Bayern geht mit dieser Enquete-Kommission einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Integrationspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nutzen wir gemeinsam diese Chance.
Herr Kollege Dr. Fahn hat gerade gesagt, Integration sei Chefsache. Das sehen wir auch so. Deswegen werde ich selber dieser Enquete-Kommission angehören. Meine Kollegin Christine Kamm wird mich dort vertreten. Unser Experte ist Michael Stenger, der Ihnen als Erfinder der "SchlaU-Schule" bekannt ist. Das ist ein unglaublich erfolgreiches Integrationsprojekt. Wir freuen uns, zusammen mit den anderen Expertinnen und Experten und mit Ihnen eine zeitgemäße Integrationspolitik für Bayern zu entwickeln.
Danke schön, Frau Kollegin Bause. – Jetzt hat Herr Kollege Blume für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission zur Integration ist parlamentarisch notwendig. Das ist bereits gesagt worden. Wir als CSU-Fraktion stimmen dem uneingeschränkt zu. Sie ist parlamentarisch notwendig, lieber Herr Kollege Taşdelen, weil sie das Integrationsgesetz ergänzen soll. Wir können logischerweise nicht zwei Jahre warten, bis die Enquete-Kommission zu Ergebnissen kommt, sondern die Aufgabe der Integration steht unmittelbar an, und dieser Aufgabe trägt das Integrationsgesetz Rechnung. Richtig ist aber auch, dass Integration eine Daueraufgabe ist. Sie wird uns auf viele Jahre hinaus fordern, und deswegen müssen wir alles richtig machen. Deswegen ist es auch notwendig, die Fragen mit der nötigen Gründlichkeit auf der Basis von Fakten, wie Sie, Frau Bause, es gesagt haben, zu bearbeiten und die richtigen Konzepte auf den Weg zu bringen. Deswegen sehe ich zwischen dem Integrationsgesetz und der Enquete-Kommission keinen Widerspruch. Das Integrationsgesetz muss sofort erlassen werden. Die Arbeit der Enquete-Kommission wird von Dauer sein. Deswegen hat beides seine Berechtigung.
Die Arbeit der Enquete-Kommission ist auch gesellschaftlich notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz persönlich und ehrlich: Ich bin in Sorge um unsere offene Gesellschaft und um das, was wir uns über Jahrzehnte errungen und erarbeitet haben. Das hatte gerade dazu geführt, dass unser Land für die Menschen auf der ganzen Welt ein Sehnsuchtsort ist. Diese offene Gesellschaft ist aber in Gefahr. Sie ist nicht nur deswegen in Gefahr, weil es Menschen gibt, die unter offener Gesellschaft etwas anderes verstehen. Sie ist auch deswegen in Gefahr, weil es Menschen gibt, die manche Veränderungen in unserer Gesellschaft mit Sorge beobachten. Deswegen müssen wir in der Enquete-Kommission auch eine gesellschaftlich relevante Antwort darauf geben, wie Integration gelingen kann. Die offene Gesellschaft darf nicht an sich selbst scheitern.
Den Beitrag des Kollegen Zellmeier möchte ich gerne noch um drei oder vier politische Punkte ergänzen und auf das erwidern, was Sie gerade gesagt haben. Erstens ist für uns, die CSU, klar, dass wir auch die Integrationsfähigkeit im Blick behalten müssen. Die Integration kann nur gelingen, wenn wir die Möglichkeiten dazu haben und wenn keine Überforderung eintritt. Deswegen kommt von unserer Seite die klare Botschaft: Die Aufnahmefähigkeit muss sich an der
Integrationsfähigkeit ausrichten. Deshalb wird es auch Aufgabe der Enquete-Kommission sein zu beleuchten, wie integrationsfähig wir sind und wie wir diese Integrationsfähigkeit noch steigern können.
Zweitens müssen wir die Integrationsleistung, die die Gesellschaft zu erbringen hat, fair verteilen. Es kann nicht sein, dass ein Drittel der Gesellschaft über Integration theoretisiert und über Willkommenskultur nachdenkt, während die anderen zwei Drittel der Gesellschaft für die Integration praktisch zuständig sein sollen. So kann es nicht gehen, so würde unsere Gesellschaft am Ende des Tages gespalten.
Drittens müssen wir Integrationsbereitschaft auch einfordern. Ich halte es für gut und richtig, dass auch dieser Aspekt in der Enquete-Kommission untersucht wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Integration gelingen kann. Wir müssen vor allem deutlich machen, dass die Integration nicht Kür, sondern Pflicht ist. So selbstverständlich es ist, dass es in unserem Land keine rechtsfreien Räume geben darf, so selbstverständlich muss es auch werden, dass es keine integrationsfreien Räume geben darf. Diese wären der Nährboden für Radikalisierung. Integration ist das beste Mittel, um auch gegen Radikalisierung zu immunisieren.
Viertens müssen wir der Integration auch eine Richtung geben, weil wir den Menschen, die zu uns kommen, eine Orientierung geben müssen. Diese Menschen wollen wissen, wofür unsere Gesellschaft steht und was für eine Gesellschaft es ist, in der sie Platz finden möchten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, an der Stelle darf ich einen Wunsch formulieren: Integration ist heute zum Glück keine Frage eines politischen Lagers mehr. Ihre Notwendigkeit wird von niemandem mehr bestritten. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die Frage, woran wir die Integration ausrichten und ob es überhaupt notwendig ist, der Integration eine Richtung zu geben, nicht nur von einem politischen Lager, sondern von uns gemeinsam beantwortet wird. Ich wünsche mir dies deshalb, weil es bei der Leitkultur nicht nur um Schweinsbraten und Dirndl geht. Diese Debatte ist nun wirklich von vorgestern. Orientierung an der Leitkultur heißt für mich Befähigung zur Toleranz und Befähigung, sich in unserer offenen Gesellschaft, die wir verteidigen wollen, zurechtzufinden. Deswegen halte ich das Konzept der Leitkultur für einen notwendigen Bestandteil unserer offenen Gesellschaft. Die Diskussion über die Leitkultur ist kein Streit um Worte, sondern ein Streit um die Sache. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Diskus
Ich komme zum Schluss. Die Integration wird eine Daueraufgabe sein. Der Raum einer Enquete-Kommission ist dafür der richtige. Jawohl, Frau Kollegin Bause, wenn Integration gelingt, wird es für Bayern ein Erfolg sein. Da sind wir voll mit dabei. Ein letzter Satz: Wir alle hier sind ins Gelingen verliebt, wir haben kein Interesse am Scheitern, und deswegen kann die Enquete-Kommission auch ein deutliches Zeichen für alle Protestbewegungen in diesem Land sein, die kein Interesse am Gelingen, sondern nur ein Interesse am Scheitern haben und mit den Ängsten der Menschen spielen. Das wollen wir nicht.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Streibl von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Integration muss gelingen. Wir haben keine andere Chance, als dass sie gelingen muss. Deswegen ist es ein großartiges Zeichen, wenn wir heute als gesamter Landtag einstimmig die Einsetzung dieser Enquete-Kommission beschließen. Wir machen uns gemeinsam auf den Weg, um zu sehen, wie Integration gelingen kann; denn dies ist die große Herausforderung der Zukunft.
Wenn wir keine Parallelgesellschaften und keine Radikalisierung haben wollen, dann müssen wir Wege finden, die gesamte Gesellschaft mitzunehmen. Es geht um nichts anderes als den Wert der Einigkeit, wie es im Deutschlandlied heißt. Es geht um die Einigkeit in der Gesellschaft. Deswegen ist Integration nötig, und es ist gut, wenn wir alle daran mitarbeiten.
Des Weiteren muss Integration – das stimmt auch – eine Richtung haben. Sie muss sich an unseren westlichen Werten und an unserem westlichen Gesellschaftssystem orientieren. In dieses System hinein wird integriert und eingewandert. Dieses Werte- und Gesellschaftssystem ist juristisch gesagt das System der Vertragsfreiheit einer Vertragsgesellschaft. Hier treffen freie Rechtssubjekte aufeinander, welche sich mit Achtung und Respekt begegnen. Deswegen respektieren sie den gegenseitigen Willen und binden sich vertraglich. Eine vertragliche Gesellschaft basiert auf den persönlichen Freiheitsrechten, auf dem Recht
der freien Entfaltung der Persönlichkeit für jedermann. Das müssen wir auch vermitteln. In diese Gesellschaft hinein muss integriert werden, damit diejenigen, die zu uns kommen, wissen, wie unsere Gesellschaft funktioniert.
Wir sind keine Kommando-Gesellschaft. Wir sind eine Gesellschaft von gleichen und freien Menschen, die sich auf dieser Basis begegnen und gemeinsam einen Weg finden; das muss vermittelt werden. Das muss das Ziel jeglicher Integration sein, und daran müssen wir arbeiten. Der Vertragsabschluss und die Privatautonomie sind letztlich die Grundlage unseres westlichen Gesellschaftssystems; das dürfen wir nicht vergessen. Als gleiche und freie Menschen sitzen wir hier nebeneinander, weil wir uns einigen können. Deswegen bedeutet Integration meiner Meinung nach das Anerkennen und das Leben der Werte der Einigkeit, des Rechts und der Freiheit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat nun Frau Staatsministerin Emilia Müller das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Enquete-Kommission greift der Bayerische Landtag eines der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes auf. Gelingende, erfolgreiche Integration ist die Voraussetzung dafür, dass die Arbeitslosenquote niedrig und der Wohlstand in unserem Land erhalten bleibt. Integration ist der wesentliche Schlüssel dafür, den Zusammenhalt der Menschen in Bayern zu erhalten und zu stärken. Dabei dürfen wir die Integrationsfähigkeit unserer Bevölkerung nicht überstrapazieren und überfordern. Deswegen ist auch eine Begrenzung der Zuwanderung ein ganz wesentlicher Aspekt. Kollege Blume hat es vorhin auch schon angesprochen.
Die Integration der Menschen, die bei uns bleiben werden, wird uns mit Sicherheit noch viele Jahre fordern. Die Integration braucht einen langen Atem. Sie braucht Geduld. Sie gelingt nicht von einem Jahr zum andern, sondern es wird Jahrzehnte dauern, bis die Integration verwirklicht ist. Die Integration wird zum Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft unserer Gesellschaft. Daher ist es richtig, dass alle vier Landtagsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung dieser Enquete-Kommission erarbeitet haben.
Sehen wir uns genauer an, was Bayern leistet: Bayern leistet viel bei der Integration. Mit einem Bayerischen Integrationsgesetz wollen wir den Rahmen für
eine gelingende Integration gesetzlich festschreiben. Integration vollzieht sich bei uns nach klaren Regeln: dem Grundsatz des Forderns und Förderns,
der uneingeschränkten Akzeptanz unserer Rechtsund Grundwerteordnung und dem Erlernen der deutschen Sprache, um nur drei wichtige Eckpfeiler zu nennen.
Fördern heißt, wir unterstützen die Menschen, die bei uns bleiben werden, hier Fuß zu fassen. Wir fördern die Integration mit unserem Sonderprogramm "Zusammenhalt fördern, Integration stärken". Das Programm umfasst, wie Sie wissen, ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von über 550 Millionen Euro. Bereits letzten Herbst haben wir dieses Programm ins Leben gerufen und auf den Weg gebracht.
Aber die Integration von Hunderttausenden Migranten und Migrantinnen mit breit gefächertem soziokulturellem Hintergrund, unterschiedlichem Bildungsniveau, unterschiedlicher Qualifikation und unterschiedlichem Ausbildungsstand wirft auch viele neue Fragen auf. Deswegen ist es hilfreich, dass die Enquete-Kommission in einem ersten Schritt eine generelle Bestandsaufnahme zur Situation der unterschiedlichen Personengruppen mit Migrationshintergrund und Integrationsbedarf vornehmen wird. In einem zweiten Schritt können in einem konstruktiven Dialog zukunftsweisende Lösungen erarbeitet werden.
Der vorliegende interfraktionelle Antrag geht in seiner aktuellen Fassung auf die aus meiner Sicht zentralen Handlungsfelder ein, vor allem auf Sprache, Erziehung und Bildung. Spracherwerb beginnt schon in der Erstaufnahmeeinrichtung und im Kindergarten. Dann folgen Erziehung und Bildung.
Zu den Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Wir haben einen Pakt mit der Wirtschaft geschlossen. Wir haben heute, etwa ein halbes Jahr nach dem Start der Initiative "Integration durch Ausbildung und Arbeit", eine Zwischenbilanz gezogen: 24.000 Plätze auf dem Arbeitsmarkt konnten bereits vergeben werden. Wir hatten uns für das Jahr 2016 20.000 Plätze vorgenommen, waren also sehr erfolgreich. Weitere Themen sind Gleichstellung, Integrationsbereitschaft, Integrationsrichtung, Leitkultur und natürlich auch Kommunales; denn Integration vollzieht sich auch in den Kommunen.
Gelingende Integration hängt in vielen Bereichen essenziell davon ab, wie schnell erforderliche Maßnahmen entwickelt und ergriffen werden können. Deswegen ist die Konzentration der Enquete-Kommission
auf das Wesentliche aus meiner Sicht sehr wichtig. Es gilt, zügig pragmatische Lösungen zu entwickeln, etwa zu der Frage, wie wir Parallelgesellschaften und Gettobildung vermeiden können; denn diese bilden den Nährboden für die Radikalisierung von Migrantinnen und Migranten. Wohin das führen kann, zeigen die fürchterlichen Terroranschläge, die Frankreich erschüttert haben.
Meine Damen und Herren, es bedarf unserer aller Zusammenarbeit, damit Bayern auch in Zukunft das Land der gelingenden Integration bleibt. Wir haben es in der Vergangenheit sehr gut geschafft, Menschen zu integrieren, und das wollen wir auch weiterhin schaffen. Die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" wird hierzu einen erheblichen Beitrag leisten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt den Einsetzungsantrag auf Drucksache 17/12431 zur unveränderten Annahme. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist es einstimmig so beschlossen.
Nach § 32 unserer Geschäftsordnung wird die Zahl der Mitglieder der Enquete-Kommission vom Landtag festgelegt. Die Zahl der Mitglieder des Landtags muss die Zahl der übrigen Kommissionsmitglieder übersteigen. Es wurde von den Fraktionen vorgeschlagen, die Mitgliederzahl auf insgesamt 19 Mitglieder festzusetzen.
Die Fraktionen haben sich außerdem darauf geeinigt, dass die Enquete-Kommission aus zehn Abgeordneten, für die jeweils eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu benennen ist, und neun weiteren Mitgliedern bestehen soll. In der Enquete-Kommission ist die Stellvertretung bei den Mitgliedern des Landtags innerhalb der Vertretung der jeweiligen Fraktion unbeschränkt und jederzeit möglich. Im Einzelnen verweise ich hinsichtlich der vorgeschlagenen Mitglieder auf die Drucksache 17/12567. Die Drucksache wurde zu Ihrer Information für Sie aufgelegt.
Ich gehe davon aus, dass wir über die Vorschläge gemeinsam abstimmen können. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer mit der vorgeschlagenen Mitgliederzahl und der vorgesehenen Zusammensetzung der Enquete-Kommission sowie den benannten Mitgliedern einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist es so beschlossen.
Gemäß § 33 der Geschäftsordnung bestellt die Vollversammlung den Vorsitzenden sowie den stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission. Vorsitzender und Stellvertreter müssen jeweils verschiedenen Fraktionen angehören. Als Vorsitzender wurde Herr Kollege Arif Taşdelen und als dessen Stellvertreter Herr Kollege Josef Zellmeier vorgeschlagen. Ich gehe wiederum davon aus, dass über beide Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden kann. – Wer mit der Bestellung von Herrn Taşdelen und Herrn Zellmeier einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist es so beschlossen. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Bestellung und wünsche Ihnen und der gesamten Kommission viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Tätigkeit zu einem uns alle betreffenden, bedeutenden gesellschaftspolitischen Thema.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt und ein wichtiger Schritt zu einer intellektuell sauberen und tiefschürfenden Erarbeitung des Themas gegangen. Danke schön.