Wenn wir den Verkehr sinnvoll verteilen, kann München seine Funktion als Drehkreuz besser wahrnehmen. Dabei, Kollege Roos, geht es nicht darum, dass man als Passauer eine Garage in Vilshofen haben soll. Nein, es gibt sehr viele Nutzer des Münchner Flughafens, die aus dem Münchner Westen kommen, die aus dem Allgäu kommen und die bei einem entsprechenden Angebot von innerdeutschen und auch von internationalen Flügen selbstverständlich auch von Memmingen abfliegen würden. Übrigens gibt es jetzt schon einen Shuttleservice vom Münchner
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Stärken wir die Regionen. Werden wir unserem Auftrag gerecht, gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu schaffen, und stärken wir durch diesen Antrag den Luftverkehr in Bayern, auch ohne dritte Startbahn.
Danke schön, Kollege Pohl. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/10747, dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/10767, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Alle drei anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Zwei Enthaltungen bei der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Zunächst zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Freller, Zellmeier und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Neuregelung der Haftung für Produktmängel im Interesse des bayerischen Handwerks rasch umsetzen!" auf Drucksache 17/10745. Mit Ja haben gestimmt 109, mit Nein hat niemand gestimmt, bei 51 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
Nun zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Glauber und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Gesetzesänderung zur Produkthaftung schnell und ohne Hintertüren schaffen" auf Drucksache 17/10764. Mit Ja haben gestimmt 65, mit Nein 81, bei keiner Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ORH-Bericht Flughafen München (Drs. 17/10748)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) Vollständige Informationen zum Terminal 2 am Münchner Flughafen (Drs. 17/10768)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Peter Winter u. a. und Fraktion (CSU) ORH-Prüfung zum Flughafen München (Drs. 17/10769)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) ORH-Bericht Flughafen München (Drs. 17/10770)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es geht noch einmal um den Flughafen im Erdinger Moos, allerdings mit einer ganz anderen Thematik als zuvor, nämlich um Fragen der Finanzierung, der Gebühren, der Abrechnungen, des Geschäftsgebarens und Ähnlichem. Bei dem Antrag geht es mir darum, dass ich die Wahrheit auf den Tisch haben will.
Man ist schon seltsam berührt, wenn man morgens seine Zeitung aus dem Briefkasten holt, sie aufschlägt und Berichte mit Überschriften wie "Der Milliardendeal im Moos", seitenweise Tadel und Ähnliches liest.
sondern dass ich es, sauber berichtet, auch einmal zwischendurch berichtet, hier im Landtag vom Ministerium bekomme. Im fühle mich seltsam, wenn das Ganze nicht so läuft.
Herr Kollege Weidenbusch, wenn Sie sagen: "vom ORH" – haben Sie Erkenntnisse, dass der ORH das weitergegeben hat? Seien Sie vorsichtig mit diesem Zwischenruf!
Das haben wir versucht. Unser Fraktionsvorsitzender hat den ORH angeschrieben. Er bekam heute oder gestern Abend – das weiß ich jetzt nicht genau – die E-Mail, das sei ein noch nicht abgeschlossener Vorgang; es gebe keine Berichte darüber.
Der Zeitung habe ich aber entnehmen müssen, dass seitens des Ministeriums gesagt worden ist: Alles ein alter Hut; 2015 war das abgeschlossen. Was ist denn jetzt Sache? Es ist ähnlich wie bei den Panama-Papieren. Es heißt einmal so und einmal so, rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. So geht es doch nicht!
Die Frage der Förderung von Luftverkehrsgesellschaften war ja hier im Hause schon, beginnend mit der Inbetriebnahme im Jahr 1992, mit dem sogenannten Long-Haul-Support, der Langstreckensubvention, ein ständiges Thema. Aber beim Long-Haul-Support ging es um Größenordnungen von 50 Millionen DM pro Jahr. Bei der letzten Anfrage zur Förderung ging es um 17 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014. In den genannten Artikeln geht es um die Größenordnung von 1 Milliarde Euro.
Das ist eine ganz andere, völlig neue Dimension, mit der wir es hier zu tun haben; deshalb unser Antrag. Wir wollen, dass die Wahrheit auf den Tisch gelegt wird, wir wollen einen Bericht, aber wir wollen auch das Original des ORH-Berichts haben. Wir wollen uns ein genaues Bild machen. Wir wollen den Prüfbericht von PwC sehen, der in Auftrag gegeben worden ist. Es ist übrigens ein seltsames Vorgehen, dass man, wenn an allem, was der ORH bezüglich des Flughafens kritisiert hat, nichts dran ist, einen vermutlich nicht gerade billigen Bericht bei einer relativ teuren Prüffirma, wie es PwC nun einmal ist, in Auftrag gibt.
Wenn man in den Artikel der "Süddeutschen Zeitung" schaut, ergeben sich Widersprüchlichkeiten, die drin
gend aufgeklärt werden müssen. Darin geht es beispielsweise um die Skepsis bei diesem Deal mit der Lufthansa. Es wird deutlich, dass dieser Deal nicht positiv eingeschätzt worden ist. Ich zitiere einmal aus dem Artikel. Das steht in Anführungszeichen. Offensichtlich liegt also der "Süddeutschen Zeitung" das Original vor. Es heißt:
Es ist gemeinsame Auffassung, dass die von der Lufthansa verlangten vertraglichen Bindungen ab dem Jahr 2036 nicht zugestanden werden sollen, zumal keine Gegenleistungen in Sicht sind, die derartige Zugeständnisse rechtfertigen könnten.
Zwei Wochen später gibt es einen weiteren Vermerk, ein Gesprächsprotokoll. Darin heißt es nun, die staatliche Seite habe dem Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa unentgeltlich die Verlängerung des gemeinsamen Betriebs des Terminals 2 inklusive Satelliten um 20 Jahre eingeräumt. Was ist jetzt? Es heißt einmal so und einmal so.
Ich hätte gerne Aufklärung, und diese nicht nur im Rahmen eines mündlichen oder schriftlichen Berichts des Ministeriums. Ich möchte mir ein genaues Bild machen und möchte, dass die Originaldokumente auf den Tisch gelegt werden, der Gesellschaftervertrag inklusive aller Zusatzvereinbarungen. Das brauchen wir jetzt endlich, damit wir Licht in den Fördersumpf im Erdinger Moos bringen. So geht es nicht weiter!
Wenn man andere Dinge anschaut, beispielsweise die Start- und Landegebühren, so sagt der Rechnungshof, dass man sich seit Eröffnung des Flughafens rund 1 Milliarde Euro an Einnahmen habe entgehen lassen. Eine Milliarde Euro – das ist eine Hausnummer. Da geht es nicht um ein paar Millionen Euro Fördergelder für Memmingen, sondern das ist eine gewichtige Dimension, dass man 6 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren durch Mieterhöhungen, die die Lufthansa gemacht hat und die die Firma Eurotrade, eine FMG-Tochter, hat zahlen müssen. Ich lese jetzt nicht den gesamten Artikel vor; das kann jeder in der "Süddeutschen" nachlesen.
Es geht weiter mit der Kritik – das finde ich besonders interessant – an PR und Lobbyismus: Die Ausgaben der FMG von bis zu 7,1 Millionen Euro für PR und Lobbyarbeit halten die Prüfer für zu hoch. Ich habe heute gelesen, dass der VW-Konzern in Brüssel Ausgaben für Lobbyarbeit in der Größenordnung von 3,3 Millionen Euro hat. VW zahlt also 3,3 Millionen Euro, die FMG 7,1 Millionen Euro. Allein schon daran
sieht man das Fehlverhältnis dessen, was hier hineingesteckt worden ist. Bei einem Flughafen, "der aus allen Nähten platzt und der ein Selbstläufer ist", frage ich mich, wozu überhaupt Lobbyarbeit in dieser Dimension gebraucht wird.
(Ernst Weidenbusch (CSU): Ein Flughafen, der aus allen Nähten platzt! – Peter Winter (CSU): Ein Flughafen, der aus allen Nähten platzt!)