Sie locken Billigfluggesellschaften an, denen Sie Subventionen zahlen. Sie machen Lobbyarbeit. Diese beiden Aussagen passen doch nicht zusammen.
Danke schön, Kollege Dr. Magerl. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Halbleib für die SPD. Bitte schön.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass ich mit meinem Redebeitrag nicht dazu beitrage, den permanenten Erregungszustand des Kollegen Weidenbusch auf diesem Niveau zu halten,
Zunächst einmal möchte ich vorwegschicken, dass der Landtag natürlich über die Finanzierung des Satelliten zum Terminal 2 informiert worden ist. Im März 2011 hat eine entsprechende Sitzung des Haushaltsausschusses stattgefunden. Die Finanzierung des Satelliten ist dabei dargelegt worden. Es war eine intensive Sitzung mit vielen Nachfragen und vielen Punkten, die nicht dargelegt wurden. Aber die Grundsatzfinanzierung war geklärt.
Das jetzige Problem ist, dass die vertragliche Begleitvereinbarung zwischen Flughafen und der Lufthansa so nicht vorlag, sondern da waren nur wenige Eckpunkte skizziert. Da waren viele Fragen offen, die wohl auch jetzt Grundlage der kritischen Anmerkungen des Obersten Rechnungshofes sind.
Das haben wir auch damals im Ausschuss schon kritisch hinterfragt. Wir haben auch damals moniert, dass zum Finanzierungskonzept, aber auch zu Dingen, die die weitere Vereinbarung mit der Lufthansa betreffen, eine Bewertung nicht möglich ist, weil die Unterlagen nicht vorlagen.
Auch der Gesamtcharakter der Wachstumsvereinbarung und viele andere Dinge, die damit zusammenhängen, auch die Vertragsdauer usw. sind kritisch hinterfragt worden. Allerdings war die Informierung durch die Staatsregierung hierzu sehr begrenzt. Offensichtlich handelt es sich bei der Prüfungsanmerkung des Obersten Rechnungshofes genau um diese Punkte, die wir nicht bewerten können.
Da ist natürlich schon, Herr Kollege Weidenbusch, wichtig zu wissen, in welchem Punkt wir uns jetzt befinden. Es wäre einfacher – der Oberste Rechnungshof versteht sich aufgrund der Rechtslage als Berichtsorgan gegenüber der Staatsregierung –, wenn
die Staatsregierung oder vielleicht auch die CSUFraktion mit Mehrheit, damit wir das beschließen können – –
Langsam. Zunächst einmal: Die erste Prüfanmerkung geht an die Staatsregierung. Wir kennen sie nicht.
Das ist ja das Thema heute. Das ist etwas ignorant. Genau das ist das Problem. Es werden erst Prüfanmerkungen des Obersten Rechnungshofs durchgestochen. Der Landtag erfährt von ihnen aus der Presse. Wir haben sie nicht. Genau darum geht es,
dass wir in dem Zwischenstadium, bis ein endgültiger Bericht vorliegt, über einen sehr langen Zeitraum hinweg – in dem Fall: zwei Jahre – ohne Information bleiben.
Im Prinzip entnehmen wir das bei einer Presseinformation genauso der Zeitung wie jeder andere Bürger oder jede andere Bürgerin des Freistaats. Das ist ein Problem. Wenn Prüfverfahren sehr lang dauern,
bei wichtigen Sachverhalten, müssen sich Landtag und Staatsregierung überlegen, wie wir zeitnah informiert werden, weil das sonst ein unbefriedigender Zustand ist.
Es gibt Gegenäußerungen der Staatsregierung dazu, es gibt Gutachten dazu; die müssen dann zusammengebracht werden.
Deswegen sind die Anträge aus meiner Sicht berechtigt. Wir haben auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir brauchen jetzt umfassende Informationen, zum einen über die Erstbegutachtung des Obersten Rechnungshofes, über die Stellungnahme der Staatsregierung und auch über das Gutachten von PwC, weil sich der Landtag erst dann ein Gesamturteil bil
Wir werden auf jeden Fall dem Antrag der GRÜNEN zustimmen und bitten um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Die Kollegen haben auch einen Antrag gestellt. Sicherlich wäre es sinnvoll, generell einmal darüber nachzudenken, wie wir mit solchen Situationen bei ersten Prüfanmerkungen des Obersten Rechnungshofs umgehen, damit der Landtag zeitnah informiert wird und sich ein Bild von der Sachlage machen kann. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes sagen, dass die Meinung in der CSU-Fraktion identisch ist: Der ORH ist Dienstleister des Landtags. Das müssen wir ganz klar sagen. Er prüft exekutive Vorgänge. Dann gibt er sozusagen dem Geprüften die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Dabei nehmen wir in letzter Zeit wahr, dass es sehr lang dauert, bis das Ganze so reif geworden ist, dass wir als eigentlicher Auftraggeber davon Kenntnis erlangen. Das ist ärgerlich.
(Zustimmung des Abgeordneten Volkmar Halb- leib (SPD) – Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist die Lücke!)
Das ist ein Ärgernis, noch dazu, weil sich offenbar mittlerweile einige Leute haben einfallen lassen, dass sie diesen langen Zeitraum nutzen können, um durch gezielte Undichtigkeiten gegenüber Medien und Presse persönliche Vorteile daraus zu ziehen. Wir sollten uns als Landtag durchaus überlegen, wie wir das auf Dauer unterbinden können.
Das ist aus meiner Sicht auch eine Frage des Selbstverständnisses dieses Landtags und vor allem auch des Haushaltsausschusses.
Auf der anderen Seite sollten wir dem nicht auch noch Vorschub leisten, indem wir uns von interessierter Seite mit solchen Maßnahmen in bestimmte Ecken oder auf bestimmte Wege drängen lassen.
Deswegen halte ich den Antrag der CSU-Fraktion für die einzig richtige Vorgehensweise. Wir fordern unseren Dienstleister ORH auf, unverzüglich im Haushaltsausschuss – in Anbetracht dessen, dass dabei sehr viele Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, soweit ich das den Veröffentlichungen entnommen habe, gegebenenfalls in nichtöffentlicher und geheimer Sitzung – in vollem Umfang zu berichten.
In derselben Sitzung sollten sinnvollerweise auch die Vertreter der Staatsregierung anwesend sein, damit sie dazu etwas sagen können; denn auch ich finde es unerträglich, wenn Sachverhalte, zu deren Beurteilung wir berufen sind, von uns als Letzte beurteilt werden können, aber jeder andere in dieser Republik seinen Senf dazu schon hat abgeben können.
Deshalb bitte ich Sie alle, dem CSU-Antrag zuzustimmen, der in gleicher Weise die Rechte dieses Landtags wahrt und sogar stärkt, das formale Verfahren, das wir haben, betont und sagt: ORH in den Haushaltsausschuss, Staatsregierung in den Haushaltsausschuss; wir hören uns das an; wir fragen nach; wir arbeiten das auf.