Leitkultur bedeutet: Das, was die Menschen hier leben, wird von denjenigen akzeptiert, die zu uns kommen.
Kollege Halbleib, jeder kann das für sich privat entscheiden. Aber im öffentlichen Raum wird das gelebt und dahin integriert, wo wir jetzt sind. Vorgabe ist das, was wir in Bayern leben wollen, und nicht das, was andere zu uns bringen.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Einpacken! – Markus Rinderspacher (SPD): Was ist denn Leitkultur? Das, was wir hier leben! – Zuruf von der CSU: Aber nicht multikulti! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Beifall bei der CSU – Markus Rinderspacher (SPD): Schauen Sie mal nach oben auf die Tribüne! Das ist die gesellschaftliche Realität da oben! Schauen Sie sie mal an!)
Schauen Sie sich doch einmal an, wie Sie mit Ihren Vorkämpfern umgehen. Dieses Zitat haben Sie offensichtlich nicht gekannt, weil Sie alles ausblenden, was vernünftig ist,
weil Sie alles ausblenden, was in die richtige Richtung geht. Wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, in christlicher Verantwortung. Deshalb bieten wir auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz. Aber wir wollen auch integrieren, und zwar nicht in Parallelgesellschaften.
(Volkmar Halbleib (SPD): Was sagen denn die Kirchen zu Ihrem Integrationsgesetz? Die lehnen es doch ab! Sie berufen sich auf die Kirchen! – Thomas Kreuzer (CSU): Hören Sie doch auf zu stören! Das ist doch unerhört!)
Wir wollen integrieren in die bayerische, in die deutsche Kultur. Wir wollen keine Multikulti-Phantasien, wie es der große Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal gesagt hat. Er hat ganz klar gesagt, dass eine demokratische Gesellschaft sehr lange brauchen wird, bis sie mit multikulti zurechtkommt, und dass das auf absehbare Zeit nicht erreicht wird.
Wenn Sie die Zitate schriftlich haben wollen, gebe ich Sie Ihnen gerne, damit sie einmal etwas dazulernen können. Unter Helmut Schmidt hatte die SPD immerhin noch 40 %. Sie liegen jetzt, glaube ich, bei 14 oder 16 %. Machen Sie so weiter! Die Bevölkerung wird es respektieren und Ihnen das geben, was Sie verdienen, nämlich fallende Wahlergebnisse, fallende Umfrageresultate.
Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir in Bayern immer zu den Vorteilen, aber auch zu den Nachteilen von Migration deutliche Worte gesprochen haben. Wir haben nicht, wie das in Köln der Fall
war, tagelang verschleiert, was wirklich passiert ist; denn man muss ehrlich sein zu den Menschen. Man darf ihnen nicht Honig um den Mund schmieren und hoffen, dass sie nicht merken, dass Zuwanderung natürlich auch Probleme mit sich bringt. Nur wenn man Probleme benennt, nur wenn man das Ziel von Integration benennt, nur wenn man den Menschen, die zu uns kommen, klarmacht, was wir von ihnen erwarten, kann Integration gelingen. Deshalb ist die Integration in Bayern wesentlich besser gelungen als im gesamten Bundesgebiet. Das liegt eben daran, dass bei uns immer klar war, wer den Ton angibt.
Ich sage Ihnen auch: Wenn Deutsche ins Ausland abwandern – das gibt es ja auch –, dann tun sie es natürlich, um sich dort zu integrieren – das hoffe ich zumindest – und nicht, um eine Parallelgesellschaft zu gründen. Zumindest sind mir deutsche Parallelgesellschaften nirgends auf der Welt bekannt. Das ist auch die richtige Einstellung zu den Themen.
Sie reden von Gastarbeitern; Sie haben einen Türken genannt, der vielleicht Feuerwehrkommandant ist, ein braver Arbeitnehmer, der zu diesem Land beiträgt –: Ich weiß nicht, ob Sie einen braven Arbeitnehmer kennen.
Herr Kollege Rinderspacher, kennen Sie einen braven Arbeitnehmer? Kennen Sie überhaupt einen Arbeitnehmer? – Ich glaube es nicht.
Der brave türkische Arbeitnehmer, den ich kenne, der wählt CSU, weil er weiß, dass hier in Bayern die Welt in Ordnung ist, weil er akzeptiert, dass es eine Leitkultur gibt, und weil er weiß, dass es sich nirgends in Deutschland so gut leben lässt wie hier in Bayern. Und da hat er recht. Deswegen kommen Zuwanderer gerne zu uns. Sie müssen aber auch respektieren, was wir von ihnen verlangen. Deshalb lehnen wir jede Form von Fundamentalismus ab. Wir werden alles tun, um auch weiterhin in Bayern Parallelgesellschaften zu verhindern.
Wir werden nicht die fehlgeleiteten Wege gehen, die Rot-Grün in anderen Bundesländern leider beschritten hat. Die Ergebnisse sind da. Die Angst der Bevölkerung ist auch da. Hier in Bayern gibt es sie zu Recht
nicht, weil es die CSU gibt und weil wir immer eine verbindliche und klare Sprache gesprochen haben.
Dazu gehört auch, dass wir sehr früh erkannt haben, dass das Beherrschen der deutschen Sprache eine zentrale Voraussetzung ist.
Sie haben lange darüber diskutiert, ob das überhaupt notwendig ist. Wir haben es aber von Anfang an gewusst.
Das gilt natürlich nicht nur für jede Form von SchariaGerichten, die es bei uns nicht geben darf, sondern auch für Rechtsextreme, die glauben, die Gewalt in die eigene Hand nehmen zu müssen; denn bei uns gilt ganz klar: Nur der Staat hat das Gewaltmonopol inne.
Genauso gilt hier die Trennung von Religion und Staat. Wir verlangen, dass das alles, auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, respektiert wird.
Jedem der zu uns kommt, muss aber auch klar sein: In der bayerischen Politik haben bayerische und deutsche Interessen klar Vorrang. Das ist es, was Sie nicht sagen wollen, weil Sie selber nicht daran glauben. Ich frage mich daher: Wer soll Sie wählen? – Unsere Wähler wählen uns, weil wir den Vorrang der deutschen und bayerischen Interessen betonen. Das werden wir auch weiterhin tun; das muss jeder respektieren. Andere zu achten, aber auch die eigenen Interessen zu vertreten, das ist gut gelebter Patriotismus. Sie vertreten die eigenen Interessen nicht. Das ist schade. Klar ist aber auch: Sie wollten das nie bzw. schon seit Langem nicht mehr. Diesen Niedergang der Sozialdemokratie in Deutschland und in Bayern bedauere ich sehr. Ich hatte vor Ihnen immer Achtung, wenn ich auch nicht Ihrer Meinung war. Aber das, was Sie jetzt bieten, ist nicht mehr akzeptabel. Sie werden die Quittung dafür bekommen.
548 Millionen Euro enthält der bayerische Haushalt heuer für die Integration. Fragen Sie in den anderen Ländern, die von Ihren Parteikollegen regiert werden, doch einmal herum, wie viel diese für die Unterbrin
gung, für die Asylsozialberatung usw. ausgeben. Ich schätze, einmal, es sind 54,8 Millionen, wenn es überhaupt so viel ist; das ist ein Bruchteil dessen, was wir ausgeben. Das gilt auch im Bereich der Unterbringung, der Asylsozialberatung und, und, und. Bayern gibt deutlich mehr, weil wir die Menschen gut behandeln wollen. Das liegt in unserer christlichen Verantwortung für die Menschen, die zu uns kommen. Wir wollen ihnen Schutz bieten, aber wir wollen kein haltloses Multikulti, sondern klare Bedingungen. Dazu gehört die Leitkultur.
Hier wie auch bei vielen anderen Themen werden Sie irgendwann zu dieser Einschätzung kommen. Einige Ihrer Parteifreunde sind schon so weit. Ich nenne nur Herrn Buschkowsky, der auch immer klar gesagt hat, dass Multikulti gescheitert sei. Die erfolgreichen Leute in Ihren Reihen hatten hierzu immer eine klare Meinung. Leider Gottes werden bei Ihnen erfolgreiche Leute nichts – in der Kommunalpolitik vielleicht, aber darüber hinaus nicht. Das ist leider so.
Wir wollen auch, dass Sanktionen greifen, wenn jemand nicht bereit ist, sich zu integrieren; denn es kann nicht sein, dass der Staat auf Dauer Dolmetscher finanziert und den Betreffenden auch dann fördert, wenn er angebotene Deutschkurse und die eindeutige Identifizierung verweigert. Das passt nicht zusammen. Hier muss klar gesagt werden: Das werden wir nicht akzeptieren.
Dazu gehört aber auch, dass wir die Zuwanderung im Sinne aller Menschen, die hier leben, begrenzen, sowohl der Zugewanderten als auch der Einheimischen; denn die Zugewanderten wissen ebenso wie Sie: Eine maßlose Zuwanderung kann nicht funktionieren. Deshalb werden wir auch weiterhin dafür eintreten, die Zuwanderung zu begrenzen, die Integration zu fördern und die Leitkultur im Sinne der bayerischen und deutschen Interessen, aber auch im Sinne der Zugewanderten vorzugeben, die klare Bedingungen brauchen, damit sie sich richtig integrieren können, wie es in Bayern auch bisher der Fall war. Wir wollen keine Zustände wie in Berlin oder in anderen Bundesländern. Das wird es bei uns nicht geben. Das garantiert die CSU.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was haben wir in den letzten Minuten gehört? – Wir haben einen ideologischen Schlagabtausch der beiden sogenannten großen Volksparteien gehört. Das bringt uns nicht weiter.