Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU) Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern (Drs. 17/11809)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Hochwasserschäden: Effektiv helfen - besser vorbeugen (Drs. 17/11811)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Hochwasser und Sturzfluten künftig verhindern Notfallmanagement verbessern (Drs. 17/11813)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hochwasserschutz und Ursachenbekämpfung (Drs. 17/11815)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Dünkel. – Bitte schön, Herr Dünkel.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sturzflut, die in den letzten Tagen unsere bayerischen Regierungsbezirke heimgesucht hat, traf die Menschen ohne Vorwarnung. Unser Gedenken gilt den Todesopfern. Den Angehörigen gelten unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme. Wir sind in Gedanken und im Herzen bei ihnen. Das Hochwasser hat auch zahlreiche Verletzte gefordert, Existenzen vernichtet, Trauer, Entsetzen, Ängste und Sorgen hinterlassen. Bereits die Aktuelle Stunde heute früh hat gezeigt: Wir lassen die Hochwasseropfer nicht allein. Bayern steht an der Seite der Betroffenen.
Der Dringlichkeitsantrag der CSU trägt die Überschrift: "Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern". Lassen Sie mich jedoch zunächst den Helferinnen und Helfern in unseren Landkreisen danken: Ansbach, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Weißenburg-Gunzenhausen, Landshut, Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau, Kelheim, Passau und Weilheim-Schongau. Unzählige Frauen und Männer haben sich in tage- und nächtelangem Einsatz unter Zurückstellung aller privaten, beruflichen oder familiären Belange, mancherorts bis zum Rande ihrer Belastungsgrenze, zur Verfügung gestellt, um anderen in der Not zu helfen – Frauen und Männer, die nicht Mitglieder von Rettungsorganisationen sind, aber bereit waren und sich aufgerufen fühlten, Menschen in ihrer Nachbarschaft oder ihrem Nachbarort zur Seite zu stehen, anzupacken, mitzuhelfen, Gerätschaften zur Verfügung zu stellen und Trost zu spenden.
Unser Dank gilt natürlich auch unseren unermüdlichen Rettungsorganisationen, den Freiwilligen Feuerwehren, den Sanitätsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk, den Verwaltungsstäben der Kreisverwaltungen, der deutschen Bundeswehr und unserer bayerischen Polizei. Ihnen allen sprechen wir namens der CSU-Landtagsfraktion unsere große Anerkennung und unseren besonderen Dank für ihre hervorragende Arbeit aus. Die Leistungen, die alle Helferinnen und Helfer, alle Retter und Rettungsorganisationen erbracht haben, sind wieder einmal ein eindrucksvolles Beispiel der Helferkultur in unserem Land, der professionellen Vernetzung und der ausgezeichneten Kooperation aller Verbände sowie des Zusammenhalts und Zusammenspiels aller Beteiligten.
Die CSU-Landtagsfraktion und die Staatsregierung werden noch heuer in Abstimmung mit den Rettungsverbänden ein Helferfreistellungsgesetz auf den Weg bringen, das den Anforderungen solcher Schadenslagen in bester Weise entspricht. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm Hochwasser des Innenministeriums mit einem Volumen in Höhe von 24 Millionen Euro statten wir unsere Feuerwehren mit neuen Verstärkerpumpen, Wasserfördersystemen, Flutsystemen und Sandabfüllanlagen aus. Der Freistaat Bayern steht in der Not an der Seite der Menschen und flankiert die Hilfe mit einem schnellen, einfachen und direkten Hilfskonzept für alle Hochwassergeschädigten.
Das bayerische Hochwasserhilfsprogramm wird gestaffelt nach Intensität der Schadensereignisse, in den betroffenen Gebieten aufgelegt und schnell und unbürokratisch umgesetzt. Das wird uns täglich bestätigt. Wir lassen bei diesem Jahrhunderthochwasser mit verheerenden Schäden keinen Betroffenen allein. Meine Damen und Herren, das ist Bayern. Wir sind die ersten und bisher auch die einzigen, die ihrer Bevölkerung und ihren Gemeinden diese Hilfen zur Verfügung stellen. Bis zum heutigen Tag sind bereits über 9 Millionen Euro Soforthilfe an die betroffene Bevölkerung ausbezahlt worden. Das Investitionsvolumen für den Hochwasserschutz in Bayern beträgt 3,4 Milliarden Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir handeln nicht nach dem Motto der grünen Landesregierung in Baden-Württemberg, wie der Ministerpräsident Kretschmann gesagt hat: Ich bin kein Kaiser, ich kann nicht mit dem Geldsack kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bayern handelt und hilft den Menschen in der Not. Aber auch im Hochwasserschutz ist Bayern Vorreiter. Dort, wo Rot-Grün regiert, ist dies nicht der Fall. In welchen rot-grün regierten Ländern werden die Konzepte umgesetzt und Maßnahmen ergriffen, die heute in der Aktuellen Stunde eingefordert wurden? – Alles heiße Luft. Sie reden,
fordern und wollen den Eindruck erwecken, dass derartige Unwetter und Schäden mit landespolitischen Entscheidungen abzuwenden oder zu verhindern wären. Man braucht nur die Überschriften der Dringlichkeitsanträge zu lesen.
Das ist ein Problem der Politik, dass in derartigen Situationen so getan wird, als ob. Das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis, der Unterschied zwischen Schein und Sein, der Unterschied zwischen Politik und Realität. Handeln ist gefragt – das tut Bayern. Das tut die CSU. Diesem Vorhaben dient auch unser Dringlichkeitsantrag. Die besten Hilfsprogramme nützen nichts, wenn sie nicht mit dem notwendigen Geld hinterlegt sind. Jetzt ist der Landtag als Haushaltsgesetzgeber gefragt.
Mit unserem Dringlichkeitsantrag machen wir den Weg frei für die notwendigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsvollzug 2016 und für die Berücksichtigung des Mehrbedarfs in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018. Wir bitten die Staatsregierung, die Gelder aus den Hilfsprogrammen so rasch und so unbürokratisch wie möglich an die Empfänger auszuzahlen und bei künftigen Hochwasserschutzmaßnahmen besonderes Augenmerk darauf zu legen, wie derartige Schadensentwicklungen künftig vermieden werden können. Wir begrüßen ausdrücklich das Programm zur Unterstützung hochwasserbetroffener Unternehmen, das Programm zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Landund Forstwirtschaft, den Schadensausgleich im Außenbereich unserer Gemeinden, das Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener Privathaushalte und Wohnungsunternehmen, das Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden sowie das Soforthilfeprogramm des Finanzministeriums, auf das ich vorhin eingegangen bin und das umgehend Hilfen für Privathaushalte auszahlt.
Hilfe – jetzt, schnell, unbürokratisch und sofort. Meine Damen und Herren, das ist Bayern. Hierin unterscheiden wir uns von allen anderen Ländern in Deutschland. Wir werden auch auf diesem Weg erfolgreich weitergehen. Die Anträge von SPD und GRÜNEN werden wir heute ablehnen. Gleichwohl erkläre ich bereits an dieser Stelle, dass wir uns mit vielen Punkten sehr intensiv und nachhaltig auseinandersetzen werden. Es sind auch gute Vorschläge dabei. Diese wollen wir in aller Ruhe in den Fachausschüssen diskutieren und anschließend im Plenum wieder vorlegen. Heute werden wir, wie bisher, im Rahmen der Dringlichkeitsanträge nicht über die langfristigen Konsequenzen, die aus dem Unwettergeschehen zu ziehen sind, oder über die internationale Klimapolitik diskutieren. Dies schmälert aber nicht die laufende,
ernsthafte und fachliche Auseinandersetzung mit der Gesamtthematik durch die CSU-Fraktion und die Staatsregierung.
Die Umsetzung des Hochwasserschutz-Aktionsprogramms 2020plus mit seinen höheren Sicherheiten und einer besseren Absicherung gegen Überlastungen war und ist der richtige Weg. Das Programm wird um die Komponente Sturzfluten erweitert werden. Damit wird der Hochwasserschutz insbesondere an kleinen Gewässern noch mehr gestärkt, Flüsse werden renaturiert, Auen wiederhergestellt und Deiche rückverlegt. Alle diese Forderungen sind längst auf den Weg gebracht.
Das Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus werden wir nicht nur konzeptionell, sondern auch finanziell weiter fortsetzen. Mit dem Klimaschutzprogramm Bayern 2050 ist bereits vor zwei Jahren beschlossen worden, die Trilogie aus Forschung, Klimaschutz und Klimaanpassung mit einem Volumen von 170 Millionen Euro auszustatten. Angriffe, die heute früh gegen unsere bäuerliche Landwirtschaft geäußert wurden, sind großer Unsinn und deshalb nachdrücklich zurückzuweisen. Aktuelles Ziel unserer heutigen Initiative ist es, dass durch derartige Unglücksfälle niemand in seiner Existenz gefährdet wird und dass wir uns noch besser auf die durch den Klimawandel bedingten Extremwetterlagen vorbereiten können. Der Antrag ist näher am Menschen, zuverlässig und bedarfsgerecht. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema heute schon zum zweiten Mal. Heute früh hatten wir es in der Aktuellen Stunde. Ich glaube, dem Thema ist eine nochmalige Behandlung und Beleuchtung von allen Seiten angemessen. Wir hatten das Thema Hochwasser im Jahr 2013 zum letzten Mal intensiv erfahren müssen. Damals waren es in erster Linie angeschwollene Flüsse, die über die Ufer traten und das Land versenkten. Diesmal waren es lokale Niederschlagsereignisse, die die örtlichen Siedlungen unter Wasser setzten.
Ich war selber an Ort und Stelle in Simbach am Inn, wo der Dammbruch gewesen ist, und zwar diesmal von innen nach außen. Das ist ganz fatal. Dort war ein Hochwasserdamm, der verhindern sollte, dass das Hochwasser vom Inn aus nach Simbach hinein
drückt. Dieser Damm war diesmal die Sperre, die verhindert hat, dass Wasser von innen zum Fluss hin abfließt. Das Wasser ist bis zu fünf Meter hoch gestiegen, bis zu den Fenstern des ersten Stocks. Dort sind die Menschen ertrunken. Dann ist ein Damm geplatzt, und das Wasser ist abgeflossen. Man muss bei diesem Thema mit allem rechnen, vor allem mit dem Phänomen des örtlichen Niederschlags. Deshalb müssen die Konzepte mindestens um dieses Phänomen ergänzt werden.
Wir müssen die Ideologie an den Nagel hängen. Ich habe in dem Antrag der GRÜNEN gelesen, Grünlandflächen sollten rückverwässert und die Funktion von Abwassergräben sollte aufgehoben werden, um wieder Nasswiesen herzustellen. Das mag Sinn machen, wenn man die Klimapolitik insgesamt ins Auge fasst. In der bestehenden Situation wäre es aber vielleicht sogar kontraproduktiv, vernässte Flächen zu haben, die keine Niederschläge mehr aufnehmen.
Wir müssen hier mit anderen Konzepten herangehen. Wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung: Wir müssen mit einer dezentralen Sichtweise an das Problem herangehen. Wir müssen uns ganz gezielt die Siedlungen anschauen und ganz gezielt herausfinden, wie verhindert werden kann, dass das vor Ort zusammenfließende Wasser in die Häuser eindringt. – Ich habe auf dem Handy eine Nachricht von Personen, deren Haus ebenfalls betroffen ist, weil in meiner Heimatgemeinde Rottenburg das Wasser aus den Äckern mit einer Einzugsfläche von 100 Hektar zusammengeflossen ist und dort zu viel geworden ist.
Wir müssen Ansätze entwickeln. Das geht nur gemeinsam mit den Kommunen. Bis dato ist in den Förderprogrammen leider nicht vorgesehen, den Kommunen dabei zu helfen, vor Ort Rückhaltemaßnahmen vorzunehmen. Natürlich ist die Kombination mit erosionsbildenden Maßnahmen richtig, natürlich ist der Gedanke richtig, riesige Maisflächen für Biogas vielleicht mit anderen Pflanzen zu bepflanzen, die den Boden besser halten. Dazu müssten die Förderkonzepte geändert werden, damit auch Alternativpflanzen wirtschaftlich wettbewerbsfähig sind. Auch diese Aspekte müssen in die Debatte aufgenommen werden, anstatt nur zu sagen, liebe Bauern, macht das nicht mehr. Die Bauern sind wirtschaftlichen Zwängen ausgesetzt und werden weiter so handeln, wenn der Staat und die Gesellschaft nicht die Rahmenbedingungen so verschieben, dass auch andere Anbaumethoden an der jeweiligen Stelle lukrativ sind.
Außerdem müssen wir, wie gesagt, die Kommunen in die Lage versetzen, diese Konzepte umzusetzen. Viele Bürgermeister hätten hier sehr viel mehr vor und würden sehr viel mehr tun. Bis dato war es aber so,
dass mindestens auf den Schutz vor hundertjährlichem Hochwasser abgezielt werden musste, um eine ordentliche Förderung zu erhalten. Für Kleinmaßnahmen gibt es zu wenig Mittel. Das ist auch am bisher sehr dürftigen Ergebnis ablesbar. Bisher sind bei den Gemeinden viel zu wenige Hochwasserrückhaltemaßnahmen umgesetzt. Darum muss es sich aber drehen.
Das soll nicht heißen, dass man alles andere aus den Augen lässt. Aber die seit dem Jahr 2013 favorisierte Zielsetzung, vor allem große Polder mit Milliardenaufwand in die Landschaft zu stellen, hilft hier nicht. Solche Polder können dann helfen, wenn der Fluss selbst zu viel Wasser bringt. Aber gerade jetzt sind diese Polder völlig überflüssig, in Einzelfällen vielleicht sogar kontraproduktiv, wie die Auswirkungen zeigen. Hier müssen wir ansetzen.
Der Freistaat Bayern darf sich nicht allein auf sich verlassen. Natürlich wird es am Ende leider Gottes vermutlich so ausgehen. Aber wir müssen jetzt ganz laut an den Bund herantreten. Meine Damen und Herren, das ist in dieser Situation keine juristische Frage, sondern auch eine moralische und strategische Frage; denn ich sage Ihnen voraus: Wenn der Fluthilfefonds auf Bundesebene, der mit einigen Milliarden Euro gefüllt ist, jetzt nicht angetastet werden darf, wird sehr schnell die politische Debatte einsetzen. Dann organisiert das jeder für sich selbst. Dann macht es jeder wieder auf eigene Rechnung. Aber wir zahlen doch nicht ein, damit am Ende andere das Geld aus dem Fonds bekommen, wenn sie derartige Probleme haben, und wir nicht. So wird die Debatte laufen. Ich bitte darum, alles in unserer Macht Stehende zu tun, Bundesmittel abzurufen, um den Solidargedanken zu retten. Ich empfinde das als schäbig vom Bund, wenn er sich hier aus der Verantwortung zieht.
Gleiches gilt für mögliche europäische Fonds. Auch auf dieser Ebene gibt es einige infrage kommende Fonds. Ich bitte, auch hier die Fühler auszustrecken. Natürlich wird der Freistaat am Ende viele Kosten selber tragen müssen. Ich bitte die SPD, in diesem Zusammenhang nachher darzustellen, wie sie sich ihren Fluthilfefonds vorstellt. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass es vielleicht falsch ist, jetzt Geld für den Fall einzusammeln, dass etwas passiert, und dann den Schaden zu reparieren. Wir würden lieber möglichst viel im Vorfeld investieren, um Schäden zu verhindern, anstatt Geld zur Seite zu legen und zu sagen, wenn etwas passiert, haben wir Mittel zur Verfügung.
Bei der CSU hat es sich heute Vormittag ein bisschen ähnlich angehört, nach dem Motto: Weil wir im Freistaat Bayern über Jahre hinweg so sparsam gewirtschaftet haben, haben wir jetzt das Geld, um dort zu helfen. Vielleicht hat man an der falschen Stelle gespart. Ich nenne das Stichwort Wasserwirtschaft, ich nenne das Stichwort Ämter für Ländliche Entwicklung, ich nenne das Stichwort kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen. Dort wäre vielleicht der eine oder andere Euro, der gespart worden ist, gut angelegtes Geld gewesen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Helfern vor Ort. In den letzten Tagen ist die Bundeswehr dazugekommen. Anfangs tragen natürlich die Hilfskräfte vor Ort, die Feuerwehren und die anderen Hilfsorganisationen die Last. Ich wiederhole das, was ich heute Vormittag gesagt habe: Natürlich ist es mehr als angebracht, diesen Leuten wieder zu danken in Form von Einladungen, die kommen werden; aber es darf nicht dabei bleiben.
Wir müssen jetzt schnellstmöglich das Thema Helfergleichstellung umsetzen. Dieses Thema steckt seit Monaten und Jahren in der Pipeline fest, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt man den Beginn des politischen Denkens darüber ansetzen will. Draußen herrscht eine schlechte Stimmung bei all denjenigen, die nicht zur Gänze unter die Helfergleichstellung fallen, etwa bei den Angehörigen des Roten Kreuzes und dergleichen mehr, die deshalb bei den Ausbildungen, die sie in ihrer Freizeit machen müssen, nicht so abrechnen können wie andere. Da jetzt der Katastrophenknopf gedrückt ist, sind sie jetzt vielleicht in der Abrechnung der Stunden usw. gleichberechtigt. Um diese Organisationen auf Dauer aufrechtzuerhalten und für junge Leute interessant zu halten, die dort Mitglied werden und mitmachen sollen, bitte ich darum, das Thema Helfergleichstellung noch heuer über die Bühne zu bringen, und zwar in Form einer vollen Helfergleichstellung in Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es wird auch darauf ankommen, die Schäden jetzt möglichst schnell zu begleichen. Es kam sehr schnell die Aussage, dass alles irgendwie über die Landratsämter angemeldet und abgerechnet werden kann. Ich bin im täglichen Kontakt mit unserem Landrat in Landshut. Ich bin auch in fast täglichem Kontakt mit einem Bürgermeister in Neufahrn in Niederbayern, das massiv von dem Unwetter betroffen ist. Es wird
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Folgendes würde ich als Lackmustest dafür verwenden wollen, wie wir mit diesem Unwetter umgehen. Bis heute weiß dieser gute Mann aus Neufahrn nicht, ob eine Entschädigung gezahlt wird. Der Landkreis Landshut ist in die Kategorie hundertjährliches Hochwasser eingestuft. Den in die Kategorie tausendjährliches Hochwasser Eingestuften in Rottal-Inn wird vielleicht noch einiges mehr ersetzt, was ihnen auch herzlichst gegönnt ist. Wir müssen aber auch an anderer Stelle, zumindest dort, wo besondere Härten vorhanden sind, entsprechend herangehen, statt zu sagen: Okay; du bist leider nur von einem hundertjährlichen Hochwasser betroffen, nicht von einem tausendjährlichen, und deshalb kannst du mit deinem Bauhof deine Wirtschaftswege selber instand setzen und dies auch selber bezahlen. Viele dieser Kommunen werden das dann nicht, zumindest nicht zeitnah, leisten können. Die Bürger werden über eine längere Zeit eine schlechte Infrastruktur ertragen müssen. Dann sind solche Wege vielleicht noch mit einem robusten Traktor befahrbar, aber nicht mehr mit dem Pkw. Das wäre eine Politik gegen die Attraktivität dieser Regionen, dieser Räume.
Wir müssen also – und darum bitte ich Sie, Herr Söder; Sie sprechen ja dazu nachher – für solche konkreten Beispiele Lösungen bringen, die auch vor Ort weiterhelfen. Ich bringe noch einmal das Beispiel Neufahrn in Niederbayern. Kann ich einem solchen Bürgermeister nach der heutigen Veranstaltung sagen: Jawohl, deine Wirtschaftswege werden repariert; du bekommst Geld dafür, auch wenn du das mit eigenem Bauhofpersonal machst, auch kostendeckend machst? Ich will nicht, dass es heißt: Der Bauhof ist ja sowieso da – sogenannte "Eh-da-Kosten", die eh da sind –, und der wird dann die Wege in den nächsten Monaten schon reparieren. Die Alternative wäre dann nämlich die Überlegung: Dann sind wir eben nicht dafür da und geben die Rechnung weiter, da wir eine Baufirma einsetzen, die das repariert.
Hier ist zeitnah Klarheit erforderlich, damit die Kommunen wissen: Sollen wir mit dem Bauhof ausrücken; sollen wir die Dinge reparieren, oder sind wir am Ende die Dummen, wenn wir es selber machen, weil wir keine Rechnung haben? Wird es bezahlt, oder wird es nicht bezahlt? Das ist jetzt in den nächsten Tagen zu klären, ich gehe sogar so weit zu sagen: individuell zu klären. Jetzt geht es nicht um Zehntausende betroffener Bürgermeister, sondern um einige Dutzend oder vielleicht einige Hundert. Man sollte wirklich jeden Fall persönlich in Augenschein nehmen. Der Bürgermeister soll sagen, wie groß der geschätzte Schaden ist.
Dann kann gerne jemand kommen und sich das anschauen. Dann kann man ihm sagen: Für deine Gemeinde empfehlen wir folgendes Vorgehen. Dann weiß der gute Mann zumindest, wie es weitergeht. Wie gesagt: Jetzt ist die Zeit, hier Klarheit zu schaffen. Ich hoffe, dies kommt in den Reden anschließend zum Ausdruck.