(Harald Güller (SPD): Dann muss nochmals abgestimmt werden! Das kann doch nicht umdefiniert werden!)
Also, ich darf nochmals fragen, wer zustimmen möchte. Wer will zustimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die Fraktion der CSU. Enthaltungen? – FREIE WÄHLER.
Zu guter Letzt stimmen wir über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/11815 ab – das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –: Wer will diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 8. Das ist der Antrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Dr. Fahn und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Bayerisches Modellprojekt für ein Einwanderungsgesetz" auf der Drucksache 17/10519. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Urnen befinden sich dort, wo sie immer sind. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten zur Verfügung.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, das Ergebnis, wie immer, draußen zu ermitteln. Ich bitte die Kollegen, wieder die Plätze einzunehmen.
Ich habe noch bekannt zu geben: Bei Tagesordnungspunkt 5 ist die Listennummer 14 der nicht einzeln zu beratenden Anträge noch offen. Das ist der Antrag der Abgeordneten Scheuenstuhl, von Brunn, Adelt und anderer (SPD) betreffend "Verschlechterung stoppen – Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2021 bayernweit erreichen" auf Drucksache 17/10566. Die Aussprache wird wohl durch einvernehmliche Absprache der Fraktion auf Dienstag, den 14.06.2016 verschoben. Damit wird dieser Tagesordnungspunkt heute nicht aufgerufen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion (SPD) Lehrkräfte entlasten! - Unterrichtsausfall durch Neueinstellungen vermeiden (Drs. 17/11810)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Unterrichtsausfall endlich reduzieren - Planstellen voll umfänglich besetzen! (Drs. 17/11829)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Petersen für die SPD. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Finanzminister die Staatsregierung im Allgemeinen und sich selber im Besonderen quasi als 15. Nothelfer dargestellt hat, hätte ich für ihn jetzt ein weiteres Einsatzgebiet. "Es gefällt mir kein Stand so gut, ich wollte auch keinen lieber annehmen, als ein Schulmeister zu sein." Das hat Martin Luther einmal gesagt. Auch wenn sich der Beruf des Lehrers im 16. Jahrhundert vom Beruf des Lehrers im 21. Jahrhundert erheblich unterscheidet, wäre die von Luther bekundete Wertschätzung auch heute höchst wünschenswert. Erfreulicherweise gibt es sie.
Lehrer als Traumberuf, das gilt für viele Studierende, aber auch – und das mag erstaunen – für viele Lehrerinnen und Lehrer. Wäre das nicht der Fall, wäre es um die Unterrichtsversorgung an vielen unserer bayerischen Schulen schlecht bestellt. Dann würden pro Woche nicht nur 41.721 Stunden, sondern fast 250.000 ersatzlos ausfallen. Nur weil Schulleiter oder Kollegen als Vertretung einspringen, Klassen zusammenlegen oder andere kreative Lösungen finden, wird ein Unterrichtsausfall von durchschnittlich 10 % des Unterrichts – so hat es der BLLV erhoben – verhindert, der voll zulasten der Schüler ginge. Das darf nicht so bleiben.
Der BLLV diese Woche zu Recht Alarm geschlagen. Deshalb verlangen wir, die SPD-Fraktion, heute mit unserem Dringlichkeitsantrag die nötige Aufstockung der Mobilen Reserve und der integrierten Lehrerreserve an den weiterführenden Schulen. Der erhebliche Unterrichtsausfall zeigt, dass wir nicht zu viele, sondern zu wenige Lehrer haben.
Das hat mehrere Gründe. Entgegen den Prognosen haben wir steigende Schülerzahlen. Dabei spielen auch die Flüchtlinge eine große Rolle. Waren es zu Beginn des Schuljahres noch 46.300, so sind es jetzt
62.000. Das ist ein erheblicher Anstieg innerhalb eines Schuljahres. Nicht zu vergessen ist auch die steigende Zahl von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen. Die Zahl der Schüler hat sich erhöht, die Zahl in der Mobilen Reserve nicht. Das heißt, dass die Mobilen Reserven schon zu Beginn des Schuljahres fest eingeplant waren. Von einer Mobilen Reserve kann man daher nicht mehr reden.
Wenn Lehrerinnen und Lehrer krank werden, an Fortbildungen teilnehmen oder aufgrund sonstiger berufsbedingter Verpflichtungen fehlen, gibt es keinen Ersatz, sondern nur schulinterne Notlösungen. Darunter leidet die Qualität des Unterrichts. Förderstunden werden gestrichen, Klassen zusammengelegt und gemeinsam unterrichtet. Von der versprochenen individuellen Förderung der Kinder kann keine Rede mehr sein. Auch die Gesundheit der Lehrer leidet darunter. Nicht von ungefähr fallen 61 % der nicht planmäßig erteilten Unterrichtsstunden wegen Erkrankung der regulären Lehrkraft aus. Bei den Erkrankungen handelt es sich zunehmend um Burn-out oder andere Langzeiterkrankungen von Lehrkräften, die nur unter enormer und gesundheitsgefährdender Belastung ohne Reserve vertreten werden können.
Am Geld kann es nicht liegen, dass die Staatsregierung nicht längst Lehrerstellen im notwendigen Umfang zur Verfügung stellt. Erst vor wenigen Wochen hat sich der Finanzminister für den ausgeglichenen Haushalt feiern lassen. Es liegt auch nur zum Teil an fehlenden Lehrern. Viele Referendare, die das Lehramt an Realschulen oder Gymnasien anstreben, stehen auf der Straße. Gleichzeitig fallen an den Gymnasien 11,3 % und an Realschulen sogar 12,3 % der Unterrichtsstunden aus. Das Geld ist da. Die Lehrer sind da. Es gibt keinen Grund, die Mobile Reserve nicht im notwendigen Umfang zu erhöhen.
Sorgen wir dafür, dass jedes Kind in der Schule so gefördert wird, dass es seine Fähigkeiten entfalten und seinen Platz in unserer Gesellschaft finden kann. Sorgen wir dafür, dass der Traumberuf Lehrer sich für die Lehrer nicht zum Albtraum entwickelt. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir zu. Ich bitte auch um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von Professor Dr. Piazolo für die FREIEN WÄHLER. Bitte sehr.
und Herren! Vor der Mittagspause war ich mit einigen Kollegen bei einer Besuchergruppe, bei der Schüler und natürlich auch Lehrer dabei waren. Das, was sie uns mit auf den Weg gegeben haben, lautete: Setzt euch für mehr Lehrer ein! Gestern Abend saßen wir mit den Berufsschullehrern zusammen. Viele Kollegen der FREIEN WÄHLER waren auch mit dabei. Die Quintessenz dieses Abends war: Wir brauchen mehr Lehrer. Diese Woche hat der BLLV eine große Pressekonferenz abgehalten und gesagt: Wir brauchen mehr Lehrer. Diese Forderung hat auch die SPD in ihren Antrag übernommen. Wenn man als Bildungspolitiker durch das Land fährt und mit Lehrerverbänden und Elternverbänden spricht, hört man immer das Gleiche: Wir brauchen mehr Lehrer, wir haben einen ernst zu nehmenden Unterrichtsausfall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsfraktion, ich kann mir vorstellen, dass Sie diese Rufe auch hören. Hören allein reicht aber nicht. Als Abgeordnete müssen Sie auch etwas tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, speziell auf der rechten Seite.
Über Jahre hinweg ist hier zu wenig passiert. Es ist nicht nichts passiert; Herr Waschler wird uns gleich erläutern, was alles geschehen ist.
Ich weiß das und höre es mir an. Es ist ja auch nicht falsch. Etwas ist passiert, aber es ist zu wenig passiert.
Ich erinnere mich an den Wahlkampf der FREIEN WÄHLER 2008, bevor wir im Landtag waren. Da sind wir über das Land gefahren und haben mehr Lehrer und kleinere Klassen gefordert. Das war eine unserer zentralen Botschaften, und das ist es immer noch. Das heißt, in den sieben, acht Jahren ist ein bisschen passiert, aber zu wenig passiert, ja viel zu wenig passiert.
Dazu kommt das Thema der Geflüchteten mit 40.000 jungen Leuten an den Berufsschulen und 22.000 an den Grundschulen und Mittelschulen. Ich weiß, es sind über 1.000 Planstellen geschaffen worden. Aber die Frage ist: Können sie alle besetzt werden? Deshalb fragen wir auch in Nummer 1 unseres Dringlichkeitsantrags nach den Planstellen. Es müssen mehr Lehrerstellen geschaffen werden.
Bei den Mobilen Reserven gibt es einen Webfehler. Wir haben zwar ein mehrstufiges Verfahren; aber wenn ich es richtig weiß, gab es am Anfang des
Schuljahrs 1.900 Stellen. Über 200 werden noch draufgesattelt, und am Ende ist man – so steht es auch im SPD-Antrag – bei etwas über 2.100 Stellen. Das bedeutet aber, dass die Mobile Lehrerreserve im zweiten Schulhalbjahr meistens schon aufgebraucht ist. In der Kürze der Zeit bekommt man keine Aushilfslehrer. Da stimmt etwas nicht im System. Deshalb fordern wir schon seit Langem, dass man auf mindestens 110 % geht. Auch da sind wir uns einig.
Insofern noch einmal die Bitte an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade von der Mehrheitsfraktion, und liebe Staatsregierung – nicht im Namen der FREIEN WÄHLER und nicht im Namen der Opposition, sondern im Namen und zur Unterstützung der Lehrer und auch der Schüler, – dringend etwas zu tun. Wir bekommen die Zahl – auch der BLLV hat sie genannt – von immer mehr Lehrern, die an der Grenze dessen sind, was sie arbeiten können. Burnout ist gerade erwähnt worden. Ich glaube, es brennt.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Lehrkräften, die schon seit Jahren zum großen Teil an der Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten – Herr Kreuzer, wenn ich es richtig weiß, waren Sie einmal Staatssekretär im Kultusministerium; das ist schon etwas länger her, – für das zu danken, was sie tun. Aber die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht. Der Staatsminister ist nicht da, aber dafür Herr Staatsekretär Eisenreich, ein verständiger Mensch, der, glaube ich, die Sorgen aufnehmen kann. Bitte tun Sie etwas, um die Überlast abzubauen, Lehrerstellen in diesem Bereich zu schaffen, die Mobile Reserve zu erhöhen und auch die integrierte Reserve zu erhöhen. Das ist dringend notwendig.
Über die zwei Nummern unseres Dringlichkeitsantrags würden wir gern getrennt abstimmen lassen, wenn das geht. Recht herzlichen Dank, dass Sie zugehört haben, und noch mehr Dank, wenn Sie etwas für die Lehrer tun.
Danke schön, Herr Kollege Piazolo. – Für die CSU-Fraktion hat sich Kollege Professor Dr. Waschler gemeldet. Bitte sehr.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Petersen hat darum gebeten, dass die Staatsregierung der 15. Nothelfer sein soll, und Herr Kollege Piazolo hat eine vermehrte Lehrereinstellung gefordert. Er war auch prophetisch tätig; denn er hat vorhergesagt, dass ich genau darauf hinweisen werde. Sie haben auch recht, Herr Kollege. Wir sind in der Tat in einer Phase einer außerordentlichen bildungspolitischen Herausforderung, und die Staatsregierung hat
nicht nur Wort gehalten, sondern auch Lehrereinstellungen vorgenommen, wie es sie in dieser Form noch nicht gegeben hat. Ich weise hier auf den Nachtragshaushalt hin, in dem insgesamt rund 1.700 Stellen ausgewiesen wurden, davon 1.079 Planstellen, und der Rest als Mittel für Stellen. Auf diese Weise können die Herausforderungen, die uns allen bekannt sind, so bewältigt werden, dass man uns in anderen Ländern Deutschlands ausdrücklich um diese Möglichkeiten beneidet.
Es handelt sich um einen gewaltigen Aufschlag, und alle Lehrerverbände – auch der Lehrerverband, der vorhin zitiert worden ist – haben der Staatsregierung und der sie tragenden CSU-Fraktion dafür ausdrücklich gedankt. In diesem Zusammenhang darf ich auch auf etwas hinweisen, was sonst nirgendwo erwähnt wird. Wir werden alle Klassen, die infolge der erhöhten Schülerzahlen aus dem Bereich der Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber und wegen der Aufgabe, Deutsch als Fremdsprache zu vermitteln, notwendig sind, durch eine dramatische Aufstockung zum Beispiel der Übergangsklassen einrichten können.
In der heutigen Diskussion wird vor allem seitens eines Lehrerverbandes ein gegenteiliger Eindruck erweckt. Zugegeben, in diesem Monat sind aktuell Personalratswahlen, und da kommt vielleicht die eine oder andere Schärfe herein, die man sonst nicht verspüren würde. Ich kann nur sagen, dass die Aussagen der Schulämter draußen nach dem Motto zitiert werden können: Mit den Zuweisungen, die da sind, kommt man hin. Natürlich ist immer ein Mehr wünschenswert; aber es ist machbar. Die SPD gibt in ihrem Antrag sogar ausgedruckt zu, dass "die Situation nicht flächendeckend dramatisch" sei. Was ist dann bitte schön dramatisch?
Deshalb möchte ich mich auf den Wortlaut des Dringlichkeitsantrags der SPD beziehen. Da ist nämlich von einem "zunehmenden Unterrichtsausfall" die Rede, und das gibt eben die Realität nicht wieder. Die von der SPD bemühte Statistik muss vollständig dargelegt werden, damit man weiß, wovon wir sprechen. So sind zum Beispiel an den Grundschulen im Schuljahr 2013/14, von der SPD korrekt aufgeführt, 6,2 % der Lehrerstunden nicht planmäßig erteilt worden. Aber jetzt muss man genau hinschauen. Was bedeutet das "nicht planmäßig"? 1,4 % sind durch organisatorische Maßnahmen, 4,0 % durch Vertretungen erteilt worden, also dadurch, dass Kolleginnen oder Kollegen eingesprungen sind. 1,4 % plus 4,0 % gibt 5,4 %. Damit bleibt es bei 0,8 % der Lehrerstunden, die bayernweit ersatzlos ausgefallen sind. Im darauf folgenden Schuljahr – das wird von der SPD auch zitiert – waren es 1,0 %.
Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal über die Ländergrenze hinauszuschauen. Wir befinden uns, positiv gesehen, mit dem erteilten Unterricht absolut in der Spitzengruppe. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man muss schon genau hinschauen, wenn man vergleicht und Forderungen erhebt. Die geringe Differenz zwischen dem nicht erteilten und dem nicht planmäßig erteilten Unterricht ist dadurch möglich – Herr Kollege Piazolo hat es soeben erwähnt –, dass die Mobile Reserve in erheblichem Umfang vorhanden ist und dass in Qualität und Quantität regelmäßig nachgelegt wurde.
Auch die Tatsache, dass man, über das Schuljahr verteilt, Personen in den Schuldienst aufnimmt und diese in den Unterrichtsbetrieb eingegliedert werden, hat es ermöglicht, dass der Unterricht in Notfällen nicht ersatzlos ausfällt. Darauf komme ich gleich noch zurück.