Warum ist Fracking besonders gefährlich? – Da möchte ich kurz auf die Frage der Entsorgung der Lagerstättenwasser eingehen, für die es immer noch keine Regelung gibt. Zwar wurde in der letzten Woche, am 24. Juni, das Gesetz verabschiedet; aber zu der Problematik, was mit dem hochgradig vergifteten Wasser passiert und wohin es verpresst wird, gibt es keinerlei Aussage. Da besteht nach wie vor eine Problematik. Andererseits wissen wir, dass sauberes Wasser unser höchstes Gut ist. Jetzt sind zwar Wasserschutzgebiete ausgewiesen und Bereiche für die Lebensmittelherstellung geschützt, aber es gibt keinen flächendeckenden Grundwasserschutz. Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen hundertprozentigen, flächendeckenden Grundwasserschutz.
In der letzten Woche wurde beschlossen, dass Fracking im Schiefergestein erst ab 2021 erlaubt sein soll. Es gibt also überhaupt kein Verbot von Fracking im Schiefergestein, sondern Fracking ist nur in den nächsten fünf Jahren nicht erlaubt.
Das muss ich schon an die Adresse der SPD sagen, Herr Scheuenstuhl: Dieses Gesetz ist ein Fracking-Ermöglichungsgesetz und kein klares Verbot.
Es handelt sich um eine zeitliche Verschiebung. Es ist sogar möglich, Tight Gas, also Gas aus Sand und Kalkstein, zu fördern. Probebohrungen sind ab jetzt erlaubt; ihre Zahl ist auf vier begrenzt. Zusätzlich neu ist die Länderöffnungsklausel. Wir hätten also hier im Bayerischen Landtag die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Wir haben in Bayern kein Tight Gas; das ist klar. Über das Vorkommen im Schiefergestein haben wir im Wirtschaftsausschuss ausführlich debattiert. Inwieweit die Ausbeutung von Schiefergestein in Bayern wirklich rentabel ist, ist fraglich; das muss man sehen. Aber das ist für die CSU kein Grund zu sagen – das wird ihr Redner wahrscheinlich ausführen –, dass wir keine Regelung brauchen, weil nicht viel vorhanden ist.
Wir sagen genau andersherum: Wir brauchen eine klare Regelung. Wir wollen auch nicht, dass bei uns Unternehmer Fehlinvestitionen tätigen. Wir wollen generell das klare Signal aussenden: Wir wollen Fracking in Bayern nicht haben und wollen es nicht erlauben. Wir brauchen hier endlich Klarheit.
Es wäre sehr einfach, das Bayerische Wassergesetz zu ändern. Es muss nur der Passus eingefügt werden – ich lese einfach den Text unseres Antrags vor –, dass "unkonventionelles und konventionelles Fracking auf Kohlenwasserstoffe unter Einbeziehung von Erprobungsbohrungen zur Erforschung von Fracking auf Kohlenwasserstoffe untersagt wird." Es wäre kein Hexenwerk, das einzufügen, sondern das wäre sehr gut möglich.
Noch zu den Probebohrungen: Sie sind der Einstieg ins Fracking. Gas wird gefördert und genutzt, und es wird nicht angegeben, wie lange gebohrt wird. Die Unternehmen können immer sagen: Die Ergebnisse sind nicht so, wie wir vermutet hatten, wir verlängern deshalb und lassen die Probebohrungen länger laufen. Das heißt, es gibt keine zeitliche Beschränkung, sondern den klaren Einstieg in giftiges Fracking, und das wollen wir nicht erlauben.
Einen besonderen Clou hat sich die Bundesregierung ausgedacht, wie sie zwischen unkonventionell und konventionell unterscheidet. Das gibt es weltweit noch nicht. Man hat gesagt: Unkonventionell ist nach wie vor alles, wenn es um Schiefergestein, Granitgestein und Tongestein geht; konventionell ist ein Fracking im Sand und im Kalkgestein. Man muss ganz klar sagen: Das ist ein totaler Blödsinn. Das eine ist genauso unkonventionell wie das andere. Konventionell und unkonventionell unterscheiden sich nach der fachlichen Definition in dem Aufwand, an das Gas heranzukommen. Wenn man bohrt und das Gas relativ leicht nach oben kommt, wie man es früher bei konventionellen Erdölbohrungen gehabt hat, wenn ich beispielsweise eine Blase ansteche und das Gas von selbst nach oben kommt, ist das konventionell. Wenn der Aufwand, um an die Lagerstätten zu kommen, sehr groß ist, ist es unkonventionell. Was der Bundestag hier gemacht hat, ist Etikettenschwindel, und das lehnen wir ganz klar ab.
Das Grundwasser wird, egal ob Sand, Kalkgestein oder Schiefergestein, vergiftet, und wir haben die gleichen Probleme. Auf solche Tricksereien wollen wir uns nicht einlassen. Wir wollen deshalb das Fracking von Kohlenwasserstoffen, ob konventionell oder unkonventionell, grundsätzlich verbieten. Wir brauchen
es nicht. Wir haben hohe Treibhausgasemissionen. Die Klimaüberhitzung wird weiter vorangetrieben. Das wertvolle Gut, unser Wasser, ist in Gefahr. Wir können hier im Bayerischen Landtag durch eine einfache Änderung unseres Bayerischen Wassergesetzes Klarheit schaffen und Fracking verbieten. Thüringen hat es geprüft und hat gesehen, es ist möglich.
Deshalb unsere klare Aufforderung: Stimmen Sie heute unserem Antrag für ein vollständiges und unbefristetes Fracking-Verbot zu.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Monate hat man im Deutschen Bundestag zum Thema Fracking nichts mehr gehört. Die FREIEN WÄHLER haben seit sechs Jahren hier im Landtag das Thema Fracking halbjährlich auf die Tagesordnung gebracht, um im bayerischen Wasserrecht eine abschließende Regelung für Bayern zu finden. Aber immer wieder müssen wir uns im Wirtschaftsausschuss anhören, am Ende könnte dies unsere Thermalstandorte, die Thermalbohrungen betreffen. Der Kollege Holetschek weist immer wieder darauf hin, dass durch ein Bohrverbot eventuell genau diese Wassergewinnung eingeschränkt werden könnte. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist in keiner Weise der Fall.
Was ist jetzt auf Bundesebene passiert? – Im Schatten der Fußballeuropameisterschaft wird in vier Tagen ein Gesetzespaket zum Fracking durchgepeitscht.
Es ist nicht alles schlecht, was in dem Gesetz steht. Nur, eines ist uns klar: Eine umfassende Regelung zum Verbot von unkonventionellem Fracking gibt es in diesem Gesetzentwurf nicht. – Die Kollegen aus der SPD rufen jetzt, was das soll. Genau das ist es aber. Hierzu brauchen wir eine abschließende Regelung. Wollen Sie es denn wirklich verantworten, dass in Bayern der letzte Kubikmeter Gas aus dem Gestein gefördert wird? – In Bayern gibt es Gasvorkommen für zehn Jahre, und Sie lassen die Tür für vier Bohrungen offen. Die Große Koalition, der Bundesgesetzgeber hat in seinem Gesetzentwurf zugelassen, dass vier Bohrungen deutschlandweit niedergebracht werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir es wirklich verantworten, in Bayern diese Probebohrungen zuzulassen? – Sie haben vom Weidener Becken gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CSU. Wenn sich Rose Petroleum, eine Firma, dort Erkundungslizenzen sichert, dann wird doch der nächste Schritt sein, dass Anträge zu Probebohrungen, für unkonventionelles Fracking, gestellt werden.
Ich sage ganz klar: Wir als Fraktion der FREIEN WÄHLER wollen nicht einem amerikanischen Konzern die Tür zur Gasgewinnung öffnen und am Ende unsere Grundwasserströme beeinträchtigen. Unser Grundwasser ist ein nicht diskutierbares Gut, Kolleginnen und Kollegen!
Deshalb haben wir in all den Jahren nie verstanden, wieso Sie dieses Thema nicht abschließend regeln. Was haben wir in Niedersachsen? – In Niedersachsen gibt es Vorkommen von krebserregendem Benzol bei herkömmlicher Gasgewinnung. Dort gibt es Methan, dort finden sich Bohrschlämme im Grundwasser. Nein, das möchten wir als Fraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern am Ende nicht verantworten müssen. Wir fordern, dass der Bundesgesetzgeber – das ist der richtige Adressat – diese Lücke komplett schließt und keine Bohrungen, auch keine Versuchsbohrungen, zulässt.
Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich darüber im Klaren sein: Grundwasserströme machen nicht an Ländergrenzen halt. Deshalb brauchen wir eine einheitliche Regelung. Sollte diese nicht möglich sein, dann brauchen wir zumindest eine bayerische Lösung, die in Bayern jegliche Probebohrungen verhindert.
Das Fracking in Amerika hat Goldgräberstimmung ausgelöst. Schauen Sie sich die Entwicklung des Ölpreises an. Wollen wir diese Probebohrungen dafür wirklich zulassen? – Auch die Polen haben auf Fracking gesetzt. Dort ist man mittlerweile eines Besseren belehrt worden.
Wir fordern: Keine Versuchsbohrungen und in Bayern eine abschließende Regelung, wenn sie der Bundesgesetzgeber nicht trifft. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen und bitten auch um Zustimmung für unseren Antrag; denn unser Grundwasser ist uns für solche Spielchen zu viel wert.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unglaublich, was Sie hier abziehen. Sie arbeiten mit Verunsicherung, Sie arbeiten mit Propaganda und wissen genau, dass das Gegenteil passiert ist. Es ist schon verwunderlich, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir bereits im Jahr 2015 einen Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion verabschiedet haben – Drucksache 17/5013 –, mit dem wir uns gegen unkonventionelles Fracking ausgesprochen haben. Das sollten Sie eigentlich wissen und zur Kenntnis nehmen. Aber wider besseres Wissen stellen Sie sich heute hier her, Herr Kollege Stümpfig, und behaupten, das, was im Bundestag beschlossen worden ist, sei ein Fracking-Erlaubnisgesetz.
Es ist ein Verbot des unkonventionellen Frackings; nichts anderes ist es. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Für uns ist der Stellenwert von Mensch und Umwelt bei diesem Thema absolut prioritär. Würden Sie dies zur Kenntnis nehmen, dann würden Sie auch wissen, dass wir in diesem Bereich, ausgehend von der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU/CSU sowie dem Referentenentwurf, wesentliche bayerische Themen durchgesetzt haben, eben ein Fracking-Verbot im unkonventionellen Bereich, aber zum Beispiel auch, dass die 3.000-Meter-Grenze gestrichen wurde, die ursprünglich in dem Gesetzentwurf enthalten war, und dass bei Forschungsvorhaben die Expertenmeinung, die einmal eine kommerzielle Nutzung in Aussicht gestellt hatte, ebenfalls herausgenommen worden ist. Das sind ganz klare Signale, dass wir dem Schutz von Umwelt und Mensch einen großen Stellenwert einräumen und auch die Verunsicherung in der Bevölkerung ernst nehmen. Dass sich die Menschen Sorgen machen, ist für uns durchaus wahrnehmbar. Deswegen möchte ich mich an der Sache weiter orientieren und finde es umso bedauerlicher, dass Sie heute mit diesen Anträgen erneut den Versuch unternehmen, die Menschen bei diesem Thema zu verunsichern.
Wir haben jetzt klare Regelungen im Bundestag geschaffen, die den Rahmen dafür bieten, dass die Menschen eben nicht verunsichert sein werden.
Herr Kollege Aiwanger, Sie wissen genau, dass wir in Bayern überhaupt kein Potenzial für Fracking haben. Schauen Sie sich die geologischen Untersuchungen an. Sie tun es jetzt wieder: Wider besseres Wissen verunsichern Sie die Menschen. Sie wissen, dass in Bayern nicht einmal eine Erprobung stattfinden kann, weil kein Potenzial vorhanden ist. Informieren Sie sich, bevor sie hier hereinschreien. Es ist wirklich unverständlich, warum Sie das hier wiederholt tun.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Dann macht man dicht! Sie brauchen nur zuzustimmen! Machen Sie dort zu!)
Wenn Sie sich mit dem Bergamt und mit anderen unterhalten und die Karten anschauen, werden Sie sehen: In Bayern ist weder konventionelles noch unkonventionelles Fracking möglich. Hätten Sie das zur Kenntnis genommen, dann hätten Sie sich diesen Dringlichkeitsantrag sparen können.
Selbst beim Thema konventionelles Fracking ist eine Verschärfung in Bezug auf Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete, Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen und so weiter eingetreten. Auch da haben wir noch einmal Grenzen und rote Linien eingezogen, die nicht überschritten werden können. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen.
Herr Kollege Glauber hat süffisant von Thermalwasserbohrungen gesprochen. Natürlich ist es bei Thermalwasserbohrungen das eine oder andere Mal, wenn die nötige Schüttung nicht da ist, erforderlich, dass man die Klüfte aufmacht. Das ist aber nicht das, wovor die Menschen Angst haben. Während meiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen war es bei einem Thermalbad notwendig, eine Drucksäuerung durchzuführen, um den Zufluss des Wassers zu verstärken. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir bei einem Bäderstandort wie Bayern nicht die Tür für zukünftige Entwicklungen im Thermalwasserbereich zumachen. Das Thermalwasser ist ein Heilmittel, sobald es anerkannt ist, hilft den Menschen und schadet ihnen nicht. Sie arbeiten hier mit verschiedenen Mitteln und Argumentationsebenen, die nicht schlüssig sind.
Ich möchte nochmal klipp und klar betonen: Bayern hat sich hier durchgesetzt. Bayern hat hier wesentliche Vorschläge eingebracht, die dazu führen, dass die Menschen keine Angst vor dem Thema Fracking haben müssen, meine Damen und Herren. Das ist
Ich will noch auf das Thema Naturschutz eingehen. Für die Natura-2000-Gebiete wurde eine weitere Verschärfung durchgeführt. Alle Maßnahmen sind getroffen worden, um tatsächlich sagen zu können: Es gibt kein Fracking, und in Bayern erst recht nicht, weil es dort nicht möglich ist. Ich bitte Sie, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen und uns nicht andauernd mit Anträgen aufzuhalten, die nichts anderes sind als billige Propaganda und die die Menschen verunsichern. Lassen Sie das endlich sein, damit wir dieses Thema in Ruhe abhaken und den Menschen sagen können: Verantwortungsvolle Politik in Bayern heißt, sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern und die Priorität auf die Umwelt und auf die Menschen zu legen. Wir machen nichts anderes. Wir werden das auch in Zukunft machen.