Hier und heute, am 7. April 2016, stellen wir fest, dass die Freiwilligkeit von Ihnen nicht mehr finanziert wird, weil trotz Nacharbeit kein Geld mehr vorhanden ist. Damit bleibt nur eines übrig: Wenn Freiwilligkeit nicht mehr gegeben ist, zählt leider Gottes wieder das Ordnungsrecht, sofern wir nicht in ein Verfahren von der EU kommen wollen. Das wollen wir alle nicht. Deswegen ist der Antrag sinnvoll und richtig. Wir wissen aber auch, Herr Staatsminister Brunner, dass der Kampf um die Finanzen für Landwirtschaft und Forsten hart ist. Deswegen wollen wir auch, dass Ihnen so viele Mittel wie möglich zugeteilt werden.
Eine weitere Baustelle ist, dass die Staatsforsten der Landwirtschaft endlich Mittel zukommen lassen, damit die Landwirtschaft über das Geld verfügt, das sie erwirtschaftet und nicht irgendwelche anderen sachfremden Dinge finanziert. Deswegen bin ich dankbar für den Antrag. Wir werden in der Diskussion bleiben.
Danke schön, Herr Kollege Arnold. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sengl. Bitte schön, Frau Sengl.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal muss ich ein ganz großes Lob aussprechen. Das bayerische Kulturlandschaftsprogramm ist hervorragend. Das muss man wirklich loben. Es wird auch hervorragend angenommen. Besser kann man es sich gar nicht wünschen. Ein Programm ist gut aufgelegt, ganz viele nehmen es an. Immer mehr Bäuerinnen und Bauern machen sich auf den Weg. Schließlich haben wir auch lange genug diesen Weg gepredigt. Wir GRÜNE freuen uns deshalb sehr darüber, dass unsere Vorstellung von einer vielfältigen, stabilen, nachhaltig ökologischen Landwirtschaft inzwischen gesellschaftlicher Konsens ist.
Was ist jetzt aber passiert? Das Geld ist aus. Das Programm ist wegen zu großen Ansturms geschlossen worden. Maßnahmen werden gestrichen, Geld wird extrem verzögert ausgezahlt, und begründet wird es so: Die Maßnahmen wurden gestrichen, mit denen die gesetzten Ziele bei Flächen- und Teilnehmerzahl erreicht wurden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU, für die Ökologisierung der Landwirtschaft gibt es aber keine Obergrenzen. Ein Zuviel an Ökologisierung kann es nicht geben, nur ein Zuwenig.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Es stimmt gar nicht, dass das Geld aus ist. Es müsste nur anders verteilt werden. Bayern hätte sich bei den Verhandlungen, wie übrigens alle grünen Landwirtschaftsminister – Kollege Arnold hat es erwähnt –, dafür einsetzen müssen, das Geld von der ersten Säule bis zu der erlaubten Prozentmarke in die zweite Säule zu transferieren. 15 % des Geldes aus der ersten Säule könnte man in die zweite Säule umschichten. Diese Mittel fließen zu 100 % in das Kulturlandschaftsprogramm. Diese Mittel sind auch besonders interessant; denn sie müssen nicht kofinanziert werden, sondern sie werden zu 100 % von der EU finanziert.
Mir ist völlig unverständlich, dass sich Bayern gegen diese Umschichtung ausgesprochen hat. Mit den Mitteln aus der ersten Säule könnten wir das Kulturlandschaftsprogramm genauso weiterführen, wie es 2015 gemacht wurde, wie es aber 2016 nicht mehr möglich ist. 2017 und 2018 haben wir laut EU-Recht die Möglichkeit, die Agrarmittel zu evaluieren und zu schauen, ob doch noch einmal umgeschichtet wird. Das ist der sogenannte Mid-Term-Revue; den müssen wir unbedingt nützen und uns noch einmal dafür aussprechen, dass mehr Geld umgeschichtet wird.
Um wie viel Geld geht es denn? – Die erste Säule macht circa 1 Milliarde Euro aus. So viel bekommt Bayern aus der ersten Säule. Wenn man davon 10 % umschichtet – momentan schichten wir nur 4,5 % um –, hätten wir 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Mit diesem Geld könnten wir sehr viel anfangen, und das wäre für all die Maßnahmen auch dringend notwendig. Ich kann nur wieder sagen: Es wurden etwas zu große Sprüche gemacht, man wolle den Ökolandbau verdoppeln. Wer soll das aber bezahlen? – Jetzt machen sich endlich alle auf den Weg, und dann heißt es: Wir haben kein Geld mehr, ihr könnt das leider nicht mehr machen. – So geht es nicht.
Das Gleiche gilt für die Wasserrahmenrichtlinie. Dafür brauchen wir jetzt noch ein paar Jahre länger. Wir beantragen immer wieder Verlängerungen, weil wir die Europäische Wasserrahmenrichtlinie nicht einhalten können. Das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dagegen müssen wir etwas tun.
Vielleicht wäre auch einmal eine Grundsatzentscheidung der Staatsregierung wichtig. Ökomodellregionen und Megamastanlagen für Hähnchen, garniert mit – ich glaube – etwas überteuerten Heimatempfängen, passen hinten und vorne nicht zusammen. Man könnte sich doch überlegen, ob man das Geld für die Hei
matempfänge ins KULAP steckt. Das wäre eine echte Heimatförderung und keine teure Showveranstaltung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sengl. – Nun hat sich noch Staatsminister Brunner zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich zu dieser Thematik nicht zu Wort melden. Jetzt habe ich aber den Eindruck, dass die ganze Diskussion in eine völlig falsche Richtung geht. Sie tun geradezu so, als hätten wir 2016 keine Möglichkeit mehr, unsere Landwirte genauso wie in den vergangenen Jahren zu unterstützen, wenn sie sich bewusst für ein Umweltprogramm entscheiden. Die Verträge, die im letzten Jahr geschlossen worden sind, gelten fünf Jahre lang. Jeder Euro, der im letzten Jahr ausgezahlt wurde, wird auch heuer ausgezahlt. Wir haben die Mittel sogar ergänzt. Wir haben zusätzlich knapp 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um dem Ansturm, der zweifellos gegeben ist, gerecht werden zu können. Fakt ist in der Tat, dass wir mit 200 Millionen jährlich neben dem Vertragsnaturschutzprogramm ein so umfangreiches Umweltprogramm haben, wie es nicht annähernd ein anderes Bundesland hat. Fakt ist allerdings auch, dass die Zahl der Anträge um rund 10 % zugenommen hat, weil die wirtschaftliche Lage in der Landwirtschaft äußerst schwierig ist und bei verschiedenen Produkten eine unbefriedigende Preissituation vorherrscht. Das mag mit ein Grund dafür sein, warum so mancher Landwirt jetzt auf das KULAP zurückgreift. Vielleicht will er damit wenigstens teilweise die schlechten Preise kompensieren.
2015 konnten wir noch nicht absehen, dass das sehr attraktive und umfangreiche Umweltprogramm, das Frau Sengl zu Recht gelobt hat, von 10 % mehr Landwirten genutzt wird. Nachdem aber nicht alle Verträge gleichzeitig auslaufen – das Gros war im letzten Jahr mit 43.000 Betrieben und 77.000 Abschlüssen, in den nächsten Jahren werden vereinzelt weitere hinzukommen –, haben wir für 2016 nochmals 11 Varianten und Maßnahmen im KULAP angeboten. Zugegebenermaßen sind sie nicht mehr so umfangreich wie 2015. Nachdem aber die Antragstellung für 2016 schon abgeschlossen ist, kann ich Ihnen nur raten: Frieren Sie Ihren Antrag ein, und tauen Sie ihn wieder auf, wenn es zeitgerecht ist.
halt 2017/2018 aussehen wird. Sie werden von mir doch nicht verlangen, dass ich blind und ohne finanzielle Absicherung dieses Programm weiter attraktiver gestalte. Das ist keine CSU-Politik. Wir wollen Planungssicherheit und Verlässlichkeit auch bei diesem Programm garantieren.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Bei den Blühflächen haben Sie Planungssicherheit!)
Was wir an Blühflächen anbieten, Herr Aiwanger, was die Jäger, aber auch die Landwirte hier an Eigenverantwortung einbringen, das ist in der Tat beispielhaft. Ihr Kollege Dr. Herz hat vorhin behauptet, die Weideprämie wäre nicht mehr möglich. – Sie wird aber nicht nur an jene ausbezahlt, die den Fünf-Jahres-Vertrag abgeschlossen haben, sondern eine Neuantragstellung war auch 2016 möglich. Den Applaus, den Sie vorher gespendet haben, den münze ich deshalb auf mich.
Herr Aiwanger, wir haben die Weideprämie von 30 Euro sogar auf 50 Euro pro GV erhöht. Das war so attraktiv, dass sich die Alpenvereine, die Bergbauern, ja sogar die gesamte Landwirtschaft sich darüber sehr dankbar geäußert haben. Das haben übrigens auch die Umweltverbände getan; denn Weidehaltung ist zweifellos die tiergerechteste Aufstallungsform. Wir wollten es deshalb auch erweitern und ergänzen.
Wenn Sie der Meinung sind, es wäre so einfach, von der ersten in die zweite Säule umzuschichten, und dann wäre das finanzielle Problem gelöst, dann will ich Ihnen Folgendes sagen, und das will ich auch für diejenigen nachvollziehbar erklären, die nicht in der Materie drinstecken. Meine Damen und Herren, die erste Säule, das sind die Betriebsprämien, mithin das Gros der gesamten Förderung für die Landwirtschaft. Wenn Sie die erste Säule schwächen, dann nehmen Sie den Bauern direkt das Geld weg. Wer Geld von der ersten Säule in die zweite Säule tut, der muss sich das so vorstellen, als hätte er feinen Sand in der rechten Hosentasche und würde diesen Sand nun mit der Hand in die linke Tasche tun. Dabei ist die Gefahr sehr groß, dass auf diesem Weg so manches durch die Finger gleitet.
So ist das auch bei der Umschichtung. Jeder Euro, den Sie von der ersten Säule in die zweite Säule umschichten, ist bares Geld von den Landwirten. Es handelt sich also nicht um zusätzliches Geld, sondern das ist Geld von den Bauern. Deshalb muss man überle
gen, ob die Gelder in der zweiten Säule auch ausschließlich der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Der Auftrag der zweiten Säule ist nämlich die Stärkung des ländlichen Raumes. Das geht aber über den agrarsozialen Bereich hinaus.
Ich will noch einmal klarstellen: Erstens. Wir haben nach wie vor ein attraktives und vitales Umweltprogramm in einer Größenordnung wie kein anderes Bundesland. Zweitens. Wir haben neue Anträge, 2016 sogar mit elf Varianten, ermöglicht. Wir werden uns gemeinsam bemühen, dieses hohe Level und das Niveau in den nächsten Jahren in der extensiven Landwirtschaft zu sichern und zu halten.
Herr Minister, ich habe in meiner Rede nicht in Zweifel gezogen, dass Bayern sehr viel tut oder Sie sich bemüht haben. Sie haben immerhin 8,7 Millionen Euro für den Nachtragshaushalt bekommen. Sie haben aber in Zweifel gezogen, dass einige Darstellungen meinerseits nicht richtig wären. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Unterlagen mitgenommen. Hier sind 20 Positionen – ich wiederhole: 20 Positionen –, bei denen nach Verlautbarung Ihres Hauses die Programme nicht mehr belegt sind, die also nicht mehr angeboten werden. Ich stelle deshalb noch einmal die Frage, ob Sie diese Darstellung in Zweifel ziehen. Andernfalls bleibe ich bei meiner Aussage: Es ist das falsche Signal, das Kulturlandschaftsprogramm in dieser Zeit so dramatisch zu verändern.
Herr Kollege Dr. Herz, ich bleibe bei meiner Feststellung, dass Ihre Aussage bezüglich der Weideprämie nicht richtig ist. Sie haben vorhin behauptet, diese Prämie gäbe es nicht mehr. 2016 wurde die Weideprämie aber wieder angeboten, und zwar mit dem erhöhten Satz von 50 Euro pro GV wie im Jahr 2015. Wir haben des Weiteren im Jahr 2016 sogar zwei zusätzliche Förderangebote gemacht. Das ist zum einen eine Förderung von Steinmauern für die Winzer in Unterfranken. Die Winzer haben mir nämlich erklärt, sie seien die Bergbauern des Nordens. Zum anderen haben wir auf Wunsch vieler Kommunalpolitiker die Pflege von Hecken wieder gefördert, die 2015 übrigens auch nicht förderfähig waren. Es ist
hingegen richtig, dass wir 2016 nicht mehr das ganze Portfolio, das wir 2015 angeboten haben, anbieten. Immerhin haben wir elf Varianten genau in der Richtung, die Sie aufzeigten, und zwar für den Gewässerschutz, für die Ökologisierung, für die bodennahe Gülleausbringung und für vieles mehr. Wenn mir 2017 und 2018 die finanziellen Möglichkeiten wieder zugestanden werden, dann werden wir das sogar weiter ausbauen und ergänzen. Über die Sinnhaftigkeit brauchen wir nicht zu reden. Im Gegensatz zur Opposition trägt die Regierungspartei aber die Gesamtverantwortung für einen vernünftigen und sparsamen Haushalt.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte noch; denn wir haben noch eine weitere Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Sengl. Bitte schön.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Minister Brunner, ich bin jetzt ehrlich enttäuscht; denn das Ganze hört sich sehr nach einer Rede vom Bauernverband an. Wenn die Gelder aus der ersten Säule in die zweite Säule transferiert werden, die 15 %, die möglich sind, dann ist es nach EURecht verpflichtend, dass die Gelder direkt in der Landwirtschaft bleiben. Die dürfen eben nicht in Programme wie beispielsweise die Dorferneuerung oder die ländliche Entwicklung fließen. Außerdem ist es Fakt, dass das KULAP überzeichnet ist. Woher soll denn das Geld dann kommen? Wo soll man den Geldhahn denn aufdrehen? – Mein Vorschlag wäre, das Heimatministerium abzuschaffen; denn dann hätten wir wieder Geld für das Landwirtschaftsministerium übrig.
Ich bedanke mich für Ihre Fürsorge für das Ministerium. Frau Kollegin Sengl, Sie sind aber nicht richtig informiert. Es ist nicht so, dass alle von der ersten in die zweite Säule umgeschichteten Gelder ausschließlich der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Das war meine Bedingung im Jahr 2014 bei der Agrarministerkonferenz, als wir die 4,5 % umgeschichtet haben. Ich habe damals gefordert, dass ich das Geld in Bayern ausschließlich für landwirtschaftliche Förderprogramme einsetzen kann. In anderen Bundesländern ist das beileibe nicht so. Im Übrigen sollten Sie sich noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass es der bayerischen Politik zu verdanken ist, dass bei der Neuausrichtung der GAP ein Strukturelement in die erste Säule hineingebracht wurde. Das steht im
Gegensatz zu dem, was die GRÜNEN wollten. Ich habe die GRÜNEN davon überzeugen müssen, dass es sinnvoll ist, wenn wir nicht nur nach Quadratmetern fördern, sondern wenn wir einen Zuschlag für die kleinen Betriebe geben. Sie erhalten für die ersten 30 Hektar einen Zuschlag von 50 Euro und für weitere 16 Hektar noch einmal 30 Euro. Das war CSU-Förderpolitik.
Wäre es nach den GRÜNEN gegangen, hätten wir vermutlich 15 % umgeschichtet. Die 43 Millionen Euro aber, die alleine durch die Besserstellung der kleinen Betriebe beschlossen wurden, die würden sonst nicht jährlich nach Bayern fließen. Das ist die Wahrheit, und das sind die Fakten.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir gehen jetzt in die Mittagspause bis 13.30 Uhr. Wir beginnen dann pünktlich mit den Dringlichkeitsanträgen.