Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt und ein wichtiger Schritt zu einer intellektuell sauberen und tiefschürfenden Erarbeitung des Themas gegangen. Danke schön.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (Drs. 17/11092) - Zweite Lesung
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Otto Hünnerkopf, Gudrun Brendel-Fischer, Volker Bauer u. a. (CSU) (Drs. 17/11572)
Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/11092, der Änderungsantrag auf Drucksache 17/11572 und die Be
schlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/12561 zugrunde.
Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass eine neue Nummer 2 zur Änderung des Artikels 1 eingefügt wird. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen stimmte bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "1. September 2016" einzufügen. Ich verweise insofern auf die Drucksache 17/12561.
Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist es so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch.
Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Herr Kollege Unterländer?
Keine Gegenstimme, gut. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf der Drucksache 17/11572 seine Erledigung gefunden. – Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2016 beschlossen, den Bayern zustehenden Sitz in der kommenden Sitzungsperiode von 2016 bis 2020 dem Landtag anzubieten. Er bittet den Bayerischen Landtag, auch weiterhin die Vertretung des Freistaates Bayern beim Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat zu übernehmen und hierfür eines seiner Mitglieder als ordentliches Mitglied zu benennen. Für die nächste Sitzungsperiode steht Bayern kein stellvertretendes Mitglied mehr zu. Nach § 48 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung besitzt demnach die CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht für dieses Mitglied. Die CSU-Fraktion hat Herrn Kollegen Walter Taubeneder, der bereits für die 10. Mandatsperiode benannt wurde, als Mitglied für die 11. Mandatsperiode vorgeschlagen.
Ich gehe davon aus, dass hierzu keine Aussprache stattfindet, und komme deshalb sofort zur Abstimmung. Wer mit der Benennung des Kollegen Walter Taubeneder als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Damit ist Herr Kollege Taubeneder zum Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat benannt worden.
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlage mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Damit wären wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich darf mich bei Ihnen herzlich bedanken und wünsche noch einen angenehmen und erfreulichen Abend im Schloss Schleißheim. Ich schließe die Sitzung.