Ich weiß, Sie sind den Argumenten der SPD nicht so zugänglich; deswegen versuche ich es mit einem Zitat eines Parteikollegen der CSU.
Wir brauchen in Bayern so schnell wie möglich 50.000 neue Sozialwohnungen. Die Aufstockung von Förderprogrammen und neue steuerliche Anreize reichen nicht mehr aus. Der Freistaat muss sich direkt engagieren und selbst Wohnungen bauen.
Immer wieder wird argumentiert: Wir haben verschiedene Wohnungsbauprogramme, das soll die Wirtschaft machen; das kann die Wirtschaft machen. – Ich muss Ihnen sagen: Im letzten Jahr haben wir knapp 2.500 Sozialwohnungen in ganz Bayern errichtet. Wissen Sie eigentlich, wie viele Tausend Sozialwohnungen letztes Jahr aus der Bindung gefallen sind? – Über 5.000. Mit dem Programm haben wir also in einem Jahr eine Halbierung erreicht. Faktisch sind es weniger Sozialwohnungen statt mehr geworden. Wer der Frage nachgeht, wie sich der Sozialwohnungsbau in den nächsten Jahren in Bayern entwickeln wird, wird feststellen, dass es trotz des wuchtigen Wohnungsbaupaktes in vier Jahren nicht einmal so viele Sozialwohnungen geben wird, wie es heute gibt.
Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft bewährt sich. Wir wissen, dass auf dem Markt im Moment die Wirtschaft möglichst viel bauen soll. Das ist wunderbar; es reicht aber nicht aus. Deswegen glaube ich, bei einem Marktversagen, wie es im Moment auf dem Wohnungsmarkt in Bayern und andernorts auftritt, muss der Staat eingreifen und selber bauen. Er muss da bauen, wo die Wohnungen benötigt werden, und vor allem die Wohnungen bauen, die benötigt werden, sprich bezahlbare Wohnungen.
Wenn Sie mit Vertretern der sozial orientierten Wohnungsunternehmen sprechen, sagen die immer wieder unisono: Wir brauchen bezahlbare Grundstücke, damit wir bezahlbar bauen können. – Aber Sie, Herr Herrmann, sind nicht bereit, genau diese Grundstücke diesen sozial orientierten Wohnungsunternehmen zur Verfügung zu stellen.
und nicht günstiger an? – Wenn er sie den sozial orientierten Wohnungsunternehmen schon nicht anbietet, dann soll er wenigstens selber bauen. Ich bin es leid, immer wieder das Argument zu hören, durch die staatliche Wohnungsbaugesellschaft würden sehr viele Mittel gebunden werden. Legen Sie doch einfach die staatlichen Grundstücke in eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft ein! Dann brauchen Sie gar keine Mittel, die gebunden sind, sondern dann stellen Sie die Grundstücke zur Verfügung, damit in weiten Teilen Bayerns endlich mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.
Danke schön, Herr Kollege Lotte. – Nächster Redner ist der Kollege Unterländer. Bitte schön, Herr Unterländer.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass wir eine große Verpflichtung haben. Da teile ich ausdrücklich die Meinung der Bayerischen Staatsregierung und des zuständigen Ministers Joachim Herrmann.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Etwas ganz Neues, dass Sie der gleichen Meinung sind wie die Staatsregierung! Wahnsinn! Sie haben halt keine eigene!)
Hören Sie doch einmal zu! Es fällt Ihnen anscheinend relativ schwer, zuzuhören, weil Sie eine besondere Begabung haben, hier immer dazwischenzurufen, wenn Redner der Regierungsfraktion reden. Dieser Stil ist einfach unmöglich.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, ein Schwerpunkt unserer gesellschaftspolitischen Aufgabe liegt auf der Förderung des Wohnungsbaus und auf zusätzlichen Wohnungsbaumaßnahmen im Freistaat Bayern. Ich frage mich in diesem Zusammenhang aber auch: Ist es sinnvoll, die Priorität beim Aufbau neuer Strukturen zu setzen? Dabei sind wir offenkundig unterschiedlicher Auffassung, Herr Kollege Lotte. Das sehe ich nicht als den richtigen Weg an.
Ich sehe es als den richtigen Weg an, wenn die bewährten Wohnungsbaugesellschaften mit ihrer Kompetenz in den öffentlich geförderten Wohnraum, bei den zu schaffenden Fördersäulen auch für Menschen mit Fluchthintergrund, und auch in den frei finanzierten Wohnungsbau investieren. Das Instrumentarium hat sich bewährt.
Vor diesen großen Herausforderungen stehen wir nicht nur wegen des Zustroms von Menschen mit Fluchthintergrund, die hier eine Bleibeperspektive haben, auf den Wohnungsmarkt, sondern wir haben es mit einer allgemeinen Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt zu tun. Ich sehe mit großer Sorge, dass eine große Zahl von Menschen ohne Wohnung, denen Obdachlosigkeit droht, in besonderer Weise unserer Unterstützung bedarf. Deswegen stehen wir vor der großen Herausforderung, für geringer verdienende Personen, für kinderreiche Familien, für Alleinerziehende, für Singles und für Ältere sowie für Menschen mit Fluchthintergrund, die einen Bleibestatus haben, etwas zu tun. Deswegen hat die Bayerische Staatsregierung mit unserer politischen Unterstützung mit dem Wohnungspakt Bayern, der ein Gesamtvolumen von weit über zwei Milliarden Euro aus Landesund Bundesmitteln aufweist, ein beispielgebendes Modell zur Schaffung zusätzlicher Wohnungen entwickelt. Nicht mit der Schaffung neuer Bürokratie, sondern mit der Unterstützung der Unternehmen beim Investieren durch Bereitstellung staatlicher Mittel sind wir auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren.
Es liegt nicht am fehlenden Geld. Hier fehlt kein Geld. Der Freistaat Bayern setzt die Prioritäten richtig. Der Freistaat Bayern investiert in den Wohnungsbau.
Ich sage auch ganz deutlich: Es gibt Kommunen, auch sozialdemokratisch regierte, die diese Aufgaben eben nicht erfüllen, die zu wenige Wohnungen bauen und die die Ziele, die sie sich selbst vorgegeben haben, weit unterschreiten. Deswegen sollten wir gemeinsam daran arbeiten und uns nicht ständig die Schuld zuweisen. Ich denke an den Parteitag der Münchner SPD. Wenn ich das den zwei Münchner Sozialdemokraten, die hier vorne sitzen, sagen darf – das ist auch in der Presse kommentiert worden –: Immer die Schuld auf andere zu schieben, bringt uns in diesem Zusammenhang nicht weiter, sondern wir müssen in einem Gemeinschaftswerk zusammenarbeiten.
Ich darf auch sagen, dass neben der Bereitstellung von Mitteln durch die Träger des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene die Entbürokratisierung und schnellere Baugenehmigungsverfahren das Ziel sind. Es ist notwendig, das Bauen zu erleichtern. Die Probleme gründen nicht nur in bestimmten Strukturen, sondern auch darin, dass Baugenehmigungsverfahren nicht schnell genug durchgeführt werden. Daran muss man arbeiten.
Ich stelle fest, dass die Instrumente der Wohnraumförderung ausreichend sind. Mit der Wohnungsbauförderung für von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen und für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, das heißt, mit den drei Säulen, sind wir auf dem richtigen Weg.
Selbstverständlich hat es auch Priorität, dass beachtet wird, welche Grundstücke der Freistaat Bayern und der Bund haben. Auch der Bund hat hinsichtlich seiner Wohnungsbauagentur die Verpflichtung, Grundstücke flexibler zur Verfügung zu stellen, damit der Wohnungsbau beschleunigt werden kann.
In einem Punkt kann ich Ihnen, Herr Kollege Lotte, recht geben: Der Wegfall von Bindungen, gerade in Bereichen, in denen es viele öffentlich geförderte Wohnungen gibt, muss uns allen Sorgen bereiten, und er muss uns auch dazu bringen, weiterhin Sicherungen für öffentlich geförderten und gebundenen Wohnraum zu erhalten.
Die Konzeption der Wohnungsbauförderung hat sich bewährt; es hat sich auch bewährt, dass die Wohnungsbaugesellschaften Wohnungsbaumaßnahmen initiieren und mit viel Kompetenz, Bereitschaft und Engagement im bayerischen Wohnungsbau tätig sind. Dazu zähle ich ausdrücklich nicht nur die Wohnungsbaugesellschaften, die ich vorhin bereits genannt habe, sondern auch die vielen sich entwickelnden Genossenschaften. Die Bildung von Genossenschaften halte ich für einen sehr guten Weg, eigentumsähnliche Rechte zu schaffen. Auch für öffentlich Bedienstete gibt es bereits ein Instrument der staatlichen Wohnungsbauförderung, die Stadibau. Viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge liegen in kommunaler Zuständigkeit; daher gibt es auch bei den großen Kommunen Wohnungsbaugesellschaften, die die staatlichen Mittel in Anspruch nehmen.
Insgesamt ist das der richtige Weg für alle Gruppen, die Wohnungen suchen. Wir werden diesen Weg mit zielgenauen Förderprogrammen und einer entsprechenden Mittelausstattung weitergehen. Eine zusätzliche Institution bindet nur Gelder, ohne neue Schwerpunkte zu setzen. Wir werden den Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Unterländer. Bleiben Sie bitte noch am Mikrofon; Herr Pfaffmann hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte schön, Herr Pfaffmann.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich hätte mich jetzt nicht gemeldet; denn der Herr Kollege Lotte hat über den Bedarf an preisgünstigen Wohnungen ausreichend geredet, und er hat auch recht. Aber Ihre Äußerungen dürfen halt nicht unkommentiert bleiben, lieber Herr Unterländer. Sie reden davon, dass Sie sozusagen Wohnungen schaffen wollen, und schimpfen gleichzeitig auf die Kommunen. Ich darf Ihnen schon sagen, dass es auch Ihr Verfassungsauftrag ist. Nicht nur die Kommunen sind für Wohnungen zuständig, sondern auch der Staat. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass es Ihnen gerade mal gelungen ist, 172 Wohnungen in Bayern fertigzustellen, nicht mehr. Sie sagen, es scheitert nicht am Geld, statten aber die entsprechenden staatlichen – so steht es im Bericht des Obersten Rechnungshofs – Wohnungsbaugesellschaften, die es gibt, nicht mit ausreichenden Finanzmitteln aus. Das wollte ich Ihnen nur sagen.
Zum Schluss, lieber Herr Unterländer, gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick. Sie tun nämlich so, als hätten Sie die Wohnungspolitik neu aufgestellt. Ich sage Ihnen nur eines, und das muss immer wieder gesagt werden, damit die Menschen das auch verstehen und wissen: Wer 33.000 Staatswohnungen verscherbelt hat, hat hier doch jedes Recht verloren, über Wohnungspolitik zu reden.
Und Sie reden hier darüber, dass Sie keine Strukturen für den staatlichen Wohnungsbau schaffen wollen. Das ist klar; denn Sie haben ihn in Bayern komplett zerstört. Wer so eine Politik macht, braucht hier nicht als Partner der Menschen aufzutreten, die eine preisgünstige Wohnung suchen.
(Florian von Brunn (SPD): Stimmt, ganz genau! Jawohl! – Georg Winter (CSU): Das ist doch schrecklich, was Sie da sagen! Das ist ja sagenhaft! – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin)
Sie wissen genau, dass die GBW-Wohnungen unter sozialen Rahmenbedingungen mietergerecht veräußert worden sind. Diese Veräußerung hat deswegen auch die Zustimmung der zuständigen Gremien gefunden.
Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, hier ständig auf Ihre Polemik einzugehen. Die Menschen wohnen weiterhin in ihren Wohnungen, und wir werden sehr wachsam beobachten, was diese GBW unter den neuen Bedingungen bei Patrizia und wem auch immer anstellt.