Zehntel. Ökologisch wäre das tatsächlich ein Rückwärtsgang, den wir als Parlament in dieser Form nicht akzeptieren können und dürfen.
Dieser widerspricht auch – das ist, glaube ich, zum Ausdruck gekommen – der Politik und der Position der Bayerischen Staatsregierung, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Zurzeit werden nur knapp 18 % aller Güter auf der Schiene transportiert; auf der Straße sind es über 73 %.
Die Faktenlage ist auch noch einmal angesprochen worden. Natürlich handelt es sich bei der Deutschen Bahn AG auf der einen Seite um ein privatrechtliches Unternehmen, aber auf der anderen Seite befindet sie sich im hundertprozentigen Eigentum des Bundes, sodass die beiden großen Parteien CSU und SPD in diesem Parlament, die auch Teil der Bundesregierung sind, Einfluss nehmen können.
Die Deutsche Bahn AG ist sowohl Eisenbahninfrastrukturunternehmen als auch Eisenbahnverkehrsunternehmen, das heißt, sie bedient beide Positionen. Spätestens jetzt müssen wir feststellen, dass die Privatisierung des Netzes ein Grundsatzfehler war, den der Kollege Nussel gerade direkt angesprochen hat.
Natürlich sind die Marktanteile der DB Cargo auf rund 60 % gesunken. Das hängt einerseits mit den Ausschreibungen und dem verstärkten Wettbewerb zusammen, andererseits stellt sich aber die Frage, warum das so ist und warum andere die Zuschläge bekommen. In meiner eigenen beruflichen Erfahrung habe ich festgestellt, dass auch die Flexibilität und die Verlässlichkeit Kriterien sind, die die Akzeptanz entweder ein Stück weit steigern oder sie infrage stellen.
Ich möchte daran erinnern, dass Transport- und Verladegemeinschaften eine Infrastruktur auf die Beine gestellt haben, die jetzt im Grunde obsolet ist. Außerdem müssen Unternehmen zusätzliche Investitionen tätigen, um ihre Logistik aufrechtzuerhalten. Im Sinne unserer mittelständischen Wirtschaft ist es wichtig, diesen abgeänderten Antrag zu unterstützen. Wir wer
den dies tun. Ich bin dankbar, dass sich die Mehrheit des Hauses diesem Entwurf ebenfalls anschließt.
Danke schön, Herr Häusler. – Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Ganserer. Bitte schön, Herr Ganserer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Güter auf die Schiene – bei diesem Ziel sind wir uns offenbar alle einig. Wenn wir aber mehr Güter auf die Schiene bringen wollen, müssen wir die Infrastruktur stärken, und zwar die gesamte Infrastruktur in der Fläche. Wir dürfen uns nicht nur auf ein paar Prestigeprojekte konzentrieren, sondern wir müssen das gesamte Netz fortentwickeln.
Die Schnellbahnstrecke "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8" Nürnberg – Erfurt – Berlin wurde seit den Neunzigerjahren geplant und wird am Ende bis zur Fertigstellung rund 10 Milliarden Euro verschlingen. In der gleichen Zeit, seit 1994, wurden in Deutschland 5.000 km Gleise stillgelegt oder abgerissen. In Bayern waren es 550 km. Die Bahn wäre gegenüber den Lkws auf vielen Strecken konkurrenzfähig. Sie bringt aber teilweise keine zusätzlichen Güterzüge auf die Gleise, weil keine Trassen mehr frei sind. Warum ist das so? – Weil in den letzten Jahren Überholgleise mit dem Schneidbrenner herausgeschnitten worden sind, damit die DB-Tochter "Netz" ihre Bilanz aufhübschen und wenigstens auf dem Papier Gewinne erwirtschaften konnte.
Im Wirtschaftsausschuss diskutieren wir regelmäßig über den barrierefreien Ausbau von Bahnstationen, auch von kleinen Haltepunkten. Das ist zweifellos ein wichtiges Ziel. Ich darf aber in Erinnerung rufen: Die Bahn-Stationen gehören alle der DB-Tochter "Station & Service". Was macht diese Firma? – Sie macht lieber jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Gewinn, anstatt in den barrierefreien Ausbau von Bahnstationen zu investieren. Und wir sollen das mit Landesmitteln ausgleichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere hier an alle Fraktionen: Statt Anträge für den Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag zu schreiben, sollten wir lieber unseren Kollegen im Bundestag die Hölle heißmachen, damit sie diesem Staatsbetrieb Beine machen, damit er wieder seinem Auftrag gerecht wird und Bahnhöfe barrierefrei ausbaut.
Warum debattieren wir heute eigentlich überhaupt über Verladestationen? – Weil die Konzernführung sich angeblich wieder um das "Brot- und Buttergeschäft" kümmern möchte. Das hat Herr Grube mehrmals angekündigt. Deshalb rollt jetzt die nächste Sparwelle über die DB-Gesellschaften hinweg. Warum braucht es jetzt schon wieder Sparwellen? – Die Bahnreform wurde durchgeführt, um die Deutsche Bahn zu entschulden. Mittlerweile hat die DB AG knapp 20 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Während die Infrastruktur in den letzten Jahren ausgepresst wurde, ist der Konzern international auf Einkaufstour gegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der CSU, Sie bilden momentan die Bundesregierung. Lassen Sie sich doch endlich in Berlin von den Angestellten in der Chefetage der DB AG erklären, warum sie das Ganze so verbockt haben.
Wir GRÜNEN wollen Verkehr auf die Schiene verlagern. Dazu müssen wir die Verladestationen auch in der Fläche erhalten. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. Um das Ziel zu erreichen, müssen wir jedoch die gesamte Infrastruktur stärken. Dafür brauchen wir dringend eine Korrektur der Bahnreform. Die Infrastruktur muss endlich von den Gewinnablieferungszielen befreit werden. Dafür müssen wir weiter streiten.
Danke schön, Herr Kollege Ganserer. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die SPD hat in der Aussprache den Antrag gestellt, über eine geänderte Fassung abzustimmen. Ich lese Ihnen diese nochmals vor:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, deutlich Stellung gegen die Pläne der DB Cargo zu beziehen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, damit eine Schließung der gefährdeten Verladestationen in Bayern, deren Erhaltung sinnvoll ist, verhindert wird.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags in der ursprünglichen Fassung. Wer dem Antrag in der geänderten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, also das ganze Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthal
Wir kommen nun zurück zum Tagesordnungspunkt 6. Hier ist noch die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Dr. Florian Herrmann und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Freiheit braucht Sicherheit!" auf der Drucksache 17/13012 offen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Urnen sind bereitgestellt. Ich kann die Abstimmung eröffnen. Sie haben fünf Minuten Zeit.