Meine sehr verehrten Kollegen, dem Kollegen von Brunn – wie ich der Presse entnehmen konnte, hat er sich in dieser Pressemitteilung geäußert – möchte ich sagen: Mit Zahlenspielen, die noch dazu falsch sind, ist uns bei diesem Thema überhaupt nicht geholfen.
Wenn wir darüber reden – das konnte ich heute der Presse entnehmen –, dass in der Wasserwirtschaft bis 2022 über 1.000 Stellen abgebaut werden sollen, entsteht der Eindruck, dass bis dahin nochmals 1.000 Stellen abgebaut werden sollen. Tatsächlich werden aber auch zwischen 2005 und 2022 keine 1.000 Stellen abgebaut. Deshalb würde ich mir von der Opposition wünschen, lieber Kollege von Brunn, dass mit mehr Seriosität gearbeitet wird.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das wünschen wir uns von der Regierung schon lange!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner meiner Fraktion haben die Probleme schon umrissen. Mit dem Stoiberschen Downgrade-Programm, dem Abbauprogramm unter dem irreführenden Titel "Verwaltung 21" hat die CSU die bayerische Verwaltung nicht, wie sie behauptet, modernisiert und gestrafft, sondern sie hat die Verwaltung geschwächt und ihr trotzdem immer mehr Aufgaben aufgebürdet. Ihre Fehler sehen Sie aber heute – das merkt man an dieser Debatte – immer noch nicht ein.
Die Last müssen die Beschäftigten tragen. Wie man am Beispiel der Wasserwirtschaft und der Lebensmittelüberwachung sehen kann, verdanken wir es allein der großen Leistungsbereitschaft und dem Engagement der Beschäftigten, nicht aber dem Engagement der CSU und der Staatsregierung, dass diese Staatsaufgaben so gut erfüllt werden.
Zum Stichwort Wasserwirtschaft: Es ist unfassbar, dass die CSU in der Wasserwirtschaft einen massiven Stellenabbau durchgeführt hat, obwohl Bayern in den letzten Jahrzehnten immer wieder von großen Hochwassern und deren schlimmen Folgen getroffen wurde. Dieser Stellenabbau wird bis heute von der Staatsregierung fortgesetzt. Es fing schon früh an, aber mit der Hungerkur "Verwaltung 21" wurde der Personalabbau noch beschleunigt. Seit 2005 – Frau Heckner, hören Sie gut zu! – wurden bis heute über 600 Stellen gestrichen. Seit 1996 sind es sogar 900 Stellen, die in der Wasserwirtschaft weggefallen sind. Und bis 2022 sollen es weitere 600 Stellen sein.
Frau Heckner, Sie wollten doch auch nicht unterbrochen werden. – Heute fehlen 750 Fachleute, und im Jahr 2022 werden in der Summe über 1.300 Fachleute fehlen, die die bayerische Bevölkerung vor Hochwasser und Sturzfluten schützen sollten.
Wir haben es Ihnen schon oft gesagt, zuletzt im Zusammenhang mit Simbach, und heute sagen wir es Ihnen noch einmal: Stoppen Sie diesen Wahnsinn,
Der Lebensmittelskandal um Bayern-Ei und das Gutachten des Obersten Rechnungshofes haben massive Probleme im bayerischen Verbraucherschutz offengelegt. Auch hier geht es um den Schutz von Leib und Leben der bayerischen Bevölkerung. Auch hier grassieren Personalmangel und Sparwahn. Schon 2012 wurde ein Lebensmittelkontrolleur in einer großen überregionalen Zeitung mit den Worten zitiert: Wir sind einfach zu wenig Leute, schauen aber, dass wir wenigstens das Nötigste abdecken. Im Dezember letzten Jahres schrieben die Veterinäre unter anderem, dass das dringend vor Ort erforderliche Personal zahlenmäßig nicht mehr aufgabengerecht zur Verfügung stehe. – Die Lebensmittelkontrolleure weisen seit Jahren auf die unzureichende Personalsituation hin. Im April konnte man in einer Zeitung lesen, dass die Lebensmittelkontrolleure in den Landkreisen überlastet seien, dass sie es nicht schaffen, die vorgeschriebene Zahl an Betriebskontrollen durchzuführen. Im Bayerischen Rundfunk sagte ein Landrat, man habe zwar laufend gewaltige Aufgaben zu erfüllen und Probleme zu bewältigen, aber man habe nicht die Ressourcen, die man dazu brauche.
Ich warne Sie an dieser Stelle eindringlich davor, im Zuge der geplanten Reformen und Veränderungen nur Personal umzuschichten oder gar heimlich abzubauen. Wir brauchen in Bayern eine Verstärkung der Lebensmittelüberwachung, aber keinen Abbau und auch keinen Verschiebebahnhof.
Diese Zahlen und diese Erfahrungsberichte sind eindeutig. Staatsregierung und CSU haben in fehlgeleiteter Reformwut aus einem starken Staat mit guter Verwaltung einen Magerstaat mit Mangelverwaltung gemacht.
Wir fordern Sie heute auf, das Ruder zugunsten der Beamten und Angestellten, für die Sie eine Fürsorgepflicht haben, herumzureißen. Wir brauchen in der Wasserwirtschaft und in der Lebensmittelüberwachung genügend gut qualifiziertes Personal, und zwar in einer Stärke, dass es auch mit zeitweiligen Ausfällen fertig werden und Belastungsspitzen und Sonderaufgaben bewältigen kann. Wir brauchen unbefristete Arbeitsverträge und Weiterbildungsmöglichkeiten. Für
Ändern Sie jetzt Ihren falschen Kurs. Stoppen Sie die fehlgeleitete Hungerkur. Orientieren Sie sich am Leitbild eines handlungsfähigen Staates und an den Interessen der bayerischen Bevölkerung. Dazu zählen auch die Beschäftigten in den angesprochenen Bereichen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt genau zugehört und war auch die ganze Zeit da, Herr Güll. Eines muss ich schon sagen: Wenn es stimmen sollte, dass Bayern nicht handlungsfähig sei, dass wir nicht leistungsfähig seien, dass wir massivste Zerwürfnisse hätten, dann wären wir auf dem Niveau von Staaten, die außerhalb Europas liegen. Das Gegenteil ist doch der Fall: Wir sind das erfolgreichste und stabilste Land in Deutschland. Lassen wir also einmal die Kirche im Dorf.
Ist es wirklich so, dass wir in den letzten Jahren weniger Beamte hatten? Dann würde Ihre These stimmen. Wir hatten in den letzten fünf Jahren im gesamten Personalbestand in Bayern 11.000 Mitarbeiter mehr. Deshalb ist es von vorneherein absurd, wenn Sie sagen, wir würden einen Kahlschlag betreiben; denn wir haben 11.000 Mitarbeiter mehr. Wir setzen auf einen starken Staat – dies übrigens überall –, wir wollen einen starken Staat, wir wollen aber auch eine solide finanzielle Balance zwischen Staatsaufgaben und sinnvollen Steuerausgaben. Das kommt auch dazu.
Dass wir die Arbeit der Beamten schätzen, zeigt sich daran, wie wir sie alimentieren. Nicht überall in Deutschland schätzen die Bundesländer die Arbeit der Beamten in gleichem Maße wert. Viele Bundesländer übertragen die Tarifabschlüsse für ihre Angestellten nicht eins zu eins auf die Beamten. In vielen Bundesländern gibt es im öffentlichen Dienst eine Zweiklassengesellschaft. Beamte müssen dort Sonderopfer bringen. Wir in Bayern lehnen das ab, weil wir den öffentlichen Dienst, Beamte wie Angestellte, in gleichem Maße wertschätzen. Das gibt es nicht überall in Deutschland.
Diese Wertschätzung führt im Übrigen auch dazu, dass unsere Beamten anders motiviert sind. Wer beim Bayerischen Beamtenbund war – ich war jedenfalls dort, Sie waren, glaube ich, auch dort – stellt fest, dass die Zustimmung der bayerischen Beamten zu dem, was die Staatsregierung und die Mehrheit des Landtags vertreten, seit Jahren in einem vernünftigen Maß liegt. Warum? – Weil die Beamten spüren, dass wir ihre Arbeit schätzen. Zu anderen Bundesländern gibt es Unterschiede in der Gehaltsstruktur in Höhe von fast 5.000 Euro pro Jahr. Dazu kann ich nur sagen: Man kann in Sonntagsreden gerne über Beamte reden; wenn man sie aber nicht ordentlich bezahlt, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist, zeigt man, was man von ihrer Leistung wirklich hält. Wir schätzen unsere Beamten.
Aber wir müssen auch in Personalfragen alle Belange in einer sinnvollen Balance halten. Das haben wir immer versucht, und es ist uns immer gelungen. Es bedarf dieser Balance, weil auch die Ausgaben für das Personal in Relation zum gesamten Staatshaushalt, insbesondere zu den Steuereinnahmen, gesehen werden müssen. Unsere Personalausgabenquote liegt bei rund 40 %. Neue Stellen sind schnell beschlossen, keine Frage. Aber nicht wenige Mitglieder des Landtags fordern auch, dass wir zukunftsorientiert und damit generationengerecht handeln sollen. Schon im nächsten Doppelhaushalt werden wir ein massives Ansteigen der Pensionsausgaben erleben. Diese resultieren aus Einstellungen, die vor 20, 30 Jahren vorgenommen wurden.
Jeder muss wissen: Eine Stelle ist schnell beschlossen. Aber wir streben auch eine nachhaltige Entwicklung an. Dazu gehört es, dass die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Anderenfalls werden wir in einigen Jahren 60 bis 70 % des bayerischen Etats für Personal bzw. für Pensionen ausgeben. Diesen Weg sollten wir nicht einschlagen. Das kann nicht der Pfad der Zukunft sein. Wenn wir heute bedenkenlos Stellen ausloben und Investitionen zurückfahren, werden wir später die Pensionen möglicherweise sogar kürzen müssen, da deren Anteil am Haushalt zu groß wird.
Wir betreiben nachhaltige Politik für Bayern. Dazu gehört Schuldentilgung, um Zinsausgaben einzusparen. Wir haben einen Pensionsfonds, der hohe Renditen
bringt. Mit unserer sinnvollen Personalpolitik sind wir die Einzigen in Deutschland, die im Haushalt die Balance zwischen starkem Staat und Generationengerechtigkeit halten.
Auch zum Stellenabbau will ich etwas sagen. Dazu gehört natürlich der berühmte Artikel 6b des Haushaltsgesetzes. Artikel 6b – der Begriff allein erzeugt in jedem Bierzelt eine phantastische Wirkung. Wenn wir "6b" sagen, versteht doch kein Bürger, wovon wir sprechen.
Ich erinnere daran, dass der Stellenabbau mit einer Aufgabenreduktion einherging. Das stimmt doch! Es ist einfach falsch, wenn behauptet wird, eine Aufgabenreduktion habe es nicht gegeben. Wir haben tatsächlich etwas Personal abgebaut. Es muss allerdings hinzugefügt werden, dass wir in anderen Bereichen einen deutlichen Personalaufwuchs hatten. Ich will nur drei Bereiche herausgreifen:
Obwohl die Schülerzahlen zurückgegangen sind, haben wir in den vergangenen Jahren im Bildungsbereich Stellen belassen und sogar neue aufgebaut. Warum? – Weil wir wissen, dass wir auch im Bildungsbereich vor neuen Herausforderungen stehen. In den Städten ist es vor allem die Migrationsfrage. Im ländlichen Raum wollen wir kleine Klassen bzw. kleine Schulen nicht auflösen und damit bewusst ein Signal setzen. Zudem wollen wir den Schülerinnen und Schülern differenzierte Angebote machen. Unter dem Strich heißt das: Uns in Bayern ist Bildung wichtig. Deshalb haben wir in diesem Bereich mehr Stellen geschaffen. Zu dieser Entscheidung stehe ich; denn sie ist sinnvoll. Ich betone: Bildung ist für unser Land wichtig.
Ich erinnere an das Integrationspaket, das wir unter fraktionsübergreifendem Lob im Landtag beschlossen haben. Für neue Stellen im Integrationsbereich stellen wir so viele Mittel zur Verfügung, wie wir in zehn Jahren zuvor im Personalbereich eingespart haben. Übrigens wird es nicht leicht sein, neue Stellen so qualifiziert zu besetzen, wie es notwendig ist. Auch das sollte bei der Forderung nach neuen Stellen bedacht werden.