Oliver Jörg

Geschätzter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen Bundesland ist die Bevölkerung mit denjenigen, die in der Politik und im Staat Verantwortung tragen, eine so enge Symbiose eingegangen wie in Bayern.

In der Bayerischen Verfassung ist nämlich festgehalten, dass es oberstes Staatsziel sein soll, das Ehrenamt zu schützen und zu fördern. Das gibt es sonst nirgends. Das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland. Deswegen verwahre ich mich gegen Reden, die den Unterton haben, dass auf der einen Seite die ehrenamtlichen Helfer stehen und auf der anderen Seite die schikanierenden Politiker und Verwaltungen, die den Ehrenamtlichen das Leben nur schwer machen wollen.

So ist es in Bayern nämlich nicht.

Herr Kollege Glauber, gehen Sie die Rechtsverordnungen, Vorschriften, gesetzlichen Regelungen und untergesetzlichen Regelungen durch. Jede einzelne Regelung – lieber Manfred, dein Zwischenruf – hat irgendeinen Anlass. Da ist in der Vergangenheit irgendwo irgendetwas schiefgegangen. Deswegen existiert oft eine Regelung.

Irgendeiner kam auf die Idee, dass es da eine Gefährdungssituation gibt, und dann kommt es zu solchen Regelungen. Was ist unsere gemeinsame Aufgabe? – Danke für die Aktuelle Stunde und für dieses Thema. Ich finde das Thema außerordentlich gut. Wir, die wir in politischer Verantwortung stehen, müssen unheimlich sorgsam darüber wachen, dass unnötige Regelungen, die den Menschen draußen das Gefühl vermitteln, nur gegängelt zu werden, abgeschafft und hinterfragt werden. Da sind wir auf einem ganz guten Weg. Nach wie vor ist es in Bayern so, dass die Struktur des Vereins eine der beliebtesten Formen ist, um ehrenamtlich und gemeinschaftlich unterwegs zu sein. Das ist nirgendwo in Deutschland so. In Bayern gibt es etwa 85.000 Vereine. Die Zahl ist nicht geringer geworden, sondern im Gegenteil, die Vereine sind noch beliebter geworden. Das hat auch etwas mit haftungsrechtlichen Gründen zu tun, warum die Vereinsform nach wie vor attraktiv ist.

Unsere Aufgabe ist es, die Ehrenamtlichen draußen zu unterstützen. Sie von der Opposition, wir alle, sind doch von morgens bis abends auch Ehrenamtliche. Wir sind in so vielen Vereinen ehrenamtlich unter

wegs. Wir lassen uns einbinden in die Vorstandsarbeit. Wir kennen das aus der Praxis. Deswegen ist es gut, dass wir nicht nur eine Art Sorgentelefon der Staatsregierung haben, an das man sich wenden kann, wenn eine Vorschrift nicht nachvollziehbar ist oder man eine beseitigen möchte. Es ist auch gut, dass wir das Petitionsrecht haben, wodurch sich jeder mit seinen Sorgen an den Bayerischen Landtag wenden kann. Es ist gut, dass wir in Bayern mit den Koordinierungszentren ein ganzes Netzwerk aufgebaut haben. Dort kann ich mich hinwenden und bei konkreten Sorgen beraten lassen. Ich werde zu bestimmten Themen der Vereinsarbeit beraten. Es ist gut, dass es Leitfäden gibt. Es ist gut, dass wir über das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement mit Sitz in Nürnberg Menschen fit machen. Wir stellen nicht nur Informationen online zur Verfügung, sondern begleiten auch aktiv und bieten sogar Seminare an. Wir machen die Menschen dafür fit, mit dem durchaus schwieriger werdenden bürokratischen Umfeld klarzukommen.

Das soll es aber nicht rechtfertigen. Jede Norm, die wir infrage stellen, muss hier diskutiert werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da ist bereits einiges passiert. Natürlich kann man da nervös werden, wenn ein Maibaum 10 km weit vom Wald bis mitten in die Stadt transportiert wird. Natürlich bestehen da Zweifel, ob das alles gut funktioniert. Wir hatten trotzdem den Mut zu sagen, dass wir dafür nicht mehr die klassische Genehmigung brauchen. Wenn das abgesichert ist und sich die Veranstalter selbst darum gekümmert haben, dann kann man auch einmal auf so eine Genehmigung verzichten.

Auch das Thema Lebensmittel und Hygiene ist ganz schwierig. Wenn es eine Salmonelleninfektion gibt und ein Fest die Ursache dafür war, dann schreien alle. Dann ist die Gesundheitsministerin im Feuer. Dann ist der Veranstalter im Feuer. Wir brauchen deswegen nicht jedes Mal mit dem Spuckschutz und solchen Themenfeldern zu kommen, aber dass wir hier nicht den gleichen Maßstab ansetzen wie zum Beispiel bei jemandem, der so ein Fest gewerblich ausrichtet – da sind wir doch völlig beieinander. Es ist auch richtig, dass wir daran arbeiten, hier entsprechende Antworten zu finden.

Ich habe das Stadtteilfest in der Sanderau mit ins Leben gerufen. Wir hatten immer eine Tombola. Ich war für die Tombola ehrenamtlich verantwortlich. Das war kein Spaß mit all den Genehmigungen. Ich finde es gut, dass man sich jetzt auf den Weg macht zu sagen: Eine Tombola in kleinem Umfang mit einigen Losen usw. und unter einem gewissen Betrag – das muss auch mit weniger Bürokratie funktionieren. So

gibt es Themenfelder an Themenfelder, die wir zusammen anschauen.

Ich sage an der Stelle vor allem noch einmal herzlichen Dank an Walter Nussel, der hier sicherlich auch noch einiges zu den Themen, die so seinen Weg kreuzen, sagen wird. Hier kann man vielleicht bei dem einen oder anderen auch auf Bürokratie verzichten. Ich möchte ihm auch für das tagaus, tagein erreichbare Sorgentelefon zum Thema Bürokratieabbau für die Bürgerinnen und Bürger danken.

Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung. Wir müssen die Ehrenamtler draußen unterstützen. Wir müssen sie motivieren, müssen an ihrer Seite stehen – und unnötige Bürokratie braucht es nicht.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zwei gesellschaftliche Entwicklungen, mit denen wir uns heute Abend noch beschäftigen, sind ganz entscheidend.

Die eine ist der glückliche Umstand, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Bayern und in ganz Deutschland ehrenamtlich einbringen. Hochinteressanterweise sind es im gesamten Bereich der ehrenamtlich Engagierten vor allem diejenigen, die im Erwerbsleben stecken und von denen man denkt, sie hätten eigentlich weniger Zeit als manch andere, die aus dem aktiven Arbeitsleben schon ausgestiegen sind, die sich über die durchschnittliche Quote hinaus ehrenamtlich engagieren. Das sind bei uns ganz knapp 50 % der Bürgerinnen und Bürger. Das ist die eine gute Entwicklung.

Die andere Entwicklung ist, wie es Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bereits dargestellt haben, die Herausforderung, dass wir im Berufsalltag fit bleiben, Stichwort: lebenslanges Lernen; dass wir uns den Herausforderungen stellen, die im Bereich der Digitalisierung immer dynamischer werden – und was da auf die verschiedenen Berufsfelder alles zukommt.

Das sind zwei hochinteressante, spannende Bereiche, auf die Sie von der Opposition mit zwei auch nicht uninteressanten Gesetzentwürfen eine Antwort zu geben versuchen, wie wir uns in Bayern spannend aufstellen könnten. Ich will ganz deutlich zurückweisen, wir hätten in der CSU keine sachlichen Gründe zu sagen: Ja, solche Gesetze kann man machen, aber nach unserer Auffassung steht nach der Abwägung vieler Gesichtspunkte – und wir haben uns das bei Gott nicht einfach gemacht –

am Ende die Überlegung, dass wir hier mit den unterschiedlichen Maßnahmen, die wir als Antwort brauchen, nicht zwingend gesetzlich reagieren müssen.

Die vielen Gründe, die in einer Abwägung dafür sprechen, sind genannt. Man kann durchaus den Weg gehen, den die meisten anderen Bundesländer gegangen sind. Man kann aber auch den Weg gehen zu sagen: Nein, das überzeugt uns am Ende nicht. Ich will noch mal auf drei, vier oder fünf der Gründe eingehen.

Es ist keine Frage des Misstrauens gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sie könnten einen blauen Montag anhängen oder dergleichen. Das ist doch völliger Quatsch. Uns so etwas zu unterstellen, ist schon deswegen völliger Quatsch, weil wir ja das bewährte Instrumentarium der Freistellung haben,

vor allem im Jugendbereich, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz. Das ist völliger Quatsch, weil wir zusammen noch weitere seit dem 01.04.2017 bestehende Möglichkeiten geschaffen haben, sich freistellen zu lassen – im einen Bereich unbezahlt durch Urlaub, im anderen sogar bezahlt, so wie es sich bewährt hat. Wenn Sie uns Misstrauen vorwerfen, so ist das einfach Quatsch.

Nehmen wir den Bereich, in dem es läuft: Ich finde es spannend, dass der Kollege Dr. Hopp sagt, wir müssten in alle Richtungen denken. Ich habe persönlich viel mit der Hochschulpolitik zu tun. Wir müssen von der Hochschule reden, die heute nicht nur eine akademische Ausbildung oder nur einen Master anbietet, den man oben draufsetzt. Das klingt für manche, die vielleicht im beruflichen Alltag integriert sind und zunächst kein Abitur haben, ganz fern. Es ist doch interessant, was da so alles an Modulangeboten läuft, an dualen Ausbildungsstudiengängen usw.

Geschätzte Frau Sozialministerin, wir müssen aber auch an das Spezielle, das läuft, denken, was ja vor allem auch über dein Haus mit all den Mitteln, die wir über den Europäischen Sozialfonds haben, unterstützt wird. Das sind vor allem in diesen Bereichen der Weiterbildung sehr zielgesteuerte 70 Millionen Euro.

Es läuft mit unterschiedlichsten Maßnahmen auch bei der gesamten Erwachsenenbildung, läuft aber auch beim Aufstiegs-BAföG. Da gab es zwischen 2016 und 2017 eine Entwicklung von plus 22 %. Das ist ja genau die Klientel, über die wir heute Abend zusammen sprechen. Oder reden wir über den Meisterbonus, über den man jetzt nicht mehr mit 1.000 Euro, sondern mit 1.500 Euro vorankommen kann.

Was ich damit sagen will: Wir machen auf den verschiedensten Ebenen viel gemeinschaftlich, um die Weiterbildung zu unterstützen. Jetzt stellt sich die Frage: Soll man hier mit einem Gesetz arbeiten, oder soll man in Bayern in der bewährten Art und Weise fortfahren? – Bayern darf durchaus einen Tick anders sein. Bayern hat den Anspruch, zu leben und leben zu lassen und gesetzlich nur das zu regeln, was unbedingt notwendig ist.

Wir müssen uns als Gesetzgeber nicht zwingend dort einmischen, wo es sich positiv entwickelt hat, wo wir auf die unterschiedlichen Parteien wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der tarifvertraglichen Zusammenarbeit vertrauen können. Es ist seit vielen Jahren bewiesen, dass das funktioniert, etwa wenn man sich die tarifvertraglichen Regelungen in der Metall- und Elektroindustrie seit 2012 anschaut. Seit 2001 hat sich die betriebliche Weiterbildung von 19 auf 34 % erhöht. Es ist ja hochinteressant: Aus dem gesamten Kuchen derjenigen, die Weiterbildung angeboten bekommen, sagen mittlerweile 45 % der Betriebsangehörigen, sie machten eine solche Maßnahme mit. Das kostet den Arbeitgeber nicht wenig. Solche Maßnahmen gehen im Durchschnitt drei Tage. Das kostet den Arbeitgeber, grob gesagt, 1.500 Euro. Es ist nicht ohne, was dort investiert wird.

Jetzt stellt sich die Frage nach einer gesetzlichen Regelung. Ja, die anderen Bundesländer haben welche. Aber ist es dadurch wirklich besser geworden?

Kollege Dr. Hopp hat die Zahlen genannt. Man konnte das genau verfolgen: Es ist hochinteressant, dass es mit der Einführung der Gesetze minimal, aber wirklich nur minimal nach oben gegangen ist. Die Kollegen aus den anderen Landtagen haben sicherlich erwar

tet, es würde deutlich nach oben gehen. – Es ist nicht nach oben gegangen. Die Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs, egal ob jetzt eher schwerpunktmäßig gesellschaftspolitische Weiterbildung oder betriebliche Weiterbildung im engeren Sinne: Es ist nicht nach oben gegangen.

Kollege, nein, die ist sogar nach unten gegangen. Ich wollte es eigentlich nicht sagen, weil es spitzfindig ist und in den Promillebereich geht. Was ich aber sagen will: Das hat auch in den anderen Bundesländern nicht die Dynamik gebracht, die Sie von der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich versprechen. Dann frage ich mich schon, warum wir hier jetzt nachziehen sollen.

Das bringt uns so nicht weiter. Wir setzen auf das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es gibt auch heute schon spannende Vereinbarungen. – Ja, Sie haben recht, wenn Sie die Flächendeckung bei den Tarifverträgen ansprechen. Das haben wir auch rauf und runter diskutiert. Wenn ich am Ende aber alle Argumente zusammenbringe, dann reicht es nicht, um uns zu überzeugen, das gesetzlich zu regeln.

Im Übrigen ist ja auch das, was Sie gesetzlich regeln wollen, an vielen Nahtstellen willkürlich, etwa bezüglich der Betriebsgrößen – da seid ihr in der Opposition euch auch nicht einig – und der Frage, ob man die Azubis mit reinnimmt oder draußen lässt. Sie lösen damit viele Fragestellungen nicht, die gleichsam in Folgebearbeitung alle anstehen.

Am Ende ist es so, dass wir hier hier keine gesetzliche Regelung wollen. Es ist auch so, dass wir uns nicht in die Tasche lügen dürfen. Es würde die Wirtschaft nicht unerheblich belasten, wenn wir drei oder vier Tage Freistellung mehr hätten. Ein Urlaubstag entspricht einer halben Milliarde an Umsatz, die verloren geht.

Sie sind doch Teil der Wirtschaft. All diejenigen, die draußen unterwegs sind, sind Teil der Wirtschaft.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir von der CSU die beiden Gesetzentwürfe der Opposition ablehnen werden.

Ihrer Analyse stimme ich nicht in allen Punkten zu. Darauf kommt es aber gar nicht an. Glasklar ist, dass sich an unseren Hochschulen wahnsinnig viel tut. Sehen Sie sich einmal an, welche berufsbegleitenden Studiengänge und modularen Angebote in den letzten drei bis fünf Jahren geschaffen wurden. Am Ende muss nicht unbedingt ein Bachelor- oder Masterabschluss gemacht werden. Die Hochschulen sind hier mehr als fleißig.

Darauf kommt es aber nicht an. Sie wollen mit einer gesetzlichen Regelung in Bayern eine Dynamik erreichen, die so nicht eintreten wird. Wir haben heute bereits eine gute Dynamik, die wir mit begleitenden Maßnahmen beschleunigen. Das dürfte unstrittig sein. Sie glauben aber: Wir machen jetzt dieses Gesetz; jeder Bürger in Bayern wird dieses Gesetz lesen, es toll finden und dann mehr machen. – So läuft das nicht; und so lief es nicht in den anderen Bundesländern. Wir müssen in Bayern nicht den gleichen Fehler begehen, der in anderen Bundesländern begangen wurde.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Universitäten und die Hochschulen in Bayern bestehen insgesamt betrachtet aus einem hochinteressanten Personalkörper. Wir haben, wie bekannt, Professorinnen und Professoren, die fleißig unterwegs sind, und wir haben den ganzen Mittelbau. Wir haben aber auch, und so haben wir vor vielen Jahrzehnten die Hochschule konzipiert, die Lehrbeauftragten. Sie leisten einen sehr wichtigen Beitrag dazu, den Lehrbetrieb dynamisch und attraktiv zu halten, weil auch von außerhalb der Hochschule Sachverstand in den Lehrbetrieb eingebracht werden soll. Die Grundidee, Lehrbeauftragte an den Hochschulen zu integrieren, beruht gerade darauf, dass sie von außerhalb kommen und nicht fester Bestandteil des Hochschulpersonals sind. Über diese Grundidee haben unsere Vorgänger vor vielen Jahrzehnten viel nachgedacht. Sie haben sich gefragt, ob das so richtig ist. Ja, es ist so richtig.

Jetzt kann man über das, was von den Lehrbeauftragten Tolles geleistet wird, viel reden. Der Staatsregierung wird mit Worten, die ich massiv zurückweise, vorgehalten, dass die Bezahlung der Lehrbeauftragten sehr schlecht sei und dass an manchen Stellen Lehrbeauftragte in großem Ausmaß eingesetzt werden. Dazu sage ich: Adressat dieser Kritik kann nicht die Staatsregierung sein. Da müsst ihr FREIE WÄHLER schon ehrlich sein. Redet einmal mit denjenigen, die draußen die Hochschulen eigenverantwortlich organisieren. Wir haben uns hier im Hohen Haus mehrheitlich darauf verständigt, dass die Hochschulen eigenverantwortlich handeln.

Das kann man mögen oder nicht mögen. Das bedeutet aber auch, dass wir uns im Bayerischen Landtag fragen müssen, ob es korrekt läuft und ob der Rahmen, den wir organisatorisch und fiskalisch vorgeben, richtig ist. Wir haben Hochschulen, und wir haben Fachbereiche, und dort ist es sicher so, wie wir es uns gemeinsam vorstellen. Isabell, welche Quote wäre in Ordnung? – 15 % des Lehrbetriebs? – Damit sind wir wahrscheinlich völlig beieinander.

Einige Fachbereiche kommen mit dieser Quote auch locker zurecht. Sie wickeln 15 % bis 20 % des Lehrbetriebs über Lehrbeauftragte ab. Was sagt uns das? – Es geht doch. Dann gibt es aber auch Hochschulen, wo es anders aussieht, wo 48 % des Lehrbetriebs – das ist der Worst Case an den Universitäten – über Lehrbeauftragte aufrechterhalten werden. Das finden wir auch nicht gut. Ziel muss es sein, dass dort die Hausaufgaben gemacht werden, wo die Verantwortung getragen wird.

Überhaupt nicht gefällt uns am Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER, dass das Instrument der Lehrbeauftragten über einen Kamm geschoren wird. Wir haben einmal als Lehrbeauftragten einen Ingenieur, der völlig glücklich ist, dass er an seiner HAW in Coburg noch ein Lehrbeauftragtenverhältnis eingehen durfte, weil es auf der Visitenkarte super ankommt, wenn man noch für zwei Stunden einen Lehrauftrag hat und Lehrbeauftragter einer Hochschule ist. Der ist glücklich darüber, dass er an die Hochschule angebunden ist, und für den Job ist es auch nicht schlecht. Dann haben wir den emeritierten Professor, der eigentlich noch nicht so richtig aufhören will und als Lehrbeauftragter noch seine Fachkenntnis einbringen kann. Dem geht es nicht ums Geld.

Dann haben wir auch Lehrbeauftragte, mit denen wir einen durchaus erheblicheren Teil der Lehre aufrechterhalten wollen. Da wird aber nicht differenziert zwischen den Lehrbeauftragten an den Hochschulen für Musik und den Lehrbeauftragten an den normalen Hochschulen. An den normalen Hochschulen darf man nach dem gesetzlichen Leitbild höchstens 9 Stunden arbeiten. Durchschnittlich arbeiten die Lehrbeauftragten viel weniger. An den Hochschulen für Musik darf nach dem gesetzlichen Leitbild 12 Stunden gearbeitet werden. Dafür hat der Gesetzgeber schon einen anderen Rahmen vorgegeben.

Lieber Michael, du hast die soziale Situation angesprochen. Wir wissen doch: Diese Lehrbeauftragten sind "freischaffende Künstler" und keine Angestellten der Hochschule oder des Freistaates. An der Nahtstelle kann man einsteigen. Nicht gefällt mir aber, dass die FREIEN WÄHLER alles über einen Kamm scheren. Das geht nicht. Das geht schon deswegen gar nicht, weil euer Gesetz nicht richtig bestimmt ist – daran müsste man sicherlich nacharbeiten –, weil es eben nicht berücksichtigt, dass wir andere Regelungen für die Hochschulen für Musik haben. Danach wird nicht differenziert.

Damit laufen die Bestimmungen ins Leere. Ich will jetzt nicht mit den einzelnen Artikeln langweilen. Das

Ansetzen bei Artikel 4 Absatz 4 des Personalvertretungsgesetzes läuft ins Leere; denn in Artikel 4 Absatz 1 des Personalvertretungsgesetzes steht, wer Beschäftigter im Sinne dieses Gesetzes ist. Das sind die Beamten und die angestellten Mitarbeiter. Vom Lehrbeauftragten ist da nicht die Rede. Also ist das auch gesetzestechnisch problematisch. Darüber kann man streiten, aber ich meine, das funktioniert so nicht. Wenn man schon darüber nachdenkt, muss man differenziert darüber nachdenken. Dann lässt sich darüber reden. So wird man aber mit diesem Gesetz nicht weiterkommen.

Dann muss man auch die Frage stellen, wie willkürlich Ihre Zahlen gegriffen sind. Vier Stunden in zwei Jahren müssen geliefert werden. Als Student habe ich einmal bei der Schülerhilfe Nachhilfe gegeben. Ich habe genau so viele Stunden in der Woche geleistet. Ich wäre nicht auf die Idee gekommen, dass ich im Personalrat vertreten sein muss, nur weil ich in der Woche drei oder vier Stunden Unterricht erteile und ein paar Schülern helfe. Das steht doch nicht im richtigen Verhältnis zu denen, die die Hochschule ausmachen, die montags bis freitags von morgens bis abends in die Hochschule gehen. Das ist doch eine ganz andere Situation. Im Übrigen sind unsere Studenten nicht nur zwei Jahre an der Hochschule, sondern für den Bachelor studiert man in der Regel sieben bis acht Semester. Wenn man den Master noch obendrauf setzt, was an der Uni ganz normal ist, an der HAW dagegen nicht, dann kommt man ganz schnell auf eine noch längere Zeit. Das ist doch eine ganz andere Situation als bei einem Lehrbeauftragten, der vielleicht nur einmal zwei Jahre an der Hochschule tätig ist.

Ich will die Professorinnen und Professoren gar nicht erwähnen, die uns an den Hochschulen glücklicherweise über 20 bis 30 Jahre begleiten. Das ist eine völlig andere Situation, aber das wird wieder alles in einen Topf geworfen. So kommt man mit diesem Gesetz nicht weiter.

Was wäre denn eigentlich die Folge? Lassen wir uns einmal gedanklich auf die FREIEN WÄHLER ein. Was bedeuten vier Stunden über zwei Jahre? Ein gigantischer Bürokratieaufwand wäre nötig, um immer zu prüfen, wer wie lange gerade als Lehrbeauftragter tätig ist. Lieber Michael, was machst du mit denen, die vielleicht einmal zwischendurch zwei Jahre nicht lehren und dann wieder einen Lehrauftrag annehmen, weil es die Auftragslage im Architekturbüro gerade zulässt? Die kommen dann drei oder vier Jahre später und sagen, sie waren wieder drei Semester dabei und dürfen trotzdem nicht mitbestimmen. Ich habe mir wirklich viele Gedanken gemacht. Die Vorstellung, die ihr habt, ist ganz schwer umzusetzen.

Wenn ich alle Bedenken addiere und einen Strich darunter ziehe, kann ich meiner Fraktion und denjenigen, die sich anschließen wollen, ruhigen Herzens und ruhigen Gewissens empfehlen, diesen Gesetzentwurf bitte abzulehnen.

Darin stimme ich dir auch zu.

Ein Blick ins Gesetz erlaubt eine kluge Antwort. Wir haben differenziert, und nicht zu Unrecht differenziert, weil diejenigen, die mehr lehren, nämlich an den Hochschulen für Musik, ein Mitbestimmungsrecht haben, das auch gut genutzt wird. Sprecht doch einmal mit denen. Ich bin öfter im Jahr

im Dialog und Austausch, zum Beispiel mit den Lehrbeauftragten, die dort Verantwortung tragen und an der Hochschule für Musik in Würzburg auch gewählt sind. Wenn Sie dort zum Beispiel mit Herrn Ramming reden, sagt er: Das ist optimal aufgestellt; wir als Lehrbeauftragte können unsere Interessen dort unterbringen. Was willst du denn mehr? – Ich habe aus der Hochschule für Musik keine Klagen gehört.

Jetzt kommt aber der Unterschied. Wir differenzieren. Wir halten an den Leitbildern der bisherigen gesetzlichen Regelung fest, weil wir meinen, wenn jemand einen Lehrauftrag über eine oder zwei Wochenstunden hat, muss er nicht in einer Hochschule als Vertreter einer Gruppierung aufgenommen werden, die weder angestellt noch mit der großen Gruppe der Studenten vergleichbar ist, die weit länger da sind, oder mit der großen Gruppe des Mittelbaus und der Professoren, die 20, 30 Jahre da sind. Das lässt sich nicht vergleichen. Gleiches gleich behandeln, Ungleiches ungleich behandeln. – Nein, Ihrem Vorschlag werden wir nicht nähertreten können.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! So ein Glück! Nur drei Sekunden später, und wir hätten jetzt die Verfasste Studierendenschaft in Bayern.

Danke schön, Herr Fraktionsgeschäftsführer.

Worum geht es? – Um das Akkreditierungssystem für unsere bayerischen Hochschulen. Man könnte zunächst denken, das klingt sehr abstrakt. Was beraten denn da die Parlamentarier heute am frühen Donnerstag? Es geht aber um einen ganz wichtigen Punkt, nämlich um die Fragestellung für unsere Studierenden und für die Eltern: Sind die Studiengänge, die ich auswähle, um mein Studium aufzunehmen, so sinnvoll angelegt, dass sie mir später für meinen Abschluss und letztlich auch für das Berufsleben und für das ganze Leben etwas bringen oder nicht? Da man in einem solchen Studiengang nicht alles Mögliche zusammenwursteln kann, weil man sonst den Überblick verliert, muss man Regelungen aufstellen. Wie sollen solche Studiengänge aussehen, und wer kontrolliert überhaupt, was in einem Studiengang drinsteckt? Deswegen ist die Beschäftigung mit dem heutigen Thema für unsere Studierenden ganz wichtig.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bologna-Prozess hat man überlegt – das ist circa zehn Jahre her –, wie man das für Deutschland, aber auch in Europa insgesamt regeln könnte. Man hat sich darauf verständigt, dass man externe Akkreditierungsagenturen hat, die sich die Sachen ganz genau anschauen. So muss zum Beispiel im Wege der Programmakkreditierung ein Studiengang oder auch im Wege der Systemakkreditierung insgesamt eine Hochschule begutachtet werden, ob diese systematisch vorgeht und das alles systematisch für unsere Studierenden macht. Das hat viele Jahre ganz gut funktioniert. Da und dort gab es Kritik, dass viel zu viel Verwaltung dahintersteckt. Aber vor eindreiviertel Jahren ist etwas Spannendes passiert. Einer privaten Fachhochschule, nicht in Bayern, wurde ein solcher Studiengang versagt. Dann hat diese private Fachhochschule – sie sitzt in Hamm – gesagt: Das kann ja nicht sein, diese Akkreditierungsagentur verwehrt uns diesen Studiengang, ob das verfassungsrechtlich alles okay ist? – Sie ist am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. In der Tat sagte das Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2016: Freunde, das geht so nicht; wenn ihr solche wichtigen Themenfelder regelt, die so weit in die Struktur einer Universität und eines Studiengangs hineinreichen, dann kann man das nicht einfach so machen, sondern dann muss das auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. – Deswegen beraten wir heute über dieses Thema.

Die Länder haben gemeinsam entschieden, dass sie eine neue Regelung machen wollen – so etwas macht

man in einem Staatsvertrag –, und haben festgelegt, wie das zukünftig funktionieren soll, haben sich also auch inhaltlich damit beschäftigt und haben die Akkreditierungsräte noch einmal gestärkt, auch mit Professorinnen und Professoren, und haben dort etwas mehr Wettbewerb verankert, weil die Akkreditierung für die Hochschulen eine ziemlich teure Angelegenheit ist. Wenn hier mehr Wettbewerb entsteht, dann wird sich das sicherlich auf die Qualität, aber letztlich auch auf die finanziellen Fragen niederschlagen.

Es ist auch überlegt worden, wie man jenseits dieser klassischen Akkreditierungsagentur andere Wege finden kann, um eine Qualitätssicherung an der Hochschule zu etablieren, die vielleicht weniger kompliziert und komplex ist. Das ist ein wichtiger inhaltlicher Punkt. So sind mittlerweile die Länder gemeinsam auf einem guten Weg. Diesen Staatsvertrag haben alle in Deutschland unterzeichnet.

Jetzt können wir uns wieder fragen: Warum sitzen wir denn immer noch beieinander? Eigentlich gilt nämlich so ein Staatsvertrag unmittelbar als Rechtsgrundlage, auch für Bayern. – Wir sitzen deswegen noch einmal beieinander, weil im Speziellen geregelt werden muss, wer das dann macht, wenn wir hier in Bayern mit einer Verordnung arbeiten. Wer macht das ganz konkret? Macht es das Finanzministerium, oder lassen wir es das Landwirtschaftsministerium machen? – Nein, wir haben natürlich vor, dass es das Ministerium macht, wo die höchste Kompetenz für diese Fragen vorhanden ist, nämlich unser Wissenschaftsministerium. Das ist die Grundlage dieses Gesetzentwurfes. Dafür bitte ich um breite Zustimmung.

Interessant ist noch, dass man just am heutigen Tag, weil das Ganze ja umgesetzt werden muss und weil wir auch nicht wollen, dass das alle möglichen Blüten in Deutschland treibt, sondern wir einheitlich für die Studierenden unterwegs sein wollen, eine Musterrechtsverordnung erarbeitet, in der das alles geklärt wird. Sie soll dann von Schleswig-Holstein bis nach Bayern gelten. Just am heutigen Tag wird auf der Kultusministerkonferenz genau darüber befunden, dass diese Musterrechtsverordnung, die wir in Bayern umsetzen, bundesweit gilt. Das ist ein vermeintlich trockenes, aber ein ganz spannendes Thema, wenn es darum geht, für unsere Studierenden und für unsere Hochschulen die Qualität zu sichern. Ich bitte um breite Zustimmung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Geschätzte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? – Was ist jemandem, der in einem Dorf mit 5.000, 6.000, 7.000 oder 8.000 Einwohnern auf dem Land wohnt, ganz wichtig? – Wenn man dort eine Familie gründet, ist es wichtig, dass es dort einen Kindergarten gibt und dass man dort einkaufen kann. Vielen Menschen ist ganz wichtig, dass sie einen Arzt als Ansprechpartner haben. Das ist in der Regel der Wunscharzt bzw. der Hausarzt, der bei allen Sorgen, die man im medizinischen Bereich hat, weiterhilft.

Deshalb ist es wichtig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen – das wollen wir vor allem mit diesem großen Maßnahmenpaket tun –, die es noch eher ermöglichen, junge Mediziner oder Mediziner, die anderswo stecken, aufs Land zu bekommen, vor allem in unterversorgte Bereiche oder in Regionen, die von Unterversorgung bedroht sind.

Natürlich hat das Ministerium hier in den letzten Jahren viel gemacht. Das sage ich, weil die Frage kam, warum wir das gerade jetzt einbringen. Aber das Credo der CSU-Landtagsfraktion war, liebe Frau Staatsministerin, auf freiwillige Maßnahmen zu setzen und honorierend zu arbeiten. Deswegen wurden zum Beispiel die Stipendien aufgelegt. Deswegen gab es beispielsweise Geld, wenn man eine Praxis gründet oder eine Praxis übernimmt. Aber wir haben auch festgestellt, dass die Maßnahmen, die wir in den letzten zwei bis drei Jahren eingeführt haben, alleine nicht reichen. Der Anreiz ist noch nicht so stark, dass die jungen Mediziner hinaus aufs Land gehen.

Was müssen wir jetzt machen? – Ich sage als Wissenschaftspolitiker an unsere Adresse, was wir umsetzen müssen. Erstens müssen wir insgesamt mehr medizinische Studienplätze schaffen.

Viele sagen zwar, es reiche, aber es reicht eben nicht. Wir haben zwar viele Studienplätze, aber sie reichen deswegen nicht, weil sich die Lebenssituation der jungen Menschen geändert hat, weil auch junge Frauen Landärztin werden wollen. Aber sie wollen auch eine Familie gründen. Das heißt: Wir brauchen mehr Mediziner.

Früher hat ein Landarzt 14 Stunden pro Tag gekämpft. Eine junge Mutter ist heute zu Recht nicht bereit, sich so einzubringen,

oder sie möchte in Teilzeit arbeiten. Deswegen brauchen wir mehr Studienplätze im Fach Medizin. Aber ich sage Ihnen Folgendes: Ich verlange von der und bitte die Opposition, überall dort einzugreifen, wo man Verantwortung trägt. Das kann Bayern nicht alleine. Wir machen keinen heimlichen Länderfinanzausgleich und schaffen hier die Studienplätze, bei dem sich alle anderen in der Bundesrepublik zurücklehnen und ihre Kinder überproportional stark zum Studieren nach Bayern schicken. Das funktioniert nicht.

Bayern geht mit Augsburg – 1.500 Studierende werden dort in der Ausbauphase sein – stark in Vorleistung. Deshalb appelliere ich massiv an die Adresse aller: Setzt euch in jedem Bundesland ein und überzeugt eure Kolleginnen und Kollegen, dass auf der Bundesebene insgesamt mehr passieren muss!

Was gehört noch dazu? – Wir müssen die jungen Menschen, die ein Herz für Medizin und das Medizinstudium haben, auch motivieren, damit sie Lust auf die Allgemeinmedizin bekommen. Hier können wir noch einige Hausaufgaben machen. Wir müssen die Lehrstühle für Allgemeinmedizin stärken. Diese sind noch nicht so gut ausgestattet, dass sie für die Lehre junger Professorinnen und Professoren attraktiv wären. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Seit Monaten eiern wir an der medizinischen Fakultät in Würzburg herum, um den Lehrstuhl für Allgemeinmedizin zu besetzen. Das hat etwas mit der Ausstattung zu tun. Deswegen bin ich meiner Fraktion von Herzen dankbar, dass wir in punkto Ausstattung der Fakultäten zusammenhalten und diese auch in zukünftigen Haushalten besser berücksichtigen. Das ist ein Schwerpunkt unserer Fraktionsarbeit. Deswegen wird es hier auch weitergehen.

Wir werden die Stipendienprogramme gemeinschaftlich aufstocken, um noch mehr Anreize zu schaffen.

Was sind denn die richtigen Studierenden? – In meinem normalen Leben bin ich auch Jurist. Die Vergabe von Medizinstudienplätzen muss nun einmal auch justiziabel sein. Der Medizinstudienplatz wird wie kaum ein anderes Themenfeld von Papas, die Juristen sind, juristisch beackert. Wir werden das System nicht komplett umstellen können. Aber mit der Landarztquote wagen wir wirklich etwas Neuartiges. Wir wollen zu 20 % berücksichtigen, wie sich jemand gesellschaftlich einbringt. Wir wollen wissen, ob jemand ehrenamtlich tätig ist bzw. wie er sich sonst in der Gesellschaft einbringt. Wir wollen einen Indikator dafür haben, wie leidenschaftlich sich dieser Student später auch als Landarzt auf dem Land integrieren und einbringen kann. Wir müssen nun schauen, ob das juristisch hält.

Darum gibt es das andere Argument. Warum jetzt? – Jetzt gibt es das Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums, wonach wir so etwas juristisch durchaus wagen können. Das gab es nämlich davor nicht. Deswegen ist auch in meiner Fraktion der Mut gewachsen, das Paket jetzt auf den Weg zu bringen. Herzlichen Dank für das große Engagement aller Gesundheits- und Wissenschaftspolitiker; bitte begleiten Sie uns kreativ. Dank gilt auch den FREIEN WÄHLERN, die tun das bereits. Die GRÜNEN machen das bisweilen auch ein Stück weit. Aber SPDler, helft doch bitte mit und geht noch einmal in euch. – Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Guten Morgen, geschätztes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich allen, die pünktlich aufgestanden und bei dem wichtigen Thema des bürgerschaftlichen Engagements in Bayern schon anwesend sind. Vielen herzlichen Dank an meine Fraktion, dass wir dieses Thema einmal mit etwas mehr Ruhe gemeinsam beleuchten können. Ich möchte mit Ihnen ein paar

grundsätzliche Erwägungen anstellen, zunächst einmal zu der Frage, wo das Ehrenamt steht. Ich möchte mit Ihnen kurz beleuchten, welche gesellschaftliche Dimension das Ehrenamt in Bayern hat. Dann geht es um die Frage, welche Konsequenzen das von uns verlangt.

Wie schaut es aus mit dem Ehrenamt in Bayern? Es gibt einen lustigen Spruch, der weit über Deutschland hinaus bekannt ist: Treffen sich drei Deutsche, gründen sie einen Verein. Da ist auch etwas dran. Wir haben in Deutschland 600.000 Vereine mit vielen, vielen fleißigen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, die dahinterstehen. Wir haben in Bayern 85.000 Vereine – das sind siebenmal so viel Vereine wie noch vor 50 Jahren –, und wir haben immer den Eindruck: Mit dem Ehrenamt, auch dem organisierten, ist es manchmal schwierig, und es werden vielleicht weniger. Aber das ist gar nicht der Fall. Auch die klassische Form des Vereins ist nach wie vor beliebt, und sie hat seit 1900 feste Strukturen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Aber ihre Form ist schon weit länger etabliert. Denken wir nur an unsere Schützenvereine oder an die Winzervereine, die ja viel, viel älter sind, aber ihr Leben in dieser Struktur entwickelt haben.

Ich sage als Würzburger Abgeordneter auch mit ganz großem Stolz: Deutschland ist das Stifterland und das Stiftungsland, und in Deutschland ist Würzburg die Stifterstadt schlechthin mit den meisten Stiftungen. Es macht uns in Bayern schon stolz, dass wir auch hier so gut aufgestellt sind. Ich selber bin gerade dabei, eine Stiftung zur Hilfe im Kampf gegen Krebs mit auf den Weg zu bringen.

An dieser Stelle sage ich den vielen, fast 5 Millionen Ehrenamtlichen in Bayern, die sich tagein, tagaus einbringen: Es ist nicht immer alles ganz einfach mit dem Ehrenamt, wenn wir an den Verwaltungsaufwand und an die Bürokratie denken. Umso mehr gilt ihnen ein von Herzen kommendes Dankeschön. Ich glaube, so etwas kann man auch fraktionsübergreifend sagen. Alle Ehrenamtler, die draußen unterwegs sind, die Naturschützer, die Heimatpfleger und die, die in der Nachbarschaftshilfe unterwegs sind, egal, ob das im Sport oder bei den Rettungskräften ist, machen draußen einfach einen ganz, ganz tollen Job.

Deswegen finde ich es auch wichtig, dass sie sich vor allem bei den Fragen im Ehrenamt nicht alleingelassen fühlen. Ich denke zum Beispiel an die Trägervereine von Kindergärten. Die Bürokratie ist äußerst ernst zu nehmen. Ich sage vor allem unserem heutigen Geburtstagskind Walter Nussel ein Dankeschön, der sich tagein, tagaus um diese Felder kümmert. Ich

sage auch dir danke, lieber Marcel. Ich finde es wunderbar, dass die Staatsregierung seit 2016 explizit eine Antwort zu diesem Themenfeld hat. Man könnte befürchten, dass alle der Staatskanzlei die Türen einrennen. Nein, ihr hattet den Mut, ein wirkliches Sorgentelefon zu etablieren, wo man als Ehrenamtler anrufen kann, wenn einem irgendetwas auf den Senkel geht, wenn man sich von Formalitäten überfordert fühlt und die Bürokratie wieder einmal zuschlägt. Da seid ihr mit großem Erfolg tätig, und das finde ich wunderbar. Wenn man die Telefonnummer 089-1222212 anruft, kann man alle seine Sorgen in dieser Beziehung loswerden. Manchmal ist der Ministerpräsident dran, manchmal ein Staatsminister oder geschätzte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in der Staatskanzlei, die sich auskennen. Das finde ich wunderbar. Ein herzlicher Dank der Staatsregierung für ihr Engagement in dieser Hinsicht.

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in wenigen Sätzen kurz beleuchten, was für mich das gesellschaftspolitisch Essenzielle am bürgerschaftlichen Engagement ist. Um Ihnen seine Bedeutung besser zu verdeutlichen, will ich einen kurzen Blick in die schlimmste Zeit unserer deutschen Geschichte wagen. 1933 wurde in Deutschland auch die Zivilgesellschaft gleichgeschaltet. Vereine wurden aufgelöst. Unser Gesellschaftsmodell wurde in vielen Teilen völlig vernichtet. Die Verfassungsväter und -mütter haben zu Recht einiges postuliert, was unser Gesellschaftsbild insgesamt ausmacht, und die aktive Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt unserer Verfassung gestellt, indem sie allen Deutschen das Recht gegeben haben, sich jederzeit versammeln zu dürfen, Vereine gründen zu dürfen und Gesellschaften gründen zu dürfen. Sie haben gefordert, dass das in der deutschen Geschichte nie wieder infrage gestellt werden darf.

Aber es geht noch viel mehr um den Geist, den unsere Verfassung atmet. Andere Gesellschaftsformen kennen das zum Teil auch: die Eigenverantwortung. Das ist vielleicht noch der einfachste Punkt, dass wir uns selber um uns kümmern. Wenn es mir gut geht, habe ich die Kraft, mich möglicherweise auch um andere zu sorgen. Aber unsere Verfassung bleibt an dieser Nahtstelle nicht stehen. Unsere Verfassung hat einen ganz klaren Auftrag an die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, darüber hinaus aktiv zu werden, weil wir von unserem Verständnis her subsidiär aufgebaut sind und weil wir sagen, es kann und soll nicht alles der Staat richten. Es kann nicht alles die öffentliche Hand richten, sondern die Bürger in unserer Gesellschaft sind mündige Bürger, die sich selber einbringen, die die Würde der anderen Menschen unterstrei

chen und unterstützen und dafür den Freiraum geben. Da kommt das, was auch für viele von uns Motivation ist, wenn wir im Ehrenamt unterwegs sind, nämlich die Solidarität, das Sich-für-andere-Einsetzen und eben nicht am Abend die Füße aufs Sofa zu legen und fernzusehen und sich nur um sich und seine Familie im engeren Sinne zu kümmern. Vielmehr ist über ein Drittel der Deutschen, fast jeder zweite Bayer, unterwegs und sagt: Da bleibe ich nicht stehen. Ich bringe mich für diese Gesellschaft ein. – Das ist unser Gesellschaftsmodell, das die Gründungsväter des Grundgesetzes uns mit ins Stammbuch geschrieben haben. Das wollen wir auch in Zukunft sichern und unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Blick in die Bayerische Verfassung ist in dieser Hinsicht hochinteressant. Vielen ist gar nicht bewusst, dass Artikel 121 der Bayerischen Verfassung besagt: Alle Bayern sind verpflichtet – da werden ein paar Beispiele genannt, aber grundsätzlich sind alle Bayern verpflichtet –, Ehrenämter zu übernehmen. – Liebe Bayerinnen und Bayern, Sie haben selber beschlossen, dass das Ehrenamt und die Unterstützung des Ehrenamts durch die öffentliche Hand, also Staat und Kommunen, bei uns Verfassungsrang haben sollen. Das gibt es sonst nirgends. Bayern ist mit diesem Gesellschaftsmodell des solidarischen Miteinanders und der Eigenverantwortung noch besser dafür ausgestattet, der Würde des Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dieses ist in ganz besonderem Maße Vorbild dafür, wie wir uns das Miteinander in Bayern vorstellen.

Um zu schließen: Was leite ich daraus ab? – Dass die öffentliche Hand, also die Kommunen und die Bezirke, aber auch der Freistaat Bayern – das macht er an vielen Stellen –, die Ehrenamtlichen unterstützt, so gut sie nur kann. Wir machen das zukünftig zum Beispiel mit einer "Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern", mit der viele kleinere Initiativen unterstützt werden sollen, die draußen Gutes tun. Wir machen das durch das "Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern", durch die Koordinierungszentren, die wir mitfinanzieren, durch den Runden Tisch im Sozialministerium, durch die Ehrenamtskarte, durch die Ehrenamtsversicherung, durch den Ehrenamtsnachweis oder durch tolle Empfänge, die wir im Bayerischen Landtag geben, die aber auch die Staatsregierung gibt. Danke an unseren Ministerpräsidenten, der draußen unterwegs ist und diese Empfänge gibt. Die Menschen sind gerührt, wenn unterstrichen wird, was sie geleistet haben und was ihre Lebensleistung ist. Ich sage auch danke, dass wir im Bayerischen Landtag einmal jährlich fraktionsübergreifend mit dem Bürgerpreis des Bayerischen Landtags die Ehrenamt

lichen in einem bestimmten Bereich in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Das ist das eine, was ich ableite.

Um zum Schluss zu kommen, komme ich nun zu dem anderen. Das eine ist, dass die öffentliche Hand hilft, wo es nur geht; aber das andere ist, dass wir mit diesem Gesellschaftsmodell Vorbild dafür sind, wie wir uns unser Bayern in den nächsten Jahren vorstellen. Wir wollen mit unserem fleißigen Engagement in den Vereinen und den Bürgervereinigungen und –initiativen draußen zeigen, dass wir nicht auf dem Wohnzimmersessel sitzen bleiben und uns nur um uns selber kümmern wollen, sondern dass wir eine Gesellschaft sind, die die Menschen mitnimmt, dass wir diejenigen, die jetzt zu uns gekommen sind und kommen werden, mit hineinnehmen in die Vereine, in die Sportvereine und Initiativen; denn kein anderes Gesellschaftsmodell kann integrativer und inklusiver sein als das, was unsere Bayerische Verfassung und unser Grundgesetz atmen, so wie wir es in Bayern leben. Deswegen sage ich: Die Bürgergesellschaft ist eine Riesenchance für die Zukunft Bayerns und für unsere Integrationskraft. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Geschätzte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt es mal, dieses hoch interessante kulturpolitische Projekt "Zweigmuseum des Deutschen Museums in Nürnberg" grundsätzlich in Bayern einzusortieren. Wir haben in Bayern landauf, landab überall große, sehr große, kulturpolitische Maßnahmen laufen, sei es das Museum für Bayerische Geschichte in Regensburg, sei es der Konzertsaal, den wir in München angehen, sei es das Sudentendeutsche Museum, das Museum für Franken, auf das wir als Würzburger und Franken ganz besonders stolz sind, oder das Porzellanikon in Selb. Jetzt bietet sich eine Riesenchance – eine Riesenchance! – für Nürnberg.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Deutsche Museum ist international das führende Museum, wenn es um Naturwissenschaft und Technik geht. Jetzt haben wir die einmalige Chance, hier in Bayern, kon

kret in Nürnberg, eine Zweigstelle zu eröffnen, die Museum vor allem für junge Menschen noch einmal völlig neu aufsetzt, während woanders, wie etwa in Bonn, genau solche Museen abgebaut werden. Diese neue Zweigstelle greift die Themenfelder Vision und Innovation in Technik und Wissenschaft noch einmal völlig neu und innovativ auf. Ein solches Museum gibt es bisher in Bayern überhaupt noch nicht, ja, ein Science-Center, ein außerschulischer Lernort, der auch mit Schule gekoppelt wird. Sie haben so schön gesagt: Science-Fiction. Ja, an das, was junge Menschen an Science-Fiction begeistert, wird hier angedockt; mit den jungen Menschen wird überlegt: Was kann die Technik, wo sind die Grenzen der Technik? – Das wird also ein richtiges Mitmach-Museum für Technik.

Das ist eine einmalige Gelegenheit. Ich muss die Frage unterstreichen: Wo in Deutschland gibt’s denn so was? – Ich lade uns alle ein, dieses Projekt zu begleiten. Da sage ich auch den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition dafür Danke, dass sie das zumindest nicht generell infrage stellen, auch wenn ich bei mancher Wortwahl meine Zweifel hatte. Das ist eine Riesenchance für Nürnberg und für ganz Bayern.

Ich sage allen bisher Beteiligten Danke. Unser Finanzminister Dr. Markus Söder rennt ja dort nicht allein herum und konzipiert dieses Museum, sondern dieser Vorgang ist fachlich äußerst intensiv von denen begleitet, die Herren dieses Verfahrens sind und als Anstalt des öffentlichen Rechts dafür die Federführung haben. Die Fachleute des Deutschen Museums haben auch die Kernkompetenz, wie so etwas gemacht werden muss.

Im Übrigen ist das auch keine solitäre Aktion der Staatsregierung, sondern sie bindet andere Akteure eng ein. Ich bitte darum, dass die Nürnberger Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend die Einbindung auch der Stadt Nürnberg zur Kenntnis nehmen. Man kann doch nicht an einem so exponierten Standort etwas entwickeln und andere Standorte gründlich prüfen, wenn man nicht intensiv mit denen zusammenarbeitet, die kommunal Verantwortung tragen. Dazu gehören alle, Verantwortungsträger aller Farben; auch der Oberbürgermeister Dr. Maly gehört dazu. Er begleitet das Vorhaben Gott sei Dank höchst intensiv positiv.

Die Sitzung letzte Woche im Wissenschaftsausschuss fand ich nicht gut. Wir haben nicht sonderlich fundierte Zahlen bekommen. Auch ich stelle mir Fragen, wenn ein Mitarbeiter des Ministeriums sagt: Na ja, das Investment beträgt vielleicht 30 Millionen. – Dann hat

jeder überschlagen können: 70 Millionen Miete in 25 Jahren. Wie geht denn das alles zusammen?

Als Parlament haben wir alle Kontrollfunktionen, egal, welche Fraktion in der Klammer steht. Es ist auch gut so, dass die Alarmglocken angehen und wir nachfragen. Das ist völlig legitim, nur hätte es das alles so nicht gebraucht, wenn man von vornherein hier verdichteter vorgetragen hätte und nicht hinterher sagt: Na ja, das mit den 30 Millionen ist eigentlich nur ein Rechenbeispiel gewesen; denn die Investitionskosten sind ja ganz andere. – Wie hoch sie sind, die Auskunft darüber erwarten wir gemeinsam gespannt in den Berichten.

Nur manchmal frage ich mich, wenn ich euren Vortrag dazu höre: Wollt ihr überhaupt Berichte? Denn alle Redner haben die Staatsregierung und die Vorgänge im Vorfeld verurteilt. Beim einen heißt es, es ist exekutives Versemmeln; beim Nächsten heißt es, es tun sich Abgründe in der Sorgfaltspflicht auf; und wiederum bei der Nächsten heißt es dann, das ist ein finanzpolitischer Saustall. Sie wissen es doch noch gar nicht. Wofür wollen Sie dann Berichte? – Entweder wir üben unsere parlamentarische Kontrollfunktion sauber aus, dann lassen wir uns das alles vorlegen und zusammentragen, oder wir verurteilen eben nicht vorher.

Das finde ich nicht in Ordnung.

Ich habe die Zitate genannt, also das, was Sie jetzt schon gesagt haben. – Zum Vorhaben an sich.

Nein, wie der Herr Kränzlein das dargestellt hat, lieber Herr Kollege, das war nicht in Ordnung.

Ich kritisiere und sage, dass wir alle Informationen ordentlich wollen. – Im Übrigen hätte es die Anträge nicht gebraucht, eure nicht wie unsere nicht, weil der Wissenschaftsausschuss in der Tat, Herr Vorsitzender, seiner Aufgabe und Funktion nachgekommen ist. Wir haben die Themen alle angerissen; Sie können das Protokoll lesen. Sie äußern sich da und dort verdichteter. Aber das, was uns gemeinsam beschäftigt, war letzte Woche im Wissenschaftsausschuss alles angerissen. Aber gut, wir können auch hier im Plenum tiefer gehend diskutieren.

Zum Augustinerhof: Jeder kann seine eigene Meinung haben, ob der Standort der richtige ist oder nicht. Mich überzeugt er wirklich, weil er sich nämlich wie kein anderer Standort eignet. Man hat in der Tat viele geprüft. Wenn ich es richtig weiß, gab es 14 unterschiedlich tief gehende Standortprüfungen zur Frage, wo man das Vorhaben verwirklichen könnte. Dann kristallisieren sich eben wenige Standorte als besonders gut geeignet heraus. Ein zentraler Standort in Innenstadtlage, mitten in einer Altstadt, hat einen Vorteil, den all die anderen Standorte nicht geboten hätten. Wir haben letzte Woche im Wissenschaftsausschuss auch schon anreißen lassen, warum man nicht über den AEG- oder Quelle-Standort tiefer gehend nachgedacht hat. Dort liegt man nicht so zentral. Diese Alternativen liegen nicht so zentral und nicht so optimal an den ÖPNV angebunden wie ein Standort mitten in der Stadt.

Das machen wir danach.

Danke. – Viele Argumente machen diesen Standort hochinteressant. Dazu gehören auch – und das ist legitim – die Überlegungen einer Kommune, wie sie an einem so zentralen Standort Innenstadt mit einer Mischnutzung weiterentwickeln kann. Es ist legitim, das zu tun. Das Hohe Haus hat es genauso als legitim angesehen, als es darum ging, den Konzertsaal in München im Osten zu platzieren; denn dort wird genauso mit einer Innovation, in diesem Fall mit der eines Konzertsaals, ein ganzes Quartier entwickelt. Wenn an dieser Stelle verschiedene Nutzungsarten miteinander vereint werden können, ist es eine gute Überlegung.

Jetzt kommen wir zur Frage: Kannst du so etwas kaufen? Wir hätten für den Konzertsaal auch gerne gekauft; da haben wir uns die gleiche Frage gestellt. Oder wie kommst du an einem so tollen Standort weiter?

Wenn ein Eigentümer nicht bereit ist zu verkaufen – das haben wir erst vor wenigen Monaten diskutiert, schauen wir in den Münchner Osten –, dann muss man sich halt andere Lösungen überlegen. Dort haben wir uns für ein Erbpachtverhältnis entschieden. In Nürnberg hat das Deutsche Museum einen Mietvertrag ausgehandelt.

Übrigens hätte nach der Bayerischen Verfassung der Freistaat dort nicht vom Grundstockvermögen dieses

Gelände kaufen dürfen, nur unterstellt, der Veräußerer wäre dazu bereit gewesen, es dann dem Deutschen Museum kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das ist nach der Bayerischen Verfassung überhaupt nicht möglich. Das wissen Sie auch ganz genau, und deswegen ist es gut, dass man das heute auch einmal darstellen kann.

Was für Möglichkeiten hat man denn dort? Teileigentum, wo eigentlich eine einheitliche Versorgung eines Gesamtareals auch besser in einer Hand ist? Das macht der Freistaat wirklich äußerst selten. Ja, ich gestehe uns allen, auch mir, ein: Natürlich ist es nicht der Regelfall, dass wir mieten. Aber es stimmt auch nicht, dass wir es nicht tun; nur muss es gut überlegt sein.

Natürlich verlangen auch wir, die Gründe zu erfahren, die das Deutsche Museum respektive diejenigen, die hier Amtshilfe leisten, die die IMBY dazu bewogen haben, diesen Weg zu gehen. Dazu müssen im Wissenschaftsausschuss – und auch ihr im Haushaltsausschuss werdet euch sicher damit beschäftigen – noch weitere Informationen kommen. Ich habe im Wissenschaftsausschuss schon gesagt: Wir brauchen die Informationen, sodass jeder Kollege und jede Kollegin sich einen Nachmittag lang an den Schreibtisch setzen und die Unterlagen durchgehen kann; denn man kann nicht in fünf Minuten alles durchdiskutieren, woran andere jahrelang arbeiten.

Das Gesundheitsministerium in München: Anmietung. Dienstgebäude des Land- und des Arbeitsgerichts München: Anmietung. Viele Anmietungen gibt es im Hochschulbereich; das wissen wir im Hochschulausschuss ganz besonders: TUM School of Education, Erweiterungen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in München und Nürnberg: mehrere Anmietungen. Es handelt sich um nichts, worüber man sagt: Das ist jetzt ganz komisch. Wir haben 124 Anmietungen zwischen 2012 und 2016 mit einer Jahreskaltmiete von über 100.000 Euro, und wir haben eine zweistellige Zahl von Objekten, die wir mieten, für die wir über 1 Million Euro Kaltmiete zahlen. Ich sage das nur, damit Sie so etwas eben auch wissen.

Warum sind die Kosten höher? – Ja, wir gingen von 3.900 Quadratmetern aus und glaubten, dass man auf dieser Fläche ein so innovatives Museum errichten kann. Heute sind wir bei 5.500 Quadratmetern. Es rührt aber von einer museumsfachlichen Einschätzung her, dass andere Bedarfe angemeldet werden, um es eben, wenn wir es schon machen, richtig zu machen, um aus Nürnberg ebenso internationale Strahlkraft entwickeln zu können. Wenn man mehr Quadratmeter bestellt, steigt natürlich der Preis. Wenn man noch andere Anforderungen an Raum- und De

ckenhöhen stellt, steigt der Preis noch einmal. Ursprünglich ist man von ungefähr 25 Euro pro Quadratmeter ausgegangen. Dabei hätte es überhaupt niemanden von uns vom Stuhl gerissen. Heute liegt man bei circa 38 Euro pro Quadratmeter. Das ist ein Sonderbau, der liegt an der Pegnitz, da baut man eine Tiefgarage. Das, was hier vom Deutschen Museum bestellt ist, ist eine Sondereinrichtung. Man kann das wirklich vergleichen mit Immobilien in Nürnberg, wo für einen Quadratmeter Gewerbefläche zwischen 20 und 60 Euro gezahlt werden. Hier liegen wir in der Mitte. Jeder von uns hat in seiner Heimatstadt schon die IMBY erlebt. Die IMBY achtet ganz genau darauf, welche Preise erzielt werden können und welche nicht. Auch die IMBY hat den Preis um 40 Euro als angemessen eingeschätzt. Wir liegen jetzt sogar darunter. Die Münchner wissen es: Es gibt auch Spitzenmieten, bei denen man mit 100 Euro für den Quadratmeter dabei ist. Ich sage das nur, damit wir eine Einsortierung vornehmen können.

In einem Punkt sind wir nicht beieinander: Ja, wir wollen dieses Projekt. Ja, wir wollen tief gehende Informationen. Das ist das Recht, das wir als Parlamentarier für uns geltend machen. Wir wollen aber auch weitermachen. In dem Dringlichkeitsantrag der SPD habe ich zwischen den Zeilen herausgelesen, dass die SPD dieses Projekt aussetzen will. Nein, wir machen weiter.

Lieber Prof. Dr. Michael Piazolo, wir haben im Ausschuss gesagt, dass wir die Informationen zügig und so schnell wie möglich wollen. Diese Informationen gehören jetzt auf den Schreibtisch jedes Abgeordneten. Dann werden wir uns wieder zusammensetzen und schauen, ob alles korrekt gelaufen ist. Eine Vorverurteilung halte ich in diesem Zusammenhang nicht für in Ordnung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dazu muss ich eigentlich nichts mehr sagen, weil ich das bereits hinreichend getan habe. Wir haben den Anspruch, dass wir die Informationen so schnell wie möglich bekommen. Das haben wir bereits in der letzten Woche im Ausschuss gesagt. In der Tat, mich haben diese 13 Seiten auch nicht beeindruckt. Der zuständige Beamte hätte etwas vorbereiteter sein können. Deshalb ist es gut, dass der Steuerzahler die Abgeordneten bezahlt und nach München schickt. Wir kommen unserer Funktion nach. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht meine Rede.

Ich erwähne dies, damit Sie keine Angst bekommen. Es wird jetzt nicht stundenlang um dasselbe Thema gehen, obwohl wir Hochschulpolitiker daran Freude hätten. Das, was Sie hier sehen, ist vielmehr das Er gebnis der Interpellation. Angesichts des Umfangs der Antwort haben Sie sicherlich ein Gefühl davon be kommen, wie viel Arbeit dahintersteckt.

Zunächst geht mein Dankeschön an die Kollegen der FREIEN WÄHLER. Sie haben die Initiative ergriffen, um auf der Grundlage einer Interpellation das Thema Hochschulen und Studieren in Bayern hier im Landtag präsent zu machen. Damit haben wir die Möglichkeit, mit etwas mehr Ruhe als sonst über die entsprechen den Themenfelder zu sprechen.

Noch größeren Dank sage ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums. Das war gigantisch viel Arbeit. Die Erstellung der Antwort hat über viele Monate hinweg erhebliche Ressourcen gebunden, und der normale Job ging weiter. Das, was im Wissenschaftsministerium geleistet wurde, ist nicht selbstverständlich. Nochmals vielen herzlichen Dank für die Arbeit!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich will mit Ihnen gemeinsam die aktuellen Rahmenbedingungen für unseren akademischen Nachwuchs und für die ge samte Forschungs und Wissenschaftsszene beleuch ten. Mein Vorredner hat uns unterstellt, wir kümmer ten uns um die Bildungspolitik viel intensiver als um die Hochschulpolitik. Dem widerspreche ich. Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Ich erinne re nur an unsere Beschlüsse aus der jüngsten Ver gangenheit, zum Beispiel über den Doppelhaushalt. Daran wird deutlich, wohin es gehen soll.

Wir stehen für Regionalisierung, wollen aber auch weltweit exzellent unterwegs sein. Wir nehmen die Herausforderungen an, die aus den demografischen Veränderungen und aus der Notwendigkeit der weite ren Digitalisierung resultieren. Auch die Ausbildung an unseren Hochschulen muss sich daran ausrichten.

Der Wissenschaftsstandort Bayern ist nicht auf einem absteigenden Ast, sondern hoch attraktiv. Wir stehen trotz weltweiter Konkurrenz sehr gut da. Wir können uns nicht nur sehen lassen, sondern auch stolz mit marschieren.

Bei uns in Bayern sind die klügsten Köpfe beheimatet. Auch daraus resultiert die Beliebtheit Bayerns bei den Studierenden: Während wir im Jahr 2000 noch 213.000 Studierende im Freistaat hatten, so sind es heute – die jüngsten Zahlen sind von 2016 – 378.000 Studierende. Das entspricht einem Plus von 77 %. Diese hohe Zahl wird übrigens nicht nur in Bay ern, sondern in ganz Deutschland und weltweit gene riert. Wir sind auch bei der Internationalisierung unse rer Hochschulen gut vorangekommen.

Zu der Frage, warum die Studierenden – wie gesagt, nicht nur aus Bayern – so gern zu uns kommen, ver weise ich auch auf das interessante Ergebnis einer repräsentativen Umfrage; 4.300 Studierende wurden befragt. Eine Frage lautete, wie attraktiv die Studie renden den Wissenschaftsraum einschätzen, vor allem im Hinblick auf die Karriereperspektive nach Ab schluss des Studiums. 60 % der Befragten sagen: Bayern ist hoch attraktiv für meine Zukunft; deshalb will ich in Bayern studieren und möglicherweise für immer in Bayern bleiben. Das ist nicht überall der Fall. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in BadenWürt temberg sagen das 44 %, in NordrheinWestfalen le diglich noch ein Drittel der Befragten. Doppelt so viele Studierende sagen: Jawohl, ich will nach Bayern kom men, weil ich dort eine exzellente Ausbildung vorfin de; dort habe ich Zukunftsperspektiven. Was finden die Studierenden in Bayern vor? – Eine Ausbildungs landschaft der Vielfalt. Warum eine Ausbildungsland schaft der Vielfalt? – Weil die Begabungen der Men schen – das ist unsere Auffassung – individuell und verschieden sind. Wir wollen passgenaue Einrichtun gen vorhalten, die auch im akademischen Bereich Antworten auf die Fragen der Zukunftsgestaltung der Menschen geben. Die Menschen sollten ihr Leben mit der Ausbildung gestalten, die die Steuerzahler ihnen gemeinsam auf den Weg geben.

Bayern verfügt über neun Universitäten, siebzehn Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sechs Kunsthochschulen sowie viele private und kirchliche Hochschulen. Außerdem gibt es in Bayern fünf Uni versitätskliniken, die sechste wird gerade in Augsburg errichtet. Geschätzter Herr Kollege Piazolo, Sie sag ten, wir hätten keine Perspektive für die Zukunft – von wegen! Allein in der Medizin sind wir wegweisend un terwegs. Wir nehmen viel Geld in die Hand, um einen weiteren Universitätsklinikstandort in Bayern zu etab lieren. Wir verfügen über dreizehn MaxPlanckEin richtungen, in welchen unsere Wissenschaftler fleißig

tätig sind. Wir haben drei HelmholtzZentren. Ein vier tes Zentrum wird in Würzburg errichtet. Im Ballungs zentrum München kommen die außeruniversitäre For schung, die universitäre Forschung und eine starke Wirtschaft zusammen. Uns ist es gelungen, dieses Prinzip auch draußen auf dem Land zu etablieren. Wir haben sechs Institute der LeibnizGemeinschaft sowie dreizehn Institute und siebzehn Arbeits und Projekt gruppen von Fraunhofer.

Das Ganze kommt nicht von ungefähr. Das ist dem bayerischen Steuerzahler viel wert. Wir geben im Jahr 2018 5,6 Milliarden Euro für diese Schwerpunkte aus. Im Jahr 2008 – das ist zehn Jahre her – lagen wir bei 3,5 Milliarden Euro. Das sind über 50 % mehr Mittel für Hochschule und Wissenschaft. Geschätzter Herr Kollege Piazolo, wir lassen uns vor diesem Hin tergrund nicht nachsagen, dass wir nicht wissen, wo es langgeht. Das Gegenteil ist der Fall. Wir in Bayern haben ein innovationsfreundliches Klima. Deshalb kommen die Studierenden nach Bayern. Sie können das an vielen Indizes festmachen. Bayern ist mit 15.800 Patentanmeldungen Spitzenreiter. Dies und die guten Studienbedingungen tragen den guten Ruf Bayerns weit in die Welt hinaus.

Lieber Herr Kollege Piazolo, Sie haben bereits ange sprochen, dass wir in Bayern die Studienbeiträge ab geschafft haben. Wir haben jedoch nicht gesagt: Dann fehlen uns halt 180 bis 200 Millionen Euro per annum, wenn wir die Mittel nicht bei den Studierenden ein sammeln. Nein, den Steuerzahlern ist es wichtig, dass diese Mittel zur Kompensation des Wegfalls der Studi enbeiträge, die die einzelnen Studierenden nicht mehr zahlen müssen, über den Staatshaushalt zweckge bunden zur Verbesserung der Studienbedingungen wieder eingebracht werden. Sie stehen seit der Ab schaffung der Studiengebühren im Haushalt. Das macht 192 Millionen Euro aus.

Wichtig ist jedoch auch das Umfeld der Studierenden: Wie wohne ich als Student? Lieber Herr Kollege, dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Bayern verfügt über 38.000 Wohnheimplätze. In diesem Monat ent stehen 99 weitere Plätze in Bamberg und 410 in Er langen. Außerdem sind 3.800 weitere Wohnheimplät ze geplant und mit Mitteln hinterlegt. Sie werden kommen. Wir haben einen Plan für die Zukunft. Das ist die Antwort.

Die meisten können mit einer nackten Zahl nichts an fangen. Ich vergleiche Bayern mit den anderen Bun desländern, damit man das einsortieren kann. Wir nehmen alleine im Jahr 2017 32 Millionen Euro für dieses Thema in die Hand und haben 15 Millionen Euro reserviert, falls sie abgefragt werden. Geschätz te Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, was Nieder

sachsen in die Hand nimmt? – 3,5 Millionen Euro. Bayern macht zehnmal so viel. Das hat überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun. Das Deutsche Studen tenwerk bescheinigt jährlich, dass Bayern beim Aus bau von Studentenwohnheimen mit Höchstfördersum men an der Spitze steht.

Im Hochschulausschuss haben wir über einen interes santen Indikator noch gar nicht gesprochen: Warum sind manche Studiengänge zulassungsbeschränkt? – Weil die Kapazitäten – also die Kohle – nicht für alle reichen. Lassen Sie sich Folgendes auf der Zunge zergehen: In Bayern sind 29 % der Studiengänge zu lassungsbeschränkt. Das ist im Verhältnis vertretbar. Wir sind weit besser als der Bundesdurchschnitt. Am liebsten würde ich den Herrn Staatsminister fragen, was er schätzt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 41 %. Wo liegt NordrheinWestfalen? – In Nordrhein Westfalen sind 37 % der Studiengänge zulassungsbe schränkt. Bei uns sind 29 % der Studiengänge zulas sungsbeschränkt. In Niedersachsen sind 58 % der Studiengänge und in BadenWürttemberg 59,7 % der Studiengänge zulassungsbeschränkt. Glücklicherwei se steht der Sechser noch nicht vorne dran. Das würde mir für die Studierenden in BadenWürttemberg leidtun. Die jeweiligen Regierungskonstellationen muss ich an dieser Stelle nicht hinterlegen.

Wir können nachher an anderer Stelle noch einmal darauf eingehen. Geschätzter Herr Kollege Piazolo, von wegen, Bayern steht nicht gut da.

Ich will auf einen Punkt eingehen, den Sie angespro chen haben. Darüber haben wir schon viel diskutiert. Er betrifft die Hochschulautonomie und die Frage, wie eigenverantwortlich Hochschulen entscheiden, wie sie sich morgen aufstellen und organisieren. Jeder im Haus hat je nach parteipolitischer Couleur andere Vorstellungen. Was muss der Staat leisten? Inwieweit muss er lenkend, begleitend und direktiv tätig wer den? Bei dieser Frage gehen die Philosophien ausei nander. Das haben wir im Hochschulausschuss schon oft angesprochen. Wir stehen hinter der Hochschulau tonomie, die meine Vorgänger im Jahr 2006 beschlos sen haben. Warum? – Weil wir uns zum Prinzip der Eigenverantwortlichkeit und der Subsidiarität beken nen. Was draußen in einer kleineren Einheit und ei genverantwortlichen Organisation geleistet werden kann, soll dort unabhängig von der Forschungsfreiheit auch stattfinden dürfen. Deshalb stehen wir dazu. Aus diesem Grund sind die Hochschulen für uns anders

als für Sie Partner in der Entwicklung und Partner auf Augenhöhe.

Geschätzter Herr Kollege Piazolo, Sie schreiben in einer Presseerklärung, die Bayerische Staatsregie rung habe keinen Plan, keine Leitlinien und keinen Kompass. Das unterstellen Sie nicht nur der Staatsre gierung, sondern auch unseren Hochschulleitungen draußen. Wir entwickeln Hochschulen partnerschaft lich zwischen der Staatsregierung und den Hochschu len draußen. Diese Pläne haben wir gemeinsam ent wickelt. Wir geben den Hochschulen Planungssicherheit für die Zukunft. Wir legen in einem Innovationsbündnis fest, wo es in einem Zeitraum von fünf Jahren langgehen soll. Was erwarten wir, was er wartet der Steuerzahler von unseren Hochschulen, und was dürfen wir zu Recht erwarten? Und was er warten die Hochschulen denn von denjenigen, die sie monetär ausstatten? Das ist im Innovationsbündnis festgelegt.

Im Übrigen, in welchem anderen Politikfeld wird über fünf Jahre finanziell fixiert, was in der Zukunft ge macht wird? – Ich glaube, es wäre auch eine feine Sache, wenn man im Umweltressort, im Landwirt schaftsressort oder im Innenressort schon exakt wüsste, wie viel man über fünf Jahre hinweg pro Jahr für die Polizisten etc. bekommt. Doch das gibt es nur im Hochschulbereich. Das ist uns wichtig, weil wir partnerschaftliche Begleiter aller Hochschulen sein wollen. Wir wollen partnerschaftliche Begleiter nicht nur der Hochschulen für angewandte Wissenschaften als der einen Familie und der Universitäten als der an deren Familie sein. Nein, wir wollen auch partner schaftlicher Begleiter für jede einzelne bayerische Hochschule sein, indem wir mit ihr vertraglich festle gen, in welche Richtung es gehen soll, worin Ziele und Schwerpunkte bestehen, wie man sie als Frei staat Bayern bestmöglich begleiten kann. Das ist – und das ist auch ganz gut so – in der Grundphiloso phie eine andere Haltung, als sie heute manch einer von einer anderen politischen Farbe einnimmt. Damit wissen die Bürgerinnen und Bürger draußen, wofür wir als ChristlichSoziale Union stehen.

Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen, der die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit im partner schaftlichen Umgang mit den Hochschulen weiter un termauert und unterlegt. Ich weiß nicht, ob Sie es mit bekommen haben. Vor einiger Zeit hat der Bund dankenswerterweise entschieden, dass er die Finan zierung des BAföG übernimmt. Das war für alle Bun desländer eine gigantische Entlastung. Aber alle Län der, so wie sie im Bundesrat vertreten sind, haben sich damals dazu verpflichtet, die frei werdenden Mit tel in Hochschulen, mindestens aber in Bildung, zu in vestieren. Eigentlich sollten sie aber in die Hochschu

len investiert werden, weil die BAföGMittel, die die Länder bis dahin bezahlen mussten, für die Studieren den da waren.

Schauen wir uns einmal an, wo die frei gewordenen Mittel in den jeweiligen Ländern gelandet sind. In Bay ern sind sie nahezu zu 100 % im Hochschulbereich gelandet. Was wir damit machen, unterstreiche ich gleich noch, denn das sind ja auch die notwendigen Spielräume, um Schwerpunkte zu setzen. Schauen wir uns mal an, wie es anderswo aussieht und was mit dem Geld passiert. Damit Sie ein Gefühl dafür haben – der Herr Staatsminister korrigiere mich bitte –, es geht für Bayern insgesamt um etwa 130 Millio nen Euro oder um noch mehr. Bei anderen großen Flächenländern ist das ähnlich einzutaxieren.

Thüringen, RotRot: 50 % der Mittel kamen in den Hochschulen an. Wo der Rest ist – ich habe mir als Hochschulpolitiker nicht die Mühe gemacht, nachzu sehen, ob er in der Landwirtschaft oder in der früh kindlichen Bildung steckt –, weiß ich nicht. Eins ist mir als Hochschulpolitiker aber wichtig: Es ist peinlich, dass nur 50 % bei den Hochschulen landen.

BadenWürttemberg, grüner Ministerpräsident, grüne Wissenschaftsministerin: 50 % der Mittel landen in der Hochschule. Wo die restlichen 50 % sind – darüber kann vielleicht nachher ein Kollege oder eine Kollegin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufklären.

Brandenburg, RotRot: Nur noch 27 % der Mittel flie ßen in die Hochschulen. Also keine Rede von 100 % oder 95 %, nur 27 % fließen in die Hochschulen.

Ich trage das vor, damit Sie ein Gefühl für die anderen Länder kriegen, auch etwa für SchleswigHolstein.

Wir müssen schon vergleichen, damit wir wissen, wo wir stehen. Mit nackten Zahlen kann niemand etwas anfangen, man muss wissen, wie es die ande ren machen und wo Bayern steht. Nur so kann man wissen, wo man morgen stehen will.

SchleswigHolstein: 0 %.

Nun müssen wir uns aber auch mit einem größeren Land messen: NordrheinWestfalen ist ganz beson ders schlau. Dort machen sie einen Taschenspieler trick. NordrheinWestfalen nimmt die Mittel und setzt sie in der Tat für die Hochschulen ein, aber wissen

Sie, wofür? – Um die Kofinanzierung für das, was die Länder beim Hochschulpakt an Kohle beibringen müssen, herzustellen. Dafür nehmen sie die frei werd enden BAföGMittel. In Bayern ist davon nicht die Rede. In Bayern wird separat finanziert, und oben drauf werden diese Mittel für den Hochschulpakt fi nanziert.

Lassen Sie mich jetzt einen inhaltlichen Punkt, der mir ganz wichtig ist, ansprechen. Dieser Punkt war mei ner Fraktion insbesondere bei der Aufstellung des lau fenden Doppelhaushalts ganz wichtig. Worin besteht ein Schwerpunkt unserer Entwicklungsstrategie? – Auf der einen Seite wollen wir an unseren Universitä ten die Exzellenz fördern, auf der anderen Seite wol len wir die Chance nutzen, die sich in den Siebziger jahren aufgetan hat. Damals wurden in fast allen Landesteilen Hochschulen für angewandte Wissen schaften gegründet, und in den Neunzigerjahren gab es nochmals eine Gründungswelle von Hochschulen für angewandte Wissenschaften. So haben wir in ganz Bayern Hochschulräume entwickelt. Im Umkreis von 70 bis 80 km finden Sie überall eine Hochschu leinrichtung, die akademische Ausbildung betreibt. Dieses Erfolgskonzept, Bildung zu den Menschen in den Regionen zu bringen, haben wir im Konsens mit der bayerischen Bevölkerung noch einmal getoppt und gesagt: Wir müssen alle Landesteile in Bayern, sowohl die städtischen als auch die ländlichen Räume, gleichermaßen fördern. Wir haben ein neues Netzwerk von dezentralen Hochschulstandorten in den Regionen aufgemacht. Jetzt müssen Sie keinen Kreis von 70 km mehr ziehen, sondern geschätzt nur noch einen von 30 bis 40 km. Dies wird noch durch Technologietransferzentren ergänzt, die in die Regio nen hineinwirken.

Warum ist das so wichtig? – Dies ist so wichtig, weil die Bildung, auch die akademische Bildung, zu den Menschen kommen muss. Da gibt es nichts zu schmunzeln. Bayern glaubt, dass das ein richtiger Weg ist.

Liebe Isabell Zacharias von der SPD, nennen Sie mir ein anderes Bundesland, das diesen Weg geht.

Im Übrigen werden wir auch von manchen kritisiert. Der Wissenschaftsrat empfiehlt mindestens 3.000 Studierende pro Hochschule, da andernfalls die Masse, ab der es wissenschaftlich kritisch wird und bei der sich Lehre und Studium wechselseitig befruch ten, nicht erreicht wird. Deswegen haben wir keine ei genständigen kleinen Hochschulen gegründet, zum

Beispiel in Feuchtwangen oder in Rothenburg. Wir haben uns stattdessen entschieden, die Entwicklung jeweils gemeinsam mit einer Mutterhochschule voran zutreiben, um den kritischen Dialog zwischen Wissen schaft, Lehre und Forschung zu ermöglichen. Wir haben in Bayern mittlerweile 30 Nebenstandorte, um die Bildung zu den Menschen zu bringen.

Jetzt nenne ich noch die andere Komponente, die mindestens genauso wichtig ist: Junge Akademiker in der Region zu haben, ist sehr wichtig, auch wenn man daran denkt, wie die Fachkräfte von morgen für unse re kleinen und mittelständischen Unternehmen ge sichert werden können. Wie halten wir die Menschen in der Region? Wie stellen wir zwischen dem Wirken besonders der Hochschulen für angewandte Wissen schaften und den Herausforderungen, denen sich un sere Unternehmen im Forschungsbereich zu stellen haben, fruchtbare Verbindungen her? Ein kleines mit telständisches Unternehmen kann unter Umständen nicht die Mittel bereitstellen, eine Forschungsabtei lung zu unterhalten. Aber vielleicht kann es in enger Partnerschaft mit einer Hochschule die notwendigen Ressourcen aufbringen. Dies führt in der Region dann auch wieder dazu, dass die Menschen gerne im länd lichen Raum daheim sind, dort auch bleiben, und junge Menschen dort eine Zukunft haben. Für unsere Politik ist das essenziell, und essenziell ist es auch, Bayern im Gleichklang zu entwickeln.

Auch wirtschaftlich ist das hochinteressant. Wenn man sich mal die Wertschöpfung in den Regionen genau anschaut, stellt man fest: Die Hebewirkung eines Akademikers liegt im städtischen Raum, wis senschaftlich erwiesen, bei um die 150.000 Euro. Im ländlichen Raum liegt sie aber bei 350.000 Euro. Umso wichtiger ist es, dass die jungen Menschen un sere Regionen bereichern. Deswegen gibt es unter anderem Standorte in Kronach, Miltenberg, Rothen burg, Cham, Tirschenreuth, Neuburg an der Donau, Mühldorf, Pfarrkirchen. Das ist unsere Vision, wie Hochschulpolitik auch morgen gestaltet wird.

Wir begleiten die Finanzierung der Technologietrans ferzentren. Entgegen der ursprünglichen Zusage der Partner haben wir sie sogar mit einer Grundfinanzie rung ausgestattet; denn ursprünglich war der Deal, dass sie nach fünf Jahren eigenständig laufen müs sen.

Herr Kollege Piazolo, wichtig ist, dass wir die For schung stärken, insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften; denn wir glauben, dass da noch viel mehr Musik drinsteckt. Wir haben die Professoren noch mehr freigestellt, damit sie Zeit zum Forschen haben. Allein dafür haben wir fast 50 Stellen gemeinsam mit der Fraktion vorgesehen.

Wir haben aber auch an die Begabtenförderung ge dacht.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unser Verdienst, sondern das Verdienst derer, die die Hochschulen vor Ort gestalten, der Hochschulleitun gen und derjenigen, die von morgens bis abends pau ken, damit sie ein ordentliches Examen hinlegen. Deshalb ein herzlicher Dank an unsere Studierenden. Wir wollen mit ihnen gemeinsam die zukünftigen He rausforderungen bei der Digitalisierung und auf vielen anderen Themenfeldern, die auf uns zukommen, be wältigen. Ich danke auch unseren Spitzenforschern, die es uns erlauben, gemeinsam mit ihnen Hochschu le zu gestalten. Vielen herzlichen Dank!

Eines am Schluss: Wir haben heute die akademische Bildung in den Mittelpunkt gerückt.

Wir brauchen viele Akademiker, und wir brauchen gute Akademiker. Wir brauchen aber nicht nur Akademiker, sondern vor allem auch die berufliche Ausbildung.

Geschätzte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Seit mehreren tausend Jahren beschäftigen sich vor allem Haushaltspolitiker damit, was ein guter Haushalt ist. Pittakos, der um 700 vor Christus gelebt hat, sagt: Nichts Überflüssiges soll er wollen und nichts Notwendiges entbehren. – Genau darüber streiten wir jetzt seit zwei Tagen sehr intensiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opposition hält uns vor, wir würden über zwei Tage nur das Goldene erzählen. Ich drehe den Spieß um: Warum reden Sie über zwei Tage hinweg Bayern nur schlecht?

Wir sind nicht blind draußen. Klar hätte ich als Hochschulpolitiker gern noch mehr Geld in der Anlage S. Ich würde gern noch mehr für die Unikliniken machen. Das ist doch selbstverständlich. Aber ich denke, dass hier insgesamt ein sehr guter, gelungener, ausgewogener Haushalt vorliegt. Was würde Pittakos für Hochschule und Kultur in den Mittelpunkt stellen? – Einerseits würde er Exzellenz an den Hochschulen in den Mittelpunkt stellen, andererseits in der Tat den einzelnen Studierenden, den einzelnen Lehrbeauftragten, die einzelne kleine HAW genauso nicht aus dem Blick verlieren. Selbstverständlich gibt es Baustellen für die Zukunft. Aber wir sind gleichwohl auch hier gut unterwegs. Ich sage noch einmal, vor allem zu den GRÜNEN: Das Themenfeld Lehrbeauftragte wird in jedem

Bundesland genauso gehandhabt. Da brauchen Sie hier in Bayern nicht groß aufzusprechen.

Exzellenz, liebe Kollegin Zacharias, heißt, dass der Freistaat Bayern 40 Millionen Euro mitgibt, wenn wir in Würzburg ein Helmholtz-Zentrum bauen und wenn wir in Erlangen mit dem Max-Planck-Institut weiterkommen. Beim Leibniz-Institut in Bamberg gibt der Freistaat auch etwas mit. Wir wollen auch bei der Digitalisierung exzellent unterwegs sein und kehren deshalb 20 "Digiprofs" und zehn Nachwuchswissenschaftlergruppen aus. Wo gibt es so etwas sonst in Deutschland?

Andererseits wird – lieber Charly Freller, du hast es unterstrichen – der ländliche Raum gestärkt. Eines ist ganz spannend: Die Wertschöpfung eines akademisch Ausgebildeten liegt in einer Metropole bei ungefähr bei 150.000 Euro, während sie im ländlichen Raum bei 350.000 Euro liegt. Ich finde Drittmittel nichts Schlechtes. Im Übrigen ist es überhaupt nicht so, dass Drittmittel von irgendwoher oder nur von Unternehmen kämen. Die meisten Drittmittel kommen steuerfinanziert aus Töpfen, die eigentlich wieder die Gemeinsamkeit der Steuerzahler hinterlegt. Deswegen sind sie nichts Schlechtes.

Ich finde, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften können stolz sein. Sie haben in den letzten 20 Jahren ihre Drittmittelquote von 10 Millionen DM auf 100 Millionen Euro gehoben. Das war für uns Signal genug, die HAWen draußen vor Ort noch enger mit der Wirtschaft zusammenzubringen, weil in ihr, lieber Erwin Huber, die Musik steckt, um in der angewandten Forschung noch weiterzukommen.

Deswegen ein Dankeschön, vor allem meiner Fraktion und meinem Fraktionsvorsitzenden dafür, dass wir in der angewandten Forschung noch mehr machen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt 47 weitere Stellen, um an den bayerischen HAW mehr angewandte Forschung betreiben zu können.

Danke schön, lieber Peter Winter, für deine Hilfe: 120 Stellen für die Region, das Themenfeld, das mein Kollege, lieber Charly Freller, vorhin angesprochen hat.

Wenn ich Pittakos zugrunde lege, heißt das für die Kulturpolitik, dass wir einerseits die großen Leuchttürme unterstützen und andererseits bei den nicht staatlichen Museen, Orchestern und Theatern in der Fläche genauso wirken. Dass Bayern in den letzten vier Jahren allein dafür eine viertel Milliarde Euro draufsattelt, soll jemand anderer einmal nachmachen. Der Haushalt im Kulturbereich steigt um 25 %. Das ist

ausschließlich und einzig meiner Fraktion zu verdanken.

Der Deutsche Kulturrat – geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ihr könnt stolz sein – bescheinigt Bayern, dass wir für die Kultur in ganz Deutschland am meisten tun. Wir machen im Übrigen dreimal so viel wie die Nordrhein-Westfalen, obwohl sie sogar mehr Einwohner haben. Ein Dank an alle, die draußen den Job machen, an die Wissenschaftler, an die Kulturschaffenden, die draußen unterwegs sind, an die Dirigenten und alle anderen, die den Job täglich machen! Wir können Partner sein und unterstützen.

Ich finde eines problematisch, nämlich dass Sie hier mehr, mehr und mehr fordern, aber in den anderen Bundesländern, wo Sie unterwegs sein könnten, die Hochschulmittel, die eigentlich aus dem BAföG kommen, nicht für die Hochschulen einsetzen. Bei Thüringen sind es nur 50 %.

In Brandenburg sind es nur 27 % und in Schleswig-Holstein 0 %.

Da tragt ihr Verantwortung.

Wir haben uns mehrmals bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bedankt.

Dazu sollte man eigentlich gar nichts sagen; denn das war unlauter. Wenn sich so viele Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionen hinweg beim Steuerzahler bedankt haben, ist das unlauter. Wissen Sie, wir stehen in der Verantwortung und müssen den gesamten Haushalt im Blick haben. Klar würden wir in Einzelbereichen gern noch mehr machen; das ist doch völlig logisch. Aber das ist eine Milchmädchenrechnung.

Eines ist auch nicht lauter, vor allem von den FREIEN WÄHLERN und von der SPD: Es ist schwierig, wenn nur Anträge gestellt werden, aber keine Gegenfinanzierung ausgewiesen wird.

Da lobe ich mir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben für alle Anträge komplett eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Aber man muss wissen, womit

die 82 Millionen Euro im Hochschulbereich gegenfinanziert werden sollen. Wissen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was deren Gegenfinanzierung bedeutet? – Streichung des Betreuungsgeldes und komplette Streichung des Landeserziehungsgeldes.

Als Gegenfinanzierung wird weiter eine Senkung bei den Ausgaben für den Verfassungsschutz vorgeschlagen. Ich sage Ihnen eines: Es ist nicht fair, die akademische Ausbildung gegen die Familien und die Sicherheit auszuspielen.

Es ist ja wunderbar, wenn hier dem Hohen Hause klar wird, wie sich die unterschiedlichen Politikansätze gestalten. Es ist nicht die Philo

sophie meiner Fraktion, den Leistungsträgern die Kohle aus der Tasche zu ziehen.

Wir wollen keine Steuererhöhung. Wir wollen mit dem Geld zurechtkommen, das uns zur Verfügung steht.

Räumt den Laden in euren Ländern auf, zum Beispiel in der Kultur, wo nur noch überall gejammert wird. In Nordrhein-Westfalen müssen die teuersten Gemälde – Andy Warhol für 120 Millionen Euro – verscherbelt werden, die bei der WestLB übrig geblieben sind. Ein Ausverkauf der Kultur! Ein Ausverkauf der Kultur findet auch in Mecklenburg-Vorpommern statt, wo mehrere Staatstheater und Landestheater zusammengelegt werden, ein Ausverkauf auch in Thüringen. In Thüringen werden Orchester zusammengelegt, aber nicht wegen Synergieeffekten, sondern um zu sparen, zu sparen und zu sparen. In Bayern – da freue ich mich – blüht die Hochschullandschaft. In Bayern blüht die Kultur, in anderen Bundesländern verblüht sie.

Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist wahnsinnig beliebt. Der Zuzug nach Bayern aus anderen Bundesländern, aus anderen Regionen, ja aus ganz Europa und weit darüber hinaus ist ungebrochen. Warum kommen die Menschen so gerne nach Bayern?

Sie kommen, weil wir eine wunderschöne Landschaft haben, weil wir hier sichere Arbeitsplätze haben und vieles mehr. Die Menschen machen sich aber vor allem auch deshalb auf den Weg nach Bayern – und deshalb fühlen sie sich hier auch besonders wohl –, weil es in Bayern einen ganz besonderen Zusammenhalt der Bevölkerung gibt. Darauf haben Sie hingewiesen, geschätzte Frau Kollegin Waldmann. Das ist richtig. Das ist der Grund, warum sich die Menschen in Bayern wohlfühlen, warum sie in Bayern bleiben und

warum sie nach Bayern kommen. Diesen wunderbaren Zusammenhalt in der Gesellschaft verdanken wir vor allem den vielen, vielen Ehrenamtlichen, die draußen unterwegs sind, die von morgens bis abends zeigen, dass man nicht alleine ist. Sie zeigen, dass man dort, wo es klemmt, zusammenhilft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ich fand es gut, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf erneut eine Plattform schaffen, um über das Thema Ehrenamt und all die Möglichkeiten, die dahinter stehen, zu diskutieren. Da geht es um Dinge, die man noch verbessern kann, die man unter einem anderen Blickwinkel anschauen kann. In der Ersten Lesung, vor allem aber in der Ausschussberatung, haben wir das erörtert. Ohne die Ehrenamtlichen wäre Bayern wesentlich ärmer.

Lassen Sie uns das Thema zum Anlass nehmen, den vielen, die draußen unterwegs sind, heute Dank zu sagen. Was wären wir ohne die 320.000 Feuerwehrfrauen und -männer, die, wenn der Notruf kommt, zum Einsatz gehen. Was wären wir ohne sie, die Leib und Leben riskieren oder auch bei banalen Dingen helfen, beispielsweise dann, wenn ein Tier zu befreien ist? Was wären wir in Bayern eigentlich ohne die 88.000 Vereine, die nach wie vor alles zusammenhalten und sich einsetzen, egal, ob ein Bürgerfest stattfindet oder auch im Kulturbereich? Die meisten Festivals werden über Vereine organisiert. In Bayern haben wir 88.000 Vereine. Im Freistaat ist die Vereinsstruktur nach wie vor so beliebt wie seit jeher.

Was wären wir in Bayern ohne die 400.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich tagaus, tagein im sozialen Bereich engagieren? – Sie engagieren sich beispielsweise in den Wohlfahrtsverbänden, sie sind überall fleißig. Sie erledigen den Vorstandsjob, sind da, wenn sie gebraucht werden, organisieren ein Seniorencafé und vieles mehr.

Gestern durften wir, liebe Frau Kollegin Bause, auch auf Ihre Initiative hin, eine wunderbare Ausstellung eröffnen: "Im Rahmen des Möglichen". Was wären wir ohne die 8.000 Hospizhelferinnen und Hospizhelfer in Bayern, die es zum Beispiel ermöglichen, dass Lucy Hoffmann die Chance hat, künstlerisch tätig zu sein? Durch das Engagement der Helfer erfährt auch die Familie Unterstützung. Liebe Gäste, schauen Sie sich die Ausstellung im Foyer des Bayerischen Landtags unbedingt an, bevor Sie das Haus verlassen.

Sie haben es zu Recht gesagt, Frau Kollegin: Wie hätten wir all die Themenfelder in der Flüchtlingsthematik geschultert, wenn wir nicht die vielen Ehrenamtlichen gehabt hätten? – Allein in meiner Heimatstadt

Würzburg mit 2.500 Flüchtlingen sind über 1.000 bei der Stadt akkreditierte Ehrenamtliche bereit zu helfen, und sie tun das auch tagaus, tagein.

Ich danke ausdrücklich für diesen Gesetzentwurf, der uns einmal mehr die Gelegenheit gibt, den vielen Ehrenamtlichen, die draußen fleißig unterwegs sind, Danke zu sagen.

Die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf ist eine riesige Freude. Lassen Sie uns die einzelnen Themenfelder kurz besprechen. Im Ausschuss gab es dazu schon Gelegenheit, aber vielleicht gehen wir die Anliegen nochmals zusammen durch.

"Sie lehnen ihn sowieso ab", sagen Sie. Sie wissen natürlich, welche Position wir im Ausschuss vertreten haben. Aber die Kollegin hat doch ausdrücklich darum gebeten, dass wir über Ihren Gesetzentwurf hinaus, den wir so in toto nicht akzeptieren, über Elemente reden, die uns in der politischen Debatte vielleicht weiterbringen. Wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht? – Ja, Sie wollen es; die Kollegin nickt. Also, dann rentiert es sich, hier weiterzureden. – Sie schlagen einen Landesbeauftragten vor. Das kann man sich anschauen. In der Bundesrepublik ist es verschieden geregelt, wie man das Ehrenamt unterstützt und wie eine Persönlichkeit dies koordiniert. Wir in Bayern haben unseren Ehrenamtsbotschafter, hatten ihn und wollen ihn auch weiterhin haben. Das ist eine wahnsinnig gute Lösung. Das Engagement des Kollegen Sackmann bleibt ungeschmälert. Warum wollen wir nicht auf dieser Grundlage weitermachen, das Ehrenamt auf dieser Grundlage weiter voranbringen? – Nach meinem Dafürhalten ist es genau der richtige Weg, ist es ein spannender Weg, zu sagen: Wir wollen hier keine Hauptamtlichkeit; wir wollen hier nicht noch eine Geschäftsstelle mit einem Ober-Ehrenamtsbeauftragten etablieren. Wir signalisieren vielmehr: Wir sind für ein Andocken an ein Ministerium oder an die Staatskanzlei – wo auch immer; das ist jetzt nicht das Thema. Wir haben gute Erfahrungen mit dem Andocken ans Sozialministerium gemacht und dem Background, den man dort erfahren darf. Das Engagement, mit dem das Ehrenamt über die Position hinaus, die ein Staatssekretär hat, eben auch ehrenamtlich begleitet wird, erhöht in der Bevölkerung die Glaubwürdigkeit. Ich finde, Johannes Hintersberger macht einen prima Job, wie er sich um das Ehrenamt kümmert. Ich denke, es ist eine gute Lösung, wei