Deshalb bitte ich Sie alle, dem CSU-Antrag zuzustimmen, der in gleicher Weise die Rechte dieses Landtags wahrt und sogar stärkt, das formale Verfahren, das wir haben, betont und sagt: ORH in den Haushaltsausschuss, Staatsregierung in den Haushaltsausschuss; wir hören uns das an; wir fragen nach; wir arbeiten das auf.
Ich habe Verständnis dafür, dass alle Oppositionsanträge versucht haben, schon etwas deutlicher in die Aufarbeitung einzusteigen. Ich bitte aber um Verständnis, dass aufgrund dessen, was ich gerade dargestellt habe, die CSU-Fraktion diesen Anträgen nicht zustimmen wird, weil wir genau das nicht wollen, weil wir sonst das Geschäft derer betreiben, die mit dem Durchstechen und der Weitergabe von eigentlich vertraulichen Informationen ihr Süppchen kochen wollen.
Ich bin aber durchaus der Meinung, dass wir das, was in diesen Anträgen steht, als Material für die Haushaltsausschusssitzung nehmen können, weil das natürlich die Fragestellungen sind, die wir dann werden beantworten können.
Gefreut habe ich mich natürlich, dass der ORH, wenn die Presseveröffentlichungen stimmen, letztlich bestätigt hat, wie dringend der Flughafen München eine dritte Startbahn braucht. Der Kollege Magerl hat gerade inzidenter gesagt: Der Flughafen platzt aus allen Nähten.
Ich habe es so verstanden, dass das ein Fremdzitat sein sollte. Lieber Christian, du nimmst ständig die Milliarde in den Mund. Der ORH sagt, dass die Nachfrage an Starts und Landungen für diesen Flughafen so groß sei, dass man beim Bau einer dritten Start
bahn und mit den neuen Flügen eine Milliarde Euro erwirtschaften könnte. Wenn du ständig die Milliarde zitierst, bestätigst du natürlich, dass es den Bedarf für diese dritte Startbahn gibt. Das ist von grüner Seite einmal etwas Neues. Das ist euch wohl deswegen passiert, weil es so gut in die Kritik gepasst hat. Aber das entlarvt natürlich, dass euch eigentlich durchaus bewusst ist, welche wirtschaftliche Situation an dem Flughafen herrscht und wie interessant das für viele Airlines aus der ganzen Welt ist und welches Potenzial da wäre, wenn man die dritte Startbahn baut. Das wird natürlich auch das Ergebnis dieser Haushaltsausschusssitzung sein, weil der ORH das so darlegen wird. Ich bin nur gespannt, ob der Gegengutachter der Staatsregierung gegebenenfalls zu einem anderen Ergebnis kommt, das eurer Argumentationsposition mehr entgegenkommt. Das müssen wir abwarten. Ich persönlich weiß es nicht. Ich bin aber auch gespannt, ob wir das so hinbekommen.
Den Presseveröffentlichungen ist bisher ansonsten nur zu entnehmen, dass die Bayerische Staatsregierung in einer Aktennotiz des Ministeriums zuerst die Position A und danach die Position B vertreten hat. Es wird spannend sein zu hören, was in der Zwischenzeit passiert ist und zu dieser Meinungsänderung geführt hat. Bisher ist nicht wirklich deutlich geworden, dass die Staatsregierung im Aufsichtsrat der FMG ja nicht allein entscheidet. Mit Sicherheit waren die Vertreter der Landeshauptstadt München dabei. Diese müssen auch der Meinung gewesen sein, dass die kostenlose Verlängerung der Kooperation um 20 Jahre für die FMG und ihren Gesellschaftsanteil wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Bundesrepublik Deutschland war dabei, die auch zu diesem Ergebnis gekommen ist.
Es wird vielleicht spannend, ob der ORH in Bayern, das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt München und der Rechnungsprüfungshof für die Bundesrepublik Deutschland am Schluss zu einem übereinstimmenden Ergebnis kommen, wie das Ganze zu beurteilen ist, oder ob jeder dieser Prüfer ein eigenes Ergebnis hat, das den Ergebnissen der anderen Prüfer widerspricht. Mich würde das nicht wundern. Ich habe 26 Jahre Erfahrung mit solchen Prüfungsinstituten. Bei so manchem fließt im Rahmen der Prüfung seine persönliche Überzeugung und sein persönliches Verhältnis zu den Beteiligten ein. Das werden wir auch abwarten müssen. Heute können und wollen wir es nicht klären. Es gehört jedoch in den Haushaltsausschuss, und zwar zügig. – Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.
schenbemerkung erteile, möchte ich ankündigen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum nächsten Tagesordnungspunkt, zu TOP 7, eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich erteile Herrn Dr. Magerl das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Frau Präsidentin, Kollege Weidenbusch, lieber Ernst, ich möchte nicht, dass etwas falsch rüberkommt und so stehen bleibt. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Ich habe gesagt, dass es nicht zusammen passt, wenn ein Flughafen, der angeblich aus allen Nähten platzt, gleichzeitig diese Art der Förderung betreibt.
Der zweite und wichtigere Punkt betrifft die eine Milliarde Euro. Damit habe ich in keiner Weise etwas in Zusammenhang mit der dritten Startbahn gemeint oder gedacht. Da musst du gerade auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein. Ich zitiere aus einem Artikel der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag, dem 2. April 2016: "Bei den Start- und Landegebühren habe sich die FMG seit der Eröffnung des Flughafens rund eine Milliarde Euro an Einnahmen entgehen lassen, bemängelt der ORH." Das hat nichts mit der dritten Startbahn zu tun. Zu der vom ORH angeführten Milliarde, die sich der Flughafen angeblich hat entgehen lassen, hätte ich gerne Informationen. Diese Milliarde hat mit einer dritten Startbahn überhaupt nichts zu tun. Offensichtlich hat der Flughafen Start- und Landegebühren verlangt, die unter dem Marktpreis sind, um möglicherweise mehr Flüge anzuziehen. Das mag vielleicht sein. Aber mir geht es um diese Milliarde.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Kollege Magerl, ob Sie gesagt haben, dass der Flughafen aus allen Nähten oder angeblich aus allen Nähten platzt, werden wir feststellen können, weil seit zehn Jahren alles, was hier gesagt wird, aufgezeichnet wird. Heute Abend schaue ich mir alles an. Dann werden wir sehen, ob das Wort "angeblich" vorkommt oder nicht. Das beraubt Sie auch der Möglichkeit, das nachträglich ins Protokoll einzufügen, wenn Sie es nicht gesagt haben. Mich beraubt es der Möglichkeit, es nachträglich streichen zu lassen, wenn Sie es gesagt haben. Heute Abend ist das für alle verfügbar. Dann wissen wir es. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie es jedenfalls nicht so sagen wollten.
Wenn dem Flughafen für Start- und Landegebühren eine Milliarde Euro durch die Lappen gegangen sein soll, heißt das, dass es die Möglichkeit gegeben hätte, um eine Milliarde Euro mehr Start- und Landegebühren zu verlangen. Ich freue mich, dass Sie das in Ihrer
Zwischenbemerkung noch einmal bestätigt haben. Wir wissen jetzt: Sie wissen es eigentlich besser, wie viel Bedarf wir an diesem Flughafen hätten.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen Zahlen zwischen 43 Millionen Euro und einer Milliarde Euro vor. Welche stimmen? Das ist schon ein ziemlich großer Unterschied. Einen Vorteil von einer Milliarde Euro oder mehr soll die Lufthansa aus Vereinbarungen ziehen, die sie mit dem Flughafen München zum Terminal 2 abgeschlossen hat. Das hat zumindest der Oberste Rechnungshof ausgerechnet. Herr Weidenbusch, wenn es so lange dauert, hat der ORH vielleicht zu wenig Personal, um das Ganze schneller abzuarbeiten und das Parlament schneller zu informieren. Das Ministerium sagt, der ORH hat sich einfach verrechnet. Das werden wir sehen, wenn der Bericht kommt. Auch wenn die Prüfmitteilung des Obersten Rechnungshofs zwei Jahre alt ist, soll diese dem Landtag vorgelegt werden. Das ist absolut notwendig. Trotzdem ist es interessant, was den Prüfern an den Verträgen zwischen der FMG und der Lufthansa so sauer aufgestoßen ist. Es ist genauso interessant, wie die Gutachter im Auftrag des Finanzministeriums zu einer ganz anderen Betrachtung kommen. Das werden wir hoffentlich erfahren.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der ORH den Finger völlig ohne Grund auf diese Wunde gelegt hat. Das Vertragskonstrukt hat die Prüfer vermutlich stutzig werden lassen – egal, wie hinterher die finanziellen Auswirkungen berechnet wurden. Es besteht zumindest der Verdacht, dass ein Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand eine Kooperation mit einem Privatunternehmen eingegangen ist, von dem nur einer profitiert – der private Partner. Der Verlierer ist, wie so oft, der Steuerzahler. Bislang war noch nie die Rede davon, dass die Lufthansa nach Auslaufen der Verträge noch jahrzehntelang exklusive Nutzungsrechte hat. Die Konditionen sind auch nicht bekannt gewesen. Was die FMG mit der Kooperation bezwecken wollte, ist vollkommen klar. Sie wollte die Lufthansa langfristig an den Standort München binden. Das ist auch richtig so. Die Frage ist nur, zu welchem Preis und zu welchen Zugeständnissen dies erfolgt ist. Anscheinend waren sogar dem Finanzministerium einzelne Teile dieser Vereinbarung nicht geheuer. Darum sollte uns das Ministerium erklären, warum es seine Meinung geändert hat. Ein ausführlicher Bericht
Wir haben unseren Antrag so formuliert, dass er nicht mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgelehnt werden kann. Das bedeutet, der weiterführende und bessere Antrag zu diesem Thema ist der Antrag der FREIEN WÄHLER. Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. In unserem Antrag weisen wir extra darauf hin.
In dieser Prüfmitteilung des ORH gibt es noch andere interessante Aspekte. Uns ist immer erzählt worden, dass das neue Satellitenterminal ganz unabhängig von einer dritten Startbahn benötigt wird. Auch daran hat der Rechnungshof seine Zweifel. Im Stillen muss ich Sie für Ihre Berechnungen bewundern, nach denen wir die dritte Startbahn aufgrund dieses Terminals brauchen, obwohl wir die Zahlen nicht haben. Das ist bewundernswert – allen Respekt! Wie rentabel wird der Satellit sein, wenn man davon ausgeht, dass die dritte Startbahn nicht kommt? Sicherlich werden wir den Satelliten zum Teil brauchen. Wenn Sie jedoch durch den Terminal 2 laufen, werden Sie feststellen, dass Sie dort Rollschuh fahren können. Dort ist noch genug Platz. Im Terminal 1 ist ebenfalls noch genug Platz. Wenn davon die Rede ist, dass einem Unternehmen ein Vorteil von 1 Milliarde Euro gewährt wird, ist das doch eine berechtigte Frage.
Eine Bemerkung zum Abschluss: Es ist nichts Neues, dass wir uns über Geschäftspraktiken der Flughafengesellschaft unterhalten müssen. Ich darf nur an die Debatte über die Pläne von Flughafenchef Kerkloh, die Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, erinnern. Auch darüber ist hier schon diskutiert worden.
Im Grunde ist es immer dasselbe: Es gibt Verträge und sonstige Vereinbarungen, von denen wir nichts wissen. Über bestimmte Dinge müssen wir aber informiert werden. Herr Söder, ich fordere Sie auf, keine Nebelkerzen zu zünden, sondern offene Fragen zu beantworten. Ich finde, es ist diesmal an der Zeit, die Dinge auf den Tisch zu legen.
Bevor Herr Staatsminister Dr. Söder das Wort bekommt, möchte ich bekannt geben, dass die CSU-Fraktion für ihren Dringlichkeitsantrag betreffend "ORH-Prüfung zum Flughafen München", Drucksache 17/10769, namentliche Abstimmung beantragt hat. Wir haben aber
15 Minuten Wartezeit. Wenn Herr Söder nicht 15 Minuten spricht, dann müssen Sie warten, bis es soweit ist.
Frau Präsidentin, nach dieser freundlichen Einladung zu einer umfassenden Stellungnahme will ich gern die Gelegenheit ergreifen, darüber zu sprechen.
Erstens. Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich für jeden Verständnis habe, der sich darüber beschwert – Sie können mir glauben, dass das bei uns am häufigsten vorkommt –, dass ein rechtsstaatliches Verfahren nicht so abläuft, wie es notwendig wäre. Üblicherweise ist es so, dass der ORH prüft. Dann werden Stellungnahmen abgegeben. Auf dieser Grundlage findet eine Diskussion statt. Am Ende folgt eine abschließende Mitteilung – oder auch nicht. Dieses Verfahren folgt einem rechtsstaatlichen Prinzip. In einigen Fällen legt der ORH Argumente nach, in anderen Fällen sieht er ein, dass die erste Prüfung von ihrer Dimension und ihrem Ergebnis her unangemessen war.
Es ist in jüngster Zeit wiederholt vorgekommen, dass einzelne Vorberichte, Zwischenberichte oder Schreiben des ORH, zum Beispiel zur Behördenverlagerung nach Höchstädt, komplett an eine Zeitung gegeben wurden. Das ist nicht angemessen! Wir müssen möglicherweise die Dienstwege überprüfen. Offenkundig sind Dienstgeheimnisse verletzt worden. Daher werbe ich sehr dafür, genau zu überprüfen, wer wann welche Unterlagen bekommt und warum diese immer bei der Zeitung landen. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen, meine Damen und Herren!
In Bezug auf den zweiten Punkt gilt dies nicht. Hier wird viel über den Flughafen im Allgemeinen und die dritte Startbahn im Besonderen gesprochen. Ich möchte festhalten, dass ich dieses Memorandum of Understanding nicht abgeschlossen habe. Insofern können Sie auch nichts konstruieren, Herr Halbleib. Aber eines möchte ich betonen: Es gibt kaum ein anderes Unternehmen im Freistaat Bayern – schon gar nicht eines im Staatsbesitz; wir brauchen nur an die
vorhin geführte Debatte zurückdenken –, das so erfolgreich und für die Entwicklung unseres Landes von so großer Bedeutung ist wie die Flughafengesellschaft. Wir sollten nicht jeden Tag versuchen, mit klitzekleinen Diskussionen den Flughafen kaputtzureden. Ein dauerndes Flughafenbashing darf es nicht geben, das kann so nicht weitergehen.
Zu der Sache selbst: Es geht um ein laufendes Prüfverfahren. Die Berichterstattung basiert auf einer ersten Prüfmitteilung des ORH – vom 19. Mai 2014! Sie ist längst überholt. Um ein paar inhaltliche Aspekte für die Diskussion im Haushaltsausschuss zu geben, lieber Kollege Weidenbusch, stelle ich fest, dass die Zahlen inhaltlich falsch sind und an sich jeder Grundlage entbehren. Das Entscheidende fehlt nämlich: Der ORH hat die fundamentale Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Flughafen und Lufthansa und damit die Drehkreuzfunktion nicht berücksichtigt.
Worum geht es eigentlich? – Die bestehende Vereinbarung, die bis 2036 gilt, werde um weitere 20 Jahre verlängert. Ob man Flughafenfan ist oder nicht: Ohne diese Vereinbarung mit der Lufthansa und ohne die Drehkreuzfunktion hätte München heute immer noch einen Flughafen regionalen Charakters. So ehrlich und offen sollten wir alle sein. Wir sind international so gut aufgestellt, weil wir die Lufthansa als Partner haben. Ich hätte sie auch gern in Zukunft als Partner.
Seit Beginn der Zusammenarbeit im Jahr 1998 hat sich die Zahl der Passagiere von 19 Millionen auf 41 Millionen mehr als verdoppelt. Seit Eröffnung des Terminals 2 im Jahr 2003 ist die Zahl um 16,9 Millionen gestiegen. Der bereits angesprochene Satellit, der neue Kapazitäten für 11 Millionen Passagiere jährlich schafft, entspricht ungefähr dem Gesamtaufkommen des Flughafens Köln/Bonn oder des Flughafens Stuttgart. Diese Steigerung ist ohne dritte Startbahn erreicht worden. Ich erwähne diese Zahlen also völlig losgelöst von dieser Diskussion. Mit dem Satelliten, der bald in Betrieb genommen wird – übrigens fast rechtzeitig, wenn ich den Vergleich mit den Planungen für andere Flughäfen auf dieser Welt, vor allem in Deutschland, ziehe –, schaffen wir eine komplette Flughafenkapazität neu.
Der Flughafen München bietet Flugmöglichkeiten zu 240 internationalen Destinationen – und 33.000 Arbeitsplätze! Die Lufthansa selbst hat am Standort München mittlerweile 11.000 Mitarbeiter etabliert.
Das, worüber wir gerade reden und worüber wir noch reden wollen, betrifft die Frage, ob die Zusammenarbeit wirtschaftlich angemessen ist. Zu dem Vorwurf möchte ich sagen, dass der ORH in der Prüfmitteilung methodisch und inhaltlich völlig falsch berechnet hat. Deshalb haben wir uns damals bewusst entschieden, diese Prüfungsmitteilung zu hinterfragen. Experten von PwC haben ein Gutachten zu dieser Frage erstellt. Demnach geht es um Leistungen von maximal 43 Millionen Euro.
Diesem Betrag müssen wir die Leistungen der Lufthansa beim Bau des Satelliten gegenüberstellen. Diese beliefen sich – bei Gesamtkosten von knapp 900 Millionen Euro – auf 300 Millionen Euro. Hätte die Lufthansa diese Finanzierung nicht geleistet, hätten die Mittel aus Gesellschafterkreisen, womöglich unter Einsatz von Steuergeldern, zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich sage: 300 Millionen Euro sind ein finanzieller Brocken, der sich sehen lassen kann. Wir jedenfalls sind froh, dass nicht weitere Steuergelder eingesetzt werden mussten.