Ja, es fehlen Stellen für eine bessere Unterrichtsversorgung. Zum Teil sind die Stellen vorhanden, fehlen aber die Personen, um dort zu unterrichten. Das sind die Folgen einer in der Vergangenheit fehlerhaft betriebenen Politik, weil die CSU-Regierung zum einen falsch gerechnet und die Situation falsch eingeschätzt, zum anderen nicht die notwendige Vorsorge betrieben hat.
Zum Thema "falsch gerechnet": Bereits im vergangenen Jahr musste die Unterrichtsprognose korrigiert werden. Wir stellen ständig fest, dass die Zahlen nicht stimmen. Das hat mit einer ständigen Zuwanderung in das bayerische Bildungssystem zu tun.
Ja, es geht um Flüchtlinge. Es ist wichtig, dass wir für die Flüchtlinge etwas tun. Aber ich habe mir vom Kultusministerium die Zahlen geben lassen und festgestellt: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die im vergangenen Jahr nach Bayern zugewandert und eingeschult worden sind, liegt bei etwa 25.000. Weniger als die Hälfte dieser Schülerinnen und Schüler sind Flüchtlinge. Die anderen Kinder, die aus der EU oder aus den EFTA-Staaten kommen, sind Kinder von Arbeitsmigranten. Das ist ein normaler Prozess innerhalb der Europäischen Union. Diese Kinder müssen natürlich mitgerechnet werden, wenn es um die Unter
richtsversorgung geht. Es gilt also, besser zu rechnen, die Situation besser einzuschätzen und zu sehen, dass wir faktisch ein Einwanderungsland sind. Damit muss die Unterrichtsversorgung Schritt halten.
Zum Thema Vorsorge: Wir finden jetzt kaum Grundschullehrerinnen und -lehrer, die diese Arbeit übernehmen können. Letztes Jahr hatten wir eine Einstellungsnote von 2,69. Das heißt, es sind fast alle Grundschullehrerinnen und -lehrer eingestellt worden, die sich beworben haben. Das reicht nicht, man hat nicht die nötigen Personen. Vor fünf Jahren – das ist noch nicht lange her – hatte man eine Einstellungsnote von 1,91. Damals sind nur ungefähr halb so viele Lehrer eingestellt worden wie dieses Jahr. Die meisten der Bewerberinnen und Bewerber haben damals keine Stelle bekommen. Diese gut ausgebildeten Lehrkräfte fehlen heute in diesem System. Das ist Folge Ihrer Politik.
Das nächste Problem bekommen wir bei den Realschullehrern. Im vergangenen Jahr sind 3 % – 3 %! – der Realschullehrer eingestellt worden. Wir wissen: Ab 2020 wird sich die Zahl ändern; denn dann wird der Bedarf an Realschullehrern wieder größer sein als die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber. Das heißt, wir laufen bei den Realschulen in die gleiche Falle wie jetzt gerade bei den Grundschulen. Das ist keine planende Personalpolitik.
Auch Mittelschullehrerinnen und -lehrer fehlen, weil der Beruf, die Ausbildung und vor allem die Bezahlung unattraktiv sind. Auch das ist eine falsche Vorsorge.
Deswegen lauten unsere immer wieder erhobenen Forderungen, auch in unseren Haushaltsanträgen; denn eigentlich geht es heute um Haushaltspolitik:
Erstens brauchen wir den Ausbau der Mobilen Reserve, damit im November und Januar, wenn die erste Grippewelle kommt, nicht die nötigen Lehrkräfte fehlen, sondern Lehrkräfte da sind und einspringen können. Gegen Krankheit kann tatsächlich keiner etwas tun.
Zweitens brauchen wir für alle Schularten den Ausbau einer 110-prozentigen Lehrerversorgung. Dann kann die Schule auf den Ausfall von Lehrkräften selber reagieren.
Drittens brauchen wir für alle Schularten ein Programm und Stellen für die Inklusion von Schülerinnen und Schülern, und zwar auch für den Bereich außer
Wir werden die Anträge der SPD-Fraktion und der FW-Fraktion unterstützen, weil es gilt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Jetzt muss die Situation neu eingeschätzt und endlich eine vorsorgliche Lehrereinstellungspolitik betrieben werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesen Anträgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Eisenreich um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unterrichtsversorgung der staatlichen Schulen ist eine Kern- und Daueraufgabe von uns. Deswegen ist es gut, wenn wir uns in regelmäßigen Abständen darüber austauschen. Wir investieren erhebliche Ressourcen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen und Unterrichtsausfall zu vermeiden. Dazu haben wir passende Instrumente, insbesondere die integrierte Lehrerreserve, die Mobile Reserve und Geldmittel für Aushilfsverträge zur Verfügung. Auch haben wir im Hinblick auf den absehbaren Ausfall von Lehrkräften, die zum Beispiel in Elternzeit gehen, damit begonnen, zusätzliche Kontingente aufzubauen. Aber da sind wir erst am Anfang.
Insgesamt investieren wir wirklich viel. Hierzu möchte ich Ihnen ein paar Zahlen vorlegen: Bei den Grundund Mittelschulen haben wir ganzjährig in der Mobilen Reserve rund 2.100 Stellenäquivalente. Das sind 1.900 Lehrer und über 200 Fachlehrer. Zudem gibt es im November und Januar Aufstockungen. Auch wird an den Grund- und Mittelschulen zum Schulhalbjahr Ersatzbedarf für bis dahin ausgeschiedene Lehrkräfte sichergestellt. Bei den Förderschulen sind es knapp 300 Stellenäquivalente für die Mobile Reserve, an den Realschulen 110 Stellenäquivalente plus Mittel zur Beschäftigung von Aushilfskräften. Bei den Gymnasien haben wir 320 Stellenäquivalente bei der integrierten Reserve, 165 Stellenäquivalente für die Mobile Reserve sowie Mittel für Aushilfskräfte und Mittel zur eigenen Bewirtschaftung. Es gibt also bereits ein differenziertes System an Instrumenten, die in den letzten Jahren zumindest zum Teil sukzessive aufgestockt wurden.
Dass es in besonderen Fällen auch notwendig ist, schulinterne Maßnahmen zu ergreifen, möchte ich nicht verschweigen. Dann müssen zum Beispiel Diffe
renzierungen aufgehoben, Klassen zusammengelegt und Doppelführungen vorgesehen werden. Wir versuchen jedoch, dies insgesamt zu vermeiden.
Mit den zusätzlichen Ressourcen, die wir investiert haben, haben wir positive Ergebnisse erzielt, was den Unterrichtsausfall betrifft. An der Grundschule haben wir eine relativ niedrige Quote; von ersatzlos ausgefallenem Unterricht. Sie liegt dort bei 1,0 %, an der Mittelschule bei 1,8 %, an der Realschule bei 1,2 % und am Gymnasium bei 2,3 %.
An der Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass man zwischen zwei Dingen unterscheiden muss: Das eine ist der nicht planmäßig stattfindende Unterricht, das andere der ersatzlos ausgefallene Unterricht. Dieser Unterschied ist wichtig; denn wenn zum Beispiel eine Exkursion oder ein Projekt stattfindet, kann an diesem Tag der Unterricht nicht planmäßig erfolgen. Da aber Unterricht stattfindet, ist es demnach kein ersatzlos ausgefallener Unterricht. Ich bitte also, vor allem auf den ersatzlos ausgefallenen Unterricht zu schauen, wo die Quoten insgesamt niedrig sind. Wir bemühen uns auch darum, dass die Quoten weiterhin niedrig bleiben bzw. zurückgehen.
Unser Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und zur Vermeidung von Unterrichtsausfall hat sich bewährt. Das ist nicht nur eine Kernaufgabe, sondern auch eine Daueraufgabe. Wenn es uns gelingt, bei dem einen oder anderen Instrument noch etwas draufzulegen, haben wir in diesem Haus mit Sicherheit alle nichts dagegen.
Wir haben in 2016 zusätzlich 1.079 Planstellen erhalten. Darüber berichten wir im Bildungsausschuss gerne. Deswegen rege ich an, dass wir der Nummer 1 des Antrags zustimmen. Als Reaktion auf die Schülermehrungen, die durch Zuwanderung entstanden sind, haben wir in diesem Jahr im Nachtragshaushalt diese 1.079 zusätzlichen Planstellen erhalten.
An dieser Stelle gebührt auch allen Fraktionen herzlicher Dank, die in einer gemeinsamen Diskussion angeregt haben – und so ist es auch beschlossen worden –, dass wir die Stellen ab Anfang des Jahres bekommen. Wir besetzen diese Stellen sukzessive und berichten gerne in einer der nächsten Bildungsausschusssitzungen.
Ich weiß, dass der Unterricht aufgrund der erhöhten Schülerzahl durch die Zuwanderung im laufenden Schuljahr eine besondere Herausforderung für die Schulleitungen, die Lehrkräfte und die Schulaufsicht war. Das hat nur deswegen so gut funktioniert, weil sich die Lehrkräfte in Bayern außerordentlich engagiert haben, damit Kinder und Jugendliche Deutsch lernen, ihnen Werte vermittelt werden und die Kinder
integriert werden können. Deswegen danke ich an dieser Stelle allen Lehrerinnen und Lehrern in Bayern ganz herzlich.
Ich danke auch den Verbänden, mit denen wir uns in einem guten Dialog befinden. Sie weisen uns regelmäßig darauf hin, was man noch verbessern kann. Das gehört auch zur Politik. Wir werden diesen Dialog im Interesse aller fortführen. Alle, die in der Bildungspolitik tätig sind, kämpfen immer für ausreichende und mehr Ressourcen. Insgesamt stehen wir jedoch nicht so schlecht da. An dieser Stelle danke ich allen ganz herzlich, die daran mitwirken, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern in Bayern ein wirklich hervorragendes Bildungsangebot machen können.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Mittlerweile hat die CSU-Fraktion zum aufgerufenen SPD-Antrag namentliche Abstimmung beantragt. Dazu kommen wir jetzt aber noch nicht, weil die Geschäftsordnung eine gewisse Vorlaufzeit ab Verkündung verlangt. Deshalb verschieben wir die Abstimmung auf das Ende der Beratungen zum nächsten Dringlichkeitsantrag. Die Aussprache ist hiermit jedoch geschlossen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weg frei machen für Bürgerenergie (Drs. 17/11812)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Energiewendefeindlichen EEGBundeskabinettsbeschluss ablehnen (Drs. 17/11830)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um die Energiewende in Bürgerhand fortzuführen. Die Energiewende ist ein Erfolgsmodell der letzten Jahre und seit über einem Jahrzehnt. Die Weichen wurden damals unter einer rot-grünen Regierung richtig gestellt. In den letzten Wochen haben wir erfahren, dass im Rahmen der Beratungen auf Bundesebene Weichen beim EEG, dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, gestellt werden,
die sich gegen die Interessen Bayerns und vor allem gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger richten, die sich an der Energiewende beteiligen wollen.
Ich möchte direkt am Anfang ein Beispiel nennen. Beim Ausbaukorridor der erneuerbaren Energien muss es zügiger vorangehen, als es jetzt geplant ist. Wir wissen bereits, dass es schneller geht, als wir noch vor einigen Jahren gedacht haben. Deshalb sollte man das ursprüngliche Ziel – das ist das Jahr 2025 – höher ansetzen. Man sollte nicht sagen: Der Ausbau sollte verlangsamt werden, um nicht über das Ziel hinauszuschießen. Das Ziel könnten wir jedoch locker erreichen.
Die neu geschaffene Form der Ausschreibung von Windkraftanlagen steht einer Bürgerenergiewende im Weg. In Bayern wird keine Energiegenossenschaft mehr zum Zuge kommen, wenn es zu diesen Ausschreibungen kommt. Eine Energiegenossenschaft, die die Menschen vor Ort mitnimmt, um die Energiewende gemeinsam umzusetzen, wird so nicht zum Zuge kommen. Aus diesem Grund haben wir unseren Dringlichkeitsantrag eingereicht. Ich bin gespannt auf die Debatte und bitte jetzt schon einmal um Zustimmung.
Danke schön, Herr Kollege Hartmann. – Als Nächster hat Herr Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Hinsichtlich der Fortschreibung des EEG wiederholt sich alle zwei Jahre dasselbe Spiel. Mit unserem heutigen Antrag haben wir FREIE WÄHLER eine klare Stärkung der Bürger-Energiewende in Bayern als Ziel.
Trotz des Bundeskabinettsbeschlusses und der Debatte um die Eckpunkte und die Fortschreibung des EEG war es uns nicht möglich, an der jetzigen Strategie festzuhalten, nämlich sichere und verlässliche Sätze und einen 20-jährigen Vergütungsanspruch zu haben. Daher ist das Ziel unseres Antrags, aus Bayern heraus Änderungen bei der zukünftigen Gestaltung und Fortschreibung des EEG zu fixieren. Wir lehnen das Ausschreibungsmodell ganz klar ab und stehen zum EEG in seiner jetzigen Form – damit es hier keine Legenden gibt.
Aufgrund des EEG in seiner jetzigen Form ist in den Regionen Bayerns vieles im Hinblick auf die erneuerbaren Energien passiert. Das ist der Grund für die hohe Akzeptanz der Energiewende.
Was wird passieren? Was steht in dem Entwurf des Kabinetts? Was muss geändert werden? – Momentan erhalten die Betreiber der Windkraftanlagen, die nicht bis zum 31.12.2017 ins Netz einspeisen, einen pauschalen Abschlag von 5 % auf ihre Einspeisevergütung. Aber gerade bei der Windkraft sind enorme Vorleistungen notwendig, um überhaupt zum Zuge zu kommen, die Planung umzusetzen und den Strom anschließend einspeisen zu können. Ein pauschaler Abschlag von 5 % auf die Einspeisevergütung ist weder der Planungssicherheit noch einem Ausbau der Windkraftanlagen förderlich.
Sie als CSU, die Sie in Berlin mitregieren, müssen sich Folgendes immer vor Augen führen: Sie haben die damaligen Koalitionsverhandlungen geführt und dort zwei Dinge durchzusetzen versucht, das Betreuungsgeld und die Autobahnmaut. Ich frage Sie nun: Was ist aus beidem geworden? – Am Ende mussten Sie das Betreuungsgeld in Bayern sichern. Die Autobahnmaut gibt es gar nicht. Kolleginnen und Kollegen, es wäre wichtig gewesen, über Bausteine für Bayern, für unsere Wirtschaft und für die Bürger-Energiewende zu verhandeln. Sie wären jetzt in einem Ausschreibungsmodell dringend notwendig, um in Bayern den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.