Auch die Tatsache, dass man, über das Schuljahr verteilt, Personen in den Schuldienst aufnimmt und diese in den Unterrichtsbetrieb eingegliedert werden, hat es ermöglicht, dass der Unterricht in Notfällen nicht ersatzlos ausfällt. Darauf komme ich gleich noch zurück.
Man muss die Lehrerzuweisung als Ganzes sehen. Zu Beginn des Schuljahres, verehrte Kolleginnen und Kollegen, war die Lehrerzuweisung an den Grundund Mittelschulen in punkto Pflichtunterricht voll gewährleistet. Auch die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften, die Erteilung von Deutsch-Förderunterricht und alles, was mit Ganztag und Inklusion zu tun hat, waren vollständig gegeben. Wenn darauf hingewiesen wird, dass es im Bereich der Grund- und vor allem der Mittelschullehrer und in manchen Bereichen der beruflichen Bildung, also bei den Berufsschullehrern, Engpässe gibt, muss man das eben angehen. Deswegen hat man in zwar moderatem, aber notwendigem Umfang Personen aus dem Realschul- und Gymnasialbereich den Weg in den Bereich der Grund- und Hauptschulen eröffnet.
Ich komme nun auf den möglichen Unterrichtsausfall zu sprechen, der aufgrund von Krankheit eintritt. Das zielt auf das Thema Mobile Reserven. Wenn im November, im Dezember und im Februar nachgesteuert werden kann, haben die Schulen selbstverständlich die Möglichkeit, den Ausfall entsprechend auszugleichen.
Betrachten wir doch einmal die Realität, was wäre, wenn wir dem Antrag der SPD zustimmen würden. Da wird gefordert, in erheblichem Umfang zusätzliches Personal einzustellen. Aber was würde dann mit Ihrer Statistik passieren, Frau Kollegin Petersen? – In Ihrer Statistik würde dann wiederum auftauchen, dass der Unterricht – weil der größte Teil, wie Sie richtig gesagt haben – durch Krankheit zunächst planmäßig nicht erteilt werden kann, wieder durch Vertretung gegeben werden müsste. Das würde in Ihrer Statistik wieder einen hohen Wert ergeben, den Sie dann hier im Parlament zur Sprache bringen würden.
Herr Kollege, schreien Sie doch nicht immer dazwischen, sondern hören Sie sich zunächst einmal an, was ich sagen will. – Ihre Argumentation ist ein Schuss voll nach hinten, sie ist ein klassisches Eigentor.
Dass wir nach Kräften weiterhin das Möglichste an Lehrereinstellung durchführen und in Deutschland in der Spitzengruppe stehen, ist überhaupt keine Frage, aber das wissen Sie doch. Den SPD-Antrag müssen wir in der vorliegenden Form deshalb vollständig ablehnen.
Herr Kollege Piazolo, noch ein Wort zu Ihrem Nachzieher. Sie haben in Ihrer letzten Bemerkung dargelegt, dass Sie über die Nummern des Antrags getrennt abstimmen wollen. Es geht da um die Planstellen in punkto Verwendung. Vielleicht ist das ein bisschen in Vergessenheit geraten. Der Herr Minister hat über die geplante Verteilung im Bildungsausschuss bereits berichtet. Wenn es jetzt um den Vollzug geht, bin ich überzeugt, dass die Staatsregierung darüber im Bildungsausschuss regelmäßig berichten wird. Ich denke, mit dem Hinweis, dass die Regierungsfraktion darauf drängen wird, dass über den Vollzug zeitnah berichtet wird, ist der erste Teil des Antrages obsolet.
Den zweiten Teil müssen wir natürlich ablehnen. Nur noch einmal zur Verständigung: Das war vorher nicht bekannt, aber das Signal, dass wir dazu nahtlos einen Bericht bekommen wollen und auch werden, werden wir geben. Wenn Sie mir einen Wink geben, wie hier verfahren werden soll, bin ich Ihnen dafür herzlich dankbar.
Ich bin stolz darauf – das darf ich für die CSU-Landtagsfraktion sagen –, dass wir hier in dieser großen bildungspolitischen Herausforderung eine großartige Unterstützung durch die Staatsregierung haben. Ich darf meinen ausdrücklichen Dank an all die Lehrerinnen und Lehrer, an das pädagogisch tätige Personal, die Verwaltungsangestellten sowie die gesamte Schulfamilie dafür sagen, dass es in dieser schwierigen Situation einen so klaren Schulterschluss gibt.
Hier wird Großartiges geleistet, damit wir in Bayern auch weiterhin das beste Bildungswesen in ganz Deutschland und weit darüber hinaus haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Einen kleinen Moment noch. Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Petersen.
Herr Kollege Waschler, ich habe den Eindruck, Sie nehmen die Realität nicht zur Kenntnis. Kollege Piazolo hat ausdrücklich darauf hingewiesen, wenn man mit Lehrern spricht, nicht nur mit Lehrerverbänden, mit der Schulleitung oder Schulämtern, gewinnt man deutlich den Eindruck – das muss man als Realität auch akzeptieren –, dass sehr viel Unterricht ausfällt.
Ich habe keine Vergleiche zwischen Bayern und anderen Bundesländern gezogen. Wir sind hier im Bayerischen Landtag und sind für die bayerischen Schulen, die bayerischen Schülerinnen und Schüler und für die bayerischen Lehrer zuständig.
Zur Mobilen Reserve, von der Sie sprechen, darf ich Ihnen ein Beispiel nennen. Es stammt aus der Pressekonferenz des BLLV. In einer Mittelschule in Schwaben sind in einer Woche im Mai dieses Jahres 130 Unterrichtsstunden aus ganz verschiedenen Gründen ausgefallen; 76 davon wegen Krankheit. Ganze 5 dieser 130 Unterrichtsstunden konnten durch die Mobile Reserve übernommen werden. Wo kann man da noch von einer Mobilen Reserve sprechen? Sie ist praktisch nicht mehr vorhanden. Zumindest im Laufe des Schuljahrs reduziert sie sich. Das heißt, die anderen Lehrer müssen einspringen. Sie tun es dankenswerterweise. Kollege Piazolo hat bereits darauf hingewiesen.
Gleichzeitig nimmt aber der Krankheitsstand der Lehrer zu. Es gibt zunehmend Langzeiterkrankungen, sodass diese Lehrer lange Zeit vertreten werden müssen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist gefordert, wenn die Beschäftigten zunehmend über Überlastung klagen. Das können wir nicht ohne Weiteres hinnehmen. Wir würden von jedem anderen Arbeitgeber verlangen, dass er seine Beschäftigten schützt, und das müssen wir als Land auch.
Ein Weiteres hat sich verändert. Wenn Lehrerinnen schwanger werden, gilt das Gleiche wie bei den Erzieherinnen: Sie bekommen ein Beschäftigungsverbot, weil die Ansteckungsgefahr zu groß ist. Das heißt, Schwangere fehlen nicht nur während der Mutterschutzzeiten, sondern während der gesamten Schwangerschaft. Auch das hat bisher leider keinerlei Auswirkungen auf die Mobile Reserve gehabt. Sie
Wir sind auch stolz auf das gute bayerische Bildungssystem. Wir wollen aber, dass es wirklich gut bleibt. Dazu gehört, dass Unterricht nicht ausfällt, sondern erteilt wird. Daher muss, soweit es im Vorfeld planbar ist, die Mobile Reserve aufgestockt werden. Deswegen beantragen wir, dass die Mobile Reserve besser ausgestattet wird, damit Schüler und Lehrer zu ihrem Recht kommen.
Frau Kollegin Petersen, ich verstehe Ihre Sorge um den nicht erteilten Unterricht. Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass es auch der SPD-Fraktion nicht gelingen wird, Krankheit zu verbieten. Wenn Krankheit massiv auftritt, kommt es eben zu Spitzen. Das kann man nicht wegdiskutieren.
Ein Weiteres: Auch der SPD-Fraktion wird es nicht gelingen, Schwangerschaften zu verbieten. Das heißt, es läuft immer wieder auf Arbeitsspitzen aus dem gleichen Grund hinaus.
Sie wollen zwar nicht auf andere Länder schauen, trotzdem müssen Sie feststellen, dass wir in Bayern eine Situation haben, die im Vergleich außerordentlich günstig ist.
den ist, ist das auch von der Oppositionsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. Auf diesem Weg werden wir uns nicht beirren lassen und orientieren uns an den bestehenden Möglichkeiten.
(Volkmar Halbleib (SPD): In der Negierung der Probleme lassen Sie sich nicht beirren! Das merkt man!)
Herr Kollege Waschler, Sie haben mich direkt bezüglich unseres Antrages angesprochen. Sie haben seine Intention tatsächlich richtig verstanden. Mit Nummer 1 geht es darum zu erfahren, wie viele der Planstellen im Vollzug besetzt sind. Insofern ist das ein Berichtsantrag, von dem ich hoffe, dass Sie ihm zustimmen können.
Ich kann da vielleicht ein paar Worte von Mephisto aus "Faust" in Abwandlung zitieren: Von Zeit zu Zeit sehen wir den Minister gern, und hüten uns, mit dem hohen Herrn zu brechen. Es wäre also ganz nett von ihm, wieder einmal mit dem Ausschuss zu sprechen. Das also lege ich dem Herrn Minister gerade auch im Zusammenhang mit diesem Zitat ans Herz. Vor diesem Hintergrund können Sie als CSU diesen Antrag mittragen.
Ich habe es doch schon angedeutet. Ein Berichtsantrag ist für uns unproblematisch. Wenn die Staatsregierung einen solchen Bericht für eine der nächsten Ausschusssitzungen signalisiert, ist der Antrag insofern obsolet.
Insofern wurde ja auch schon von Herrn Professor Piazolo in seinem Redebeitrag angekündigt, dass es eine getrennte Abstimmung geben soll. Darauf kann man ja reagieren.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass die CSU-Fraktion diesem Berichtsteil zustimmt. Das ist guter parlamentarischer Brauch. Ich gehe davon aus, dass sich die Kollegen daran halten werden.
Ich möchte mich, wie es guter Brauch ist, meinen Vorrednern anschließen und mich bei den Lehrkräften bedanken, die an den Schulen diese Arbeit leisten. Ich danke vor allem den Lehrkräften, die den Unterrichtsausfall durch Mehrarbeit reduzieren, sodass die Statistiken so sind. Die Statistiken wären noch schlechter, wenn wir nicht so viele Lehrkräfte hätten, die sich bereits zu Beginn des Schuljahres bereit erklären, über ihre Arbeitszeit hinaus zusätzlich zu unterrichten und einzuspringen, weil Lehrerinnen und Lehrer fehlen.
Ich möchte mich auch bei den Pensionären bedanken, die an den Schulen einspringen, wenn der Schulleiter anruft und sagt: Wir haben dich zwar kürzlich verabschiedet, aber bitte komm nochmal, wir brauchen dich. Ich möchte mich auch bei den Lehrkräften bedanken, die häufig zwei Klassen gleichzeitig beaufsichtigen und unterrichten. Auch das alles zählt nicht als Unterrichtsausfall. Für diese Dinge müssen wir uns bei unseren Lehrkräften bedanken.