Nehmen Sie einfach die nüchternen Zahlen. Es gibt kein Bundesland in Deutschland, das seine Tourismusstrukturen in den letzten Jahren besser als Bayern an den nationalen und internationalen Markt angepasst hat. Die Leute kommen nicht ohne guten Grund zu uns, und zwar mit steigender Tendenz. Sie kommen aus Deutschland sowie aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland.
Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe. Herr Staatssekretär, verbleiben Sie am Rednerpult für eine weitere Zwischenbemerkung des Kollegen Leiner.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, nicht die Bayerische Staatsregierung hat die alternativen Konzepte entwickelt, sondern die Tourismusdestinationen selber. Manchmal habe ich den Ein
druck, dass diese Ihnen weit voraus sind. Das sehe ich am Beispiel der Wandertrilogie: Sie kommen hin und verteilen Preise, während Sie die Schneekanonen fördern. Das ist genau das falsche Konzept.
Herr Kollege, ich habe es vorhin schon zu erklären versucht: Wenn Sie die Gesamtsumme der Förderung nehmen, dann stellen Sie fest, dass die Förderung der Beschneiungsanlagen absolut nachrangig ist. Es dürfte sich um ein Verhältnis von 5 : 1 handeln, das heißt, 5 Euro für Seilbahnen und 1 Euro für die Beschneiungsanlagen. Ich verweise, weil die Schneesicherheit angesprochen worden ist, auf Herrn Kollegen Holetschek, der die Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zitiert hat. Sie weist ganz klar nach, dass wir nach wie vor bei effizienter Beschneiung auch unterhalb von 1.500 Metern eine schneesichere Destination anbieten können. Es geht nicht nur um das Skifahren, aber ohne entsprechende Angebote im Wintertourismus können Sie eine Tourismusdestination im bayerischen Alpenraum nicht entwickeln.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 17/10663 zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayerisches Modellprojekt für ein Einwanderungsgesetz (Drs. 17/10519)
Ich eröffne die Aussprache und weise darauf hin, dass wir 24 Minuten Redezeit vereinbart haben. Erster Redner ist Herr Kollege Dr. Fahn.
EN WÄHLER am 4. März 2016 ihr Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorstellten, reagierte die CSU sofort. Thomas Kreuzer schrieb damals: Dafür haben wir keinen Bedarf; statt immer mehr Einreisemöglichkeiten zu fordern, brauchen wir eine klare Begrenzung des aktuellen Zustroms. – Genau das wollen wir auch, nicht eine permanente unkontrollierte Einreise, sondern eine entsprechende klare Abgrenzung.
Klar ist auch, dass die Bevölkerung in Deutschland in den nächsten 20 Jahren ohne Zuwanderung um bis zu zehn Millionen Menschen sinkt. Bayern und Deutschland brauchen aufgrund der demografischen Entwicklung und des offensichtlichen Facharbeitermangels den Zuzug hoch qualifizierter junger Menschen. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen – ob wir das wollen oder nicht –: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Damit unser Antrag nicht falsch interpretiert wird, möchte ich zwei Punkte anführen: Wir betonen ausdrücklich, dass wir daneben auch eine gezielte Qualifizierungsoffensive für heimische Arbeitskräfte durchführen müssen. Das wird aber in der Summe nicht reichen. Ziel muss es sein, die Zuwanderung zum Zwecke der Arbeitsaufnahme streng von der Zuwanderung aus humanitären Gründen zu trennen. Oft wird das in einen Topf geworfen. Wir sagen ganz klar: Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist ökonomisch notwendig, vorausgesetzt, sie wird sinnvoll gesteuert. Diese Position – wir haben das auch recherchiert – vertreten praktisch alle Wirtschaftsverbände und Wirtschaftskammern in Deutschland und in Bayern.
Wir brauchen das Ganze auch nicht neu zu erfinden. Es gibt bereits gute Beispiele, die man noch verbessern kann, zum Beispiel Kanada. Dieses Vorbild sollte modifiziert werden. So kann es zum Beispiel sein, dass man in einem gewissen Zeitraum 2.000 Pflegekräfte oder 400 Ingenieure benötigt. In diesem Fall müssten sich Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, über ein Punktesystem um bestimmte Stellen bewerben. Die Punktevergabe hängt ab vom Alter, der Ausbildung, von der beruflichen Erfahrung und – ganz wichtig – von Sprachkenntnissen. Wer über dieses System ausgewählt wird, darf dauerhaft bei uns bleiben. Ein solches System ist viel sinnvoller, als zum Beispiel bei einem Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen bestimmte Personen auszuwählen. Wir haben gemerkt, dass die Euphorie inzwischen sehr stark gesunken ist. Deshalb wäre es wichtig, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen und die Zuwanderung mithilfe festgelegter jährlicher Kontingente, gegebenenfalls für bestimmte Berufe oder Berufsgruppen, sinnvoll zu steuern.
Um die Facharbeiterlücke zu schließen, gibt es schon bestimmte Instrumente, die in Deutschland angewendet werden. Genau das wird immer als Gegenargument gebracht. Das betrifft zum Beispiel die Blue Card oder bestimmte Einwanderungsmodelle. Wir haben gemerkt, dass diese Möglichkeiten seit 2013, von der damaligen Bundesregierung beschlossen, bestehen. Aber es hat noch nicht ausgereicht. Wir haben noch sehr viele Lücken, die geschlossen werden müssen. Hierbei genügen die Instrumente der Bundesregierung nicht. Ein weiterer Vorteil eines Einwanderungsgesetzes wäre, dass sich Wirtschaftsimmigranten offiziell bewerben könnten und keinen Asylgrund vorzutäuschen bräuchten.
Wir wollen, dass in Bayern ein Modellprojekt, ähnlich wie in Baden-Württemberg, geschaffen wird. Wir könnten dann die praktischen Erfahrungen nutzen, die wir in Bayern sammeln. Wir brauchen auch wichtige bayerische Erkenntnisse für eine künftige Ausrichtung der Facharbeiterzuwanderung. Deswegen können wir auch in Bayern – das ist ganz wichtig – mögliche Veränderungen, die sich aufgrund des kanadischen Modells anbieten, mit aufnehmen. Es gibt auch eine Studie des Darmstädter Wirtschaftsforschungsinstituts, die bereits für das Jahr 2015 zeigt, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030 nahezu 350.000 Facharbeiter fehlen.
Bevor wir das Modell bundesweit einsetzen, ist es wichtig und sinnvoll, in Bayern ein Projekt zu starten und zusammen mit Baden-Württemberg die Erfahrungen auszunutzen. Deswegen brauchen wir ein neues Instrument, nämlich ein Einwanderungsgesetz. Fangen wir an mit einem bayerischen Modellversuch. Ich darf auf einen Artikel in der "Bayerischen Staatszeitung" vom 13.05.2015 verweisen. Herr Neumeyer – er ist leider jetzt nicht da –, hat darin erklärt, dass er einem Einwanderungsgesetz zustimmen würde. Wir werden einmal sehen, wie er heute abstimmen wird. Leider ist er im Moment nicht da.
Das Einwanderungsgesetz ist ein konkreter Ansatz für eine qualifizierte Einwanderung. Deshalb fangen wir mit einem Modellversuch an. Das wäre in Bayern ein guter Start.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Zitat von Herrn Neumeyer kenne ich nicht. Ich weiß nicht, was er genau gesagt hat.
Ich bin mir aber relativ sicher, dass er dem Modellprojekt, das Sie hier vorschlagen, nicht zustimmen wird, weil es nicht geeignet ist. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie etwas Schlechtes wollen. Ihr Vorschlag ist aber leider nicht geeignet.
Es ist nicht so einfach, wie Sie es gesagt haben: Wenn wir 400 Ingenieure oder 200 Pfleger brauchen, holen wir die irgendwo aus einem Drittstaat. Da unterschätzen Sie, glaube ich, die Qualifikation, die auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland notwendig ist.
Ich möchte jetzt konkret auf Ihren Antrag eingehen. Was wollen Sie mit Ihrem Antrag im Wesentlichen? Sie wollen einer begrenzten Anzahl von Menschen einen Zugang auch zu sogenannten Nicht-Engpassberufen ermöglichen. Sie wollen, dass diese Leute aus Drittstaaten kommen, wobei in Ihrem Antrag die Zielgruppe – darin sehe ich auch ein großes Problem – gar nicht so genau definiert ist. Diese Zuwanderung soll nach einem Punktesystem laufen. Das ist auch sinnvoll. Die Sprache und auch die Qualifikation sollen eine sehr große Rolle spielen. Das mag ganz nett erscheinen, es führt aber an der Realität vorbei. Vernünftig wäre auch, diese Zuwanderung auf 3.000 Personen zu begrenzen, wenn sie kommen sollte. Sie nehmen dabei eine Anleihe in Baden-Württemberg. Wir in Bayern haben es aber überhaupt nicht nötig, dass wir Anleihen in Baden-Württemberg nehmen. Ich glaube, über unseren Fachkräftemangel sollten wir uns selber Gedanken machen und keine Anleihen aus Baden-Württemberg nehmen. Wir Bayern sollten selbstbewusst genug sein. Dass aber die FREIEN WÄHLER manchmal Anleihen nehmen, ist ganz normal.
Ich kann aus eigener Erfahrung berichten. Ich bin mittelständischer Unternehmer und an diversen Projekten beteiligt, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Seit Jahren stelle ich fest, dass dieses Vorhaben so, wie es hier aufgezeigt wird, in der Praxis nicht so einfach durchzuführen ist.
Ich habe es vorher schon gesagt. Sie haben die Zielgruppe gar nicht genau definiert. Wenn wir unsere Kraft und unsere finanziellen Mittel in anderen Bereichen einsetzen würden, würden wir wesentlich mehr erzielen. Ein erheblicher Aufwand wäre nötig. Woher nehmen Sie diese 3.000 Leute? Wie kommt dieses Projekt zu den Menschen, die Sie damit ansprechen wollen? – Der Aufwand ist es nicht wert, dieses Projekt überhaupt zu versuchen.
Daneben unterschätzen Sie noch etwas. Wir brauchen in Deutschland wirklich hoch qualifizierte Fachkräfte. Die sind nicht so ganz einfach zu finden. Ich war an Europaprojekten, an sogenannten Spanienprojekten usw. beteiligt. Schon innerhalb Europas ist es außerordentlich schwierig, Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu finden. Auch in Europa ist ein riesiges Potenzial vorhanden. Wir sollten uns auf die Freizügigkeit innerhalb Europas konzentrieren und schauen, dass wir die Leute aus Europa qualifizieren. Menschen aus Drittstaaten zu holen, um irgendwelche Lücken in sogenannten Nicht-Engpass-Berufen zu schließen, macht keinen Sinn. Vor allem werden wir niemanden finden, der unseren Ansprüchen gerecht wird – "niemand" ist vielleicht etwas überzogen, aber jedenfalls viel zu wenige.
Wie sieht es insgesamt aus? – Fairerweise haben Sie erwähnt, dass es bereits zahlreiche Möglichkeiten der Zuwanderung nach Deutschland gibt. Die Standards sind inzwischen mehrfach gesenkt worden, sodass die OECD sagt – das werden Sie auch wissen –, Deutschland und damit auch Bayern sei ein Staat mit sehr niedrigen Zugangskriterien zum Arbeitsmarkt. Es gibt also sehr gute Chancen, auf einem ganz legalen Weg auf unseren Arbeitsmarkt zu kommen. Begründen Sie Ihr Modellprojekt noch einmal genauer. Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, weil wir bereits Zuwanderungsmöglichkeiten haben. – Sie lachen selber, Ihr Lachen interpretiere ich so, dass Sie mir absolut recht geben.
Eines muss man schon auch ganz deutlich sagen: In dieser Zeit noch weitere Anreize nach außen zu geben und auch nur den Anschein zu vermitteln, bei uns wäre ein einfacher und grenzenloser Zugang möglich, ist der absolut verkehrte Weg.
Wir haben und hatten einen massiven Zustrom von Asylbewerbern. Wir haben noch jede Menge Aufgaben zu bewältigen. Dabei haben wir aber auch einige Chancen, und auf die sollten wir uns konzentrieren.
Innerhalb Europas – ich habe es vorhin schon erwähnt – haben wir ein riesiges Potenzial. Es gibt 500 Millionen EU-Bürger. In Spanien und in Portugal haben wir eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit. Teilweise beträgt die Jugendarbeitslosigskeitsrate dort bis zu 50 %. Dort sind Märkte für den Bedarf an Facharbeitern, die wir erschließen müssen. Wir brauchen momentan keinen Zugang aus Drittstaaten.
Ich habe es auch schon einmal erwähnt: Wir haben bei der Integration schon jetzt große Herausforderungen. Wir haben Hunderttausende von anerkannten Asylbewerbern, bei denen wir uns sehr anstrengen müssen. Sie tun immer so, als wäre es wahnsinnig leicht, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir werden Jahre brauchen, um die Menschen, die als anerkannte Asylbewerber über Jahre bei uns bleiben werden, in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich bin selber mittelständischer Unternehmer. Unsere Jugendlichen gehen neun, zehn oder zwölf Jahre in die Schule. Auch diese können nicht immer so einfach in den Ausbildungsmarkt integriert werden. Das gelingt uns zwar relativ gut, aber wir können nicht einfach Leute aus einem Drittstaat holen, die dann in ein oder zwei Jahren so fähig sind, dass sie unseren Facharbeitermangel abhelfen können. Das geht an der Realität vorbei.
Eine kleine Provokation, Herr Dr. Fahn: In den letzten 14 Tagen wurde in der Presse sehr viel über Digitalisierung geschrieben. Wir müssen erst einmal verifizieren, wie viele Fachkräfte wir in den nächsten 10 bis 20 Jahren brauchen. Wir haben einen Bevölkerungsrückgang. Das ist vollkommen richtig. Prophezeit wurde aber auch, dass sehr viele Facharbeiter leider durch die neuen Methoden der Digitalisierung ersetzt werden. Auch insofern sollten wir jetzt nicht einen Aktionismus an den Tag legen und Tausende oder Hunderttausende Menschen ins Land holen, für die wir auf lange Sicht überhaupt keine Arbeit mehr haben werden.
Mein Fazit daraus: Wir brauchen momentan weder ein Einwanderungsgesetz noch ein Modellprojekt, sondern wir müssen uns gezielt auf die vorhandenen Potenziale konzentrieren.
Herr Straub, dass Sie nicht so sehr auf Baden-Württemberg schauen wollen, akzeptiere ich. Deswegen schlagen wir auch einen Modellversuch in Bayern vor. Dann können Sie selbst die Bedingungen bestimmen.
Natürlich gibt es schon viele Menschen aus dem Ausland mit einem Aufenthaltstitel. Sie reichen aber offensichtlich nicht aus. Noch immer fehlen qualifizierte Fachkräfte. Wir wollen auch nicht Hunderttausende hier reinholen. Wir wollen gezielt Menschen reinholen. Vorab wird bestimmt, wie viele wir benötigen, und die lassen wir dann rein. Wir wollen nicht Hunderttausende unkontrolliert hier reinlassen.
In einer Statistik vom Mai 2016 sehen wir, in welchen Berufen wir Mangel haben. In der Mechatronik fehlen 45.000, in der Logistik 45.000. Es gibt eine große Liste, auf der man sehen kann, dass es noch Bedarf gibt. Und diesen Bedarf müssen wir decken. Das ist doch ein ganz wichtiger Punkt. Es geht um qualifizierte Fachkräfte, die wir holen wollen.
Wir hören zum Beispiel immer wieder vom Arbeitskräftemangel im Gastgewerbe. Gerade das Gastgewerbe steht aber nicht auf dieser Liste. Diese Liste umfasst 130 Titel. Das ist richtig. Es gibt aber noch viele Berufe, die nicht auf dieser Liste stehen. Auch für diese müssen wir den Markt öffnen. Wir wollen nicht Hunderttausende hier reinholen, sondern gezielt einige Hunderte oder Tausende, die wir nach einem Punktesystem genau auswählen. Der bayerische Modellversuch könnte dabei helfen, dass wir die Bedingungen für die Zuwanderung insgesamt festzulegen.
Danke, Herr Dr. Fahn, für Ihre Feststellung, dass wir keine Anleihen von BadenWürttemberg brauchen. Dann frage ich mich aber, warum Sie eine Anleihe in Baden-Württemberg machen. Am Problem des Fachkräftemangels arbeiten wir seit Jahren. Sie sagen, wir sollten in einem ersten Schritt die Zuwanderung auf 3.000 begrenzen, um sie dann nach einem gewissen Punktesystem zu öffnen. Sie kennen aber die Zielgruppe gar nicht. Sie sagen jetzt, wir wollen nicht unbegrenzt Menschen hier reinholen, auf der anderen Seite schlagen Sie aber ein Punktesystem vor, obwohl Sie den Markt und die Menschen gar nicht kennen. Sie wissen überhaupt nicht, ob es am Schluss 5 Millionen, 6 Millionen oder 10 Millionen Menschen sein werden. Wenn Sie es anders meinen, müssen Sie es richtig in Ihren Antrag schreiben. Nach Ihrem Antrag ist es so: Wenn man über Punkte eine Qualifikation erreicht, hat man die Möglichkeit der Zuwanderung. Sie wissen aber nicht, ob das in ferner Zukunft in den Drittstaaten 5 Millionen, 10 Millionen oder 15 Millionen Menschen sind.