In München haben wir ein Plus von 1,1 %. Rechnet man das Schaltjahr heraus, um zu vergleichbaren Ergebnissen zu kommen, dann kommt man im ersten Quartal auf exakt 0 %. Das sind die Fakten für das erste Quartal 2016. Zwar gibt es Ankündigungen, dass die Zahl nach oben gehen soll – das jedenfalls behauptet die Flughafengesellschaft –, ich vermag das im Moment aber nicht zu sehen.
Dass wir ein solches Verkehrskonzept brauchen, hat auch noch einen anderen Grund. Derzeit gibt es neue Entwicklungen am Flughafen München, bei denen ich mich frage, ob die Flughafengesellschaft noch zu ihrem alten Konzept steht, nämlich dem Drehkreuzkonzept. Gestern war ich bei der Sitzung der Fluglärmkommission am Flughafen. Dort hat auch die Flughafen München GmbH die Zahlen vorgetragen, die ich zum Teil genannt habe. Der Vertreter der FMG hat dann ganz stolz gesagt: Erstmals haben wir 2015 ein höheres Originäraufkommen, und zwar eine Million mehr, als der Flughafen Frankfurt. – Wenn ich mir die Zahlen anschaue und sie mit den Prognosen von Intraplan vergleiche, was die Drehkreuz- und Umsteigeverkehre anbelangt, dann stelle ich fest: 2011 hatten wir 40 % Umsteiger, 2012 39 %, 2014 37 % und 2015 36 %. Das heißt, es geht deutlich stärker in die Richtung von Punkt-zu-Punkt-Verbindungen, also hin zu einer Entwicklung, die wir längst vorhergesagt haben.
(Klaus Holetschek (CSU): Das ist doch aber ein Argument für die dritte Startbahn! – Unruhe bei der CSU)
Nein, eben nicht! Lesen Sie doch bitte den Planfeststellungsbeschluss und vor allem die 40 Leitz-Ordner mit den Planfeststellungsunterlagen; dann werden Sie sehen: Hauptargument für eine dritte Startbahn waren die Stärkung und der weitere Ausbau des Drehkreuzes. Grundlage ist, dass Intraplan gesagt hat: 2020 haben wir 44 % und 2025 haben wir 47 % Umsteiger, deshalb brauchen wir die dritte Start- und Landebahn. – Nun aber versuchen Sie, das in die andere Richtung zu drehen. Da wird kein Schuh daraus, Herr Kollege.
Es gibt auch entsprechende Äußerungen, beispielsweise von Herrn Kerkloh, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 03. April 2016 gesagt hat, die Zahl der Punkt-zu-Punkt-Verbindungen sei in München gestiegen, und damit fielen die Zubringerverkehre weg; deshalb würden die entsprechenden Landerechte, die Slots, frei. Es gibt noch weitere Äußerungen, die uns zu denken geben sollten, und deshalb müssen wir uns über ein Luftverkehrskonzept unterhalten, und zwar wirklich dringend. Der Chef der Ryanair Michael O’Leary hat – ich glaube – in der aktuellen Ausgabe des "Manager Magazins" im April auf Seite 78 gesagt, er glaube ohnehin, dass sich die Lufthansa irgendwann auf Frankfurt konzentrieren wird; denn die werde nicht zwei große Drehkreuze in Deutschland verteidigen können. – Diesen Fragestellungen müssen wir uns stellen.
Dazu brauchen wir ein Luftverkehrskonzept, um eine Kooperation insbesondere der Flughäfen Nürnberg und München voranzubringen. Nürnberg hat einen guten Einzugsbereich und könnte gut gestärkt werden. Sie sollten alle dem Rat des von mir sehr geschätzten Bundestagskollegen der CSU Josef Göppel und seinem Arbeitskreis für Umwelt folgen. Herr Göppel hat nämlich genau diese Kooperation vorgeschlagen und damit eine Stärkung des Standortes Nürnberg und des Flughafens Nürnberg in Kooperation mit dem Flughafen München. Beide Flughäfen gehören zur Hälfte dem Freistaat Bayern. Da könnten wir zu einer guten Kooperation kommen.
Memmingen ist – und das sage ich Ihnen ganz klar – etwas anderes. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag der FREIEN WÄHLER auch der Stimme enthalten. Der Antrag geht zwar in vielen Bereichen in die richtige Richtung, aber Memmingen ist für mich ein Regionalflughafen. Zu den Regionalflughäfen haben wir immer gesagt – Herr Kollege Erwin Huber weiß das –, dass das im Prinzip Totgeburten sind. Das sind Sachen, die wir nicht unterstützen wollen, deshalb der
Spiegelstrich zu diesem Punkt: Wir wollen keine Subventionen haben. Wenn die Untersuchungen des Luftverkehrskonzepts sagen, es gibt möglicherweise ein Konzept dafür, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen. Wir sagen aber klar und deutlich: Wir haben zwei internationale Flughäfen, nämlich München und Nürnberg, und die sollten unter einem Dach miteinander kooperieren, zum Wohle Bayerns. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Magerl. – Jetzt hat Herr Kollege Dr. Bernhard für die CSU das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel beider Anträge ist zum einen ein Kooperationsmodell und zum anderen ein Luftverkehrskonzept. Das ist grundsätzlich nicht falsch, aber ich glaube, Sie verbinden das mit völlig falschen Erwartungen. Sie verbinden das nämlich mit der Erwartung, dass es Luftverkehrsverlagerungen gibt. Das steht dahinter, wenn Sie sagen, Memmingen soll gestärkt werden und so weiter.
Das ist aber eine Illusion. Das Hub-Konzept, Herr Kollege, ist nämlich nicht aufgegeben, auch wenn Sie das hier suggerieren wollen. Im Übrigen braucht auch der Originärverkehr eine Start- und Landebahn. Wie soll das denn sonst funktionieren? – Das spricht also überhaupt nicht dagegen.
Warum ist diese Erwartung falsch? Warum kann der Hub-Verkehr nicht verlagert werden? Das wissen Sie doch auch. Da geht’s um Umsteigezeiten, da geht’s um Reisezeiten, da geht’s um Kosten etc. Wollen Sie einem Fluggast, der zuerst nach München geflogen ist, zumuten, dass er dann mit dem Taxi nach Memmingen oder nach Nürnberg fährt, um von dort weiterzufliegen? – Diese Vorstellung ist völlig unrealistisch; denn dann bilden andere Luftverkehrswege, mit denen keine solche Komplizierung des Verkehrs verbunden ist. Im Übrigen bieten nicht die Flughäfen, sondern die Fluggesellschaften die Verbindungen an. Wenn die Fluggesellschaften einen solchen Verkehr nicht anbieten, dann findet er nicht statt. Ein solches Angebot werden die Fluggesellschaften auch nicht machen, weil das unwirtschaftlich ist und weil es dafür keine Nachfrage gibt. Im Übrigen ist das, was da von Ihnen propagiert wird, auch für den Cargo-Verkehr
Wenn man diesen Hub-Verkehr gefährden würde – das haben wir hier ja schon oft diskutiert, das müssen wir nicht immer wieder tun –, hätte das massive nachteilige Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Dann fallen natürlich Verbindungen vom Flughafen zu den Wirtschaftszentren und umgekehrt weg. Wenn diese Hub-Funktion gefährdet wird, dann werden auch europäische Verbindungen wegfallen, weil der Zubringerverkehr nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang stattfindet.
Es ist auch merkwürdig, wenn Sie jetzt sagen, die Lufthansa geht nach Frankfurt. Wir haben zurzeit die ORH-Debatte laufen; sie kommt heute auch noch im Plenum. Es ist merkwürdig, dass kritisiert wird, dass sich die Lufthansa langfristig mit dem zweiten Terminal und dem Satellitengebäude an diesen Standort gebunden hat. Sie sollten solche Dinge nicht in den Raum stellen, wenn wirklich nichts dahinter ist.
Was die FREIEN WÄHLER mit der "organisatorischen Verschmelzung" meinen, ist nicht ganz klar. Vielleicht müsste erklärt werden, ob hier die Gründung einer AG oder einer Holding vorgesehen ist oder was Sie damit eigentlich meinen. Soll diese Verschmelzung dazu dienen, dass die Flughafen München GmbH – FMG – die Verluste von Nürnberg und Memmingen übernimmt? – Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, obwohl das auch in Ihrem Antrag enthalten ist.
Die Staatsregierung unterstützt die Flughäfen in Memmingen und Nürnberg nachhaltig. Bezüglich der Unterstützung dieser beiden Flughäfen gibt es überhaupt kein Defizit. Der Kollege Holetschek wird zum Flughafen in Memmingen noch extra etwas sagen. Der Freistaat ist aber auch am Flughafen Nürnberg beteiligt; so steht dem Freistaat Bayern der Vorsitz im Aufsichtsrat zu und Ähnliches. Da kann man nicht so tun, als würde bisher vonseiten des Freistaates nicht versucht, das, was an Kooperation im Einzelfall notwendig und möglich ist, zu prüfen. Dafür stehen wir auch; ich bin voll dafür. Aber die Hub-Funktion darf nicht gefährdet werden; denn damit würden das Modell des Flughafens und auch der Wirtschaftsstandort massiv gefährdet.
Beide Dringlichkeitsanträge enthalten das Ansinnen, wir sollen auf die dritte Startbahn verzichten. Sie wissen auch, dass wir dieses Thema demnächst diskutieren werden. Unser Fraktionsvorsitzender geht nach Attaching. Für uns ist diese Forderung völlig unakzeptabel, bevor wir über diese Dinge diskutiert haben.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das Handy ans Rednerpult mitzunehmen, ist immer schwierig! – Allgemeine Heiterkeit)
Im Moment wollen und können wir das nicht entscheiden. Wir wollen das Ob und die Frage der Zeitschiene vielmehr ernsthaft diskutieren.
Auf das Thema Flugbewegungen will ich jetzt nicht noch einmal eingehen. Darüber haben wir schon des Öfteren gesprochen. Die Lufthansa kann die Sitzabstände natürlich noch weiter verringern, sodass man selbst mit einem guten Body-Mass-Index nicht mehr sitzen kann; das geht aber auch nur eine Zeitlang. Irgendwann wird dieses Konzept nicht mehr funktionieren, und man wird sich überlegen müssen, wie man dem steigenden Passagieraufkommen – und das ist der entscheidende Punkt; es steigt ständig weiter – Rechnung tragen kann. Das kann man auf Dauer nicht durch solche Maßnahmen tun, wie sie jetzt seitens der Fluggesellschaften ergriffen worden sind.
Auch Sie wissen: Das Problem sind die Slots. Natürlich gibt es zwischendurch Zeiten, in denen zusätzliche Starts und Landungen möglich sind. Aber das Problem sind die Hauptverkehrszeiten. Da fehlt es jetzt schon an Slots. Ich will Ihnen bloß einmal sagen, wie viele das sind: Im Sommerflugplan der Transavia fehlen 900, in dem der Lufthansa 850, bei dem der British Midland 600. – Das zeigt, dass der Flughafen seine Grenzen für einen vernünftigen Verkehrsbetrieb erreicht hat. Das müssen Sie sich einmal überlegen. Die theoretische Diskussion über die Flugbewegungen nützt gar nichts, wenn das praktische, notwendige und wünschenswerte Verkehrsbedürfnis, das es gibt, offensichtlich nicht bedient werden kann. Die Zahl der Flugbewegungen steigt, wie Sie wissen.
Zum Einfluss von Städten und Kommunen, den Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag erwähnen, haben Sie nichts gesagt. Ich weiß nicht, was wir uns unter der Forderung in Ihrem Dringlichkeitsantrag vorstellen sollen. Das ist in den rechtlichen Regelungen, im Konsortialvertrag enthalten, wobei es für die Landeshauptstadt München aus dem Konsortialvertrag nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gibt. Der Ministerpräsident hat nun wirklich jede Menge – Sie haben die Bürgernähe angesprochen – solcher Gespräche geführt. Man kann doch nicht behaupten, die CSU versuche nicht, diese Dinge hier wirklich und umfassend zu besprechen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Der Ministerpräsident ist nicht gleich CSU; das ist ein Widerspruch!)
Der Fraktionsvorsitzende geht auch hin. Ich war selber schon dabei. Wir haben doch mit Bürgerinitiativen da draußen geredet. Was Sie behaupten, stimmt einfach nicht. Wir haben einen umfangreichen Dialog geführt – wir, der Ministerpräsident, die Staatsregierung. Insofern ist auch dieser Vorwurf wirklich nicht valide.
In Ihren Anträgen ist die Forderung enthalten, dass die dritte Startbahn nicht gebaut werden soll. Aus unserer Sicht ist Ihre Vorstellung von der Kooperation durch Verlegung von Verkehren auf andere Flughäfen völlig falsch; wir teilen sie nicht. Ihre Vorstellungen, was diese organisatorische Verschmelzung betrifft, sind völlig unklar. Wir unterstützen die Aussage, dass Nürnberg und München wichtige Funktionen haben, was die jeweiligen Regionalverkehre und was die Anbindung dieser Flughäfen an Hubs und Flugverkehrszentren betrifft; das sagen auch die GRÜNEN. Diese Auffassung teilen wir.
Was die Zuschüsse betrifft, gibt es eine Beihilfekontrolle; das wissen Sie auch. Insofern sehen wir keinen Handlungsbedarf bei der Streichung von Zuschüssen. Allerdings sind Ihre Aussagen nicht ganz verständlich, weil die Zuschüsse auf Beteiligungen beruhen – am Flughafen Nürnberg wie auch hier.
Also: Wir sind dafür, nach weiteren Kooperationsmöglichkeiten zu suchen, vielleicht auch nach strukturellen Veränderungen, wie den beiden anderen Flughäfen verstärkt Rechnung getragen werden kann. Das kann aber nicht auf Kosten des Flughafens Münchens und des Hub-Systems gehen. Das wäre genau der falsche Weg.
Werter Herr Kollege Bernhard! Ich möchte verhindern, dass es am Ende zur Legendenbildung kommt. Ganz klar ist, und das steht auch nicht in dem Dringlichkeitsantrag: Wir wollten nie, dass die FMG, die Flughafen München GmbH, für Verluste irgendeines anderen Flughafens oder für weitere Kosten aufkommen muss. Das ist ganz klar, und das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Heute gleicht der Freistaat Bayern die Verluste Nürnbergs aus und steigt in der Kooperation mit Memmingen mit ein. Es muss doch das Ziel in einem solchen Kooperationsmodell, das wir von der Staatsregierung einfordern, sein: Am Ende müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler befreit sein. Wir verlangen Ihnen den Vorschlag ab, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keine Kosten mehr zu tragen haben. Da geht es nicht allein um den Flugha
fen München. Ob als Gesellschaftsform eine GmbH oder AG gewählt wird, muss geprüft werden. Sie behaupten, das sei alles nicht möglich. Es ist aber prüffähig und möglich. Wenn Sie sich davor scheuen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld zu sparen, dann verstehe ich Sie nicht. Die Möglichkeiten wären über eine Kooperation vorhanden, und Sie würden damit die Regionen stärken. Bitte, machen Sie Ihre Arbeit und versuchen Sie nicht, hier am Rednerpult nur zu sagen, was alles nicht geht, bevor Sie das Arbeiten begonnen haben.
Ich habe mehrmals betont, dass wir in diesem Punkt völlig offen sind. Sie sollten aber einmal gute Vorschläge machen und nicht nur fordern, dass die Staatsregierung irgendwas erfinden soll.
Es besteht eine Offenheit, und wenn es gute Vorschläge sind, macht sich die Staatsregierung immer Gedanken. Das ist doch völlig klar. Wir würden das tun, aber leider ist es bisher so, dass in Nürnberg massive Verluste auflaufen und es auch in Memmingen gewisse Probleme gibt. Dass wir das gerne anderweitig lösen würden als durch Zuschüsse des Freistaats Bayern, ist völlig klar.
Im Übrigen, weil Sie sagen, wir machen uns keine Gedanken: Es gab im Hause einmal eine Debatte über die Errichtung einer AG. Wir sind massiv dafür kritisiert worden, über so etwas überhaupt nachzudenken. Jetzt werfen Sie uns vor, wir würden uns keine Gedanken machen. Das passt nicht zusammen, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bernhard. – Jetzt hat Herr Kollege Roos das Wort. – Habe ich etwas übersehen? Kollege Roos, bitte sehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Präsidium! Die Sozialdemokraten auf europäischer Bühne, auf der Bundesbühne und natürlich auch in Bayern wollen ein Gesamtverkehrskonzept,
und die Sozialdemokratinnen – auf besonderen Wunsch meiner Kollegin Zacharias – wollen das auch. Es zeichnet insbesondere die Frauen aus, dass sie eine besonders vernünftige Politik planen und durchsetzen. Nur mit der Realisierung hapert es. Vielleicht kommt das davon, dass die Europäische Kommission noch keinen Vorschlag in dieser Richtung vorgelegt hat, der Bundesverkehrsminister Dobrindt ebenfalls mit Nichtstun glänzt und wir in Bayern das auch noch nicht haben. Die grundsätzliche Idee, zu kooperieren und ein koordinierendes Modell zu machen, teilen wir durchaus.
Auch ohne Politik kooperieren die drei genannten Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen. Man macht beispielsweise einen gemeinsamen Einkauf, um dadurch bessere Konditionen zu erreichen. Natürlich gilt dies insbesondere zugunsten der Kleineren; das will ich ausdrücklich dazugesagt haben. Die Geschäftsmodelle werden partnerschaftlich begutachtet. Man ist nicht kannibalisierend unterwegs, sondern man arbeitet zusammen. Wenn gesellschaftsrechtlich etwas zu prüfen ist, um in Richtung einer größeren Einheit zu denken, dann kann man das tun. Das geht aber natürlich nicht über die Köpfe der jeweiligen Geschäftsführung hinweg.