Was wären wir in Bayern ohne die 400.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich tagaus, tagein im sozialen Bereich engagieren? – Sie engagieren sich beispielsweise in den Wohlfahrtsverbänden, sie sind überall fleißig. Sie erledigen den Vorstandsjob, sind da, wenn sie gebraucht werden, organisieren ein Seniorencafé und vieles mehr.
Gestern durften wir, liebe Frau Kollegin Bause, auch auf Ihre Initiative hin, eine wunderbare Ausstellung eröffnen: "Im Rahmen des Möglichen". Was wären wir ohne die 8.000 Hospizhelferinnen und Hospizhelfer in Bayern, die es zum Beispiel ermöglichen, dass Lucy Hoffmann die Chance hat, künstlerisch tätig zu sein? Durch das Engagement der Helfer erfährt auch die Familie Unterstützung. Liebe Gäste, schauen Sie sich die Ausstellung im Foyer des Bayerischen Landtags unbedingt an, bevor Sie das Haus verlassen.
Sie haben es zu Recht gesagt, Frau Kollegin: Wie hätten wir all die Themenfelder in der Flüchtlingsthematik geschultert, wenn wir nicht die vielen Ehrenamtlichen gehabt hätten? – Allein in meiner Heimatstadt
Würzburg mit 2.500 Flüchtlingen sind über 1.000 bei der Stadt akkreditierte Ehrenamtliche bereit zu helfen, und sie tun das auch tagaus, tagein.
Ich danke ausdrücklich für diesen Gesetzentwurf, der uns einmal mehr die Gelegenheit gibt, den vielen Ehrenamtlichen, die draußen fleißig unterwegs sind, Danke zu sagen.
Die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf ist eine riesige Freude. Lassen Sie uns die einzelnen Themenfelder kurz besprechen. Im Ausschuss gab es dazu schon Gelegenheit, aber vielleicht gehen wir die Anliegen nochmals zusammen durch.
"Sie lehnen ihn sowieso ab", sagen Sie. Sie wissen natürlich, welche Position wir im Ausschuss vertreten haben. Aber die Kollegin hat doch ausdrücklich darum gebeten, dass wir über Ihren Gesetzentwurf hinaus, den wir so in toto nicht akzeptieren, über Elemente reden, die uns in der politischen Debatte vielleicht weiterbringen. Wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht? – Ja, Sie wollen es; die Kollegin nickt. Also, dann rentiert es sich, hier weiterzureden. – Sie schlagen einen Landesbeauftragten vor. Das kann man sich anschauen. In der Bundesrepublik ist es verschieden geregelt, wie man das Ehrenamt unterstützt und wie eine Persönlichkeit dies koordiniert. Wir in Bayern haben unseren Ehrenamtsbotschafter, hatten ihn und wollen ihn auch weiterhin haben. Das ist eine wahnsinnig gute Lösung. Das Engagement des Kollegen Sackmann bleibt ungeschmälert. Warum wollen wir nicht auf dieser Grundlage weitermachen, das Ehrenamt auf dieser Grundlage weiter voranbringen? – Nach meinem Dafürhalten ist es genau der richtige Weg, ist es ein spannender Weg, zu sagen: Wir wollen hier keine Hauptamtlichkeit; wir wollen hier nicht noch eine Geschäftsstelle mit einem Ober-Ehrenamtsbeauftragten etablieren. Wir signalisieren vielmehr: Wir sind für ein Andocken an ein Ministerium oder an die Staatskanzlei – wo auch immer; das ist jetzt nicht das Thema. Wir haben gute Erfahrungen mit dem Andocken ans Sozialministerium gemacht und dem Background, den man dort erfahren darf. Das Engagement, mit dem das Ehrenamt über die Position hinaus, die ein Staatssekretär hat, eben auch ehrenamtlich begleitet wird, erhöht in der Bevölkerung die Glaubwürdigkeit. Ich finde, Johannes Hintersberger macht einen prima Job, wie er sich um das Ehrenamt kümmert. Ich denke, es ist eine gute Lösung, wei
Im Übrigen haben wir – das will ich unterstreichen – das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement. Da haben wir eine Geschäftsstelle. Wir haben sie damals ganz bewusst nicht hier im Landtag und nicht in der Staatskanzlei angesiedelt, sondern haben gesagt: Wir wollen nicht, dass der Staat das Ehrenamt vereinnahmt. Das muss draußen wachsen. Deswegen haben wir es für richtig gehalten, es mit einer eigenen, unabhängigen Geschäftsstelle in einer gewissen Staatsferne auszustatten. So haben wir das gemacht. Die Geschäftsstelle in Nürnberg leistet eine hervorragende Arbeit; der Geschäftsführer Dr. Röbke leistet seit vielen, vielen Jahren völlig unaufgeregt eine Spitzenarbeit. Die Zusammenarbeit des Ehrenamtsbotschafters mit der dortigen Geschäftsstelle ist eine wirklich sehr gute, zukunftsfähige Lösung.
Kommen wir zum Ehrenamtsbeirat. Ich war sehr oft bei den Sitzungen in der bisherigen Konstellation, dem Runden Tisch im Sozialministerium. Dort werden nicht nur soziale Themen diskutiert, sondern man debattiert dort ganz breit über das ehrenamtliche Engagement in allen Themenfeldern. Ich fand es immer bereichernd, wenn ich dort war. Man kann wirklich nicht behaupten, dass man dort "für d’Katz‘" sitzt. Vielmehr werden die Anliegen, die dort eingebracht und diskutiert werden, mit einer solchen Ernsthaftigkeit besprochen, politisch weitergebracht und begleitet, dass es Sinn hat, dort hinzugehen. Ich fühle mich in der Konstellation, die wir in der Vergangenheit hatten, außerordentlich gut aufgehoben. Das gilt auch für die Ehrenamtlichen, die ich kenne. Nicht umsonst hat man immer wieder über den Kreis diskutiert: Wer kommt dazu? – Man hat den Kreis nach zwei, drei Jahren Erfahrung erweitert, weil die Teilnahme dort erwünscht ist und man hier eine super Plattform hat. Vieles hat letztlich Eingang in die politische Auseinandersetzung gefunden, zum Beispiel der CSR-Tag – "Corporate Social Responsibility", eine schöne Sache – oder der Bayerische Innovationspreis Ehrenamt, der im Prinzip dort geboren wurde. Damit werden die Ehrenamtlichen honoriert, und dieser Preis musste natürlich auch mit Mitteln ausgestattet werden, nämlich mit 75.000 Euro, die wir alle hier zusammen beschlossen haben. Das ist doch super! – Das wurde an diesem Runden Tisch entwickelt. Insofern bin ich der Auffassung, dass dieser Runde Tisch nach wie vor eine sehr tragfähige, gute und zukunftsfähige Plattform ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Strukturen zur Unterstützung des Ehrenamts in Bayern sind eben vielschichtig. Man darf an den bestehenden anknüpfen, aber auch bei der einen oder anderen fragen: Wie geht’s mit dieser Struktur weiter? – Lassen Sie mich die Koordinierungszentren für das Bürgerschaftliche Engagement erwähnen. Sie sind doch ein Erfolgsmodell!
60 Landkreise bzw. kreisfreie Städte machen mittlerweile mit; das ist super. Natürlich ist es zunächst eine kommunale Aufgabe, das Ehrenamt zu unterstützen, das sich in einer Kommune, einem Landkreis zeigt. Unsere Philosophie ist es, dabei die Kommunen nicht alleine zu lassen. Deswegen unterstützen wir auch die Koordinierungszentren in ihrem Aufbau. 36.000 Euro sind kein Pappenstiel; 36.000 Euro waren jedenfalls genügend Anreiz für 60 Kommunen, sich auf den Weg zu machen. Das ist doch gut so. – Auch auf besondere Herausforderungen wie das Thema Asyl haben wir reagiert; auch dieses Thema wurde beim Runden Tisch angesprochen: Müssen wir Koordinierungszentren speziell weiterentwickeln oder müssen wir spezielle Koordinierungszentren entwickeln, die sich mit dem Themenfeld "Ehrenamt im Flüchtlingsbereich" beschäftigen und den Bürgerinnen und Bürgern bei Fragen zur Verfügung stehen? – Die Koordination von 1.000 Ehrenamtlichen allein in Würzburg muss schließlich organisiert werden. Insofern finde ich es äußerst gut, dass das Sozialministerium die ersten fünfzehn Koordinierungszentren im ehrenamtlichen Bereich, die sich um Flüchtlinge kümmern, relativ kurzfristig mit, wenn ich es richtig im Kopf habe, 500.000 Euro unterstützt.
In beiden Bereichen – das darf ich unterstreichen – muss es natürlich weitergehen. Botschaften, die zeigen, dass es weitergeht, freuen mich, beispielsweise die, dass bei den Koordinierungszentren eine fünfte Fördertranche ansteht und dass auch diejenigen, die im Asylbereich unterwegs sind, weiterhin Unterstützung erfahren werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ehrenamtskarte haben Sie aus der Opposition zunächst immer ein bissel kritisch begleitet. Das ist Ihr gutes Recht. Es gab ganz viele Gespräche mit Markus Sackmann. Wir fanden die Ehrenamtskarte eine coole Idee. Aber am Anfang dachten auch wir: "Hoffentlich wird die Karte angenommen in Bayern; wie sieht es denn aus in Bayern?" – Ich kann mich noch erinnern, dass es schon zu einem Running Gag – das Wort ist vielleicht etwas unpassend – geworden ist: Immer wenn wir uns auf dem Gang hier getroffen haben, habe ich ihn
Wie sieht es jetzt aus? – 77 Landkreise und kreisfreie Städte von 96 – das sind 80 % – sind dabei. Die Einführung der Ehrenamtskarte ist gut angelaufen. In Hessen beispielsweise hat man die Ehrenamtskarte schon früher eingeführt. Bayern hat Hessen mehr oder minder sukzessive überholt. Nordrhein-Westfalen hat im Moment erst 31.500 Ehrenamtskarten ausgegeben, wenn ich richtig informiert bin. In Bayern sind es bereits über 100.000. Sie haben mitbekommen, dass wir die Ausgabe der hunderttausendsten Ehrenamtskarte gefeiert haben. Sie ist also ein gutes Instrument, das draußen auch wahrgenommen wird.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eines sagen – das ist meine persönliche Meinung: Die Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, freuen sich überall wie wahnsinnig, wenn sie in den Mittelpunkt gerückt werden, wenn ihr großes Engagement unterstrichen wird und wenn die Bedeutung des Engagements herausgestrichen wird. Wenn Sie Einzelne herausgreifen und ehren, die Besonderes geleistet haben, dann ist das für diejenigen etwas ganz Besonderes. Das erlebe ich im Kleinen, wenn ich einen CSU-Ehrenamtspreis in Würzburg vergebe, und das erlebe ich im ganz Großen, wenn unser Bayerischer Ministerpräsident, wie in Bad Füssing vor drei Wochen, beim großen Ehrenamtsempfang der Bayerischen Staatsregierung die Ehrenamtlichen würdigt. Das ist ein Zusammenkommen, wie Sie es sonst nirgends erleben – ob jung oder alt, welche Gesellschaftsschicht auch immer, etwas Schöneres kann es eigentlich gar nicht geben. Solche Empfänge werden dankbar angenommen, egal auf welcher Ebene. Deswegen glaube ich auch, dass solche Botschaften, solche Unterstützungen und so kleine Dankeschön-Präsente wie eine Ehrenamtskarte genau der richtige Weg sind.
Liebe Frau Kollegin, zu Recht sprechen Sie die Frage an, wo die Grenze verläuft. Sollten wir vielleicht den ÖPNV etwas stärker einbeziehen? Die Beantwortung dieser Frage steht zunächst in der kommunalen Verantwortung bzw. der Landkreisverantwortung. Es stellt sich die Frage, welche Partner vorhanden sind. In diesem Zusammenhang schreiben wir nichts vor. Schön ist es, wenn sich möglichst viele Partner beteiligen. Es ist belegt, dass sich viele Partner beteiligen. Die Karte ist nicht unattraktiv, sonst würde sie nicht so stark angenommen werden. Wenn sich im Einzelfall beim ÖPNV noch etwas tut, habe ich nichts dagegen, weil das wunderbar ist. Lassen Sie es doch zu, dass die Dinge vor Ort in der Verantwortung der Kommunen gestaltet werden.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den anderen Anregungen sagen. Über die Frage der Stiftung ist vielseitig am Runden Tisch diskutiert worden. Der Gedanke an eine solche Stiftung ist zwar spannend, aber im Moment nicht überzeugend, weil angesichts der derzeitigen Zinslage keine auskömmlichen Ausschüttungen möglich sind. Deswegen würde ich das nicht weiter verfolgen.
Sie sprechen mit Ihrem Gesetzentwurf auch Schulen an. Lassen Sie mich deshalb sagen: Dort läuft sehr viel, egal, ob es sich um Anerkennungen handelt, die im Zeugnis untergebracht werden können – im Lehrplan ist die besondere Bedeutung des Ehrenamts verankert worden –, ob das in den P-Seminaren geschieht, ob es an wunderbaren Tagen, wie zum Beispiel dem Tag des Vereins an den Schulen geschieht, oder viele andere Dinge mehr, wie Praktika von Schülern an Seniorenwohnheimen: Überlassen Sie das doch der Kreativität an unseren Schulen, weil dort ohnehin viel läuft.
Am Ende muss ich sagen: Sie haben viele guten Ideen. Die Diskussion war enorm bereichernd. Es ist aber das falsche Signal, mit einem Ehrenamtsgesetz zu arbeiten. Lassen Sie das Engagement wachsen. Wir unterstützen auch zukünftig das, was wächst, mit aller Tatkraft. Wir wollen nicht mehr Bürokratie aufbauen, sondern eher – das ist mein persönliches Anliegen – im Ehrenamt Bürokratie abbauen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich finde es toll und gut, dass wir heute über das Ehrenamt sprechen. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir sagen immer: Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.
Vorhin wurde von Frau Waldmann gesagt, 3,6 Millionen Menschen oder 40 % der Bevölkerung über 14 Jahren engagieren sich. Interessant ist, dass diese Zahl aus dem Jahr 2009 stammt. Ich habe inzwischen schon zwei oder drei Schriftliche Anfragen gestellt, um zu klären, wann diese Zahl endlich einmal aktualisiert werden kann. Bei Reden könnte dann darauf Bezug genommen werden, wie viele Personen das im Jahr 2015 betrifft. Auf diese Weise ließe sich auch feststellen, ob es gegenwärtig mehr Personen sind. Es wird immer versprochen, dass das Ehrenamt weiterentwickelt wird und ein Bericht im Jahr 2016 viel
leicht herauskommen soll. Wichtig ist auch: Wenn wir damit argumentieren und die Menschen loben, dann wollen wir unseren Aussagen auch konkret aktuelle Zahlen zugrunde legen.
Beim Ehrenamt ist vieles gut und richtig. Eine Umsetzung des Gesetzentwurfs der SPD würde zum großen Teil neue Strukturen schaffen. Das ist unser Kritikpunkt; denn Strukturen sind vorhanden, und bevor ich vorhandene Strukturen ersetze, muss ich versuchen, diese zu stärken. Es ist ganz wichtig, die vorhandenen Strukturen zu stärken. Im Grundsatz, Frau Waldmann, sind wir gar nicht so weit auseinander. Aber wir konzentrieren uns auf die vorhandenen Strukturen und fragen uns, wie diese gestärkt werden können.
Uns ist wichtig: Das Ehrenamt darf kein Lückenfüller sein. Das freiwillige Engagement darf keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze verdrängen oder ein Ersatz für staatliche Aufgaben sein. Das ehrenamtliche Engagement – es wurde bereits mehrfach gesagt, aber ich muss es trotzdem wiederholen – zahlt sich auch volkswirtschaftlich aus.
Der Einsatz von 1 Euro im Ehrenamt generiert volkswirtschaftlich 7,24 Euro. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der immer wieder betont werden muss. Deshalb begrüßen wir auch grundsätzlich den Gesetzentwurf der SPD, weil er auf bestehende Defizite hinweist, die beseitigt werden müssen.
Ich muss aber einige Punkte herausgreifen: Koordinierungszentren sind zwar gut, aber es fehlt der Bezug auf vorhandene Einrichtungen wie Freiwilligenagenturen, Mütter- und Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser. Die zuletzt genannten Elemente fehlen in dem Gesetzentwurf. Wir hätten gerne, dass auch diese einbezogen werden. Besonders aufgefallen ist und besonders gestört hat uns: Im Gesetzentwurf der SPD taucht mit keinem Wort das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement auf. Wenn wir Strukturen verbessern wollen, dann geht es ganz klar nur mit dem Landesnetzwerk. Das ist ein Schwachpunkt in dem Gesetzentwurf der SPD.
Der Bezug zur Schule ist wichtig und richtig. Wenn es aber um die Stärkung des Ehrenamtes geht, dann muss – das ist auch Inhalt unseres Antrags, den wir schon mehrfach gestellt haben – das Service-Learning gefördert werden. Ohne ein Service-Learning, ohne diese außerschulischen ehrenamtlichen Projekte von Schülern geht es nicht. Wir wollen aber nicht immer nur auf Vorzeigeprojekte hinweisen. Das Wichtige ist, dass solche Projekte flächendeckend angebo
ten werden. Wir brauchen solche Projekte auch nicht neu, da in den Schulen schon viel gemacht und viel praktiziert wird, zum Beispiel an einem Gymnasium in Erlangen.
Einen eigenen Landesbeauftragten fordern wir genauso wie die SPD. Wir haben diese Forderung schon am 18. Februar erhoben. In dem Antrag ging es um die Fortführung des Ehrenamtsbotschafters. Interessant war, dass damals die CSU noch nicht in der Lage war, dem Antrag zuzustimmen. Sie war lediglich bereit, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln. Wir fragen uns natürlich, warum das so lange dauert. Wir brauchen eine solche Stelle, weil sie wichtig ist. Es stellt sich die Frage, ob ehrenamtlich oder nicht. Wir haben schon sehr viele Beauftragte im Landtag in Bayern. Wir haben einen Datenschutzbeauftragten, einen Pflegebeauftragten, einen Integrationsbeauftragten, eine Behindertenbeauftragte und und und. Auf dieser Ebene wäre es wichtig, einen Ehrenamtsbeauftragten einzurichten. Wir hoffen, dass die Staatsregierung uns möglichst bald einen Vorschlag macht.
Wir meinen, dass damit keine Parallelstrukturen geschaffen werden – dieses Argument wurde ab und zu im Ausschuss gebracht –, sondern das sind unterstützende Strukturen für das Ehrenamt, die wir brauchen.
Auch die Ehrenamtskarte wurde angesprochen. Sie ist ein hervorragendes Lebenswerk von Markus Sackmann, der in Bayern sehr große Maßstäbe gesetzt hat. Auch die CSU spricht von einem echten Mehrwert für das Ehrenamt. Wir müssen diesen Mehrwert stärken. In diesem Zusammenhang komme ich wieder auf die Kommunen zurück. Wir bekommen immer wieder mit, dass die Umsetzung der Ehrenamtskarte viele Landkreise finanziell überfordert. Einmalig gibt es nur eine Zuweisung von 5.000 Euro. Das ist zu wenig. Fast alle Kommunen müssen dauerhaft Personal einstellen, welches sie letztlich selbst finanzieren müssen. Die Kommunen finanzieren somit ein bayernweites Vorzeigeprojekt der Staatsregierung. Wir meinen, dass die Staatsregierung das Ganze deshalb noch stärker unterstützen muss. Wir haben daher in gewissem Maße Verständnis für die Stadt München, die sich bisher ausgeklinkt hat. München darf sich aber aus der Sache nicht ausklinken. München als Landeshauptstadt muss dabei sein, wenn es um die Ehrenamtskarte geht.
Die Frage ist, ob wir in Bezug auf den Landesbeirat ein neues Gremium brauchen. Ich habe den Gesetzentwurf so verstanden, dass der Landesbeirat den
bisherigen Runden Tisch praktisch ersetzen soll. Mündlich ist ausgeführt worden, dass dies weiterentwickelt werden soll. Der Runde Tisch – da bin auch ich dabei, alle gesellschaftlichen Gruppen sind dort vertreten – ist vom Ansatz her gut und richtig. Aber wir meinen – da gibt es gewisse Parallelen –, er soll effektiver gestaltet werden. Zum Beispiel haben wir zweimal im Jahr Sitzungen. Wenn er effektiv arbeiten soll, müssten wir es schaffen, dass häufiger Sitzungen stattfinden, wie das bei vergleichbaren Ausschüssen der Fall ist. Innerhalb von sechs Monaten passiert doch relativ viel. Vielleicht sollten auch Unterarbeitskreise eingerichtet werden. So etwas gibt es beim Bundestag übrigens auch. Der Runde Tisch sollte also gestärkt werden und mehr in Form eines Ausschusses arbeiten. Er sollte auch mehr Kompetenzen haben.
Der Vorschlag, dass jährlich vor dem Landtag oder dem Sozialausschuss berichtet wird, ist richtig, gut, sinnvoll und notwendig. Bisher gibt es den Runden Tisch Ehrenamt. Aber im Sozialausschuss wird im Prinzip nur zufällig oder gar nicht berichtet. Wir meinen, ein Bericht über den Runden Tisch trägt zu mehr Transparenz bei und führt zu einer besseren Information der Mitglieder des Sozialausschusses. Das ist, glaube ich, ganz wichtig.
Über den Vorschlag einer Stiftung haben wir am Runden Tisch Bürgerschaftliches Engagement ausführlich diskutiert. Aber wir haben dann eine Alternative entwickelt. Die Alternative ist der Engagementpreis. Da wollten alle 100.000 Euro; aber der Preis wurde auf 75.000 Euro gekürzt. Damit müssen wir uns jetzt zufriedengeben. Aber dieser Engagementpreis ist unsere konkrete Alternative. Er wird am 30. Juni in Nürnberg verliehen. Diese Alternative haben wir mehrheitlich besprochen, und jetzt versuchen wir, den Preis auszubauen und in die Öffentlichkeit zu bringen.
Der Gesetzentwurf der SPD bietet auch Möglichkeiten, auf Defizite der Staatsregierung hinzuweisen. Es gibt nämlich – das ist uns auch ganz wichtig – Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Ehrenamtes – jetzt müssen Sie zuhören – aus dem Jahre 2010. Zu diesen Empfehlungen gibt es ein schönes Papier. Dazu haben wir einen Antrag gestellt, der vom Runden Tisch einstimmig befürwortet, aber im Sozialausschuss noch nicht behandelt worden ist. Wir meinen, es wäre ein großer Mehrwert, wenn die 70 Empfehlungen aus dem Jahr 2010 – wir haben genau nachgeprüft und festgestellt, dass 30 noch nicht umgesetzt sind – berücksichtigt würden. Es wäre wichtig, die Handlungsempfehlungen aus dem Jahr 2010 im Jahr 2016 endlich anzugehen. Das wäre ein sehr großer Mehrwert.