Sie haben Mechatroniker gelernt. Ich bin Unternehmer und würde gern Mechatroniker einstellen. Aber das ist nicht so einfach, wie Sie das in Ihrem Modellversuch aufzeigen. In der Praxis ist es wesentlich schwieriger. Wir haben, wie gesagt, die EU. Wir haben viele osteuropäische Staaten, wo wir zum Teil gute Erfahrungen gemacht haben. Aber glauben Sie mir, das ist unser Markt. Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche aus Spanien kommen, die eh kom
weil ich da die Menge der Menschen nicht kenne. Denken Sie noch einmal nach und lassen Sie sich etwas Neues einfallen. Aber Ihr Antrag ist absolut verkehrt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir müssen erst einmal ein Wort darüber verlieren, dass Baden-Württemberg und Bayern vor einiger Zeit noch eine glorreiche Südschiene gebildet haben, Wahlergebnisse dieser Südschiene unter Umständen eingebrochen sind und davon das Erinnerungsvermögen abhängt. Es gab zuzeiten eines Ministerpräsidenten Mappus und noch früher kaum ein Element, bei dem man ein Blatt dazwischen bekommen hat, wenn arbeitsmarktpolitische Dinge vorangetrieben worden sind. Dass es jetzt plötzlich anders ist, ist auch den bayerischen Wählern nicht richtig zu erklären.
Grundsätzlich handelt es sich, Kollege Straub, nicht um ein Modell, das dazu dienen soll, Leute hereinzuholen. Es handelt sich – damit haben sich wenige auseinandergesetzt – um ein punktebasiertes Modellprojekt für ausländische Fachkräfte. Das Bedürfnis hat in diesem Bereich die Wirtschaft, die Industrie. Der Fachkräftemangel – darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten – wird von allen Seiten festgestellt. Für Hochqualifizierte haben wir die blaue Karte; da ist der Zugang kein Problem. Seit 2013 gibt es eine Positivliste für sogenannte Engpassberufe, die die Bundesagentur für Arbeit erstellt hat. Auf ihr stehen über 130 Berufe: Gesundheitsbereich, Pflegebereich, Mechatronik, Elektroberufe, Verkehr und Logistik. Das gibt es schon seit 2013.
Nach dem Antrag soll versucht werden, zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und zusammen mit Baden-Württemberg ein Modell zu entwickeln, wie Fachkräften mit anerkannter Berufsausbildung erstmals der Zugang zu Berufen ermöglicht werden kann, die nicht auf der Positivliste stehen, wenn bestimmte Kriterien zur Integrationsfähigkeit festgelegt sind. Da ist eines der Hauptkriterien die deutsche Sprache, aber auch die Bindung an die deutsche Nation, beispielsweise durch bereits hier lebende Verwandte. Dazu kommt – das ist das Ent
scheidende, und das wird hier unterschlagen – ein bereits vorhandener Arbeitsplatz. Der bereits vorhandene Arbeitsplatz bedeutet nicht, dass wir jemanden hereinholen wollen. Vielmehr kann jemand nur kommen, wenn die Wirtschaft einen vorhandenen Arbeitsplatz meldet. Das Modell soll dazu dienen, Menschen aus Drittstaaten den Zugang zu erleichtern. Wenn die Kriterien von der Verwaltung geprüft und erfüllt sind, soll ein Pool geschaffen werden, in dem sich die Arbeitnehmer, die möglicherweise aus Drittstaaten kommen, einfinden und aus dem sich interessierte Arbeitgeber geeignete Leute heraussuchen, um eine effiziente, sozialverträgliche, und auch insgesamt angemessene Beschäftigung zu ermöglichen. Das ist ein Modellversuch, und bei einem Modellversuch darf es doch keine Denkverbote geben.
Wir alle wissen, dass die Zuwanderungsproblematik häufig mit Dingen vermengt wird, was humanitäre Hintergründe von Asylbewerbern betrifft. Genau das sollte nicht geschehen. Es geht um das Bedürfnis der Wirtschaft, fähige Fachkräfte zu bekommen, und zwar keine Akademiker und in Bereichen, die nicht auf der Engpassliste stehen.
Dass das Modell auf 3.000 Menschen begrenzt sein soll, heißt nicht, dass man 3.000 Menschen hereinholen kann, sondern dass man die Kapazitäten von vornherein so auslegt, dass insgesamt 3.000 Menschen diese Möglichkeit wahrnehmen können. Sollten nur 100 diese Möglichkeit wahrnehmen, ist das Modell trotzdem sinnvoll und zielführend und liefert Erkenntnisse, die wir haben wollen, wenn es darum geht, Zuwanderung in dieses Land aus verschiedenen Gründen zu steuern.
Man spricht von Punktesystemen. Herr Straub, Sie haben auf Kanada hingewiesen. Man muss wissen, wie die Punkte aufgeteilt werden. Man muss in Deutschland konkrete praktische Erfahrungen machen. Jetzt sind wir beim Modellland Bayern. Erfahrungen im Modellland Bayern sind, wenn man es ernst nimmt, Premiumerfahrungen. Warum weigern Sie sich dann, in dem Premiumland Bayern mit der besonderen bayerischen Implikation des Sachverstandes Premiumerfahrungen zu machen? Man könnte sagen: Wir meinen es ernst nicht für die Zuwanderer, sondern für unsere Wirtschaft mit Prosperität, damit weiterhin die Möglichkeit besteht, zugunsten von uns allen aus dem sogenannten Humankapital zu schöpfen, das die Welt zur Verfügung stellt. Uns bricht doch kein Zacken aus der Krone, wenn wir dieses Modell zusammen mit anderen befürworten. Es wird ja auch von Beiräten wie der Industrie- und Handelskammer kontrolliert, begleitet und evaluiert.
Sie sagen, wir hätten das bereits und bräuchten weiter nichts, das stimmt nicht; denn die Wirtschaft sagt, sie braucht es. Wir wissen, dass wir es nicht haben. Erfahrungen in diesem Bereich zu sammeln, ist doch für uns alle sinnvoll. Wenn es dazu nützt, die Wirtschaft voranzubringen, und keinen Schaden anrichtet, ist es umso notwendiger, das Denkverbot aufzuheben und aus der Wagenburg-Mentalität, der Sie immer noch verhaftet sind, nach dem Motto "Liberalitas Bavariae" auch zugunsten der Wirtschaft herauszukommen.
Danke schön. Ich gebe bekannt, dass die CSU-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Jetzt der Herr Kollege Mistol, bitte.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Redebeitrag von Herrn Straub kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Thema Fachkräftemangel zumindest bei der CSU immer noch viel zu sehr unterschätzt wird. Herr Straub, Bedenkenträgerei statt Lösungsansätzen hat Ihre Rede gekennzeichnet.
Ich darf trotzdem das sagen, was ich empfinde, liebe Frau Kollegin. – Wir alle in diesem Hause führen, auch wenn wir kein mittelständisches Unternehmen führen, immer wieder Gespräche, zum Beispiel mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern. Wir besuchen große Unternehmen, wir besuchen kleine Handwerksbetriebe. Wir haben vielfältige Begegnungen mit der Wirtschaft. Da wird uns das Thema Fachkräftemangel immer wieder rückgespiegelt.
Wir haben als GRÜNEN-Fraktion im Frühjahr Betriebe besucht, die ganz gezielt Flüchtlinge ausbilden. Mich hat immer interessiert, warum ein Betrieb einen Flüchtling ausbildet. Die Motivation war sehr vielgestaltig. Sicher haben da manche Unternehmer auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung gespürt. Aber immer spielten auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle; denn es gibt einfach nicht genügend geeignete Bewerber. Deswegen hat man auch Flüchtlingen eine Ausbildung angeboten. Da sind die Unternehmen viel risikofreudiger, als das offensichtlich bei der CSU der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuwanderung und Einwanderung werden von der Wirtschaft nicht nur als Herausforderung empfunden – sicher sind sie mit Problemen verbunden –, sondern vor allem auch als
Chance, gerade was den Fachkräftemangel betrifft. Die künftige Lebensqualität wird auch in Bayern davon abhängen, wie viele Menschen in Zukunft bei uns arbeiten und damit zur Sicherung des Wohlstands beitragen werden. Neben der Mobilisierung der eigenen Potenziale werden wir dann auch gut ausgebildete Menschen aus der ganzen Welt brauchen.
Es ist gut, Erfahrungen zu sammeln, ja, es ist sogar überfällig, weil Deutschland in Sachen Einwanderung bzw. Gestaltung dieser Einwanderung immer noch Entwicklungsland ist. Insofern halten wir GRÜNE es für sinnvoll, an diesem Modellprojekt in Anlehnung an das in Baden-Württemberg initiierte Pilotprojekt PUMA für eine geregelte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte in Bayern teilzunehmen.
Die Zeit, Kollege Straub, in der Sie alles ablehnen, was aus Baden-Württemberg kommt, müsste auch für Sie langsam vorbei sein. Sie haben doch sicherlich schon mitbekommen, dass Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in Baden-Württemberg mittlerweile mitregieren.
Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FREIEN WÄHLER geht in die richtige Richtung. Allerdings geht er aus unserer Sicht nicht weit genug. Wir GRÜNE sagen, es ist Zeit, dass sich gerade auch die CSU ernsthaft Gedanken über ein modernes Einwanderungsgesetz macht, das mehr Bereiche regelt als das, was wir gerade hier besprochen haben, und das auch für Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind oder zu uns kommen, eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt bietet. Insofern werden wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen.
Danke sehr. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult; wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Straub.
Sehr geehrter Herr Mistol, es ist schon bemerkenswert, dass Sie mir unterstellen, ich hätte vom Fachkräftemangel wenig Ahnung. Sie sagen, Sie seien absoluter Mittelstandsexperte, weil Sie Handwerksbetriebe usw. besucht hätten.
Ich besuche öfters einmal Krankenhäuser und Ärzte, kann aber trotzdem keine Operationen durchführen.
Seit über 20 Jahren leite ich allerdings einen mittelständischen Betrieb in Eigenverantwortung und Vollhaftung. Das heißt, ich versuche zusammen mit meinen Mitarbeitern, Zukunft zu gestalten. Ich mache mir über den Fachkräftemangel jeden Tag Gedanken.
Glauben Sie mir, die Überlegungen, die der Antrag von Dr. Fahn enthält, haben wir ebenfalls angestellt. Wir haben festgestellt, dass das so nicht funktioniert. Das ist nicht alles so einfach, wie Sie sich das vorstellen: Ich mache schnell mal einen Versuch und hole ein paar Leute aus Drittstaaten, und schon ist der Fachkräftemangel behoben. Das ist kompletter Blödsinn. Sagen Sie mir doch einmal ganz genau, woher die Leute kommen sollen, die Sie haben wollen. Stellen Sie sich doch einmal vor: Wir haben die EU mit circa 500 Millionen Einwohnern. Spanien hat eine Jugendarbeitslosigkeit von circa 50 %. Warum bündeln wir nicht alle Kräfte, um aus diesen Ländern unsere nötigen Facharbeiter zu gewinnen?
Sie sollten hier nicht irgendwelche Schauanträge einbringen, sondern praxisgerechte Überlegungen anstellen, und Sie sollten vor allen Dingen einem Mittelständler nicht unterstellen, er habe vom Fachkräftemangel keine Ahnung.
Kollege Straub, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass das funktioniert, heißt noch lange nicht, dass es tatsächlich nicht funktioniert.
Kollege Straub, man macht ein Pilotprojekt, um auszuprobieren, ob so etwas überhaupt funktionieren kann.
Ich wundere mich schon, dass Sie unterstreichen, Unternehmer zu sein. Die Unternehmer, mit denen ich zu tun habe, sind sehr risikofreudig; denn das gehört zum Unternehmerdasein einfach dazu. Sie aber wissen bereits im Vorfeld, dass das nichts werden kann. Insofern halte ich es für gut, alles einmal auszuprobieren. Und wenn Sie meinen, dass das nicht geht, dann ist das halt so. Dann versuchen es die anderen Bundesländer, und dann schauen wir uns an, was in den anderen Bundesländern herauskommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in die namentliche Abstimmung können wir noch nicht eintreten, weil die Wartezeit noch nicht erreicht ist. Ich gebe Ihnen deshalb nur noch ein paar organisatorische Punkte bekannt. Die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 – Stichwort Reptilien – werden erst am Ende der Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Das heißt, nach der Mittagspause beginnen wir mit den Dringlichkeitsanträgen, und nach dem ersten Block von Dringlichkeitsanträgen werden wir die namentliche Abstimmung zum jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkt durchführen.
Ich gebe noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Rinderspacher, Dr. Förster, Aures und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Absenkung des Wahlalters auf 16", Drucksache 17/9379, bekannt: Mit Ja haben 41 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 93, eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung für die Mittagspause. Es geht um Viertel vor zwei – oder auf Fränkisch: drei viertel zwei – weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Mittagspause ist vorbei. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Bevor ich die Dringlichkeitsanträge aufrufe, weise ich nochmals darauf hin, dass zum vorherigen Tagesordnungspunkt 8 namentliche Abstimmung beantragt wurde. Diese namentliche Abstimmung führen wir am Ende des ersten Blocks der Dringlichkeitsanträge durch.