Frau Kollegin Steinberger, nachdem die Ministerin nicht mehr herauskommt, frage ich Sie: Wir hatten in der gleichen Anlage mehrere Unfälle. Sind Sie der Auffassung, dass man solche Fälle den Landratsämtern überlassen kann, oder sollte denn nicht jemand die Fach- und Dienstaufsicht ausüben?
Die Aufsichtspflicht liegt bei den Landratsämtern. Wenn das Umweltministerium feststellt, dass diese Fachaufsicht nicht ordentlich ausgeübt wird, muss spätestens beim zweiten Vorkommnis nachgefragt werden, was vor Ort los ist, ob es Defizite gibt oder ob zu wenig Leute da sind, die das kontrollieren. Das Ministerium muss auch prüfen, ob der Betreiber seiner eigenen Prüfpflicht nachgekommen ist, da die Betreiber selbst ihre Anlagen überprüfen müssen. Das Ministerium kann nicht ein
fach zuschauen, wenn in der gleichen Anlage mehrere Unfälle passieren. In solchen Fällen ist auch das Ministerium in der Pflicht.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Freller, Dr. Schwartz und anderer und Fraktion der CSU betreffend "Keine Obergrenzen bei BargeldZahlungen" auf Drucksache 17/10030 bekannt. Mit Ja haben 153 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen gab es 2. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Antrag der Abgeordneten Michael Brückner, Kerstin Schreyer-Stäblein, Alex Dorow u. a. (CSU), Markus Rinderspacher, Kathi Petersen, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwicklungspolitische Leitsätze des Landtags (Drs. 17/8679)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt 24 Minuten. Der erste Redner ist Herr Kollege Brückner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es endlich soweit: Wir können die entwicklungspolitischen Leitsätze des Bayerischen Landtags verabschieden. Die entwicklungspolitischen Leitsätze haben eine lange Geschichte. In der letzten
Legislaturperiode gab es bereits eine Übereinkunft zwischen den Fraktionen, entwicklungspolitische Leitsätze als Leitsätze des Landtags zu verabschieden. Die CSU war damals durch eine Koalition leider ein Stück weit gebunden; deshalb wurden daraus entwicklungspolitische Leitsätze der Staatsregierung. Wir haben beschlossen, die Verabschiedung entwicklungspolitischer Leitsätze überfraktionell nachzuholen. Im Landtag wird es heute eine breite Mehrheit für diese entwicklungspolitischen Leitsätze geben.
Meine Damen und Herren, diese Leitsätze sind zwar in einem interfraktionellen Antrag niedergelegt worden, wir werden aber heute an den Stellungnahmen sehen, dass es bei der Auslegung immer wieder unterschiedliche Meinungen geben wird. Für die CSUFraktion ist es ganz wichtig, dass die entwicklungspolitischen Leitsätze als Entscheidungshilfe in einer durch die Globalisierung und durch Wechselwirkungen immer unübersichtlicher werdenden Gemengelage angesehen werden. Diese Leitsätze sind kein Instrument zur Einengung demokratischer Entscheidungsprozesse. Wir werden diese Leitsätze sehr wohl zu Rate ziehen. Dadurch können aber nicht irgendwelche Entscheidungen vorweggenommen werden.
Für uns alle ist die Feststellung wichtig, dass die Entwicklungspolitik ein Politikfeld ist, das in den letzten Jahren in seiner Wichtigkeit stark unterschätzt wurde. Teilweise war es schwierig, der Bevölkerung beizubringen, warum nicht mehr Geld für die Entwicklungspolitik ausgegeben wurde. Die großen Flüchtlingsströme haben uns die Folgen dieser verfehlten Entwicklungspolitik ganz klar vor Augen geführt. Heute werden wir oft gefragt, warum wir damals nicht anders gehandelt hätten. Entwicklungspolitik bedeutet nicht nur, in Ländern der Dritten Welt Brunnen zu graben oder Schulen zu bauen. Entwicklungspolitik ist heute viel mehr. Der Wiederaufbau von Ländern nach Naturkatastrophen, Krisen oder Kriegssituationen ist sehr stark im Fokus. Ein weiterer Fokus liegt darauf, Katastrophen bereits im Vorfeld zu verhindern und den Ländern zu helfen, sich besser gegen solche Katastrophen zur Wehr zu setzen.
Wichtig ist aber auch die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder. Gute Wirtschaftsbeziehungen und die Berücksichtigung der Leitsätze gereichen beiden Parteien zum Vorteil. Dabei ist aber die Einbindung der NGOs vor Ort von Bedeutung. Die Einbindung der NGOs ist nicht gerade unser Leib- und MagenThema. Wir müssen aber sehen, dass das Kapital in diesen Ländern auf keinen Widerstand trifft. Wenn jemand genügend Kapital bringt, stehen ihm Türen und Tore offen. Deshalb ist es sehr wichtig, eigene NGOs vor Ort zu haben, die klar die Grenzen dieses Kapitals
aufzeigen. Die NGOs haben die Aufgabe, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Investitionen dürfen nicht irgendwo verpuffen.
Bayern allein kann nicht die Welt retten. Die Entwicklungspolitik ist zunächst einmal keine staatliche Aufgabe, sondern eine Aufgabe des Bundes. Wir können aber trotzdem in Form einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit tätig werden und tun dies auch. Diese Partnerschaften mit einzelnen Regionen müssen wir ständig überprüfen. Ich hoffe, dass diese Partnerschaften über kurz oder lang ausgebaut werden können. Wir müssen aber dazu kommen, Entwicklungspolitik ideologiefrei zu betrachten. Bio oder Fair Trade können die Welt im Alleingang nicht retten. Sie sind lediglich wichtige Bestandteile. Sie sind aber nicht alles. Auch eine sozialistisch oder kommunistisch angehauchte Gleichmacherei würde ins Nichts führen. Wenn alle gleich arm sind, ist das zwar auch eine Form der Gerechtigkeit, aber mehr auch nicht.
Eine Gleichstellung der Standards, nach denen wir leben, können wir diesen Ländern nicht aufdrücken. Davor sollten wir uns auch hüten. Meine Damen und Herren, die Entwicklungspolitik ist auch für die Bekämpfung der Fluchtursachen wichtig. Wir müssen deshalb eine gute Regierungsführung unterstützen. Ich meine damit die Förderung und Unterstützung demokratischer Entscheidungsprozesse sowie die Unterstützung oppositionellen politischen Handelns. Wichtige Aspekte sind dabei eine Politik- und Institutionenberatung sowie der partnerschaftliche Austausch zwischen den Regierungen. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen ist aber auch die Stabilisierung der Regionen durch Wirtschaftsbeziehungen wichtig, wie wir sie mit unseren Partnerregionen pflegen.
Bei der Entwicklungspolitik muss die Bevölkerung vor Ort mitgenommen werden. Ich kann hier aus eigener Erfahrung berichten: Ich war auf einer Delegationsreise nach Western Cape Südafrika dabei und musste feststellen, dass die NGOs, die bei uns häufig das Wort erheben und sagen, dass Zäune abgebaut und keine Mauern errichtet werden dürften, sich bei Entwicklungsprojekten hinter Zäunen und Mauern verstecken. Das hat mir sehr zu denken gegeben. Wir müssen aufpassen, dass wir bei den Maßnahmen das Volk mitnehmen und dass wir unsere Entwicklungsmaßnahmen mit dem Volk zusammen durchführen.
Meine Damen und Herren, der Lösungsansatz ist die Bereitschaft, die entwicklungspolitischen Leitsätze bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen, diese aber nicht als Bibel zu betrachten, sondern als Hilfestellung zur Entscheidungsfindung. Entscheidend ist aber auch die Bereitschaft, unseren Lebensstil ein Stück weit zu hinterfragen. Nachhaltigkeit ist inzwi
schen ein breit anerkanntes gesellschaftliches Ziel und entspricht den Grundwerten der CSU zur Wahrung der Schöpfung. Die Bereitschaft, auf interkultureller und interreligiöser Ebene partnerschaftlich auf Augenhöhe zu sprechen und zu handeln, ist ein Aspekt, den wir hier nicht immer in geeignetem Maße beachten. Nur weil wir ein vermeintlich besseres Leben führen, sind wir noch lange nicht in die besseren Menschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Es ströme aber das Recht wie Wasser …". Unter diesem Motto steht die diesjährige Fastenaktion des kirchlichen Hilfswerks Misereor. Das Motto ist keine Erfindung eines PR-Experten, sondern ein Wort aus der Bibel, genauer gesagt des Propheten Amos, der im achten Jahrhundert vor Christus gelebt hat. Damals gab es in Israel eine große Diskrepanz zwischen einer reichen Oberschicht und zahlreichen Armen. In dieser Situation erfolgt die klare Ansage: "Es ströme aber das Recht wie Wasser …".
Und wie ist es heute? Die Oxfam-Studie hat kürzlich festgestellt, dass die 62 reichsten Menschen auf dieser Welt genauso viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Die meisten von ihnen fanden und finden Zuflucht in den oft armen Nachbarländern. Nur ein geringer Prozentsatz wagt den beschwerlichen und lebensgefährlichen Weg nach Europa.
Wie reagiert das reiche Europa? – Lange Zeit haben wir weggeschaut. Die Not war weit entfernt. Jetzt regiert Abwehr statt solidarischer Hilfe. Es wird über Quoten gestritten. Zäune und Mauern werden gebaut. Nationalismus und Rassismus machen sich breit. Diese Reaktion ist nicht nur inhuman und unchristlich, sondern auch unvernünftig. Das Problem sind nämlich nicht die Menschen, die fliehen, sondern die Verhältnisse, vor denen sie flüchten. Dafür gibt es keine schnellen Lösungen. Nur die Bekämpfung der Fluchtursachen hilft.
Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Eine-Welt-Politik, die nun verstärkt in den Blick gerät und die auch der Freistaat Bayern als seine politische Aufgabe versteht. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Kollegin und den Kollegen aus den anderen Fraktionen sowie beim Eine-Welt-Netzwerk Bayern, dass wir heute gemeinsam entwicklungspolitische Leitlinien beschließen können.
Zur Genese hat der Kollege Brückner schon einiges gesagt. Wir sind uns darin einig, dass wir zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheit beitragen und eine nachhaltige Entwicklung fördern wollen. Zusätzlich zu den bisherigen haben wir uns auf die Prinzipien Nachhaltigkeit, Transparenz, Partnerschaft auf Augenhöhe und Kohärenz verständigt. Die Handlungsfelder, die in den Leitlinien genannt werden, sind zwar nicht neu, aber die in den Blick gefassten Maßnahmen sind nun weniger auf die wirtschaftlichen Interessen Bayerns als auf die Bedürfnisse der Menschen in den Partnerländern ausgerichtet. Auf dieser gemeinsamen Basis sollte es möglich sein, die Arbeit der zahlreichen Eine-Welt-Gruppen in Bayern ausreichend finanziell zu unterstützen, die politische und globale Bildung zu stärken und eine Vorbildfunktion staatlicher Institutionen beim nachhaltigen Einkauf fair gehandelter Produkte einzunehmen.
Zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist es auch sinnvoll, die Flüchtlingslager in und um Syrien jetzt finanziell zu unterstützen, um den Menschen dort ein besseres Leben und eine Perspektive zum Beispiel durch Schulbildung für die Kinder zu ermöglichen. Das erspart ihnen gefährliche Fluchtwege und schützt mittelfristig die leider immer weniger werdenden europäischen Länder, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind, vor Überforderung. Auch unter finanziellen Gesichtspunkten macht die Hilfe vor Ort Sinn, weil wir zum Beispiel – so Entwicklungshilfeminister Müller vor einigen Tagen – für den gleichen Betrag mindestens zehnmal so viele Menschen dort versorgen können, wie es hier möglich ist.
Entscheidend wird sein, dass wir die Eine-Welt-Politik als langfristige und als Querschnittsaufgabe begreifen und sie nicht durch Maßnahmen anderer Politikfelder konterkarieren. Welchen Sinn macht es, in Dürregebieten Brunnen zu bohren, wenn Nestlé und andere Firmen dort den Menschen gleichzeitig das Wasser abgraben? – Die Bayerische Verfassung bietet mit Artikel 151 eine Handhabe, Unternehmen auf ein am Gemeinwohl orientiertes globales Wirtschaften zu verpflichten. Also nicht wegschauen und nicht Almosen verteilen, sondern: "Es ströme aber das Recht wie Wasser …". Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das bei uns und weltweit Realität wird!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist wirklich ein schöner Tag hier im Landtag, weil wir parteiübergreifend diesen Antrag verabschieden. Das muss
man einfach einmal feststellen. Herr Brückner hat es anfangs schon erwähnt. Ich war schon in der letzten Legislaturperiode bei der Diskussion über dieses Thema dabei. Damals hat die Staatsregierung zwar die Leitsätze im Europaausschuss vorgestellt und auch den Verbänden zur Kenntnis gegeben. Dann hat sie aber doch das gemacht, was sie gewollt hat. Das war kein ordentliches parlamentarisches Verfahren.
Damals haben wir dieses Verfahren parteiübergreifend gerügt. Herrmann Imhof hat es schon im Jahr 2012 richtig formuliert – das stand auch groß in der "Süddeutschen Zeitung" – und gesagt: Das sind Positionen aus dem vorherigen Jahrhundert, diese Leitsätze haben keine lange Lebensdauer. Sie haben Recht. 2014 haben wir dieses Verfahren geändert. Natürlich war die Entwicklungspolitik damals schwierig, weil sie die FDP im Wirtschaftsministerium verankert haben wollte. Jetzt sind wir froh, dass sie der Staatskanzlei zugewiesen ist. Soviel zu Beginn. Die Leitlinien werden also nicht mehr in den Hinterzimmern der Ministerialbürokratie festgezurrt, sondern hier im Parlament, im Bayerischen Landtag, und das ist für uns FREIE WÄHLER wichtig, weil wir jetzt hier vor Ort die Leitlinien ganz konkret verändern können.
Entwicklungszusammenarbeit – das muss ich hier sagen – muss aus Sicht der FREIEN WÄHLER unter anderem der Bekämpfung der Fluchtursachen dienen. Es geht aber nicht nur um Fluchtursachen, es geht auch um den Klimawandel. Wir wissen heute schon, dass deswegen in Zukunft über 200 Millionen Menschen auch noch zu uns kommen werden. Da müssen wir konkret dagegensteuern. Dazu ist auch der Bayerische Landtag insgesamt sehr wichtig. Auch wenn die Entwicklungspolitik Bundessache ist, können auch wir im Landtag einiges bewegen. Immerhin sind im Bayerischen Haushalt 2,3 Millionen vorgesehen. Wir können uns deshalb überlegen, diese Summe zu erhöhen.
Herr Brückner hat schon einiges gesagt, was ich auch unterstützen kann. Natürlich kann Fair Trade nicht die Welt verändern, aber es ist ein wichtiger Baustein für eine Politik von unten nach oben. Inzwischen gibt es in Bayern schon einige Landkreise, die sich FairTrade-Landkreise nennen. Ich nenne drei davon: Würzburg, Main-Spessart und Miltenberg. Wenn das alle Landkreise schaffen würden, dann kämen wir auch in der Bewusstseinsbildung in Bayern einen Schritt weiter. Ich glaube, das ist ganz wichtig.
Herr Brückner, Sie haben gesagt, das ist keine Bibel. Okay, das ist keine Bibel, für uns ist es aber eine wichtige Richtlinie für die Zukunft. Wir FREIEN WÄHLER schauen schon genau hin, was in unseren gemeinsamen Leitlinien steht. Wir werden dann sehen,
inwieweit wir das auch umsetzen. Das ist ganz wichtig. Wir wollen das Ganze auch fortentwickeln, das müssen wir vielleicht sogar jedes Jahr tun. Wir haben auch gemerkt, dass nicht immer alles richtig ist, was drinsteht. Das betrifft beispielsweise die Ausbildung von Polizeihunden – das wurde gesteuert – oder die Bekämpfung von Fluchtursachen im Sudan oder in Somalia. In Brasilien hat die Staatsregierung beispielsweise ein Projekt unterstützt. Das ist ein Land, das immerhin imstande war, die letzte Fußballweltmeisterschaft auszurichten. So ein Land braucht nicht unbedingt finanzielle Mittel zu bekommen. Das können wir aber noch ändern. Wir wollen, dass die Mittel in Zukunft richtig verwendet werden und dass wir das in den Ausschüssen noch behandeln. Immerhin, im Nachtragshaushalt werden dafür schon zusätzliche Mittel bereitgestellt.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei den Vertretern der verschiedenen politischen Parteien bedanken, die in dem Arbeitskreis waren. Wir treffen uns relativ regelmäßig. Bei dieser Gelegenheit richte ich einen besonderen Dank an Herrn Dr. Fonari vom Eine-Welt-Netzwerk Bayern. Dieses Netzwerk verbindet die ganzen Eine-Welt-Gruppen, die es in Bayern gibt. Das ist ganz wichtig. Es ist auch wichtig, dass dieses Eine-Welt-Netzwerk erhalten bleibt, damit es weiterhin mit uns Aktivitäten macht, wie den Bayerischen Eine-Welt-Preis. Damit regt man auch die Gruppen vor Ort an, sich zu beteiligen.
Noch ein letztes Wort an unsere Ministerin. Vielleicht machen Sie auch einmal eine Regierungserklärung. Darauf hoffe ich eigentlich schon seit sieben Jahren. Eine Regierungserklärung zu diesem Thema wäre super; denn dann kämen wir einen Schritt weiter. Nochmals herzlichen Dank an alle Beteiligten. Ich glaube, in Zukunft, werden wir noch einen Schritt vorwärts kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon gehört, es steht nicht gut um das Schicksal vieler Menschen auf dieser Welt. Die existenzielle Not vieler Menschen wächst. Vieles davon hat auch seine Ursache in den politischen Entscheidungen in Europa, in Deutschland und auch hierzulande. Waffenexporte, verfehlte Energiepolitik, verfehlte Landwirtschaftspolitik, all das sind Ursachen der Probleme.
Der Bayerische Landtag hat in der Entwicklungspolitik, in der Frage der Verbesserung dieser Situation,
zwar oft keine originäre Zuständigkeit, er kann dennoch einen Beitrag zur Lösung leisten. In der letzten Legislaturperiode haben sich daher die entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher darum bemüht, gemeinsame Leitsätze für entwicklungspolitische Aktivitäten zu formulieren, um so die damals festgestellte Unkoordiniertheit und Beliebigkeit unterschiedlichster Aktivitäten in anderen Ländern durch die unterschiedlichen Ministerien zu überwinden und zu helfen, diesen Aktivitäten in Zukunft eine klare Richtung zu geben. Das ist umso dringlicher, als unsere Handlungsmöglichkeiten in der Entwicklungspolitik sehr begrenzt sind. Deshalb ist es umso notwendiger, sich zu konzentrieren und gute Standards zu setzen, und diese auch einzuhalten.
Bei der Formulierung dieser Leitsätze danken wir auch dem Eine-Welt-Netzwerk Bayern und namentlich dessen Geschäftsführer Dr. Alexander Fonari für die kritische und konstruktive Zusammenarbeit. Wir freuen uns, dass das, was vor Jahren begonnen wurde, nun zu einem Abschluss kommt und der Bayerische Landtag damit entwicklungspolitische Leitsätze formuliert, um Qualitätsstandards zu setzen.