Lieber Martin Güll, du weißt ja, dass wir uns guten Ideen nicht versperren und wir auch noch nicht alles im Detail beschlossen haben, weil die Aufgabe groß ist und wir Dinge auch noch weiterentwickeln müssen. Ich habe versucht, das ein wenig differenzierter darzustellen. Wir müssen zwischen schulpflichtigen Kindern, berufsschulpflichtigen Kindern und Erwachsenen unterscheiden. Ich habe auch versucht, zu zeigen, wen wir als Partner brauchen und wo die Kompetenzen liegen. Es ist schwierig, wenn die Kompetenzen vor Ort vorhanden sind und in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht. Das ist die eine Frage.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen ist natürlich noch nicht geklärt, wie die Bleibeperspektive ist. Ich glaube aber, dass auch das notwendig ist.
Wir haben mit den Partnern IHK und Handwerkskammer diskutiert, ob das für die Erwachsenen der richtige Ort ist. Zum Teil gibt es diesbezüglich aber auch schlechte Erfahrungen, sodass unsere Einschätzung die ist, dass eine Kooperation mit den Partnern vor Ort erfolgreicher wäre.
Wenn es andere Ergebnisse oder Erkenntnisse im Laufe der Zeit gibt: Wir stehen sowieso im Dialog mit allen, auch mit dem Hohen Haus, und sind gerne bereit, weil uns das Ziel eint und wichtig ist, dann entsprechende Änderungen vorzunehmen. Ich glaube aber, das weißt du.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/9715 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. – Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. – Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Grundgesetzverstoß beenden - Unverzüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen (Drs. 17/9716)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion (CSU) Für eine konstruktive Lösung der Flüchtlingskrise - Verfassungsklage als letztes Mittel einsetzen (Drs. 17/9734)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, kein Thema beschäftigt derzeit unsere Bürger, unsere Kommunen und die Öffentlichkeit so sehr, wie die Frage: Wie geht es in der Flüchtlingspolitik weiter? - Wir FREIEN WÄHLER fordern, dass die Politik wieder Herr der Lage werden muss im Bereich der Flüchtlingspolitik, weil wir an vielen Stellen sehen, dass man reagiert, dass man Getriebener ist.
Genauso fordern wir die Einhaltung geltenden Rechts als Teil einer Lösungsstrategie, anstatt zu sagen: Okay, in vielen Fällen herrscht vielleicht ein übergesetzlicher Notstand, und wir schauen nicht so genau hin. – Stattdessen muss man sich auf rechtsstaatlichen Boden begeben und sagen: Jawohl, wir müssen geltendes Recht einhalten. – Das ist der Appell, den eine Reihe von Verfassungsrechtlern in den Raum stellen. Die derzeit praktizierte rechtliche Praxis ist nicht auf dem Boden der Gesetze. An den Grenzen wird geltendes Recht nicht durchgesetzt, kann nicht durchgesetzt werden, und daraus werden Folgen abgeleitet, die uns viel Geld kosten, die in vielen Fällen vielleicht die innere Sicherheit gefährden und auch aus Sicht vieler Kommunalpolitiker so nicht mehr länger hingenommen werden können.
In diese Debatte hinein kommt der Vorstoß der CSUStaatsregierung, einen Brief nach Berlin zu schreiben und die Bundesregierung aufzufordern, geltendes Recht wieder einzuhalten, und mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht zu drohen mit dem Hinweis, dass geltendes Recht eingehalten werden müsse.
Meine Damen und Herren, so weit, so gut. Ich glaube, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, geltendes Gesetz anzuwenden, und dass dies nicht in den Ermessensspielraum einer Regierung gestellt werden kann nach dem Motto: Jetzt schreiben wir mal einen Brief, dann warten wir ab, wie die Reaktionen sind, und behalten uns vor, hier tätig zu werden. – Wir sitzen hier über alle Parteigrenzen hinweg als Vertreter der bayerischen Bevölkerung. Die Staatsregierung hat die Interessen Bayerns zu vertreten und nicht die Brille eines Regierungs- oder Koalitionspartners in Berlin aufzuhaben
Meine Damen und Herren, es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, was Sie sagen würden, wären Sie in Berlin in der Opposition und wäre dort eine rot-grüne Bundesregierung. Sie würden sich als die Bayerische Staatsregierung gerieren und sagen: Das geht so überhaupt nicht, wir müssen klagen, und zwar sofort. – Deshalb wollen wir Sie an die Rolle, die Sie hier in unseren Augen einzunehmen haben, erinnern. Sie sind in erster Linie die Staatsregierung und nicht CSU-Koalitionspartner in Berlin, der einer Frau Merkel nicht zu nahe treten will. Sie haben die Interessen unserer Kommunen und die Interessen des Freistaats zu vertreten. Sie sehen doch die vielen Milliarden Euro, die im Nachtragshaushalt nachgeschoben werden mussten. Das werden nicht die letzten Milliarden sein, weil die Flüchtlingspolitik auf Dauer so nicht funktionieren wird.
Natürlich ist uns bewusst, dass mit einer schnellen Klage und dem entsprechenden Beschluss eines Gerichts nicht alles in Butter wäre und nicht alle Probleme gelöst wären. Aber trotzdem sind wir davon überzeugt, dass ein Hinwirken auf Rechtmäßigkeit Teil einer Lösungsstrategie sein wird, weil damit eine Frau Merkel und ihr politisches Umfeld in Zugzwang gebracht werden, genügend Bundespolizei und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die Herausforderungen in Bayern bewältigen zu können, und damit genügend Geld in den Landkreisen ankommt. Ein Landkreis in Bayern hat aktuell durchschnittlich 20 bis 40 Personen auf eigene Rechnung angestellt, um diese Herausforderungen abarbeiten zu können. Das sind Dinge, die wir lösen müssen. Da können wir nicht sagen, das ist alles nur Berlin.
Nein, meine Damen und Herren, wir FREIE WÄHLER fordern einen Masterplan zur Flüchtlingssituation in Bayern, der das abbildet, was Bayern tun kann. Da haben wir FREIE WÄHLER, weiß Gott, viele Vorschläge eingebracht. Wir haben für den Nachtragshaushalt mindestens eine Million Euro gefordert, um Hilfsgüter für Herkunftsregionen zur Verfügung zu stellen. Das wurde abgelehnt. Seit letztem Sommer haben wir gefordert, mehr Asylrichter anzustellen. Dem ist irgendwann mit Zähneknirschen zugestimmt worden ist. Das ist aber noch nicht Realität geworden. Die Leute sitzen noch nicht auf ihren Sesseln. Die Polizei ist nach wie vor nicht auf Soll-Stärke. An vielen Stellen ist das, was Sie in Bayern tun könnten, nicht getan. Ich habe Ihnen bereits im Sommer vergangenen Jahres an dieser Stelle den Vorwurf gemacht, nicht alles zu tun, was Sie tun könnten. Jetzt haben Sie diese politische Aktion gestartet, die Sie medienwirksam sehr gut vorbereitet haben. Sie tragen immer Ihren Brief vor sich her und sagen: Ja, wir schreiben einen Brief, und
dann behalten wir uns vor zu klagen. – Meine Damen und Herren, die Bevölkerung erwartet Taten statt Worte.
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass die politische Mitte dieses Thema ernsthaft angeht, damit nicht alles in einem parteipolitischen Hickhack endet. Wir dürfen uns nicht gegenseitig nur Versagen an den Kopf werfen, sondern wir müssen ganz konkret die Lösungsvorschläge aufzählen. Ich habe Ihnen vorher fünf Vorschläge aufgezählt. Ich kann Ihnen noch ein paar aufzählen, um dem Vorwurf zu entgehen, der Aiwanger schimpft nur. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gebracht. Ich bin überzeugt davon, dass die Kommunen bei einem Masterplan Bayern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation die zentrale Rolle spielen müssen. Hören Sie sich die Anliegen der Bürgermeister, der Landräte und der kommunalen Ebene an, und Sie werden einen Großteil der Lösungsansätze finden, die wir brauchen, um die nächsten Monate ordentlich über die Bühne zu bringen. Machen Sie parallel dazu auf Berliner Ebene bitte das, was Sie tun müssen. Sie regieren im Freistaat allein. Sie brauchen sonst niemanden zu fragen.
Ich sage es nochmal: Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass ein Richterspruch vor dem Bundesverfassungsgericht alle Probleme von heute auf morgen lösen würde. Aber wir müssen gegenüber der Öffentlichkeit zeigen, dass wir alles in die Wege leiten, um zu verfassungsgemäßen Zuständen zurückzukehren, dass wir es nicht hinnehmen, nicht mehr auf dem Boden des Gesetzes zu agieren, meine Damen und Herren.
Das ist kein Einfall der FREIEN WÄHLER. Das hören Sie auch aus der Polizeigewerkschaft, das hören Sie aus Justizkreisen, das hören Sie aus dem Deutschen Städte- und Gemeindetag und dergleichen mehr. Sie fordern nicht mehr und nicht weniger als die Anwendung geltenden Rechts. Ich bin kein Befürworter diverser Gesetzesverschärfungen, wie sie in den letzten Wochen wieder aus allen Ecken gekommen sind, wer denn sofort abgeschoben werden müsse usw. Das sind alles Schlagzeilen für die Medien; sie sind aber nach drei Tagen verpufft und vergessen. Stärken Sie bestehende Institutionen. Dabei ist als Nummer eins die Kommune zu nennen, da ist der ganze Justizapparat zu nennen, da ist die Polizei zu nennen, da sind die Hilfsorganisationen zu nennen. Das kann Bayern tun; deshalb mein Appell.
Die Fraktionsvorsitzenden sind zu dieser Flüchtlingsthematik im vergangenen Sommer mit dem Herrn Ministerpräsidenten zusammengesessen. Damals gab
es noch die große Debatte, ob wir uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Die Reduzierung der Zuwanderungszahlen ist aus heutiger Sicht ein allgemein anerkanntes Ziel. Vor einem halben Jahr haben wir noch darüber diskutiert, ob das überhaupt ein politisches Ziel sein kann. Heute muss es Aufgabe sein, ein weiteres Gespräch mit dem Herrn Ministerpräsidenten zu führen mit der Zielsetzung eines Masterplans Bayern zur Flüchtlingspolitik, in dem es in der ersten Zeile heißt: Die Kommunen sind zu stärken und in die Lage zu versetzen, diese Probleme zu lösen. – Machen Sie bitte parallel dazu in Berlin klar Schiff, tragen Sie diese Themen vor, und gehen Sie den Weg der Verfassungsklage! Warten Sie nicht einen Brief und die Antwort darauf ab. Zwar ist es besser, als nichts zu tun; aber vielleicht haben wir FREIE WÄHLER an dieser Stelle nicht mehr die Geduld, wieder wochenlang zu warten, wenn unseren Bürgermeistern teilweise der Schweiß auf der Stirn steht und sie sagen: Morgen kommt wieder eine Gruppe von Flüchtlingen an, die untergebracht werden muss.
Unser Appell lautet: Handeln Sie! Hören Sie auf zu reden, und handeln Sie! Handeln Sie schnell! Es ist höchste Zeit, damit wir als Demokraten der Mitte zeigen, dass wir das Thema wieder in den Griff bekommen, und damit uns das Thema nicht immer mehr entgleitet. Wir müssen das schaffen, und wir schaffen das nur, wenn Bayern alles tut, was es tun kann, und wenn die Kommunen dabei gestärkt werden.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich der Fraktion der FREIEN WÄHLER danken, dass sie das Thema Klage auf die Tagesordnung gebracht hat. Nachdem ich mir Ihre Ausführungen angehört habe, Herr Kollege Aiwanger, muss ich Ihnen allerdings sagen: So einfach, wie Sie sich das immer machen, ist es halt leider nicht.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei den GRÜNEN – Margarete Bause (GRÜNE): Das sagt ein Vereinfacher zum anderen! – Markus Rinderspacher (SPD): Das sagt der eine Populist zu dem nächsten!)
Sie reden von einem Masterplan. Sie bezeichnen die Bundeskanzlerin als "eine Frau Merkel". Das zeigt, dass Sie der Thematik nicht gewachsen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einerseits unterstützen Sie unsere Linie. Das ist hoch erfreulich. Andererseits müssen Sie aber auch eingestehen, dass Ihr Beitrag nicht besonders groß war. Sie haben nur das unterstützt, was die CSU und die Staatsregierung vorgegeben haben. Welche Ideen haben Sie denn wirklich eingebracht?
Ich meine Vorschläge, die weiterführen. Ich nenne beispielsweise die Balkanzentren, die Beschränkung des Familiennachzugs sowie Leistungskürzungen. Diese Vorschläge und vieles darüber hinaus sind doch von uns gekommen. Dazu zählt auch der Vorschlag, einmal die Rechtslage tatsächlich prüfen zu lassen: Ist das, was wir vorschlagen -, was in Berlin immer wieder behauptet wird, leider behauptet das zum Teil auch unsere Schwesterpartei – nicht eigentlich rechtswidrig? – Das wurde durch viele Fachleute mittlerweile belegt. Die Bundesregierung hat die Grenzen geöffnet, ohne den Bundestag einzuschalten. Sie hat gegen den Flüchtlingsstrom nichts unternommen und auf eine europäische Lösung gesetzt. Ich möchte betonen, dass wir uns alle eine europäische Lösung wünschen, aber das alleine ist nicht ausreichend. Das wird uns jetzt bestätigt.
Das war ein langer Weg. Wir mussten ein Gutachten in Auftrag geben. Wir mussten den Brief schreiben, den Sie als "diesen Brief" bezeichnen. Er ist wichtig, weil wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern müssen. Die Bundesregierung muss antworten können. Sie muss sich damit beschäftigen. Die Aufforderung zum Handeln ist nicht bloß eine Formalie, sondern ein wirkliches Anliegen von uns. Wir als kleinster Teil der Koalition sollten nicht nur in diesem Punkt, sondern auch in den vorhergehenden Punkten endlich Recht bekommen. Viele unserer Anregungen sind umgesetzt worden, soweit sie nicht von der SPD verzögert werden.
(Markus Rinderspacher (SPD): Sie werfen uns vor, nur von "Frau Merkel" zu sprechen. Zu ihm sagen Sie "Herr Gabriel"!)
Herr Vizekanzler Gabriel. Sie haben recht. Die Kritik nehme ich an. Herr Kollege Rinderspacher, das macht das Verhalten des Herrn Vizekanzlers nicht besser. Er geht in die Koalitionsrunde und stimmt dort vernünftigen Vorschlägen aus unseren Reihen zu. Danach fällt er in der Partei um. Im Rahmen Ihres Parteitages
haben Sie ihm gezeigt, dass Sie nicht hinter ihm stehen. Das ist sehr bedauerlich. Wenn ein Vizekanzler für seine Partei zustimmt, sollte die Partei dies auch umsetzen. Angesichts der Größenordnung an Menschen, die derzeit tagtäglich zu uns kommen, wissen wir, dass wir einen enormen Familiennachzug nicht verkraften können. Eine Aussetzung für ein Jahr ist gar nichts.
Wir tun keiner Familie einen Gefallen, wenn wir den Eindruck erwecken, dass es so einfach geht: Man schickt einen jungen Mann voraus, und alle anderen kommen automatisch nach.
Dann werden Schleusergeschäfte angekurbelt. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen den Familien dort helfen, wo sie sind, nämlich in den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon.
Was Bayern in Jordanien macht? – Sie kennen doch die Lage. Dafür ist der Bund zuständig, der gemeinsam mit den europäischen Staaten eine Hilfe in Höhe von drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt hat. Die Mittel sind noch nicht da. Wir Bayern können nicht handeln. Herr Kollege Gehring, wenn Sie der Meinung sind, Bayern sollte selbstständig werden, habe ich dafür Sympathien. Solange wir jedoch nicht selbstständig sind, können wir in Jordanien und in der Türkei nicht handeln. Deshalb werden wir mit unserem Kurs fortfahren und weiterhin klar sagen: Wir fordern die Bundesregierung und alle sie tragenden Parteien auf – Herr Kollege Rinderspacher, da sind Sie als zweitgrößter Koalitionspartner mit dabei –, Schritte zu unternehmen, die die anderen europäischen Länder unter Druck setzen.
Das sage ich ganz klar. Wenn vorübergehende – keine andauernden – Grenzkontrollen kommen, die wir angeregt haben – das alles ist von uns gekommen –, und sie konsequent umgesetzt werden, wird auf andere europäische Staaten ein Druck ausgeübt. Damit entsteht ein Dominoeffekt. Dann wächst die Bereitschaft, wieder nach Schengen zu handeln. Woher kommen die Probleme wie die hohen Kosten, die Integrationsprobleme und die Sicherheitsproblematik, die wir in Bayern und Deutschland erleben und unter
denen manche Kommunen auch leiden müssen? – Das kommt daher, weil alle anderen Länder die Flüchtlinge durchlassen und sagen: Die Deutschen nehmen sie ja freiwillig. – Das widerspricht der Rechtslage. Wir müssen wieder rechtmäßige Zustände herstellen. Deshalb werden wir als letztes Mittel, wenn es gar nicht anders geht, klagen.